Wir sind doch Freunde

Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta hatte heute seinen ersten Auftritt als Chef der U.S.-Streitkräfte vor der Münchner Sicherheitskonferenz, und dieser Auftritt stand ganz im Zeichen der Beruhigung, wenn nicht Beschwichtigung der europäischen NATO-Partner. Zum einen, weil die neue US-Strategie – zusammen mit Kürzungen auch im amerikanischen Verteidigungshaushalt – die europäische Befürchtung wachsen ließ, die USA würden bei einer künftigen Fokussierung auf den asiatisch-pazifischen Raum Europa einfach links liegen lassen. Und zum anderen, weil Panetta mit seinen Äußerungen zum einem Ende amerikanischer Kampfaufgaben in Afghanistan bereits 2013 die ISAF-Partner ein wenig verunsichert hatte.

Alles ganz anders, war der Tenor von Panettas Rede. Europa bleibe der Partner der Wahl, versicherte der Verteidigungsminister den Freunden in München. Im Gegenteil, wichtiger Bestandteil der neuen US-Strategie sei doch das Zusammengehen mit den Alliierten und Partnern.

Panetta (l.) mit de Maizière (Foto Thomas Imo/photothek.net)

Und wichtiger noch: Die USA seien zu gewichtigen Investitionen, zu commitments für und in Europa bereit. Detailliert zählte Panetta die amerikanischen Beiträge zum geplanten Raketenabwehrschirm für Europa auf: Ein Radar in der Türkei, SM3-Raketen in Rumänien und Polen, vier Aegis-Kreuzer mit der Fähigkeit zur Ballistic Missile Defense in Rota in Spanien. Und die USA seien auch bereit, in die Aufstockung gemeinsamer NATO-Fähigkeiten zur Aufklärung zu investieren, wie das diese Woche nach langer Debatte verabredete Alliance Ground Surveillance-System.

Mehr noch: Die NATO Response Force (NRF), einst nicht zuletzt auf deutlichen Druck der USA als Feuerwehr des Bündnisses ins Leben gerufen, soll künftig auch auf amerikanische Einheiten zurückgreifen können. Das hatten die USA, bei allem Interesse an einer von den Verbündeten gestellten NRF, bisher weitestgehend vermieden. In den nächsten Monaten solle eine in den USA stationierte Brigade identifiziert werden, aus der regelmäßig eine Task Force in Bataillonsgröße für die NRF nach Europa rotieren solle – um die Fähigkeit der NATO zu expeditionary missions sicher zustellen.

Das alles sei ein Vertrauensbeweis, a vote of confidence from Washington, sagt Panetta – und verlangt, absehbar, im Gegenzug, auch Anstrengungen Europas, um sich dieses Prädikat auch aus US-Sicht zu verdienen. Und da geht’s natürlich ums Geld. Die viel gerühmte Smart Defense helfe zwar in Zeiten knapper Mittel, aber das kann keine Entschuldigung sein, die Haushalte weiter zu kürzen.

Unterm Strich wenig Überraschung, aber der erkennbare Versuch, den Verbündeten zu beteuern, dass sich an transatlantischer Freundschaft nichts geändert habe. Und nichts ändern werde, wenn die Europäer ihre Hausaufgaben machen…

Ach so, Afghanistan. Was das ISAF-Engagement angehe, stünden natürlich auch die USA unverändert hinter dem auf dem Lissaboner NATO-Gipfel beschlossenen Zeitplan, betonte der US-Verteidigungsminister. Er hoffe eben nur, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bereits im Jahr 2013 die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land übernehme könnten. Dennoch gelte natürlich: ISAF will continue to be fully combat capable.

 

 

26 Gedanken zu „Wir sind doch Freunde

  1. Den Raketenabwehrschirm wollte Europa nicht. Den wollte einzig die USA. Das dann als „Beitrag“ hinzustellen ist frech.

    Ähnliches kann man vom Alliance Ground Surveillance-System und der NRF sagen.

    Alles nicht im unmittelbaren Verteidigungsinteresse Europas, aber im Interesse der USA Rückgriff auf europäische Kräfte zu haben.

  2. Ach das leidliche Thema NRF. Das ist ein Millionengrab und von der Motivation her ein Desaster. Eine Zeitlang konnte man damit noch viele schöne Übungsvorhaben rechtfertign, aber nun?

  3. AGS ist das nächste Millionengrab. Allein aus Deutschland mindestens 400 Mio. Euro (!) für ein neues JSTAR, dass seine Wirkung nur in konventionellen Szenaren entfalten kann (wobei EADS in Berlin vor Jahren per ppt-Präsentation behauptet hat, man könne damit Selbstmordattentäter im Taxi „tracken“…).

    Bravo. Aber wir haben zu wenig Geld für Handwaffen (einschl. Munition, Nachtsicht, etc.) oder solchen „Luxus“ wie SOF Air.
    Unglaublich. Die Politik liefert sich mal wieder militärbürokratischen und industriellen Interessen aus – und merkt es nicht mal.

    Breite vor Tiefe bis zum bitteren Ende.

  4. NRF und AGS und CD und…sind nichts als return on invest in Verbindung mit divide and rule Strategien der USA versus Europa. Dazu kommt die Grand Strategy immer nur von einer Position der Staerke aus zu verhandeln und somit den eternal war for eternal profit (offiziell heißt das ‚peace‘) unter amerikanischer Führung am Laufen zu halten.
    Die USA werden niemals zulassen, dass Europa eine echte, eigenständige strategische Handlungsfähigkeit erlangt. Mit dem Eintritt Frankreichs in die Militärstruktur der NATO hat damit Europa den letzten unabhängigen player verloren, der ggflls eine strategische Führungsrolle in der EU hätte uebernemmen koennen.

  5. Mit den Nato AGF Aufklärung versuchen die Amis nur ihre Global Hawks verkaufen. Nachdem Süd Korea und Japan den überteuerten Vogel nicht haben wollten. Und man selber die Bestellungen ordentlich gekürzt hat. Für weitere Euro Hawk gibt es nur unverbindliche Optionen, die bei den hohen Preis niemals gekauft werden. Auf Kosten der Nato Partner möchte Panetta nur die heimische Wehrindustrie Aufträge zu schieben.

  6. @ Ben

    Kann den der Vogel wenigsten das, wofür er gekauf wurde? So wie ich gehört habe ja, womit er zumindest seinen Zweck erfüllt. Das ist schon mehr, als die hiesige Stümperindustrie in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat.

  7. @Roman

    Panetta will den Kauf durch diese Vorankündigung erzwingen. Beschlossen von der AGS wurde bisher nichts. Das ist ein Programm das sehr schnell sehr teuer für alle Teilnehmer wird. Geld das die Europäischen Länder nicht haben. Um die Finanzierung wird die nächsten Monate gerungen. Wenn man sich nicht einigen kann, verschwindet das Projekt wieder geräuschlos in den Aktenschrank. Was wohl aus heutiger Sicht das wahrscheinlichste ist.

  8. @Ben:
    Im EPl. 14 sind für das Jahr 2012 bereits 79 Mio. € für die AGS-Beschaffung veranschlagt. (siehe: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2012/pdf/epl14/s1422102.pdf)

    Mit der Ministerentscheidung diese Woche ist mit einem Vertrag noch dieses Jahr zu rechnen. Das Projekt wird aus meiner Sicht daher sehr bald konkret – und haushaltswirksam. Und dass wir fast 30% der Verwaltungskosten tragen ist auch mal wieder bezeichnend.

    Hintergrund zu AGS:
    http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_48892.htm

  9. @ Roman

    Was der Euro-Hawk kann, wissen wir noch nicht. Er kann ferngesteuert fliegen. Was er aufklären kann, weiß man erst, wenn EADS, Ulm die Sensorik fertig entwickelt und eingebaut hat. Und dann ergibt sich die Frage, fliegt er für den BND oder für die Bw ?

  10. @Politikverdruss

    @b, zählt Polen nicht mehr zu Europa?

    Polen wollte keine Raketenabwehr sondern einen „Tripwire“. U.S. Truppen auf seinem Gebiet die allein durch ihre Anwesenheit garantieren das die USA im Falle eines Angriffs auf Polen zu Hilfe kommen.

    Da hätte man auch ein San-Battallion hinsetzen können um genau den Zweck zu erfüllen.

    Statt dessen ist Polen jetzt wieder Ziel russischer Nuklearwaffen geworden (und wir mit Ramstein auch). Das, glaube ich, hatte man in Polen nicht so im Sinn.

  11. @klabauterman- Mit dem Eintritt Frankreichs in die Militärstruktur der NATO hat damit Europa den letzten unabhängigen player verloren, der ggflls eine strategische Führungsrolle in der EU hätte uebernemmen koennen.

    Das stimmt:

    The French government, Charles du Gaul, who was the French president as some point didn’t allow the Britain to enter then European Unity. Why? They said the Britain is dependent on the US and would take away Europe’s independence. Du Gual didn’t allow Britain to enter the European union then. It was because of this connection/reliance on the US. This is the France of those days. Now this gentleman who is in charge in France today, he keeps on channeling what the US wants, he is serving as their mouthpiece. Whatever they want, whatever they have in their heart/desire, he repeats them. He is become a full-service obedient follower! Well, this is a weakness. Now the Europe’s condition has gotten to such a low point. This is France’s condition. Other European countries are either like this or even worse. This is a weakness of these establishments.

    Jetzt mal raten (ohne den Text zu googlen) wer das vor kurzem so gesagt hat.

  12. @JCR – MP.net ist falsch.

    Aber die Rechtschreibfehler sind da weil das eine Amateurübersetzung ist. Diese ist aber inhaltlich, zumindest nach meinen rudimentären Kenntnissen, ziemlich richtig und kommt immerhin von einem Muttersprachler des Originalstextes.

    PS: Finden sie das die Aussage des Textes stimmt? Oder ist die falsch?

  13. Der Rückzug Frankreichs aus der integrierten NATO-Militärstruktur geschah aus verletztem Stolz. 1940 hatte Frankreich das größte stehende Heer der Welt – und wurde binnen Wochen von Deutschland vernichtend geschlagen, zu weiten Teilen kampflos.

    de Gaulle hat das damals hautnah miterlebt, bevor er ins Exil nach London ging. Befreit wurde Frankreich dann in erster Linie von Amerikanern und (ausgerechnet!) den Briten. Der General hat diese Demütigung nie verwunden.

    Deswegen wollte er der ganzen Welt zeigen, dass die Grande Nation immer noch Weltmacht ist und sich von niemandem etwas sagen lassen muss, sozusagen die gallische Variante des bayerischen „Mir san mir!“.

  14. Die Frage wie lange Sarkozy diesen translatlantischen Kurs noch fahren wird, steht auf einem anderen Blatt.
    Weiß jemand was für eine sicherheitspolitische Ausrichtung Hollande hat?
    Andererseits, Sarkozy mag dann weg sein, Bernard Levy und Konsorten bleiben.

  15. Man muss die Amerikaner ja gar nicht mögen, die natürlich auch oder vielleicht sogar in erster Linie eigene Interessen verfolgen. Aber die USA sind nun einmal (jedenfalls zur Zeit) trotz horrender Staatsverschuldung und Wirtschaftskrise die einzige militärische Weltmacht. Ohne tatkräftige Hife der US Air Force wären die Europäer noch nicht einmal in der Lage gewesen, einen drittklassigen Diktator aus einem kleinen Land mit praktisch nicht existenten Streitkräften auf der anderen Seite des Mittelmeers aus dem Amt zu jagen.

    Realistischerweise sollte man diese Tatsachen in Paris, London und Berlin akzeptieren. Und die Amerikaner sind gut beraten, die Europäer ordentlich bauchzupinseln, was ja Panetta offenbar in München auch getan hat.

    Die nächste Militärparade auf den Champs-Élysées zum 14. Juli wird dafür umso schöner.

  16. @Memoria

    Für die 30% muss der Deutsche Teil der EADS auch einen entsprechenden Auftragskuchen mit bekommen. Vielleicht macht Deutschland nur wegen EADS da mit. Bei den Kosten für den Kauf der Global Hawks bleibt es daher nicht. Das ganze wird extrem teuer und sehr kompliziert.

  17. @ chickenhawk

    Wir wollen es nicht übertreiben mit der Bauchpinselei. Es wäre nicht so schnittig, nicht so schnell, hart und unblutig (von Seiten des Westens her) geworden aber die Sache in Libyen hätte wohl gerade noch so geklappt. Traurig ist allerdings, das dies nur als äußerste, gemeinsame Kraftanstrengung gelungen wäre.

  18. Auflösung:

    Der Text über Frankreich ist aus der Rede zur Lage der Nation des iranischen Staatsoberhauptes Ali Khamenei vom 3. Februar 2012.

    Der erste Teil der Rede in Farsi wurde von dem Kommentator „Empty“ übersetzt und findet sich in fünf Teilen in den Kommentaren des Blogs Race For Iran Teil 1 hier. Die anderen Teile findet man in späteren Kommentaren von „Empty“ (hochscrollen).

    Besonders interessant ist der aussenpolitische Redeteil in hier und hier. Zu Europa:

    Europe is in a dead-end economic situation. The people in Europe are angry. They object to the economic issues. I have already stated this; the day the nations in Europe realize that all their problems and weaknesses are rooted in the US’ interferences and the global Zionist networks’ interferences, these uprising that are now because of economic issues, these very same uprising will change to the greatest social movement. It is then that they should be truly waiting for a new world, a new world will come into existence.

    Na, mal schaun …

    Der in arabische gehaltene zweite Teil der Khamenei Ansprache ist in diesem Video simultanübersetzt. Zielgruppe des Teils sind natürlich die Menschen in den arabisch sprechenden Ländern.

  19. @b
    Zitat: „…all their problems and weaknesses are rooted in the US’ interferences and the global Zionist networks’ interferences…“

    Die einzelne Partei in Deutschland, die sich dem Iran beim Kampf gegen „US’ interferences and the global Zionist networks“ anzuschließen bereit sind, stehen in Umfragen momentan noch sehr schwach da. Die Bereitschaft wäre aber vorhanden: http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=5591:die-npd-bekommt-post-aus-dem-iran-%E2%80%9Ekampf-gegen-unarische-kulturen%E2%80%9C&Itemid=388
    Aber ob es wirklich so eine gute Idee ist, mit Verweisen auf den „Zionismus“ gegen die europäische Schuldenkrise zu mobilisieren? Zumindest mir erschließt sich der Zusammenhang nicht.

  20. Ich teile alle Bedenken hinsichtlich der Interessenbedenken hinsichtlich der USA und Europa, auch wenn ich den USA grundsätzlich erstmal freundlich gestimmt bin.

    Was mir nur stört ist: Europa und allen voran Deutschland sind sicherheitspolitisch überhaupt nicht überlebensfähig. Nein, wir sind sogar so dreist und stellen uns ganz entspannt unter den Schutzschirm USA und betreiben selber kaum einen ernsthaften Aufwand um eigene, große Kompetenzen aufzustellen.
    Das lässt sich ganz simpel an den Ausgaben festmachen und den jüngsten Schrumpfkuren, bzw. dem bereits herangezogenen Libyenbombardement. Auch wenn ich das für Quatsch hielt, hat die EU kaum etwas gebacken bekommen und war sogar ziemlich schnell leergeschossen.

    Von daher sehe ich das so: Auch wenn eine Fundamentalkritik an der US-Politik plausibel klingt, kommt sie doch von einem Haufen Piepmätzen (nicht die Kommentatoren, sondern die Nationen), die bei der kleinsten Brise über Bord gehen.

  21. @ chickenhawk | 04. Februar 2012 – 22:45
    […]Die Frage wie lange Sarkozy diesen translatlantischen Kurs noch fahren wird, steht auf einem anderen Blatt.[…]
    Sarkozy kann als sicherheitspolitisch gescheitert benannt werden, nimmt man die frz Presse zum Maßstab. Sein Kurs findet in Frankreich keine Anhänger. Insbesondere sein Scheitern, Chinas Einflussgewinn und den der USA in Afrika einzudämmen, somit frz „Hinterhofpolitik“ dort zu gefährden, kann als Gradmesser genommen werden.

    […]Weiß jemand was für eine sicherheitspolitische Ausrichtung Hollande hat?[…]
    Wie die ehemalige VM`in und AM`in Frau Alliot-Marie: Schaffung eines stabilen, wahrnehmbaren europäischen Pols unter Ausschluss der Briten, dafür eine stärkere Einbindung der Russen-laissez-faire bemerkt: Er startete ins politische Leben eben unter François Mitterrand, das prägte wohl.

    Übrigens, und das leider keine Petitesse, denn die Chancen stehen nicht schlecht für sie, ist auch Frau Le Pen bzgl. einer u.s.-amerikanischen Führungsrolle in der „westlichen Welt“ eher auf Krwall gebürstet und sieht Frankreich eher nicht in der NATO-so äußerte sie es zwar diskret aber nicht besonders undeutlich.Einer ihrer politischen Ziele ist das frz. come back in Afrika, auch (!): um so die politischen Voraussetzungen zu schaffen, ihrem erklärten Ziel der Rückführung afrikanischer Migranten Auftrieb zu verleihen. Kommt sie in die Stichwahl, wird es schwer für den jeweiligen Gegenkandidaten an dieser so urfranzösischen Grundeinstellung, als Grande Nation gelten zu können, politisch vorbeizukommen.

    @chickenhawk | 04. Februar 2012 – 22:45
    Exakt. Und man muss die Postjugoslawienkonflikte nicht mögen bzw. die daraus resultierenden Interventionen und Fakten, aber ohne USA waren die Europäer zu (fast) nichts fähig: weder politisch, noch militärstrategisch. Ein ganz bitteres europäisches Kapitel.

    b | 04. Februar 2012 – 19:53
    […]…Polen wollte keine Raketenabwehr sondern einen “Tripwire”. U.S. Truppen auf seinem Gebiet die allein durch ihre Anwesenheit garantieren das die USA im Falle eines Angriffs auf Polen zu Hilfe kommen.[…]
    Polen ist keine homogene „black box“ bzgl. außenpolitischer Interessen, spätestens seit 1989 nicht mehr. Insofern: jein.

    Alle Polen, auch die Polska Lewica und der Sojusz Lewicy Demokratycznej-also alle außer die nichtdemokratischen Kommunisten- woll(t)en U.S.-Truppen in Polen, um seine Sicherheitsinteressen als Staat zwischen West- und Osteuropa abbilden zu können. Soweit war und ist man sich also einig und Ihre Ausführung korrekt..

    Nur wie dies zu erreichen sei, darüber bestand lange Uneinigkeit. Um bei den „Hauptparteien“ zu bleiben: Die demokratische Linke sah sich mit dem HQ in Szczecin und die (nun ja vollzogene) Einbindung der U.S.-Amerikaner und Balten in das HQ als saturiert an. Außerdem argumentierten Ex MP Miller und der Ex-Präsident Kwaśniewski, man habe mit seinen Beiträgen zum Irak (Teilnahme u.a. mit dem Ziel, Orlen Ölkonzessionen zu verschaffen) ausreichendes geleistet. Außerdem war es stets Kwaśniewskis Ansinnen ein „mitteleuropäisches“ Gewicht aufzubauen und so die Region unabhängiger von externen Mitentscheidern zu machen bzw. seinen Einfluss auf maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen in und für Europa zu erhöhen.

    Die Prawo i Sprawiedliwość, seinerzeit MP und Präs stellend, um die Gebrüder Kaczyński wollten den Raketenschirm unter allen Umständen-sei es, um mit den großen Jungs mitspielen zu können, sei es aus tatsächlichen Sicherheitserwägungen heraus-und neben dem Luftabwehrkomplex auch ein U.S.-Korps der U.S.-Army.

    Die Platforma Obywatelska unter Tusk (und nun mit Komorowski auch den Präsidenten stellend) präferiert auch weiterhin den derzeit gefundenen Kompromiss, auch aus finanziellen Gründen -man würde enorm belastet werden, auch weil die EU der Republik Polen eine ganz deutliche Gelbe Karte zeigte, als diese „von EU-Geldern“ u.s.-amerikanische Kampfjets kauften und keine europäischen-, aber nicht nur.

    Denn zusammenfassend kann man sagen: Aufgrund der Historie und geographischen Lage möchten die maßgeblichen politischen Kräfte U.S.-Truppen in Polen und ein Sicherheitsbündnis mit den USA mit möglichst vielen bilateralen Elementen. Die PiS bevorzugt dabei eine Minimaleinbindung Polens in Europa, aber eine sehr umfassende bzgl. der USA, die PO und die Linke bevorzugen eine Politik des Ausgleichs mit der EU und den USA.
    ,
    […]Statt dessen ist Polen jetzt wieder Ziel russischer Nuklearwaffen geworden (und wir mit Ramstein auch). Das, glaube ich, hatte man in Polen nicht so im Sinn.[…]
    Bzgl. Polen kann ich Sie beruhhigen. Man weiß dort sehr genau, dass russische A-Waffen stets auch Warszawa erreichen konnten und weiterhin können-um das Wort aus technologischer Sicht unzeitgemäße Wort „ausgerichtet“ zu vermeiden.

    Sie erscheinen in großer Sorge, dass Sie eines Tages eine russische A-Waffe erreichen könnte, weril man daran arbeitete denen ein glaubhaftes Ziel abzugeben. Nun, Sie werden bis zur Möglichkeit der Quittierung des Empfangs russischer Hochtechnologie per Raketenpost wohl, wie zu Zeiten des Kalten Krieges auch, noch etwas warten müssen.

    Und jetzt scheidet neben dem idyllischem Wohnort Ramstein auch noch das pulsierende Warszawa aus…schlimm…aber Jerusalem/ Tel Aviv/ Haiffa/usw. werden Ihnen gefallen, besonders wegen der friedlichen Nachbarstaaten und der vielen Freunschafts- und Friedensbekundungen aus der Region in diese Richtung. Und gegen jüdische Nachbarn in der Straße/ im Haus haben Sie doch nichts, oder?

  22. Die Global Hawks sollen erst 2017 zu Nato kommen!!! Die USA haben ein zu geringen Bedarf an den teuren GH, deswegen soll der Auftrag der Nato die Wirtschaftlichkeit der Entwicklung sichern. Wieder ein Auftrag, nur um die Taschen der Industrie zu füllen.

    @Sachlicher
    Die Amis ziehen aus Europa stärker ab, wie man sich das so vorstellt. In Deutschland verbleiben bald ganze 30 US F16. Die USA wollen damit eher Operative Basen sichern, und damit man etwas in Europa hat, wenn gerade kein Flugzeugträger in der Nähe ist. Eine Kaserne in Polen bindet wieder viele Millionen.

    Für den Kauf der F 16 haben die Polen ein Opel Werk bekommen. Die F16 haben die praktisch umsonst bekommen. Ein EF oder Rafale dürfte für Polen wohl zu teuer sein.

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