Truppenreduzierung in Afghanistan: Die Reserve bringt’s

Die von den Ministern Guido Westerwelle (Außen) und Thomas de Maizière (Verteidigung) vorgeschlagene Reduzierung einer Verringerung der deutschen Truppen am Hindukusch ist von den Parteien im Bundestag sehr unterschiedlich aufgenommen worden – von den Regierungsfraktionen begrüßt, die SPD sieht sich bestätigt, die Grünen sehen eine Luftbuchung…

Nun gut, schauen wir mal ins Detail. Da ich gestern unterwegs war, kommt jetzt mit leichter Verspätung der Wortlaut der entscheidenden Passagen aus dem Brief der beiden Minister an die Fraktionsvorsitzenden:

Als Folge des im Jahre 2011 Erreichten und im Einklang mit der von der Bundesregierung im laufenden ISAF-Mandat in Ausscht gestellten Verkleinerung des Bundeswehrkontingents wird mit Mandatsbeginn eine erste Reduzierung möglich sein: Unter Verzicht auf die flexible Reserve und unter Eingliederung der bei AWACS eingesetzten Kräfte wird das deutsche Einsatzkontingent ISAF zum Beginn des nächsten Mandats auf eine Stärke von 4900 Soldaten zurückgeführt. Unverändert wird durch die Streitkräfte ein erheblicher Beitrag zum weiteren Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte geleistet werden müssen, um die Nachhaltigkeit der bisherigen Entwicklung zu gewährleisten. Der Schwerpunkt des deutschen militärischen Engagements liegt dabei weiterhin beim Schutz der afghanischen bevölkerung und vor allem bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Im Einklang mit der Sicherheitslage und dem Fortgang der Transition beabsichtigt die Bundesregierung dann eine weitere Reduzierung, die mit einer umsichtigen Anpassung bei den Einsatzkräften und den PRT Strukturen eine Rückführung auf 4400 Soldaten bis zum Ende des Mandatszeitraums ermöglicht.

Das bedeutet also: erst mal eine Verkleinerung, die nicht wirklich eine ist, weil die flexible Reserve von 350 Soldatinnen und Soldaten nicht genutzt wird. Die Zahl der im AWACS-Verband eingesetzten Deutschen liegt derzeit so um die 90. Eine Reduzierung auf 4900 ändert also erstmal nicht wirklich was. Spannend wird die Frage, ob Sicherheitslage und Transition im Laufe des nächsten Jahres einen Abbau von weiteren 500 Soldaten möglich machen – und ich vermute weiterhin: dafür würde man ein Ausbildungs- und Schutzbataillon aufgeben.

Unterm Strich also: die Grünen haben schon nicht ganz Unrecht mit ihrer Kritik, es sei vorerst eine Luftbuchung. Im Gegensatz zu den Grünen finde ich das allerdings gut. Oder ist die Sicherheitslage schon so, dass man großflächtig Soldaten abziehen könnte?

Nachtrag: Die aktuellen Zahlen dazu: Derzeit sind bei ISAF 5.195 deutsche Soldaten eingesetzt, und derzeit ist Kontingentwechsel. Das verstehe ich so, dass im Normalbetrieb effektiv 5.000 nicht überschritten werden. Für AWACS sind derzeit 91 Deutsche im Einsatz.

6 Gedanken zu „Truppenreduzierung in Afghanistan: Die Reserve bringt’s

  1. @ T.W.:
    Aus meiner Sicht wird Mandatsobergrenze einschl. der Reserve mittlerweile genutzt (mit der Integration der AWACS-Kräfte wurde die Reserve herangezogen):

    „Derzeit befinden sich 5.237 deutsche Soldaten im ISAF-Einsatz.“

    Quelle:
    Unterrichtung der Öffentlichkeit 38/11, S. 3, Stand: 02.11.11
    http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NzU3MjMzNjQ2MTczNmQyMDIwMjAyMDIw/Udoe_neu_38_11.pdf

    Somit ergibt sich bis Januar 2012 eine deutliche Reduzierung von über 300 Soldaten.

    Bedenklich, dass dies sogar von den Grünen übersehen wird (Nouripour, Schmidt) und behauptet wird das sei alles eine „Luftbuchung“ bzw. „Mogelpackung“, da die Reserve ja nicht im Einsatz sei. Ähnliche Interpretation auch bei taz und SPON.
    Denken.Drücken.Sprechen.

  2. „Soldaten abziehen“ (und damit verbinden die Parteien der Opposition eigentlich grundsätzlich „Kampftruppe“) bedeutet im Umkehrschluss auch „Räume aufgeben“. Denn die ANA ist meiner Meinung nach nicht in der Lage, eigenverantwortlich und Effektiv einen großen Raum, wie z.B. eine Provinz zu halten; sie wird es auch auf absehbare Zeit nicht werden. Somit wird die relative Sicherheit, die man sich z.B. in Char Darah erkämpft(!) hat, auf dem Altar der innenpolitischen Spielereien und Selbstdarstellung geopfert werden, um es mal etwas überspitzt auszudrücken.

  3. Die Grünen fordern auch die Einstellung der „Aufstandsbekämpfung“. Das hatten wir ja schon mal, danach mussten einige Staaten bei uns im Norden aushelfen, um Sicherheit wiederherzustellen.

  4. „Räume aufgeben“ haha.
    Meinst du mit „Räume“: sonnenbeleuchtete weite Sandfelder, auf denen man kilometerweit sieht, ob da ein „Insurgent“ kommt?

    Alles andere hat die BW (und auch kein anderer ISAF-Teilnehmer) doch eh nicht wirklich unter Kontrolle.

    Hügeliges/buschbewachsenes Land, Sandstürme, Dunkelheit und Ortschaften jeder Größe bedeuten sofort teilweisen oder völligen Kontrollverlust.

    Da kann man gerne noch zehn Jahre disproportional Krieg führen – das wird an der Situation nicht ändern, dass jederzeit genug Aufgebrachte/Verblendete/unschuldig Be-/Getroffene geben, die die bezahlten Demokratie-Kämpfer aus Fern-West bekämpfen wollen.

    So what

  5. @memoria
    Ja, die Reserve wird genutzt, aber im Grunde nur, um bei der Kontingentwechselplanung mehr Spielraum zu haben. Die DPL wird, denke ich, weiterhin anhand der Grenze 5.000 inklusive Spielraum für Kontingentwechsel ausgerichtet. Eine Verringerung sollte also im ersten Schritt ohne Fähigkeitsverluste möglich sein.

    Außerdem denke ich nicht, dass jemand tatsächlich an die effektiven Kampftruppen herangehen wird – im Gegenteil. Da die Sicherheitslage sich durchaus positiv entwickelt, könnten die PRT FEY und KDZ verkleinert, aufgegeben oder an AA übergeben werden. Wer sagt denn eigentlich, dass das Personal eines PRT militärisch sein muss? Wenn das AA in KDZ die Federführung übernähme könnten alle derzeit aus Versicherungsgründen als Soldaten verbuchten Mitarbeiter der Verwaltung als Zivilisten in den Einsatz gehen. PRT FEY und EinsWVerw ergibt schon mal 500 DP. Dann könnte man sich noch fragen, ob man in MES eigentlich weiterhin ObjSchtz braucht oder ob man nach Abzug der Tornados die Führung der DEU LFz wieder nach Usbekistan auslagert, wo etwa so viel Auslandseinsatz stattfindet, wie in Spanien. Selbst wenn da 1.000 DP abgebaut würden, ließe sich das alles lösen ohne auch nur einen Soldaten anzufassen, der tatsächlich Raumüberwachung betreibt.

    Und das Ziel des RC N ist es ja, ruhige Gebiete an die ANA zu übergeben und Kräfte frei zu machen, um mobil gegen die unruhigen Gebiete im Westen vorzugehen. Wer glaubt, der Westen des RC N sei ruhiger als KDZ, sollte nochmal nachlesen.

  6. @cynic2:
    Die flexible Reserve wird nicht nur für den Kontingentwechsel genutzt, sondern auch anteilig für die AWACS-Anteile:
    „Die Bundesregierung wird deshalb auf die im Antrag der Bundesregierung vom 13. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4402) zur Fortsetzung des deutschen Beitrags zum ISAF-Einsatz genannte flexible Reserve in einem Umfang nicht mehr zurückgreifen, der dem tatsächlichen Umfang des Personaleinsatzes für NATO-AWACS entspricht.“
    Quelle: Begründung zum BT-Mandat zum AWACS-Einsatz, S. 3
    http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705190.pdf

    D.h. ein Teil der flexiblen Reserve (ca. 100 Mann) wird dauerhaft genutzt.
    Somit verliert das Kontingent ab Ende Januar 2012 zumindest 200 DP im reelen Planungsumfang.
    Dass man die nicht bei der Kampftruppe sparen will, höre ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube…

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