Nächster Einsatz (nun doch) Libyen
Bislang gibt es nur die – nicht bestätigte – Meldung des Berliner Tagesspiegels: Die Bundesregierung erwäge nun doch einen Bundeswehreinsatz in Libyen – nicht als Kampfeinsatz, sondern als militärische Absicherung eines humanitären Einsatzes für die Bevölkerung. Voraussetzung dafür sei ein – weiteres – UNO-Mandat.
In dem Bericht ist vor allem von Sicherungseinheiten, die Schiffe der Marine begleiten sollen, die Rede – das ist noch ziemlich vage. Bewaffneter Schutz bis zur Hafenkante Bengasi? Wie auch immer: angeblich soll sich die Regierung bereits darauf vorbereiten, ein Mandat zu billigen und dem Bundestag zur Beschlussfassung vorzulegen – und hofft angeblich auf möglichst breite Unterstützung der Abgeordneten.
Update: Ein bisschen mehr Klarheit. Es geht um einen EU-Ratsbeschluss vom 1. April, mit dem eine gemeinsame europäische Aktion zur Unterstützung und Absicherung humanitärer Hilfeleistung vorgesehen wurde, wenn eine entsprechende Anfrage der UN kommt. Dann soll eine EU-Battlegroup dafür eingesetzt werden – und die Deutschen sind derzeit an einer Battlegroup unter niederländischer Führung beteiligt. Wie es zeitlich aussieht? Da hab‘ ich noch keine Klarheit.
Ein bisschen verwirrend finde ich auch, dass der Bloggerkollege von Bruxelles2 meldet, dass eine weitere EU-Battlegroup, nämlich die nordische Battlegroup, ebenfalls für einen solchen Libyen-Einsatz bereitsteht. Will die EU beide entsenden? (Habe diesen Punkt jetzt mit ihm geklärt: es geht immer um Elemente der Battlegroups, nicht um die BG als Ganzes.)
Die Briten, Franzosen und Amis schmeissen das Land kaputt und unsere Regierung ist dann so freundlich uns dafür zahlen zu lassen.
Wenn die Rebellen Öl auf einen Tanker laden und verkaufen können und Waffen nach Misuraa schmuggeln dann verstehe ich nicht das die sich nicht auch „Hilfslieferung“ selber organisieren können. Geld habe die doch.
Hätte man Gaddafi machen lassen wäre der Spuk vorbei und wahrscheinlich mit erheblich weniger Opfern als diese Geschichte jetzt kosten wird.
Super, Friedenseinsatz mit unklaren ROEs mit IEDs, Fanatikern und so weiter ist in der „Risikoabwägung“ als einem Einsatz der Luftwaffe vorzuziehen.
Ganz großes Kino.
@all
Habe zu dem Thema einen neuen Thread aufgemacht.
„Es geht um einen EU-Ratsbeschluss vom 1. April, mit dem eine gemeinsame europäische Aktion zur Unterstützung und Absicherung humanitärer Hilfeleistung vorgesehen wurde, wenn eine entsprechende Anfrage der UN kommt.“
Das Grundgesetz („Alle Gewalt geht vom Volke aus“, „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“) ist in diesen ganz in fremde Hände gelegten Entscheidungen m.E. nicht mehr so richtig erkennbar.
Was den nichtvorhandenen Bezug eines solchen Einsatzes zu deutschen Interessen angeht, so wurde hier ja schon ausführlich diskutiert.
Regierungsmitglieder, die deutsche Soldaten ohne Legitimation durch nationale Interessen einsetzen, handeln möglicherweise zum Wohle fremder Völker, haben Ihren Eid aber folgendermaßen geschworen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden…werde.“
@b,
„Die Briten, Franzosen und Amis schmeissen das Land kaputt und unsere Regierung ist dann so freundlich uns dafür zahlen zu lassen.“
Davon ist Ihnen offenbar etwas auf den Kopf gefallen!
Vorsorglich rufe ich schon mal zur Mäßigung auf…. (ganz abgesehen davon, dass die Diskussion vielleicht in dem neuen Thread fortgeführt werden sollte…)