Das erste Freiwilligen-Gelöbnis

Vor dem Berliner Reichstag, dem Sitz des Bundestages (ich finde, das sollte man dazusagen…) haben heute erstmals im feierlichen Rahmen ausschließlich freiwillige Soldaten das Gelöbnis abgelegt. Unter den Freiwillig Wehrdienstleistenden waren auch zwei Frauen, die allerdings in der Masse der Männer untergingen. Bei den Berichten über dieses feierliche Gelöbnis am 20. Juli wird bislang immer ein Absatz aus der Rede von Bundespräsident Christian Wulff zitiert:

Der Geist der Bundeswehr wird sich mit Aussetzung der Wehrpflicht nicht verändern. (…) Was sich aber auch nicht ändern darf, ist der Geist, in dem wir als Bürger der Bundeswehr gegenübertreten. Sie gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze. Ihre Freiwilligkeit darf nicht zu Gleichgültigkeit der Gesellschaft führen. Hier mache ich mir durchaus Sorgen, die hoffentlich unberechtigt sind.

Ich bin gespannt. Und ich vermute, dass Politiiker diese Sätze künftig gern immer wieder zitieren werden. Ich finde ja, dann sollten sie auch einen weiteren Absatz aus der Rede des Präsidenten immer wieder laut sagen:

Unsere Soldatinnen und Soldaten kennen aus eigener, manchmal auch bitterer Erfahrung die Grenzen militärischer Einsätze. Daher ist es so wichtig, dass die Politik auf ihren Rat besonders hört, bevor ein Einsatzbefehl ergeht. Allein militärisch ist nicht zu gewinnen – weder der Frieden, noch kann man damit stabile Demokratien schaffen. Im Zusammenwirken von Politik, zivilem Engagement, Entwicklungszusammenarbeit und dem Dialog der Kulturen liegt der Erfolg.

Ob die Politik dem folgt? Werden wir ja sehen.

Private gegen Piraten: „Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb“

Wie die deutschen Reeder will nun auch die Bundesregierung den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen die Piratengefahr am Horn von Afrika befürworten. Das ist im Kern das Ergebnis des Gesprächs, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Koordinator für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, heute Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften zusammengeholt hatte. Weil weder die Bundespolizei noch die Bundeswehr den flächendeckenden Schutz vor Piraten in dem Seegebiet sicher stellen könnten, sei auch die Bundesregierung zu diesem Öffnungsprozess bereit: Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb.

Otto verwies darauf, dass die weltweite Entwicklung zur Zustimmung zu einem solchen Einsatz privater Waffenträger gehe – nicht zuletzt in der International Maritime Organisation (IMO). Und bislang habe es weltweit noch keine Kaperung von Schiffen mit privaten Wachen an Bord gegeben.

Natürlich soll eine solche Entwicklung auch ordentlich deutsch administriert werden: Die Teilnehmer des Gesprächs verabredeten nach Ottos Worten einen Prüfauftrag, bei dem es unter anderem um die nötige Rechtssicherheit für die Mannschaften und die deutsche Positionierung in der IMO, aber auch um möglichen Gesetzgebungsbedarf in der Gewerbeordnung und bei bereichsspezifischen Anwendungen des Waffenrechts gehen soll. Ob das bedeutet, dass das Bundesinnenministerium Ausnahmen vom Verbot von Kriegswaffen in Privathand erwägt, ließ der Staatssekretär offen. Ein Ziel aber zum Beispiel die Zertifizierung dieser privaten Waffenträger: Wir wollen keine Söldnertypen, keine Desperados, sondern hochqualifiziertes Personal.

Der Schwenk der Bundesregierung (wie auch der Schwenk der Reeder zuvor) hat natürlich vor allem wirtschaftliche Gründe: Schiffe unter deutscher Flagge, sagt Otto, dürften keine Nachteile haben. Die neue Position werde zwar nicht mit Begeisterung verfochten, aber wenn so die Sicherheit erhöht werden könne, müsse man das ins Auge fassen. Einen Verlust an staatlicher Souveränität, wenn das Gewaltmonopol des Staates an Private abgetreten werde, sehe er nicht: Auch im Inland würden Geldtransporte nicht von der Polizei bewacht – sondern von Privatfirmen.

Der Prüfauftrag soll bis zum Ende der Sommerpause abgeschlossen werden. Im September kommt auch das zuständige Gremium der IMO wieder zusammen, um über die Richtlinien für die privaten bewaffneten Sicherheitsteams an Bord von Handelsschiffen zu reden.

Wer reinhören möchte: Das Statement von Otto im O-Ton (die ganze Pressekonferenz habe ich zwar mitgeschnitten; wegen der ohne Mikrofon kaum verständlichen Fragen hat es aber wenig Sinn, das hier einzustellen):

(Direktlink: http://audioboo.fm/boos/417504-psts-otto-zu-piraterie-20-juli-2011)

Petraeus will die „Enabler“ behalten – auch im Norden?

Zur Lage in Afghanistan und zu den Aussichten am Hindukusch für die nächsten Jahre hat der bisherige Kommandeur der ISAF-Truppen, der scheidende US-General David Petraeus, in den vergangenen Tagen an vielen Stellen etwas gesagt. Deshalb habe ihn ich heute morgen gezielt gefragt, welche Wichtigkeit der Norden Afghanistans aus Gesamt-ISAF-Perspektive – und nicht nur aus deutscher Truppenstellersicht – hat.

Denn der Norden hat für die internationalen Truppen am Hindukusch eine ganz handfeste logistische Bedeutung: Gut 40 Prozent des Nachschubs organisiert ISAF inzwischen über verschiedene zentralasiatische Republiken, über das so genannte Northern Distribution Network – weil die Route über Pakistan immer wieder Ziel von Angriffen war. Bei einzelnenen Mengenverbrauchsgütern, sagt Petraeus, liege der Anteil des Nachschubs über den Norden sogar deutlich höher: 50 bis 60 Prozent des Treibstoffs für ISAF werden über diese Route ins Land geschafft.

Inzwischen ein Sammlerstück: Die „Commander’s Coin“ von David Petraeus. „You already can find them on ebay“, sagt der General selbstironisch.

Was das für die Struktur des beginnenden Abzugs der amerikanischen Truppen aus Afghanistan bedeutet? Nun sagte der General zwar nicht, dass die USA den Norden vom Abzug ausnehmen würden. Aber seine Richtlinie als noch aktiver Kommandeur sei gewesen, generell so viele wie möglich von den Enablers zu behalten, Truppen, die die Arbeit erst möglich machen: Vor allem Hubschrauber, aber auch Special Operations Forces und zum Teil Einheiten, die afghanische Soldaten und Polizisten ausbilden.

Gerade im Norden seien ja die US-Helikopter wichtig für alle beteiligten Nationen, betonte Petraeus. In der Tat: Ohne die Combat Aviation Brigade der Amerikaner, die Transport von Soldaten, vor allem aber die medizinische Rettungskette (MedEvac) sicherstellen, wären alle anderen in der Region deutlich in ihrer Arbeit behindert. Insbesondere die Deutschen, die als Lead Nation die Führungsverantwortung im Regionalkommando Nord innehaben.

Also: zwar keine direkte Zusage, dass diese wichtigen, wie es im NATO-Slang heißt, assets auch länger im Norden stationiert bleiben– aber schon das Signal, dass Sorgen der Verbündeten angekommen sind. Sicherlich nicht zuletzt wegen des Nachschubs für die eigenen Truppen.

Als wichtigsten Partner für den Nachschub über den Norden bezeichnete Petraeus übrigens Usbekistan, mit dessen Präsident er schon vor längerer Zeit in einem Gespräch Probleme zwischen den USA und dessen Land ausgeräumt habe. 80 Prozent der Lieferungen über die Nordroute durchqueren dieses Land und machen den Grenzübergang Hairatan und die Eisenbahnlinie nach Masar-i-Scharif zu einem der wichtigsten Knotenpunkte. Auch die Deutschen sehen ja mit ihrem Luftumschlagpunkt in Termez Usbekistan als sehr wichtigen Partner – wenn auch bisweilen mit Problemen.

An die Deutschen hatte der bisherige ISAF-Kommandeur für den Norden Afghanistans auch eine nicht-militärische Aufforderung: Die wirtschaftlichen Chancen dieser wichtigen Transitregion seien gewaltig  – vom Handel und Verkehr bis zu den Bodenschätzen. Da sollten sich doch adventure venture capitalists gerade aus Deutschland finden. In manch anderen schwierigen Regionen dieser Welt seien sie doch auch aktiv.

Nachtrag: Es wird ja interessant zu beobachten, wie Petraeus in seiner nächsten Verwendung als CIA-Chef damit umgeht: CIA trains covert units of Afghans to continue the fight against Taliban