Kosovo: Die Spannung hält an
Das Verschwinden der Meldungen aus dem Kosovo aus den deutschen Nachrichten bedeutet nicht, dass sich die Lage dort beruhigt hätte, im Gegenteil. Ein Blick auf die Meldungen des (serbischen) Senders B92 zeigt: Die serbische Bevölkerung im Norden des Kosovo hält ihre Barrikaden aufrecht – und die beiden umstrittenen Grenzübergänge zwischen dem Kosovo und Serbien, Jarinje und Brnjak, sind weiterhin blockiert. Nicht von KFOR, die diese Übergänge unverändert kontrolliert, sondern eben von den Kosovo-Serben.
KFOR hat zudem offensichtlich innerhalb des Kosovo-Nordens Checkpoints eingerichtet – die wieder zu neuen Protesten führten. Mit anderen Worten: eine derzeit noch ruhige, aber angespannte Lage. Und offensichtlich stehen deutsche Soldaten weiterhin mitten drin: Auf Fotos der serbischen Agentur Tanjug sind nach wie vor Bundeswehr-Truppen an der Grenze zu sehen.
Update: Am Grenzübergang Brnjak haben die deutschen und französischen KFOR-Soldaten ihre Stacheldrahtsperren abgebaut. Der Übergang bleibt allerdings durch Barrikaden blockiert.
The peacekeeping forces have informed the citizens over KFOR Radio that „customs control has been established at the crossings, and that non-commercial goods is let through at the Jarinje and Brnjak checkpoints, the excise goods is let through at the Merdare crossing, while customs control is also exercised at the checkpoint in southern (Kosovska) Mitrovica.“, reports Tanjug.
Vielleicht ist jemand zusätzlich an diesem Artikel interessiert (http://www.offiziere.ch/?p=6535), welcher versucht die anhaltenden Spannungen im Nordkosovo in einen sicherheitspolitischen Kontext wiederzugeben.
Da ich 15 Jahre auf dem Balkan verbringen durfte, zuerst für Hilforganisationen, später für die OSZE im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, verfolge ich ständig und gegenwärtig wieder mit mehr Besorgnis die dortige Entwicklung. Genau wie Thomas Wiegold befürchte ich, dass die Spannungen gerade im Kosovo erheblich angestiegen sind, obwohl dies in unseren Medien kaum reflektiert wird.
Da ich auf dem Balkan immer wieder eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten durfte und dabei größten Respekt vor deren Engagement und Professionalität gewonnen habe, bedauere ich nun zutiefst, dass in Deutschland kaum wahrgenommen wird, wie schwierig die Mission unserer Soldatinnen und Soldaten dort ist. Zu einem Zeitpunkt als die lange festgefahrenen Verhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben endlich erste Ergebnisse zeitigten, hat das Thaci-Regime der Kosovaren in Pristina mit einseitigem und unabgestimmtem Vorgehen an den Kontrollpunkten zu Serbien leider harsche Reaktionen der Kosovo-Serben mit Straßenblockaden provoziert. Wenn die internationale Gemeinschaft nun die einseitig gefassten Beschlüsse aus Pristina akzeptiert und KFOR zum gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierenden Serben zwingen sollte, wäre nach Meinung vieler Beobachter – auch nach meiner Einschätzung – KFOR in dem Konflikt nicht mehr wirklich neutral gegenüber den Parteien, die nach UN-Einschätzung und OSZE-Auffassung den künftigen Status des Kosovo und die damit verbundenen Regelungen unter sich aushandeln müssen. Weder die UN noch die OSZE haben das Kosovo bisher anerkannt, auch einige EU-Staaten haben das nicht getan. Auch das ist im Bewusstsein der deutschen Öfentlichkeit kaum wirklich verankert. Die zum Teil prekäre Mission von KFOR und damit der Bundeswehr wird deswegen wohl kaum wirklich verstanden.
Lustige Dinge, die unter den Augen der KFOR passieren:
http://www.b92.net/eng/news/politics-article.php?yyyy=2011&mm=09&dd=23&nav_id=76523
Und hier verstecken sich auch noch ein paar interessante Details:
http://www.rferl.org/content/serbia_military_callup_notices_spark_sharp_backlash/24335635.html
In dem Artikel, auf den radio_24 hinweist, finden sich folgende offizielle Zahlen:
Gemäss OSZE leben in Leposavič 97% Kosovo-Serben und rund 1% Kosovo-Albaner, in Zubin Potok 94% Kosovo-Serben und 6% Kosovo-Albaner, in Zvečan 94% Kosovo-Serben und rund 2% Kosovo-Albaner sowie in Mitrovica Nord 85% Kosovo-Serben
Ich würde zu gern wissen, ob irgend jemand sagen kann, wie man diesen Nordabschnitt des Kosovo gegen den Willen von je nach Gemeinde bis zu 97% der Bevölkerung in das von Kosovo-Albanern in Pristina regierte und weder von der UN noch von der OSZE anerkannte Kosovo eingliedern will. Offensichtlich ginge das nur mit Gewalt, da eine Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mit Sicherheit auf lange Sicht nicht zu erwarten ist – was ja besonders wegen der in Pristina regierenden ehemaligen UCK-Kommandeure nicht allzu sehr verwundern kann.
Bei dem Versuch einer gewaltsamen Eingliederung wäre also zu befürchten, dass ein Vorgehen von KFOR gegen den erbitterten Widerstand der Zivilbevölkerung ähnliche Bilder produzieren könnte, wie es jugoslawische Polizei- und Militärverbände vor dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft 1999 getan haben – auch ohne die völlig unangemessene und ausufernde Gewalt, die damals verübt wurde. Militärische Gewalt gegen massenhaften Widerstand von Zivilbevölkerung wird immer schlecht aussehen. Das kann doch wohl niemand ernsthaft wünschen, der den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort mitverantwortet.
Herr Meyer-Bade, zählen Sie die von Frau Biserko gegenüber RFE erwähnten eingesickerten Paramilitärs unter dem Kommando eines ehemaligen Brigadekommandeurs des Pristina-Korps der JVA auch zu den Zivilisten?
…zu Prediger:
Auch wenn die Frage rhetorisch gemeint sein soll, beantworte ich sie gern. Nachdem die Linie des Dialogs von den Verantwortlichen in Pristina verlassen wurde um stattdessen auf Konfrontation zu setzen, haben Radikale in Belgrad Morgenluft gewittert und es hat einen gewissen „Tourismus“ ins Kosovo gegeben.
Ich bin mir aber ganz sicher, dass KFOR über Einreisen ins Kosovo sehr gut informiert ist – und das in jedem Fall besser als Frau Biserko, Sie und ich zusammen. Ebenso sicher bin ich mir, dass KFOR nicht nur die Erkenntnisse darüber, sondern gegebenenfalls auch die richtige Antwort darauf parat hat. Ich vertraue da auch ganz auf unsere Streitkräfte im Kosovo.
Um jedes Missverständnis auszuräumen: Ich bin überzeugt, dass KFOR weiterhin im Kosovo stationiert sein muss, weil ein erneutes Aufflammen bewaffneter Konflikte nicht auszuschließen ist. Ich finde es richtig, dass die Bundeswehr daran maßgeblich beteiligt ist und hervorragenede Arbeit bei der Friedenssicherung leistet. Ich bin aber nicht völlig überzeugt, dass die Politik den Friedensmissionen im Kosovo die Arbeit immer leicht macht. Es wäre nämlich zu wünschen, dass man sich deutlicher der Meinung des UN-Generalsekretärs anschließt, der sich gegen einseitige Schritte der Konfliktparteien ausspricht und Rückkehr zum Dialog fordert – wie zuletzt am 23.09.2011.
Da haben Sie die Problematik aber sauber umschifft. Die Grenze im Norden ist bekanntlich nahezu unbewacht und somit ist die Einreise jeglicher radikaler Elemtente unkontrollierbar. Es ergibt sich daher ein unabschätzbares Konflikt- und Gewaltpotential , wie die Ermordung des kosovarischen Polizisten bewiesen hat.
Es wäre bedauerlich,wenn es erst zu einer erneuten Konfrontation im Kosovo kommen müßte, um die relevanten Institutionen aus ihrem Dauerschlaf zu erwecken.
In Hinsicht auf die schwer einschätzbaren Gewaltprobleme sind wir uns einig – auch die UCK wurde nie gemäß WSCR 1244 wirklich entwaffnet, ihre Nachfolgeorganistionen wurden sogar mit neuen Waffen ausgestattet. Auch beim Problem der mangelnden Kontrolle an den Checkpoints der nördlichen Grenze des Kosovo stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Diese waren in der fraglichen Zeit der Einreise radikaler Elemente aus Belgrad aber sehr wohl kontrolliert: nämlich von KFOR. Auf deren Schildern an den Checkpoints heißt es übrigens gemäß des Gebots sich in der Frage des Status des Kosovo neutral zu verhalten ganz richtig „Provinzgrenze“ (provincial boundary). Waffen mussten über diese Checkpoints letztlich gar nicht eingeschmuggelt werden, weil es die im Norden wie im ganzen Kosovo leider sowieso zuhauf gibt.
Bis zur abschließenden Regelung ist es nun gemäß entsprechender Regelungen Aufgabe von EULEX, im Auftrag der UN die Grenze zu kontrollieren, bis die Konfliktparteien im Dialog eine Lösung gefunden haben. Gegebenenfalls sollte KFOR dabei unterstützen.
In Bezugnahme auf andere Regionen in der Welt hat der US-amerikanische Präsident vor der UN-Generalversammlung gerade ganz richtig darauf hingewiesen, dass dabei oft Geduld erforderlich ist – und umgekehrt Ungeduld vorhandene Gewaltpotentiale sehr schnell außer Kontrolle geraten lassen kann. Vieles ist im Kosovo mit anderen Regionen der Welt nicht vergleichbar, einseitiges Vorpreschen einer Konfliktpartei gerade wegen der vorhandenen Gewaltpotentiale aber auch hier völlig unakzeptabel.
Und Sie glauben wirklich, daß die Grenze nur an den offiziellen Übergängen überschritten wird??? Gesetzestreue Paramilitärs…
Die besagten Schilder entstammen übrigens noch der UNMIK-Zeit, wie Sie unschwer an der russischen Beschriftung ersehen können. Das russische KFOR-Kontingent ist jedoch bereits vor Jahren aus Geldmangel abgezogen.
Jetzt rächt sich, dass man nach einen Waffengang keine vollendeten Tatsachen geschaffen hat. Die ganzen Balkankriege in den 90er Jahren waren von „ethnischen Säuberungen“, sprich von Vertreibung der jeweiligen unterlegenen Partei gekennzeichnet.
Symbole von kultureller Identität, sprich Kirchen und Moscheen sind von der jeweiligen Gegenseite gesprengt worden, um das Land für den Gegner unbewohnbar zu machen.
Ich persönlich hätte nach der Kriegsschuld von Serbien (immerhin haben sie drei Kriege auf dem Balkan) angezettelt, auch eine angemessene Bestrafung von Serbien gefordert. Nach diesen grausamen Kriegene können die Ethnien sowieso für mindestens 2 Generationen nicht mehr miteinander leben.
Also klare Konsequenz, die Serben im Norden von Kosovo sollen heim ins Reich, nach Serbien geordnet umgesiedelt werden und dann ist Ruhe in der Ecke. Mittlerweile sind europäische Soldaten seit 1999, also seit 12 Jahren dort stationieriert. Es ist für mich nicht vorstellbar, das sie tatsächlich noch 50 Jahre, also den Rest von 2 Generationen dort bleiben müssen.
Bei der Geisteshaltung der Bewohner, die einfach nicht nebeneinander friedlich leben wollen, ist dies aber notwendig, vermutlich jedoch politisch auf diese Dauer nicht durchsetzbar.
Die Schilder stammen aus der Zeit von UNMIK, die Handlungsgrundlage internationaler Missionen im Kosovo gründet sich ja auch weiterhin auf UN WSCR 1244. Der Gesetzestreue von Paramilitärs und anderer bewaffneter Verbände der Konfliktparteien traue ich nicht, auch nicht ihren Grenzkontrollen. Das erfordert die weitere Anwesenheit internationaler Missionen und auch von Friedenstruppen.
Ein staatliches Gewaltmonopol lässt sich nicht gegen den Willen der übrwältigenden Mehrheit der Bevölkerung etablieren, wenn man eine befriedete Gesellschaft mit demokratischer Willensbildung und Achtung der Menschenrechte erreichen will. Daher lässt sich – just my two pence – das Nordkosovo nicht der Herrschaft von Pristina unterwerfen, das übrige Kosovo nicht wieder in Serbien integrieren. Zu diesen Einsichten sollte man die Konfliktparteien ermuntern, sie dann auf solcher Grundlage nach einvernehmlichen Lösungen suchen lassen. Das kann dann in der Tat lange dauern, ist nach meiner Ansicht aber alternativlos.
Mehr möchte ich nun erstmal nicht dazu sagen.
„Daher lässt sich – just my two pence – das Nordkosovo nicht der Herrschaft von Pristina unterwerfen, das übrige Kosovo nicht wieder in Serbien integrieren.“
Bleibt noch die Frage offen, ob die K-Serben im Norden überhaupt wieder Teil Serbiens werden möchten. Ein derart lukratives Geschäftsmodell werden sie in Serbien nicht vorfinden. Und gerade Sie Herr Meyer-Bade, der 15 Jahre auf dem Balkan verbracht hat, wollen nun eine Teilung nach ethnischen Linien? Suchen Sie etwa nach Betätigung für die nächsten 15 Jahre? Denn wenn diese Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, wird dies Auswirkungen auf Bosnien, Serbien und Mazedonien haben, die so nicht gewollt sein können.
Also: Ich wünsche mir eine Teilung entlang ethnischer Linien eigentlich bestimmt nicht. Wenn man sich die Verteilung der sich ethnisch definierenden Gruppen auf dem Balkan anschaut, wird man da auch vor kaum lösbare Rätsel gestellt. Nur: Wer soll denn nun wie und wo den Menschen eine Lösung aufzwingen? Können Sie die Katze mal aus dem Sack lassen?
Zusätzlich wird von vielen der dafür Verantwortlichen immer noch ausgeblendet, dass man in Pristina nun wirklich den Bock zum Gärtner gemacht hat, um mal ein weiteres Bild einzuführen. Der hat ja mit dem Einsatz von Gewalt oder auch nur mit der Androhung davon bisher besten Erfolg gehabt.
Wenn Sie Sorge um die an das ans Kosovo angrenzenden Länder anmelden: Dort wird der Bock dann auch früher oder später für Aufruhr sorgen – die Pläne hat man schon zu der Zeit gefunden, als ich noch dort stationiert war. Das haben mir übrigens besonders auch meine kosovo-albanischen Freunde klargemacht, die bei meinem Abschied schon mehrere Bodyguards hatten – aber nicht (mehr), um sie vor den Serben zu schützen. Die waren nämlich nun von den Herren in Pristina bedroht, denen wir von der UCK-Uniform in den Armani-Anzug verholfen haben. Damit war die naive Hoffnung verbunden, zum Dank würden die uns ihre Revolvermänner in brave Mitarbeiter eines Technischen Hilfswerks überführen. Genauso wurde es mir von Regierungsbeamten in Berlin beim Kaffee dargestellt.
Jetzt haben Sie also immerhin Ihre Antipathien kundgetan. Wie haben Sie es eigentlich so lange in Banja Luka aushalten können, immerhin basiert die Existenz der Republika Srpska auf Völkermord?
Zum Abschluß noch ein paar Worte der Weisheit:
Schwarz-Schilling mit Blick auf die kosovarische Unabhängigkeitserklärung von 2008. “Seit dieser Zeit stagniert alles. Noch schlimmer ist die Situation in Bosnien. Zu einer gemeinsamen Haltung Europas und der USA gegenüber Bosnien ist es nie gekommen.” Der Westen sehe nicht, “dass vor allem in der Republika Srpska sehr aggressive Gruppen weiter ihre Geschäfte betreiben und den gemeinsamen Staat Bosnien-Herzegowina torpedieren”, so Schwarz-Schilling. Hinter all dem stehe Serbien, “das noch immer dem Greater Serbia nachtrauert und alles tut, um seine eigene Ambition am Leben zu erhalten. Deshalb ist es auch sträflich, wie die EU schulterklopfend nach Belgrad kommt und sagt: Ihr seid auf einem guten Weg nach Europa.” In Wahrheit kämen auch wegen Serbien weder das Kosovo noch Bosnien “in der Konsolidierung ihrer Staaten einen Schritt weiter”. Erst das mache die anhaltende westliche Militärpräsenz erforderlich.
Der offenbar von uns beiden sehr geschätzte Herr Schwarz-Schilling hat mir immerhin dazu gratuliert, dass unter meiner Verantwortung die substantielle Abschließung der Rückgabe von Vorkriegswohnraum an Flüchtlinge und Vertriebene schneller erreicht wurde als sich das jemand in Sarajevo vorgestellt hatte. Trotz einer höheren Anzahl von Anträgen und späteren Beginns wurde mein Abschluss vor Sarajevo zertifiziert. Das konnte man in Banja Luka jedenfalls nicht mit einem Schmusekurs gegenüber Nationalisten erreichen, wie jeder weiß, der nur ein wenig mit den Realitäten dort vertraut ist. Da ich auch von 1993 bis 1995 mehr als ein Dutzend Mal mit Hilfsgütern in das belagerte Sarajevo gereist bin, oft nachts über den Berg Igman und ohne Licht, weiß ich sehr wohl aus eigener Anschaung, was Leute wie Karadzic und Mladic angerichtet haben. Immerhin sind die nun auch in Den Haag.
Also: Blindheit auf dem einen oder anderen Auge muss ich mir nicht vorhalten lassen – schon gar nicht aus einer Ecke, die damit offensichtlich tatsächlich ein erhebliches Problem hat.
Damit ist diese Diskussion nun meinerseits tatsächlich beendet – zumal ich keinen guten Willen erkennen kann, sich argumentativ ernsthaft auseinanderzusetzen. Full stop.
Schade, jetzt hätte ich doch allzu gerne erfahren aus was für „einer Ecke“ ich stamme. Was man so aus zwei Sätzen ableiten kann, ist allerdings schon sehr erstaunlich.
Im Kosovo verschärft sich wohl wieder die Lage:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h5VnFyT4Zfhbv44EWNGH9dWhs8aQ?docId=CNG.911e98c6d00d497677ccf0b43f9f5af7.661
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-09/nato-serbien-kosovo