Ente oder Versuchsballon: Deutsche Lufthoheit über Dänemark?
Wie fast alle Staaten müssen/wollen auch die Dänen im Verteidigungsetat sparen, und der dänische Verteidigungsminister Nick Hækkerup hat auch schon eine Idee: Der Luftraum über dem skandinavischen Land, so schlug er nach einem Bericht der Zeitung Politiken (hier die Gugel-Übersetzung) vor, könnte doch künftig von der deutschen Luftwaffe geschützt werden, zum Teil auch von den norwegischen Nachbarn – als Teil einer neuen Gesamtaufteilung der Luftverteidigung in der NATO. Der Generalsekretär der Allianz (und ehemalige dänische Ministerpräsident) Anders Fogh Rasmussen sei von diesem neuen Ansatz des Air Policing begeistert, berichtet das Blatt.
Nun planen die Dänen offensichtlich nicht, ihre eigene Luftwaffe abzuschaffen, auch wenn eine Reduzierung den geplanten Eisnparungen von zehn bis 15 Prozent entgegenkäme. Aber ganz geschickt hat Hækkerup einen wunden Punkt der Deutschen ausgemacht: Die Dänen, schlägt er vor, könnten ja künftig mehr Kampfjets in internationale NATO-Einsätze schicken, wenn dafür die ständige Aufgabe Luftraumüberwachung an den großen Nachbarn abgetreten würde (der ja, das sagt der Kopenhagener Minister so nicht, aber weiß es vermutlich, sich mit solchen internationalen Einsätzen eher schwer tut – wie das Beispiel der nur fotografierenden Recce-Tornados in Afghanistan gezeigt hat).
Schnell mal nach Dänemark? Deutsche Eurofighter im Air-to-Air-Einsatz (Foto: Bundeswehr/Bicker via flickr unter CC-Lizenz)
Und der Minister greift eine Praxis auf, die im Bündnis schon seit Jahren üblich ist: Der Luftraum über den baltischen Staaten und über Island wird – im rotierenden Wechsel – von immer wieder anderen NATO-Mitgliedsländern für eine begrenzte Zeit übernommen. Eine ständige Luftraumkontrolle durch eine andere Nation wäre allerdings etwas Neues.
Ich weiß nicht, ob das ein Versuchsballon ist, ob das mit dem deutschen Verteidigungsminister auch nur im Ansatz diskutiert wurde und ob die NATO über eine grundsätzliche Neuordnung nachdenkt. Und wenn ja, ob so was Einfluss zum Beispiel auf noch nicht ganz geklärte deutsche Beschaffungs- und Stationierungsentscheidungen haben würde.
Das wird sich vermutlich auch am Wochenende nur schwer rausfinden lassen.
Die Lufthoheit werden die Dänen sicherlich nicht aufgeben, dabei handelt es sich um einen Begriff, der rechtlich definiert ist und jedem souveränen Staat zugeordnet ist. Nicht zuletzt wegen der zuvor eingeschränkten Lufthoheit hat Dtl ja auch tatsächlich erst 1990 die volle staatliche Souveränität zurückerhalten! Dass Abfangeinsätze von Jägern verschiedener Luftstreitkräfte geflogen werden können, auch über dem Territorium eines anderen NATO-Staates, ist seit vielen Jahren gang und gäbe. Geführt werden diese Einsätze ohnehin multinational, befohlen durch ein Combined Air Operations Center (CAOC). Im Allgemeinen wird dabei eine Maßnahme nur unter Beteiligung eines national befugten Entscheidungsträgers durchgeführt. Es gibt auch schon heute NATO-Länder, deren Luftraum ausschliesslich von Jägern anderer Partner geschützt wird. Auch bei diesen ist jedoch eine nationale Stelle in den Führungsprozess mit eingebunden. Ein kleines Land wie Dänemark könnte durchaus von deutschen und norwegischen Alarmrotten mit abgedeckt werden. Von einer grundsätzlichen Neuausrichtung kann also keine Rede sein!
Es stellt sich die Frage, ob so eine Konstellation im Einzelfall nicht zu Problemen führen könnte.
Man denke an die Diskussion in Deutschland über das Luftsicherheitsgesetz, namentlich den möglichen Abschuss von Flugzeugen, welche von Terroristen entführt wurden, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_zum_Luftsicherheitsgesetz_2005
@chickenhawk:
Nur in einem Fall, in dem die deutsche Gesetzgebung restriktiver ist, als die dänische. Aber es wäre insgesamt interessant, welches Recht in einem solchen Fall zur Anwendung käme – bspw. VStGB…
Das Thema ist ja nicht so neu …
http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9nHK9ktTEXL3UzLxivcTsEjCdl1iQpF-Q7agIABXPChI!/
sehr gute Idee, hoffe das kommt so, bringt uns der Europaarmee oder zumindest einer gesamteuropäisch organisierten Luftabwehr einen Schritt näher. Wir könnten Milliarden einsparen wenn nicht mehr jedes Land alle militärischen Fähigkeiten aufbaut, Deutsche zur Verteidigung und Dänen im Einsatz wäre sicher billiger als wenn beide beides können.
Toll, jetzt verbrennen die das teure Kerosin auch noch bei unnützen Flügen über Dänemark, und hier fehlt die Kohle an allen Ecken….
„Das wird sich vermutlich auch am Wochenende nur schwer rausfinden lassen.“
Bzw beweisen lassen, bevor es zu spät ist, denn mit Reformen werden diese Phantasien, der Spitze zum geplanten Europäischen Umbau, nicht gestoppt werden können.
Das aktuellen Krisenbarometer der Nachrichten Ressorts sind am überquellen.
Aber hey, nur keinen Überblick gewinnen.
Nur der europaeische Teil von Daenemark ist klein. Was ist mit Gronland?
Diese Aufgabe dürfte dann wohl wieder bei den Amerikanern kleben bleiben ( http://en.wikipedia.org/wiki/Thule_Air_Base ).
@heiko
Hatte ich glaube ich drauf hingewiesen, auf Air Policing Baltikum?
@chickenhawk
Es geht dabei nur um die militärische Luftvewrteidigung, nicht um die – unverändert nationale – Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Auch Deutschland nimmt in so einem Fall seine Abfangjäger aus der NATO-Kommandokette raus.
@Los gehts
Sie wollen mir damit wahrscheinlich irgend was sagen. Aber vielleicht versuchen Sie es noch mal zu erklären.
Wittmund soll leben :-)
@ Maquis
Könnte man denken. Aber sollen dann nur noch die Dänen im Namen der Heiligen Allianz ihren Kopf hinhalten und wir begnügen uns mit Alibiflügen? Oder kann das Bündnis zur Kenntnis nehmen, dass nicht jedes Mitglied jeden Nichtverteidigungsfalleinsatz mitmachen will und sich entsprechend umstellen? Die NATO zeigt einen scharfen Trend zur Weltpolizei und wir werden zum Buhmann, weil wir uns nicht an jedem Quatsch beteiligen wollen, der nichts und nur sehr entfernt mit uns zu tun hat. Solche Ideen erwecken in mir zumindest den Eindruck.