Wir sind doch Freunde

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Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta hatte heute seinen ersten Auftritt als Chef der U.S.-Streitkräfte vor der Münchner Sicherheitskonferenz, und dieser Auftritt stand ganz im Zeichen der Beruhigung, wenn nicht Beschwichtigung der europäischen NATO-Partner. Zum einen, weil die neue US-Strategie – zusammen mit Kürzungen auch im amerikanischen Verteidigungshaushalt – die europäische Befürchtung wachsen ließ, die USA würden bei einer künftigen Fokussierung auf den asiatisch-pazifischen Raum Europa einfach links liegen lassen. Und zum anderen, weil Panetta mit seinen Äußerungen zum einem Ende amerikanischer Kampfaufgaben in Afghanistan bereits 2013 die ISAF-Partner ein wenig verunsichert hatte.

Alles ganz anders, war der Tenor von Panettas Rede. Europa bleibe der Partner der Wahl, versicherte der Verteidigungsminister den Freunden in München. Im Gegenteil, wichtiger Bestandteil der neuen US-Strategie sei doch das Zusammengehen mit den Alliierten und Partnern.

Panetta (l.) mit de Maizière (Foto Thomas Imo/photothek.net)

Und wichtiger noch: Die USA seien zu gewichtigen Investitionen, zu commitments für und in Europa bereit. Detailliert zählte Panetta die amerikanischen Beiträge zum geplanten Raketenabwehrschirm für Europa auf: Ein Radar in der Türkei, SM3-Raketen in Rumänien und Polen, vier Aegis-Kreuzer mit der Fähigkeit zur Ballistic Missile Defense in Rota in Spanien. Und die USA seien auch bereit, in die Aufstockung gemeinsamer NATO-Fähigkeiten zur Aufklärung zu investieren, wie das diese Woche nach langer Debatte verabredete Alliance Ground Surveillance-System.

Mehr noch: Die NATO Response Force (NRF), einst nicht zuletzt auf deutlichen Druck der USA als Feuerwehr des Bündnisses ins Leben gerufen, soll künftig auch auf amerikanische Einheiten zurückgreifen können. Das hatten die USA, bei allem Interesse an einer von den Verbündeten gestellten NRF, bisher weitestgehend vermieden. In den nächsten Monaten solle eine in den USA stationierte Brigade identifiziert werden, aus der regelmäßig eine Task Force in Bataillonsgröße für die NRF nach Europa rotieren solle – um die Fähigkeit der NATO zu expeditionary missions sicher zustellen.

Das alles sei ein Vertrauensbeweis, a vote of confidence from Washington, sagt Panetta – und verlangt, absehbar, im Gegenzug, auch Anstrengungen Europas, um sich dieses Prädikat auch aus US-Sicht zu verdienen. Und da geht’s natürlich ums Geld. Die viel gerühmte Smart Defense helfe zwar in Zeiten knapper Mittel, aber das kann keine Entschuldigung sein, die Haushalte weiter zu kürzen.

Unterm Strich wenig Überraschung, aber der erkennbare Versuch, den Verbündeten zu beteuern, dass sich an transatlantischer Freundschaft nichts geändert habe. Und nichts ändern werde, wenn die Europäer ihre Hausaufgaben machen…

Ach so, Afghanistan. Was das ISAF-Engagement angehe, stünden natürlich auch die USA unverändert hinter dem auf dem Lissaboner NATO-Gipfel beschlossenen Zeitplan, betonte der US-Verteidigungsminister. Er hoffe eben nur, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bereits im Jahr 2013 die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land übernehme könnten. Dennoch gelte natürlich: ISAF will continue to be fully combat capable.