Nach Hause telefonieren – für umsonst

Die Kritik aus den Einsätzen, vor allem aus Afghanistan, an den Möglichkeiten der (privaten) Kommunikation von Soldaten mit ihren Angehörigen hat den Bundestag erreicht. Hatte es in der Vergangenheit immer wieder Protest an den Leistungen des Providers KB Impuls gegeben, beschwerten die Soldaten sich kaum weniger über die Angebote des neuen Providers Astrium, der seit Mitte vergangenen Jahres die Verbindung aus den Einsatzgebieten nach Deutschland sicher stellen soll. Vor allem die Kosten und Qualität von Viedeotelefonaten zum Beispiel über Skype standen dabei im Mittelpunkt.

Die Fraktionen des Bundestages haben jetzt auf diese Kritik reagiert: Die Linken beschlossen einen eigenen Antrag, die übrigen Fraktionen gemeinsam einen weiteren mit ähnlichem Inhalt. Kernaussage: besserer Internetzugang, auch und gerade für Videotelefonie, und kostenlose Anrufe nach Hause. Nach Billigung in den Fraktion gehen die Anträge zur Abstimmung in das Plenum des Bundestages.

Den Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen hier zur Dokumentation im Wortlaut (er sollte am Dienstag nachmittag verabschiedet werden; im Moment habe ich noch nicht den Überblick, ob das in allen beteiligten Fraktionen auch schon passiert ist):

Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz
Der Bundestag wolle beschließen
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Einsätze der Bundeswehr sind für die Soldatinnen und Soldaten und für ihre Familieneine besondere Herausforderung und Belastung. Im Einsatzland müssen die Soldatinnenund Soldaten alltäglich mit den Risiken des Einsatzes umgehen und komplexe Aufgaben bewältigen. Verstärkt wird die Belastung durch die Trennung von Familie, Partnern und Freunden. Für die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten tritt neben die Herausforderung der räumlichen Distanz auch oft die Angst um den geliebten Menschen.
Der Bundestag bekennt sich zu seiner besonderen Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten der Parlamentsarmee und ihre Angehörigen.
Kommunikationsmedien spielen für Bundeswehrangehörige und ihre Familien eine wesentliche Rolle. Sie sind von erheblicher Bedeutung für die Bewältigung der Belastungen,die mit dem Einsatz für beide Seiten verbunden sind. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Sie umfasst nicht nur die Fürsorge des Dienstherrn, sondern ist auch entscheidend für die Motivation und Einsatzbereitschaft der Einsatzkontingente. Kommunikation geht heute jedoch weit über die bisher genutzte Telefonie hinaus und vollzieht sich zu einem großen Teil im Internet. Daher sind vorrangig in der Internetkommunikation weitergehende Verbesserungen anzustreben. weiterlesen

Syrien schlagen, Iran treffen?

Das Thema Syrien ist weiter auf der Tagesordnung, angesichts der Berichte aus dem Land selbst (und ich weiß nach dem letzten Thread dazu, dass ich an diesem Thema nicht wirklich vorbeikomme…). Deshalb der Verweis auf zwei gerade veröffentlichte Meldungen aus den USA:

Josh Rogin von Foreign Policy berichtet, nach seinen Informationen seien die USA nunmehr bereit, die syrische Opposition zu unterstützen – wenn auch (noch?) nicht mit Waffen. Bislang sei eine Unterstüzung der politischen Gegner von Präsident Assad vorgesehen, keine Hilfe für die Free Syrian Army (FSA).

Und die Bloggerkollegen von Danger Room melden, der US-Kommandeur im Nahen Osten, General James Matthis, habe ebenfalls die Bereitschaft zur Unterstützung der syrischen Rebellen signalisiert. Vor dem Hintergrund der Überlegung, dass ein Sturz Assads auch die Stellung Irans in der Region schwäche: Mattis told a Senate panel that knocking off dictator Bashar Assad would represent “the biggest strategic setback for Iran in 25 years.” (…)  “If we were to provide options, whatever they are, to hasten the fall of Assad,” Mattis testified, then as long as other nations were on board, “it would cause a great deal of concern and discontent in Tehran.”

Alles noch hinreichend vage, aber Stoff zum Nachdenken. Dazu passt auch (danke für den Leserhinweis) das hier: Solving Syria Requires Separating Myth From Reality

Nielson zur SKB, Müllner zur Luftwaffe

Es ist wenig überraschend, aber for the record:

Vizeadmiral Manfred Nielson, sehr einem Jahr wesentlicher Akteur beim Umbau der Bundeswehr, wird Anfang April neuer Inspekteur der Streitkräftebasis. Der bisherige SKB-Inspekteur Vizeadmiral Wolfgang Kühn geht Ende März in den Ruhestand. Ein wesentlicher Unterschied: Kühn war auch Stellvertreter des Generalinspekteurs, künftig ist das nicht mehr vorgesehen – da Nielson wie alle Inspekteure der Teilstreitkräfte nicht mehr Teil des Ministeriums ist.

Einen Monat später übernimmt der bisherige Stabsabteilungsleiter Militärpolitik (FüS III) im Ministerium, Generalmajor Karl Müllner, das Amt des Inspekteurs der Luftwaffe von Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik, der Ende April ebenfalls in den Ruhestand tritt. Müllners Job fällt weg, weil die bislang im Führungsstab der Streitkräfte angesiedelte Militärpolitik in einer neuen Abteilung aufgeht.