Altersband 3: Für Offiziere vorgezogener Ruhestand mit 52

(Ich unterbreche meinen Umzugsurlaub mal kurz für eine wichtige Wasserstandsmeldung:)

Jetzt scheint es in trockenen Tüchern, das Reformbegleitgesetz für die Bundeswehr, um das Verteidigungs- und Finanzministerium so engagiert gestritten hatten. Am (morgigen) Mittwoch soll das Bundeskabinett die zwischen den Ressorts jetzt endgültig ausgehandelte Fassung billigen.

Die Endfassung des Gesetzentwurfs ist mir zugeflogen; alle Details habe ich noch nicht vergleichen können. Zwei Dinge sind mir bislang aufgefallen:

In einem Punkt hat sich die Beharrlichkeit fürs Verteidigungsministerium ausgezahlt: Der Kreis der politischen Beamten wird erweitert – dazu gehören, wie geplant, dann künftig auch die Präsidenten der Bundesämter für Personalmanagement der Bundeswehr; für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr sowie für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Dafür wird’s dann bei den vorgesehenen Ruhestandsregelungen für die Berufssoldaten ab 50, im Altersband 3, ein bisschen enger. Die vereinbarte Regelung sieht jetzt so aus:

Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze

(1) Bis zum 31. Dezember 2017 können bis zu 2170 Berufsoldatinnen und Berufssoldaten nach einer Dienstzeit von mindestens 20 Jahren mit ihrer Zustimmung in den Ruhestand versetzt werden

1. Berufsunteroffiziere nach Vollendung des 50. Lebensjahres oder Berufsoffiziere nach Vollendung des 52. Lebensjahres, wenn dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten oder zur Verjüngung des Personalkörpers erforderlich ist, oder

2. nach Vollendung des 40. Lebensjahres, wenn dies zur Verringerung der Zahl der Soldatinnen und Soldaten erforderlich ist,

und sie weder bei einer Bundesbehörde noch bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in zumutbarer Weise weiterverwendet werden können und sonstige dienstliche Gründe nicht entgegen stehen.

Ich vermute, jetzt kommen ein paar Zukunftspläne ins Wanken, mit der Erhöung auf 52 Jahre. Auch mit der – wenn ich das richtig sehe – Begrenzung der Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 20 Prozent. Aber da muss ich noch mal ins Kleingedruckte gucken.

(Mehr Details, wenn ich ein bisschen Zeit finde – spätestens morgen ist ja der Entwurf ohnehin öffentlich.)

48 Gedanken zu „Altersband 3: Für Offiziere vorgezogener Ruhestand mit 52

  1. Ich habe an anderer Stelle im Blog schon mal was zu diesem Them geschrieben. Jetzt hoffe ich, dass es nicht wie in Griechenland an der Umsetzung scheitert. Ich bin skeptisch.

  2. Die sollten sich schämen! Ruhestand mit 52, während alle anderen noch bis 65 schuften müssen.

  3. Ahoi,

    mit der Zuverdienstgrenze, die auf 20% limitiert sein soll, hat sich unser Dienstherr wohl in das eigene Bein geschossen.
    Ich kann mir nicht vorstellen das es jetzt noch attraktiv sein soll +in den Sack zu hauen+. Die 2 Jahre länger für das Altersband III sind m.E. nicht so kritisch.
    Bin ziemlich gespannt wer alles Post bekommt :-)

    Gruss

  4. T D Maiziere weilt in den USA. Ich hätte mir gewünscht, dass er mehr Standvermögen gezeigt hätte bei der „Verteidigung“ der Reformeckwerte. Wer jetzt 50 ist und sich seit Veröffentlichung der Reformbegleitgesetz-Rahmendaten mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand angefreundet hat, (natürlich NUR, um seinen Beitrag zur Neuausrichtung der Streitkräfte zu leisten), dem muss nun vor Frust die Kinnlade auf die Tastatur fallen …
    Mein Kinn tut auch schon weh.

  5. @reservist

    yep, da war der Kollege frühzeitig gut informiert. Seine Infos werden jetzt durch den Gesetzentwurf bestätigt – der übrigens erst in dieser Woche abschließend fertig gestellt wurde…

  6. … übrigens, ich hab meinen Urlaub nur unterbrochen, nicht beendet ;-)

    (Lasse die Kommentare jetzt aber erst mal offen.)

  7. @ Birgit
    Wer sind denn „Die“ ?
    Wir sprechen hier über Angehörige der Bundeswehr, die der Dienstherr zur Umsetzung seiner sagenhaften Reform gerne loswerden möchte ! Leute für die es in der neuen Armee keinen Job mehr gibt und bei denen man auch anscheinend nicht in der Lage ist sie irgendwo im öffentlichen Dienst weiter zu beschäftigen.
    Ich für meinen Teil würde gerne z.B. in irgendeinem Amt in meiner Nähe oder beim Zoll oder bei der Gewerbeaufsicht oder bei der BAG (diese Liste liesse sich beliebig verlängern) weiterarbeiten, wenn ich dafür keine erneute Versetzung auf einen weit entfernten Dienstposten und keine weiteren Auslandseinsätze hätte. Dafür würde ich sogar in Kauf nehmen länger zu arbeiten. Ebenso glaube ich, das ich mit einer gewissen Umschulungszeit auch durchaus dort einsetzbar wäre. Nur bekomme ich dafür leider keine Angebote weil sowohl beim Land als auch bei den Kommunen kein Geld vorhanden ist.
    Also über „Die “ zu meckern ist ja ganz schön einfach und passt in das Weltbild vieler, die nicht im ÖD beschäftigt sind.

    Noch ein Nachtrag: Bei diesen doch angeblich so attraktiven Angeboten wird man Mühe haben überhaupt Leute zu finden die gehen wollen.

  8. @Insider

    Sicherlich ist die Kritik von Birgit extrem undifferenziert. Sie zeigt jedoch deutlich wie so etwas in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Ich habe bereits als die ersten Gerüchte über ein Reformbegleitgesetz aufkamen meinen Kollegen genau dies prognostiziert. Ich arbeite allerdings auch in einem Umfeld in dem viele bereits über der „gesicherten Armut“ alimentiert werden und sich aufgrund dessen ganz gut mit den Bedingungen, sofort „nur noch“ die volle Pension abfinden könnten. Das trifft sicher nicht für die Mehrheit von Hauptfeldwebeln/Hauptsekretären zu, die von Ihrem schmalen Salär weder nennenswerte Rücklagen bilden konnten noch auf das Delta zwischen aktiver Besoldung und Pension verzichten möchten.

    In höherer Stellung und den entsprechenden Verbindungen sieht dies möglicherweise anders aus. Da weiß man sicherlich wie man Aufwandsentschädigungen und anderen notwendigen Betriebsaufwendungen die richtigen Namen gibt, damit sie nicht in die Zuverdienstregelung fallen.

  9. Den Übertritt in die unendlichen Weiten des sonstigen Öffentlichen Dienstes werden wohl eher die „niederen Chargen“ bis A8 schaffen bzw. Ermöglicht bekommen. Denn die machen nicht nur den Großteil der Arbeit. Sie passen auch einfach besser zu den Dienstpostenstrukturen bei den aufnehmenden Behörden. Wer hat schon sonst so einen riesigen Personalbestand im Höheren Dienst? Die Lehrer vielleicht, aber die sind ja auch eher Einzelkämpfer. So mancher OTL mit 20 Jahren Stabsdienst wird sich wundern, wie wenig Overhead in anderen Behörden besteht. Und dabei sind die immer noch oft überbesetzt, unterbeschäftigt bzw. Vor allem mit sich selbst…

  10. @Ex-Soldat:

    Auch in den höheren „Lagen“ wird das nicht großartig anders aussehen. Viele haben relativ spät Familien gegründet weil sie vorher mit der veilen Versetzungen immer den förderlichen Dienstposten nach beschäftigt waren. Das heisst bei der Generation 50+ Stoffze dürfte ein guter Teil Kinder im Studium haben, die dann sicherlich kein Bafög bekommen, weil die Eltern vom Einkommen immer noch zu hoch liegen. Gehaltsdelta plus Zusatzausgaben dürften es auch da hinreichen unattraktiv machen zu wechseln.

  11. @ Ex-Soldat | 14. Februar 2012 – 20:03

    […]Sicherlich ist die Kritik von Birgit extrem undifferenziert. […]

    Sie ist nicht nur das, sie ist auch schlichtweg falsch.

    Nicht nur dass das BVerfG gestern klar gestellt hat, dass der Staat (und mit ihr das Staatsvolk) wenn er einmal die Alimentierung übernommen hat, diese a)adäquat auszugestalten hat und b) lebenslang (bei BS und lebenslang Verbeamteten) sicherzustellen hat.

    Dazu kommt aber noch eine andere Komponente: Erinnern wir uns mal an die Zeiten zurück, als die hier besprochenen Personen zur Armee gingen-ob als Soldat oder Beamter. Das waren Zeiten als man, hier finanziell, dafür ausgelacht wurde durch die, die in der freien Wirtschaft aufstiegen bzw. arbeiteten. Und hätte es die Ostdeutschen in den 90ern nicht gegeben (was hier im Gegensatz zu Wolfssohns Ossi-These ganz wertfrei gemeint ist), dann wäre der Personalkörper kaum in der quantitativen Qualität zu halten gewesen. Im übrigen das Studium/ die Meisterausbildung/ das SVG nicht vom Himmel fielen, weil sich Schmidt seinerzeit intelligente Soldaten wünschte, sondern weil sich fast niemand mehr verpflichten wollte. Das gleiche gilt für sämtliche heute so gern angeprangerten „Vergünstigungen“.

    Natürlich wohnt dem voranstehendem Absatz eine gewisse Pauschalität inne und ließe sich schnell mißbrauchen, um die Qualität des Personalkörpers zu diskreditieren. Dazu möchte ich nur bemerken: Nur weil gewisse Leute mit militärischen Qualitäten und Belastungen nichts aunzufangen wissen, heißt das nicht, dass sie nicht da wären/ waren.

    […]Sie zeigt jedoch deutlich wie so etwas in der breiten Öffentlichkeit ankommt. […]

    Das mag sein. Aber von Leuten, die gern Soldat/ im ÖD wären wenn es um den Empfang des Gehaltschecks und um „Frühpensionierung“ geht, sonst aber gern ablehnen und ja in jungen Jahren auch abgelehnt haben, sollte man sich nicht die Welt erklären lassen-es sei denn man steht auf Schmierenkomödien.

    Nun kann es sein, dass „Birgit“ seinerzeit nicht in die Streitkräfte gehen durfte, insofern man hier vorsichtig sein muss. Aber deren avisierte „Sozialneiddebatte“ ist dennoch abzulehnen. Darauf darf man sich nicht einlassen.

  12. Wo kann man den Entwurf denn einsehen? Auf der Homepage der Regierung habe ich nichts gefunden.

  13. @Peter – 15. Februar 2012 – 14:20:

    Siehe oben mein Posting von 12:38. Auf der HP des BMVg steht der Entwurf.

  14. Habe ich im verabschiedeten Entwurf etwas überlesen oder fehlt nun wieder die in Aussicht gestellte Aussetzung des Versorgungsausgleichs (wichtig für Geschiedene) bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze?
    Das hieße dann, dass die „Früh“Pension sofort um den Versorgungsausgleich gekürzt wird und nicht, wie im Entwurf vor Resortchefabstimmung, erst ab dem „normalen“ Pensionsalter ..also bei manchem ca. 5 Jahre später. Da kommt ein nettes Sümmchen zusammen, welches dann im Staatshaushalt eingespart wird, aber dem geschiedenen Partner (i.d.R. Ex-Ehefrau) erst bei dessen Verrentung u.U. 12 Jahre später zu Gute kommt. Das war schon immer ungerecht …nun verlängert sich diese Zeit bei einigen Geschiedenen um sagen wir mal 5 Jahre …so hat sich zwar der Soldat die ganze Pension erdient, bekommt den Versorgungsausgleich dann abgezogen und seine geschiedene Partnerin kriegt erst 17 Jahre später die Rente. Grummel Grummel :-(

  15. Die Bundeswehr soll ihre Probleme in den eigenen Reihen – das heißt im eigenen Ressort – lösen und nicht andere Ressorts und Behörden damit belasten.
    Zum einen besteht keine Anspruch auf Frühpensionierung und damit steht zu befürchten, dass nicht gerade nur die Leistungsträger andere Behörden belasten. Zumindest ist dann ziemlich klar, dass das BMVg für die flexiblen Hochleistungsträger keine Verwendung mehr hat.
    Zum anderen besetzt diese Klientel dann mitunter in den Behörden Dienstposten, die anderen Mitarbeitern dieser Behörden den potentiellen Aufstieg erschweren. Alternativ hätte man die Stelle sonst vielleicht auch ausgeschrieben, und qualifizierten Bewerbern aus der Privatwirtschaft (Stichwort Durchlässigkeit) eine Chance gegeben. Nun sollen also wohl überwiegend für die spezifische Aufgabe unqualifizierte Soldaten die Dienstposten besetzen. Das ist alles nicht durchdacht! Die Grundregeln der Personalauswahl (Eignung, Leistung und Befähigung – auch die übrigens durch zig Gerichtsurteile bestätigt) sollen in anderen Verwaltungen verletzt werden, weil das BMVg ein bißchen Überhang hat.
    Daher nochmal: die Probleme sollten im BMVg und im Einzelplan 14 gelöst werden.

    Eine Anmerkung zu den armen, ständig finanziell benachteiligten Soldaten: Dank der freien Heilfürsorge bleibt jedem Soldaten in der aktiven Dienstzeit die private Krankenversicherung (von der Anwartschaft abgesehen) erspart. Jeder andere Beamte muss bis zu 50% privat versichern. Was das mitunter in Zahlen heißt konnte man zuletzt in den Medien verfolgen). Das entspricht in etwa einer Besoldungsstufe.
    Und auch das Pensionsalter ist dort ein anderes.
    Daher bei aller durchaus berechtigten Kritik. Es geht dabei um Steuergelder. Und schon jetzt geht jeder 20 Steuereuro in den Einzelplan 14 (Bundessteuern machen etwa 50 der Steuerlast aus, und der Einzelplan 14 wird ausschließlich mit Bundesmitteln finanziert). Das sollten all die, die jetzt mosern der Verkäuferin erklären können, die mit 67 in Rente gehen soll.

  16. @ Liberas:

    Natürlich kann man (sollte ma) sich nicht darüber beschweren, jetzt nun doch „erst“ mit 53 in Pension gehen zu können. Ich glaube der Tenor der Soldaten ist aber ein anderer: Es geht weniger darum, ob man nun früher gehen kann oder nicht, sondern vielmehr darum, dass mit diesem Angebot des Dienstherren keiner die BW freiwillig verlassen wird. Somit wird auch die Reduzierung der BW nicht vorran gehen.

    Und zur Privatversicherung usw: Ich kenne seeeeehr wenige Bundes- und Landesbeamte, die sich ständig in AFG befinden, fern ab von Familien und Heimat. Ich kenne seeeehr wenig Bundes- und Landesbeamte, die alle drei Jahre versetzt werden und monatlich mind. eine Besoldungsstufe aufgrund hoher Sprit- und Verschleißkosten von ihrem Gehalt abziehen müssen und und und…ich denke mein Punkt ist klar. Mag sein, dass man Privilegien hat, dafür muss man auf der anderen Seite aber auch viel „zahlen“ (und das nicht nur in monetären Werten).

    In einem Punkt stimme ich aber überhaupt nicht überein. Wieso sollte die Reform aus dem EP 14 finanziert werden? Ich kann verstehen, dass die Reform andere Behörden nicht beeinflussen sollte. Ich sehe aber nicht den Punkt, warum bei Soldaten an Ausrüstung und Material gespart werden soll (denn das passiert, wenn der EP 14 noch zusätzlich mit Personalabbaumaßnahmen belastet wird).
    Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass man erstmal Geld in die Hand nehmen muss um zu sparen. So ist es zivil und so ist es beim Militär.

    Und noch eine Anekdote zu jedem 20. €: Man schaue sich mal den Verteidigungshaushalt prozentual zum BIP an und vergleiche diesen Wert mit anderen Nationen. Ich denke, danach sollte sich keiner mehr beschweren, dass wir „Deutschen“ zu viel Geld für den EP 14 ausgeben…

  17. @Liberas

    Das sollten all die, die jetzt mosern der Verkäuferin erklären können, die mit 67 in Rente gehen soll.

    Genau, nämlich der Verkäuferin, die jeden Tag mit ihrem Auto in der Gegend rumfahren kann, ohne von einer IED weggesprengt zu werden.
    Die in aller Seelenruhe durch die Landschaft wandern kann, ohne dass ihr hinterm nächsten Busch von 23 Taliban mit Kalaschnikows aufgelauert wird.
    Die mit 25 zusammen mit ihrem Lebenspartner ein Häuschen baut und dann die nächsten 42 Jahre darin wohnen kann, ohne mit einer Versetzung alle zwei bis drei Jahre rechnen zu müssen.
    Und die sich deshalb nicht alle paar Jahre Sorgen machen muss, ob sie am neuen Wohnort auch einen neuen Job findet.
    Das gilt übrigens auch für den Finanz- oder auch anderen Beamten, der nach seiner Ausbildung ein Büro bezieht, die Regelbeförderungen mitmacht und mit 67 in Rente gehen muss/darf und das schlimmst, was ihm in dieser Zeit passiert ist, ist, dass er sich beim Bleistiftspitzen den Fingernagel abgebrochen hat.

  18. @ Oxtorne | 15. Februar 2012 – 21:14
    Tolles Beispiel für einen überflüssigen Kommentar … aber „weinerlichstufe 10“. Sind so eingentlich inzwischen alle Soldaten?

  19. Liberas,

    zivile Beamte bzw Angestellte wechseln doch genauso in den Uniformträgerbereich und schießen dabei an „den Soldaten“ vorbei. Jetzt läuft es halt mal anders herum, was solls? ;)

  20. @Heiko Kamann:

    wenn Ihr Kommentar nicht in sich selbst widerlegend wäre, dann wäre ich geneigt ihn als sinnvoll zu betrachten. Mit dem gleichen Argument müssten sie nämlich auch Liberas die „Weinerei“ vorwerfen. Dann im Nachklapp noch einmal flugs versuchen möglichst den gesammten Berufsstand des Soldaten zu beleidigen und dann in voller Selbstverleugnung moralische Größe verkünden.

    Ich ziehe meinen Hut!

    Wenn Sie also überflüssige Kommentare aufzählen, würde ich vorschlagen, dass Sie den Ihrigen direkt mit einschließen – der Mehrwert erschloss sich mir einfach nicht.

    Bleiben wir einmal bei den harten Fakten abseits der Weinerei. Per se kann auch der gemeine Beamte alle paar Jahre versetzt werden, auch wenn das oft genug nicht passiert, aber:
    – Obwohl man auf gleichen Besoldungstabellen ist erreichen Beamte nach der letzten Reform die höchste Stufen früher als die Soldaten (man möge mich korrigieren, wenn sich da zwischenzeitlich wieder was geändert haben sollte – in AFG interessiert einen das alles nicht so ;) )
    – Hat der Beamte in Sachen Dienstzeit in der Regel ein erheblich geregelteres Leben.
    – Muss keine Eingriffe in seine Körperliche Unversehrtheit erdulden
    – muss nicht mindestens 46 Stunden die Woche arbeiten um überhaupt eine Grundlage für entsprechenden Ausgleich zu schaffen
    – […]

    Der gute alte Grundsatz von gleicher Bezahlung für gleiche Leistung drängt sich abgesehen von Ausnahmen (Polizei, Bundespolizei u.a.) eben nicht immer auf und die Beamten haben regelmäßig bei Veränderungen in der Richtung die bessere Lobby.
    Das ist immer noch kein Grund zu weinen, allerdings Grund genug für mich zu verstehen warum manch einer sich ungerecht behandelt fühlt.
    Auf der anderen Seite gibt es auch genug Soldaten, die sich um jeden Einsatz herumdrücken, jede Versetzung nach Kräften vermeiden et cetera… das sollte die andere Seite einmal bedenken.

  21. @ Liberias

    in ihrem Beitrag haben Sie aber einiges durcheinander geworfen.

    1. Auch in der Bw geschieht die Auswahl der Personen nach Eignung, Fähigkeit und Leistung. Alle Portepeeunteroffiziere (und nur die haben die Chance Berufssoldat zu werden) machen eine Ausbildung, die vergleichbar ist mit der Ausbildung zum mittleren technischen oder nichttechnischen Dienst der Beamten. Warum sie also für die Beamtenlaufbahn weniger qualifziert sein sollen, erschließt sich mir nicht. Ein ähnliches Laufbahnausbildungssystem mit Laufbahnprüfung gibt es für auch für die anderen Statusgruppen.

    2.Behörden schreiben für freie Dienstposten keine Stellen für Nichtbeamte aus. Insofern zieht ihr Argument der Durchlässigkeit aus der Privatwirtschaft nicht.

    3. Die Bundeswehr würde ihr Personalproblem gern im eigenen Bereich lösen !
    Der Finanzminister bestand jedoch auf dem Vorrang der Weiterbeschäftigung in anderen Resorts vor der Frühpensionierung. Außerdem bestand er auf der Versteuerung der Abfindung, was durch die Erhöhung auf 7500 Euro pro Jahr nur teilweise ausgeglichen wird. Der Effekt ist jedoch, dass die eine Mrd Euro zusätzlichen Mittel zum Abbau des Bw-Personals schneller verbraucht sind, über die Steuer bis zu 40 % oder mehr an den Staat zurückfließen und insgesamt weniger Personal gehen kann.

    4. Was soll der billige Vergleich mit jedem 20. Steuereuro der in den Verteidigungshaushalt fließt ?
    Die Bw kostet ca. 31 Mrd Euro pro Jahr. Allein der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuergeldern betrug letztes Jahr 14 Mrd Euro. Für Griechenland stehen wir mittlerweile mit über 80 Mrd Euro gerade. Insgesamt beträgt der Haushalt des Arbeitsministeriums, also für Hartz IV, Rentenzuschuss usw. 130 Mrd Euro pro Jahr (wenn ich mich recht erinnere).
    Was soll also die Aussage, dass die Bundesrepublik Deutschland 5 % des HH für die äußere Sicherheit ausgibt ? Knapp 25 % davon gehen in Forschung und Entwicklung und die Beschaffung von Rüstungsgütern also an EADS, Rheinmetall und viele andere Firmen, letztendlich in eine nationale Wertschöpfungskette.

    6. Deutschland als Staat will sich von einem Teil seiner Soldaten trennen, warum sollten die Soldaten deswegen ein schlechtes Gewissen haben ? In jeder Firma gibt es für langjährige Mitarbeiter (mehr als 20 Jahre) eine Abfindung wenn sie freiwillig gehen, wenn die Firma Personal freisetzen will. Warum sollte es bei der Bw anders sein ?

  22. @ Georg

    ad 1: Die Ausbildungswege mögen vielleicht z.T. vergleichbar sein bzw. anerkannt sein. Dies gilt aber leider nicht für alle Laufbahngruppen. Im gehobenen Dienst und höheren Dienst ist dies nur sehr begrenzt gegeben.

    ad 2: Auch hier haben Sie maximal teilweise recht. Der Bund schreibt sehr wohl Dienstposten für Nichtbeamte aus, bis hin zur B-Besoldung und er besetzt z.T. auch mit Nichtbeamten. Ist zwar immer noch zu selten, aber es nimmt zu. Gleiches gilt auch für die Länder.

    ad 4: Mit dem vielleicht billigen aber plakativen Vergleich ging es lediglich darum zu verdeutlichen, dass sämtliche dieser Kosten die Gesellschaft trägt. Und das der EP 14 einen – für unseren Haushalt – erheblichen Anteil dieser Kosten ausmacht.
    Und wenn wir die Rechnung noch etwas aufbauschen wollen kommen insgesamt natürlich auch noch die Pensionslasten dazu.

    Das der Anteil gemessen am BIP kleiner ist als in anderen Ländern ist bekannt. Aber gesellschaftlich ist es in Deutschland kaum durchsetzbar, diesen Anteil erheblich zu steigern. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Man sollte es aber akzeptieren. Derjenige, der ein Mehr fordert, sollte aber bitte auch sagen wo er sparen möchte bzw. wo er zusätzliche Einnahmen generieren möchte. Ohne konkrete Finanzierungsvorschläge für etwaigen Mehrbedarf ist es wertlos.

    ad 6: Vom Staat verlange ich da schon, dass er die volkswirtschaftlichen Konsequenzen im Blick hat. Das kann man von der Privatwirtschaft nur bedingt verlangen. So kann es z.B. auf dem Arbeitsmarkt zu Verzerrungen führen, u.a. durch geringfügig Beschäftigte, aber auch durch Schwarzarbeit. Diese und andere Effekte muss der Staat im Blick haben. Daher ist der Vergleich mit der Privatwirtschaft hier nur sehr begrenzt zutreffend, je nachdem wie stark man eine gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Privatwirtschaft bejaht.

    @ V
    Bei den Arbeitszeiten sollten Sie etwas genauer sein. Bei den 46 Stunden sollten Sie dann bitte die NATO-Pausen wie auch die Mittagspause abziehen. Da kommen Sie dann je nach Dienststelle und Gepflogenheiten auf knapp 40 Stunden. Denn viele Beamte müssen sich elektronisch auschecken zum Mittag, etc. Die 46 Stunden kommen nur mit olivgrüner Brille zustande, wohlgemerkt im Regeldienst (d.h. ohne Berücksichtigung von Mehrarbeit, die aber auch entsprechend berücksichtigt wird).

    u.a. @ Oxtorne
    Zu dem – gerade bei finanziellen Diskussionen – immer wieder genannten Argument Afghanistan:
    Zum einen wird formal zur Kompensation ein AVZ gezahlt.
    Zum anderen habe ich das Gefühl, das ständig das Beispiel des Soldaten genannt wird, der innerhalb von 10 Jahren acht Einsätze oder mehr absolviert hat. Nie wird von denen gesprochen, die noch keinen Einsatz absolviert haben. Davon gibt es genug. Auch wird nicht von denen gesprochen, die vielleicht in einem oder in zwei Einsätzen waren. Es ist bekannt, dass es ohne Zweifel Truppengattungen gibt, die sehr sehr stark in Anspruch genommen werden. Aber es ist auch bekannt, dass diese Truppengattungen nicht repräsentativ sind. Ich behaupte (ohne es exakt zu wissen – Kennt jemand dazu eine Untersuchung?), dass die Durchschnittszahl der Einsätze / Soldat (d.h. in der gesamten Armee, die Soldaten mitgezählt die 10 Einsätze absolviert haben aber auch die, die keinen absolviert haben) nicht so dramatisch hoch ist wie das häufig wirkt, wenn man so manchen Kommentar liest bzw. manche Diskussion verfolgt.

  23. V | 15. Februar 2012 – 22:39
    Sie machen einen Denkfehler wenn Sie über die Beamten schreiben. Wo finden wir denn Beamte? z.B. in Landes- oder Bundesressorts. Und wo sind die örtlich? In den Hauptstädten der Länder oder in Bonn bzw. Berlin. Die Versetzungshäufigkeit von Soldaten (in bestimmten Laufbahngruppen) liegt u.a. daran, das die Bundeswehr (noch) in der Fläche diszloziert ist.
    Ich hoffe, dort wo Sie wohnen, funktioniert das Staatsgefüge und Ihnen werden alle Annehmlichkeiten zur Verfügung gestellt die es in unserem Gemeinwesen gibt und durch unsere Beamte verwaltet wird (good gouvernance!).

    „in AFG interessiert einen das alles nicht so ;) )“ machen die paar Monate vergesslich?

    „- Hat der Beamte in Sachen Dienstzeit in der Regel ein erheblich geregelteres Leben.“ Sie sollten nicht so pauschalieren; genau wie im BMVg, gibt es in anderen Ministerien auch genug Dienstposten, die um 22.00h noch zu erreichen sind … nein, ich meine nicht den Pförtner.

    „- Muss keine Eingriffe in seine Körperliche Unversehrtheit erdulden“ … so ist das bei den allermeisten Soldaten aber auch, oder?

    Zu den 46 Std. wurde ja auch schon was geschrieben … dem ich mich (als ehem. Insider) anschließe.

    Übrigens habe ich nicht „alle Soldaten beleidigt“ … allerdings dürfen sich die beleidigt fühlen, die die Denkweise teilen, die Oxtorne in seinem Beitrag dokumentiert hat.

  24. Ich kann diese ganze Diskussion Soldaten vs. Beamte nicht mehr hören.
    Ich schlage vor, das die Bundeswehr ihr gesamtes Überhangpersonal ( alle Soldaten und Beamstenstellen) ausschliesslich in Form von Beamten an andere Behörden abgibt und die dann fehlenden Beamtenstellen mit den überzähligen Soldaten auffüllt. Damit entfällt die Diskussion im Rest des ÖD, für den ja nach weit verbreiteter Meinung die Soldaten nicht geeignet sind. Die abgegebenen Beamten müssten dann ja geeignet sein, oder ?

  25. @Insider
    Nette Idee, sagen Sie es bloß nicht zu laut, sonst kommt wieder einer der ständigen Bedenkenträger mit der grundgesetzlich verankerten Trennung von Streitkräften und Wehrverwaltung ;-) !

  26. Es bringt weder den Beamten noch den Soldaten etwas, wenn wir uns in Neiddebatten ergehen. Jeder ist zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Vertrag mit dem Staat eingegangen. Jedem stand es auch frei, unter den jeweiligen Bedingungen, Soldat, Beamter oder irgendetwas anderes zu werden. Wären wir alle, mit einem Einheitsgehalt, rundum glücklich? Wenn sich also der Staat aus welchem Grund auch immer von Soldaten oder Beamten trennen will oder muss dann hat das ehrenhaft und unter dem gemeinsamen Verständnis des gegenseitigen Treueverhältnisses zu passieren. Das sehe ich weder bei den Beamten noch bei den Soldaten. Insofern sollten beide die Reihen schließen und sich nicht gegenseitig erklären, dass der jeweilig andere es doch viel besser hat.

  27. @Liberas:

    eine NATO Pause gab es nicht und gibt es nicht. Was _inoffizieller_ geduldeter Standard in mancher Dienststelle sein mag sollte man hier nicht anführen.

    Knapp 40 Stunden sagt mir, dass Sie sich mit der Materie nicht befasst haben. Nehmen sie der Einfachheit halber die Dienststellen mit Dienstzeiterfassung, wo letzten Endes Minutengenau abgerechnet wird: 41 Stunden nach _automatischem_ Abzug der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen, soll heissen ob ich Mittagspause mache oder nicht, die Zeit zieht man mir trotzdem von der Arbeitszeit ab – das ist allerdings auch in der zivilen Welt so.

    Die 46 Stunden sind die Grenze ab der Mehrarbeit sinnvoll vergütet werden kann, d.h. nicht, dass der Regeldienstplan diese auswerfen würde. Es heißt nur, das regelmäßig in Dienststellen ohne Arbeitszeiterfassung Überstunden unter den Tisch fallen.

    @Heiko Kamann: die meisten Soldaten die ich kenne halten ihren Impfstatus, welches ja der primäre Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit im Friedensbetrieb ist.

    Insofern wäre es doch einmal sinnvoll nicht auf Annahmen hin zu argumentieren, sondern sich erst einmal auf eine Faktenlage zu einigen.

  28. V | 16. Februar 2012 – 15:37
    Also (obwohl wir ja schon recht OT sind), denken Sie bei der Argumentation mal an die Angehörigen des AA im auswärtigen Dienst (und deren Familien), an Entwicklungshelfer, THW-Angehörige, Rotes-Kreuz etc. oder Menschen mit medizinischen Berufen … „körperliche Unversehrtheit“, also bitte …

  29. Wie auch immer. Die über 8 Mrd Euro Einsparungen sollten bis 2015 mit Masse über den Personalabbau erreicht werden.

    Das wird schwierig, denn unter den im Gesetz beschriebenen Rahmenbedingungen werden maximal eine Hand voll die Bundeswehr verlassen wollen. Meist sind das dann die Top-Qualifizierten. Ob die anderen Ressorts tatsächlich „tausende“ Menschen aus dem Verteidigungsressort aufnehmen wollen, lasse ich mal dahingestellt. Nebenbei, die Personlaräte werden dies sicherlich zu stoppen versuchen. Schließlich bedeutet dies entsprechende Verwerfungen bei den Beförderungsintervallen im jeweiligen Ressort.

    Wann lässt man endlich die Hose runter und verkündet, dass die gesetzten Einsparungen nicht erreicht werden? Von diesem Thema wird seit einem halben Jahr geschickt abgelenkt. Auch das Thema Veteranen ist strategisch gut gesetzt und lenkt von der Neuausrichtung ab.

    Ob es richtig ist, wie in welt-online beschrieben, die Umsetzung zu delegieren wird man sehen. Wir kennen den Spruch: „Entscheiden kann leicht – die waren Könner zeigen sich in der Umsetzung“.

    Ich ahne nichts Gutes und hoffe, dass der BundeswehrVerband endlich aufwacht bzw. in aller Klarheit die katastrophale Lage beschreibt. Nicht erst dann, wenn alles zu spät ist!!!

  30. @: Bernhard:

    Für SaZ steht sehrwohl etwas drinnen. In der im Intranet eingestellten Kabinettvorlage:
    z.B.: Seite 11: $ 10: Dienstzeitverkürzung bei gleichbleibenden BFD-Ansprüchen

  31. @Sven Fischer

    Ich bin einer der „Hand voll“ die unter den Rahmenbedingungen, die wie ich finde im Altersband III nicht schlecht sind vorzeitig gerne in Ruhestand gehen. Ich habe aber nach wie vor das Gefühl, dass auch die „Willigen“ nicht weggelassen werden. Bin weiterhin skeptisch.

  32. @Sven Fischer
    Ich gehöre ebenfalls zu der „Hand voll“ die gerne unter den jetzt verabschiedeten Bedingungen gehen würden. Mich beschleicht nur die leise Ahnung, dass es im Rahmen der Parlamentsdebatte noch die eine oder andere Verschlimmbesserung geben wird.
    Bei der immer wieder nach unten revidierten Zahl des zu entlassenden Personals muss man sich schon Sorgen machen, ob man denn tatsächlich auch gehen darf. Mental stelle ich mich schonmal auf 5 weitere Jahre treues Dienen bis zur Pensionierung ein.
    BM de Maiziere hat ja die Kritik des DBwV an seiner nun von anderen Resorts zusammengestrichenen Reform als „maßlos“ zurückgewiesen …das verstehe wer will …ich nicht.

    Bedenkt man, dass die ersten Medienmeldungen über die geplante „Große Personalreduzierung bei den Streitkräften“ bereits im Sommer vor knapp 2 Jahren publik wurden, erscheint mir das Tempo bei der Umsetzung dieser Reform doch eher gemächlich …beim Atomausstieg ging es doch auch frisch und flott von der Hand.

  33. Wer wettet mit:

    Nach dem „Debakel“ um den zurückgetretenen Präsidenten Wulff wird TdM neuer Bundespräsident.

    Dadurch wird der Weg für einen Nachfolger als VtdgM frei.

    Dieser wird die Arbeit seines Vorgängers loben, aber Verbesserungen vornehmen-natürlich nach einer „neuen, gründlichen Überprüfung“….

    Währenddessen werden die ersten Reformschritte aber munter weiterverfolgt….und eine schlimme Nachricht wird die nächste jagen…

  34. Sollte unsere BK TdM als neuen gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen vorschlagen, zeigt es nur das die Bw bei ihr keinen Stellenwert hat, von Respektlosigkeit mag ich nicht reden. Sie hatte 2010 die große Chance mit Joachim Gauck.
    Das ganze geeiere mit dem Reformbegleitgesetz hätte man sich sparen können, wenn man in den letzten 20 Jahren bei den großen Rüstungsprojekten durch stümperhafte Verträge nicht Milliarden verbrannt hätte. Die 8 Milliarden Einsparung hätte man aus der Portokasse finanzieren können.

  35. @broesel:
    Guter Verlach, außerdem volle Zustimmung zum Beitrag.
    So sitzen wir halt in der 2. Reihe – ob wir mit dem Zweiten aus der Zweiten allerdings besser sehen, lasse ich mal dahin gestellt.

    Leider waren die Verträge immer zum Nachteil der Bw gestaltet, da musste jedes Mal – auch sehenden Auges – ‚draufgelegt werden.
    Der Name „Bundeswurschtelbude“ für’s BWB kommt nicht von ungefähr. Die wirklich im Sinne der Sache Denkenden konnte man an einer Hand abzählen – den Rest hielt ich persönlich für industrienah bzw. (ganz fieserlich, allerdings nur vermutend) -finanziert. Gilt auch für die zivilen Schergen der Rü, inkl. Headbanger.

    Kasten Pils für das originellste Akronym der unaussprechbaren Nachfolgeorganisation :-)

    Cheers und Gruss aus der Diaspora

  36. Innenansicht:
    Ich habe als ehemaliger SaZ 14 (SaZ 12 + Vordienstzeit) 2005 die Bundeswehr verlassen und eine Ausbildung zum Beamten im gehobenen Dienst gemacht. Seit 2008 bin ich bei der Stadt München (=kommunal) beschäftigt, der Unterschied zwischen meiner letzten Besoldung als Soldat (A11) und meiner Besoldung bei der Stadt wurde mir von der Bundeswehr ausgeglichen (Eingliederungsschein).
    Ich hatte während meiner Bundeswehrzeit 2 Einsätze, einmal im Kosovo 3 Monate bei der OSZE, einmal 6 Monate in Afghanistan. Während meiner Dienstzeit bei der BW war ich die längste Zeit Zugführer bei der Artillerie, gegen Ende im Stab als S2 Offizier und die letzte Zeit als Offizier für alles (Vernehmungen, prüfen von Unterlagen, Dienstaufsicht, etc) in der 1. Batterie tätig.
    Die Ausbildung für den öffentlichen Dienst war für mich sehr fordernd, schließlich zählt man da zu den älteren Studenten.
    Ich habe jetzt keinerlei Personalverantwortung, keinerlei Materialverantwortung, habe eine 42 Stundenwoche und ich muss nicht mehr um 02:30 Uhr irgendwo in der Wallachei am Straßenrand stehen und hoffen dass mein Zug pünktlich den richtigen Raum bezieht. Auch stört es mich nicht mehr, ob es jetzt gerade mal regnet, ich muss mich nicht darum kümmern ob 30 oder in der Grundausbildung 50 Leute alle ihr Essen bekomen, ich finde es im öffentlichen Dienst wirklich sehr viel einfacher, am wichtigsten ist für mich jedoch, dass meine Entscheidungen jetzt „nur noch“ Auswirkungen finanzieller Art haben und kein Mensch in Gefahr gerät gesundheitliche Schäden zu erleiden.
    Ich habe für mich die richtige Entscheidung getroffen, ich bin stolz auf meine Laufbahn bei der Bundeswehr, es hat mir auch Spaß gemacht und ich war wahrscheinlich auch kein schlechter Vorgesetzter, aber meine jetzige Arbeit ist auch herausfordernd, vielleich sogar in manchen Aspekten herausfordernder als bei der BW, denn Befehl und Gehorsam müssen hier durch Überzeugungsarbeit gelößt werden.
    Zusammenfassung: Der öffentliche Dienst ist anders als die Bundeswehrzeit, nicht miteinander zu vergleichen und trotzdem spannend.

  37. Gibt es thematisch in der Sicherheitspolitik noch was anderes als Abgangsregelungen für alte Männer oder ist TW noch im Urlaub? Denn das Twitterdings läuft ja anscheinend.

  38. @Roman

    TW kommt ganz langsam aus dem Urlaub zurück und gewöhnt sich mit Twitter wieder ans Online-Dasein ;-)

  39. Das Thema scheint mir an einem Punkt zu sein, der das wahre Leben zeigt!

    Beamte gegen Soldaten….

    Als Soldat kann ich manch Beamten auch nicht verstehen. Es gibt aber auch da solche und solche.

    Ich kenne Dienststellen die beginnen erstmal mit ner Std. Kaffeetrinken. Ich kenne auch Ämter wo ich irgendwie nie jemanden erreiche…

    Auch die Zeiterfassung ist so ein Thema! Aber auch das ist ertragbar (Wenn ich sehe was in der freien Wirtschaft für manch Überstunde gezahlt wird)

    Ich habe 8 Auslandseinsätze auf meinem „Konto“. Dabei war kein einziger freiwillig.
    Ich habe mich als BS in einer Einsatzarmee dazu entschieden. Mit allen Vor.- und Nachteilen.

    Die Standortfrage ist eine Sache, wo auch ich ungerechtigkeiten sehe. Im Finanzamt X oder bei der Komune Y ist die Gefahr 100, 200 oder auch 500 km versetzt zu werden recht gering. Mir muste das bei meiner Berufswahl klar sein. Darüber jetzt zu motzen wäre sicherlich zu einfach. Ich wußte ja worauf ich mich einlasse.

    Die „Erbsenzählerei“ beginnt allerdings auch bei mir so langsam.

    Es gibt nun Mal (zum Glück – oder Leider) Gesetze die gelten für uns Soldaten und für den Rest der Beamtenschaft (Ok, Landes- und Bundesgesetzte differenzieren sich naochmal) wenn ich die auf alle anwenden MUSS, dann sehe ich schon ungerechtigkeiten in der Auslegung.
    Das fängt bei Betriebsräten an, und hört beim Verständniss auf. Wie oft muss ich mich mittlerweile mit Verteidigungsbeamten rumschlagen, die sich auch IHRE sichtweisen von Vorschriften und Gesetzte berufen und so manches Vorhaben der Truppe damit kippen oder behindern.

    Wenn wir eine gleiche Behandlung fordern, dann werden wir uns auf einander zubewegen müssen. Und das in GLEICHER weise.
    Ich habe da meine zweifel, da auch ich befürchte, dass die Soldaten in dem Bereich kaum eine Lobby haben…

    Zu dem „ich verdiene- du bekommst“

    Ich muss nicht überlegen ob ich vorzeitig gehe:
    Auch da falle ich in die „Masse“:
    Spät eine Fam. gegründet, mein Haus will abbezahlt werden. Wenn ich schon „schön“ rechne, dann könnte ich anbringen, das ich dazu ja auch 8 Jahre weniger Zeit, bzw. volles Gehalt zur Verfügung habe.( Manch einer wird jetzt sagen : 8 Auslandseinsätze…)
    Große Sprünge sind so nicht drin, dazu dann die private Krankenversicherung ab dem Ruhestand! Mit jemanden aus der freien Wirtschaft verglichen, liege ich dan gar nicht mehr so viel besser…

    Das wußte ich aber als ich einen Vertrag auf Lebenszeit angenommen habe.!

    UND JA auch ich würde in eine Behörde in meiner Nähe wechseln, gerne bei 3 Jahren Lehrzeit, ob auf die nächstgelegene Polizeidienststelle, auf die Berufsfeuerwehrwache, oder das Ordnungsamt meiner Stadt.
    Die chansen dazu sind in diesem Gesetz aber nicht wirklich real vorhanden…

    Da eine StO Schließung mich zu einer Vervierfachung meiner Fahrtkosten zwingt, werde ich mein Glück die nächsten 15 Jahre auf der Autobahn suchen müssen. Der Verkauf meines Hauses würde ein noch größeres Loch in die Kasse reißen.
    Als Soldat nehme ich das hin, wohlwissend, das jeder Betriebsrat jeden Verteidigungsbeamten und Beamten einer Behörde das nicht zumuten und zulassen würde….

    in diesem Sinne…

  40. Die s.g. Jahrhundertreform ist aus meiner Sicht gescheitert, bevor sie bei der Truppe angekommen ist.
    Selbst von einer Standortauflösung einer Traditionsgarnison betroffen, wurde hier vor Ort mit verschiedensten Initiativen alles versucht, die Führung dazu zu bringen, die Entscheidung – aus Betroffenensicht ist der Umzug der Einrichtungen, der der Auflösung folgt, auf Grund horrender Infrastrukturmaßnahmen in Zeiten knapper HH-Mittel nicht finanzierbar oder wirtschaftlich – wenigstens zu überdenken. Bis heute haben wir dazu noch keine positive Rückmeldung. „Der Sack ist zu“ lautet noch!? der allseits bekannte Standardsatz.
    Enttäuschend und extrem verwunderlich ist, dass scheinbar im Sommer letzten Jahres die Entscheidungen ohne genaue Kenntnisse der Kosten getroffen wurden. Dies erinnert stark an die Sandkastenspiele an den Führungsschulungseinrichtungen, frei nach dem Motto: „Wir bauen uns eine neue Bundeswehr.“
    Erst jetzt sollen valide Daten vorgelegt werden, um diese Entscheidungen zu bestätigen. Leider hat man nicht festgelegt, dass Entscheidungen noch mal überdacht werden, wenn es nicht bezahlbar ist oder nicht funktioniert. Dazu sind die Feinausplanungen und Realisierungspläne schon zu weit gediehen. Als Ergebnis wird man die Maßnahmen wohl eher bis zum St Nimmerleinstag (weit ins nächste Jahrzehnt) verschieben müssen, da alles teurer als gedacht wird. Es bleibt die Erkenntnis, dass man halt mit Schönrechnen nicht weit kommt. Vom Sparen kann sowieso keine Rede mehr sein und dies obwohl das der Ausgangspunkt der Reform war. Schlimm ist, dass die Unsicherheit für die Beschäftigten ständiger Begleiter bleiben wird. Wie soll die Truppe Vertrauen in die Kästchenzeichner gewinnen, wenn aus Sicht der Betroffenen vergessen wird, dass es um Menschen geht; Menschen die mit ihrem Wissen die Reform gelingen oder scheitern lassen können. Problematisch bleibt nach wie vor, dass es die immer wieder betonte Transparenz der Entscheidungen nicht gibt. Kommunikation oder gar Beteiligung der gesetzlich verankerten Gremien findet kaum statt. Somit bleibt vieles offen und nicht nachvollziehbar.
    Alles in allem komme ich so zu meiner Eingangsbewertung und es wird wohl schwer sein, diese zu entkräften. Kurz: Am Ende des Geldes ist noch viel Reform übrig!

Kommentare sind geschlossen.