Offiziell ist gar nix

Die Meldung von Spiegel Online, auf die mich Leser hingewiesen haben, ist in der Tat ein bisschen merkwürdig:

Die USA und andere Nato-Staaten zogen unterdessen starke Einheiten auf der Mittelmeerinsel Kreta zusammen. Wie griechische Medien und Augenzeugen am Samstag berichteten, liefen bereits zwei große amerikanische Schiffe in der Bucht von Souda ein, darunter der Hubschrauberträger „USS Kearsarge“. Im nahegelegenen Flughafen von Souda-Akrotiri sollen Spezialeinheiten aus verschiedenen Nato-Staaten angekommen sein, darunter auch aus Deutschland.

Ich habe daraufhin mal nachgefragt: offiziell sind alle deutschen Soldaten des Evakuierungsverbandes (mit Ausnahme der drei Schiffe der Marine natürlich) gestern nach Deutschland zurück verlegt worden. Es gibt also keine Bestätigung der dafür, dass noch oder wieder Bundeswehrsoldaten auf Kreta sind.

Einerseits: wenn es sich tatsächlich um Spezialeinheiten handelt, gibt es natürlich keine Bestätigung.

Andererseits: zu welchem Zweck sollen sie dort sein? Ohne vorherige Zustimmung des Bundestages kämen sie nur für Evakuierungsaufgaben infrage, und ein wie auch immer geartetes Eingreifen der NATO in Libyen – wonach es derzeit nicht aussieht – wäre ohne Parlamentsbeteiligung nicht denkbar. Oder denke ich da falsch?

Die laufende Berichterstattung aus Libyen ist übrigens nach meiner Ansicht am besten in den Liveblogs von Al Jazeera und der BBC.

31 Gedanken zu „Offiziell ist gar nix

  1. Ich begrüsse es, dass in Deutschland im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien, verdeckte Operationen noch verdeckt sind und nicht in der Öffentlichkeit breit getreten werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Calw und Eckernförde Szenarien durchspielen und sich vorbereiten und auch vor Ort sind. Das sollte angesichts der Lage aber auch niemanden überraschen.

  2. Sorry, aber dass die „Deutschen“ mal rechtzeitig vor Ort sind und angemessen reagieren können, … DAS würde mich in der Tat überraschen.

  3. Es sind keine deutschen (Evakuierungs-)Kräfte mehr auf Kreta – alle sind zurück in Deutschland (steht auch auf der Bundeswehrseite). Sie kamen -genauso wie die (in Spitzenzeiten) zehn Transall Maschinen nicht zum Einsatz, weil das Auswärtige Amt und das BMVg nicht die Traute hatten, einen Einsatz anzuordnen. Die unter einsatz.bundeswehr.de hoch gefeierte Operation PEGASUS war eine tolle Planübung und wir alle, die da in der taktischen Ebene alles ausgeplant haben und verlegt wurden, sind vollkommen enttäuscht.

    So einen Schlag ins Wasser sollte mal der Bundesrechnungshof oder der Wehrbeauftragte untersuchen. Danke für die unnütze Zeit, die wir wieder mal Überstunden wie die Deppen gekloppt haben!!!

  4. In diesen Zusammenhang passt die Meldung, dass den vor einer Woche bei einem missglückten Evakuierungsversuch von den Libyern festgenommenen niederländischen Marinesoldaten (darunter eine Frau, die Pilotin des Hubschraubers) nunmehr Spionage vorgeworfen wird:

    http://www.denhelderactueel.nl/05/03/2011/gevangen-bemanning-tromp-beticht-van-spionage/

    Darüber hinaus wurden von libyschen Aufständigen 8 Soldaten der britischen SAS gefangen genommen. Es wird aber erwartet, dass diese Leute in Kürze wieder freigekommen.

  5. @ chickenhawk

    Das mit den Niederländern ist schon in einem anderern Thread behandelt worden.
    Nur mal so zur Info ^^ Spionage ist natürlich ein bewährter Aufhänger.

    @ Topic

    Könnte jemand, der es zu 100% weiß, nochmal kurz aufklären, ob der Bundestag über den Einsatz deutscher Spezialeinheiten im Vorfeld informiert werden muss?
    Ich glaube nämlich nicht. Bitte nochmal wer mit absoluter Kenntnis.

    Zur Situation auf Kreta: Würde mich keineswegs wundern. Spezial- und Kommandoeinheiten gepaart mit Lufteinheiten sind die eleganteste Methode, ohne zu großen Footprint, in einen solchen Konflikt einzugreifen.
    Man wird sehen. Ich kann mir vorstellen, dass man versuchen wird, die Einsatzfähigkeit der libyschen Jagdbomberverbände einzuschränken / lahmzulegen, damit es die Rebellen einfacher haben. Außerdem kann ich mir denken, dass man sich gegebenenfalls sogar Gaddafi schnappt oder wichtige Köpfe, bevor die sich absetzen.

  6. @Niklas

    laut dem aktuellen KSK Artikel in der Stuttgarter Zeitung, ich zitiere:
    „“Der Vorwurf, wir operierten jenseits demokratischer Legitimation, ist Unsinn“, sagt Cornelius von Lepel. Nur bei akuter Bedrohung gebe es ein sogenanntes verkürztes Notfallverfahren. „Dabei wird unser Einsatz vom Verteidigungsminister und unter Beteiligung der Obleute in den Fachausschüssen befohlen – aber im Nachhinein immer auf regulärem Wege mandatiert.“ Nach jedem Einsatz erstatte man außerdem minutiös Bericht an das Ministerium.“

  7. @Mirco M.
    Was war denn geplant worden? Wie man die ganzen „versprengten“ Deutschen evakuieren könnte?

  8. Auf den Bildern aus Libyen erscheinen die Rebellen als Leute, die einen in jeder Hinsicht militärischen Eindruck machen, mit Uniformen, schweren Waffen, Formalausbildung usw.

    Was dort stattfindet ist schlicht und ergreifend ein Bürgerkrieg, in welchem die eine Seite über eine Luftwaffe verfügt und die andere nicht.

    Ein Flugverbot können auch die Amerikaner nicht so einfach aus dem Stand heraus durchsetzen. Robert Gates wies ja darauf hin, dass man vorher erst die Flugabwehr-Kapazitäten der Libyer zerstören müsste; dafür wären massive Luftschläge erforderlich (mit einer dramatischen Eskalation und Internationalisierung des Konflikts sowie der Möglichkeit von zivilen Opfern etc.).

    Es wäre interessant, Einzelheiten über Art und Menge der in Libyen vorhandenen Luftabwehrraketen zu erfahren.

    Beim Unternehmen Eldorado Canyon 1986 konnten die Libyer immerhin eine amerikanische F-111 abschießen.

  9. Nur eine Vermutung aus dem luftleeren Raum…vielleicht geht es auch beim Eingreifen westlicher Spezialkräfte gar nicht um die Innenpolitik in Libyen sondern um die Sicherstellung von Gaddafi`s Chemiewaffen, bevor diese in dubiose Hände geraten. Wäre eine typische Kommando Operation mit Hubschraubern, ohne zu große innenpolitische Implikationen.

  10. „Spiegel Online“ verkörpert (abgesehen von Herrn Musharbash) ja nun nicht gerade sicherheitspolitische Kompetenz. Wenn es dort heisst, dass „Spezialeinheiten aus Deutschland“ angekommen seien, könnte dies damit zusammenhängen, dass einer der Journalisten eine Information nicht in den richtigen Kontext gestellt hat. Es könnte sich z.B. um amerikanische Spezialkräfte handeln, die aus oder über Deutschland verlegt wurden. Das ist zwar nur Spekulation, aber „Spiegel Online“ gibt genügend Anlass dazu, nicht alles wörtlich zu nehmen, was dort steht.

  11. @ Bang 50

    Durchaus eine sinnige Überlegung. Sogar erstaunlich, dass noch keiner daran gedacht hat :)

    @ Chickenhawk

    Es sind ja bereits recht viele Soldaten zu den Rebellen übergelaufen. Daher ergibt sich auch die relative Widerstandskraft gegenüber den regimetreuen Einheiten, die ja, wenn ich mich nicht verguckt habe, sogar T-72 einsetzen.

    @ Orontes

    In der Panzerkaserne Böblingen sind immerhin Green Berets permanent stationiert :)

  12. Wie wir aus der Vergangenheit bezüglich des Einsatzes des KSK in Afghanistan wissen, werden bei derartigen Einsätzen weder Parlament, noch Presse vorab informiert. Sonst könnte man ja gleich eine offizielle Mitteilung an Gaddafi machen, damit der Einsatz auch garantiert mißlingt. Strengste Geheimhaltung ist hier die Voraussetzung für einen Erfolg.

    Nur die vermutlich westlichen Lieferanten wissen, ob Gaddafi einsatzbereite Chemiewaffen besitzt. Vielleicht handelt es sich ja um die bis heute nicht gefundenen Bestände Saddam Husseins. Sollte Gaddafi wirklich Chemiewaffen besitzen, dann halte ich einen Militäreinsatz des Westens für ausgeschlossen. Erfofgt er, dann wissen wir, er hat keine. ;-)

  13. @Stefan
    Wie wir aus der Vergangenheit wissen, war der Einsatz des KSK in Afghanistan im Rahmen von OEF und später ISAF mandatiert – natürlich waren Parlament und Presse vorab informiert, dass im Rahmen des vom Bundestag gebilligten Mandates der Einsatz der Spezialkräfte möglich war/ist. Es wurde aber nicht über die konkreten Einsätze informiert, das ist richtig.

    Für einen Libyen-Einsatz gibt’s aber kein Mandat. Und Gefahr im Verzug ist nur für eine Evakuierung erkennbar, sonst wohl kaum.

  14. @T.Wiegold | 06. März 2011 – 22:38

    Zitat: „Für einen Libyen-Einsatz gibt’s aber kein Mandat. Und Gefahr im Verzug ist nur für eine Evakuierung erkennbar, sonst wohl kaum.“

    Stellt sich mir nur die Frage, warum hier ausschließlich EU-Bürger gefährdet waren und sind. Die Chinesen, Türken, Russen und viele andere Bürger werden ausschließlich auf zivilen Wegen evakuiert. Und dies erfolgreich und in erheblich größerer Anzahl. Bis zum heutigen Tag kenne ich keine Meldung, dass auch nur ein einziger Ausländer dort zu Schaden kam. Einzige Ausnahmen sind laut euronews unbewaffnete Schwarzafrikaner in Zivilkleidung, die von den Insurgenten fälschlicherweise für Söldner gehalten wurden und werden. Ihnen wurden teilweise Nahrungsmittel verweigert und sie wurden eingesperrt. Sie sind nach eigenen Aussagen, vor der Kamera, vor den Rebellen auf der Flucht. Wieso flüchten die Ausländer insbesondere die Ägypter nicht über die befreiten Gebiete im Osten Lybiens in das angrenzende Ägypten, sondern nach Westen durch Gaddafi-Gebiet nach Tunesien?

  15. Libyen-Feldzug nur eine Frage der Zeit? US- und Nato-Kräfte auf Kreta einsatzbereit

    Zudem sollen im nahegelegenen Flughafen von Souda-Akrotiri Spezialeinheiten aus verschiedenen Nato-Staaten, darunter auch aus Deutschland, angekommen sein. Genaue Zahlen wollte das Verteidigungsministerium in Athen nicht nennen. Einwohner der Region sagten der Nachrichtenagentur dpa am Samstag, sie hätten mindestens sechs Transall-Maschinen gesichtet. …“

    Transall C-160
    „Beim Personentransport stehen maximal 93 Sitzplätze zur Verfügung. Ist die Maschine für das Absetzen von Fallschirmjägern ausgerüstet, können in Deutschland 58 Springer mit Sprunggepäck oder 77 Springer ohne Sprunggepäck abgesetzt werden. Springen die beiden Absetzer mit ab, sind es jeweils zwei Mann mehr. Bei Medevac-Einsätzen finden 62 Krankentragen und vier Betreuer Platz.“

  16. @Stefan „Wieso flüchten die Ausländer insbesondere die Ägypter nicht über die befreiten Gebiete im Osten Lybiens in das angrenzende Ägypten, sondern nach Westen durch Gaddafi-Gebiet nach Tunesien?“

    Wenn ich Zivilist wäre und es von rechts knallen höre dann laufe ich nach links. By the way: Warum „durch“ das Gadaffi-Gebiet? Die waren ja drin und wollten raus.

  17. @Chris | 06. März 2011 – 23:46

    Zitat: „Wenn ich Zivilist wäre und es von rechts knallen höre dann laufe ich nach links. By the way: Warum “durch” das Gadaffi-Gebiet? Die waren ja drin und wollten raus.“

    Frage. Gibt es nur im Nordwesten Libyens Ausländer? Wo doch die Ölhäfen bzw. Ölfelder im Osten und Süden sein sollen. Warum hört man nichts von Flüchtlingen nach dem angrenzenden Ägypten? Normalerweise nimmt man ja den kürzesten und sichersten Weg um einer Bedrohung zu entgehen. Die Gaddafibande hat doch angeblich nur noch im Nordwesten die Macht.

  18. @Stefan
    „Stellt sich mir nur die Frage, warum hier ausschließlich EU-Bürger gefährdet waren und sind. Die Chinesen, Türken, Russen und viele andere Bürger werden ausschließlich auf zivilen Wegen evakuiert. Und dies erfolgreich und in erheblich größerer Anzahl.“

    Unser Staat arbeitet für die Durchführung von Evakuierungsoperationen erfahrungsgemäß viel zu langsam und behäbig. Private Dienstleister hatten schon tausende Zivilisten evakuiert, bevor die Bundesregierung es schaffte, zwei leichte Transportflugzeuge einzusetzen. Im privaten Bereich gibt es für solche Aufgaben relativ geräuschlos arbeitende Spezialisten, die alle möglichen rechtlichen und anderen Probleme bereits im Vorfeld geklärt haben, wesentlich kosteneffektiver arbeiten als staatliche Stellen und im Grunde innerhalb von Stunden überall auf der Welt aktiv werden können. 99% der real vorkommenden Evakuierungssituationen können durch solche privaten Dienstleister gelöst werden, und Libyen gehört nach allem, was öffentlich bekannt ist, eindeutig dazu. Problematischer wäre die Situation vielleicht gewesen, wenn es sich bei den Deutschen in Libyen um Touristen gehandelt hätte, die sich entsprechende Verträge nicht leisten können bzw. sich im Vorfeld nicht um solche Dinge kümmern. In Ägypten gab es aber auch für diesen Fall privatwirtschaftliche Lösungen. Staatliche Fähigkeiten wären nur in seltenen Extremsituationen erforderlich, z.B. Ruanda 1994, als die Situation innerhalb von Stunden soweit eskalierte, dass privatwirtschaftliche Instrumente kaum noch hätten greifen können.

    „Wieso flüchten die Ausländer insbesondere die Ägypter nicht über die befreiten Gebiete im Osten Lybiens in das angrenzende Ägypten, sondern nach Westen durch Gaddafi-Gebiet nach Tunesien?“

    Von Tripoli aus liegt die tunesische Grenze wesentlich näher, und die Straßen dorthin verliefen anfangs durch relativ stabile Räume. Die Route nach Osten ist wesentlich länger und hätte u.a. durch umkämpfte Räume und Räume mit unklarem Status geführt.

  19. Tut man doch. Die New York Times hatte da vor ’ner Woche einen Bericht drüber: Fleeing Migrant Workers Pile Up at Libya’s Borders. Letztlich läuft es wohl darauf hinaus, das Ägypten deutlich bessere Infrastruktur hat und weniger auf internationale Unterstützung angewiesen sit.

    Und daher: Wenn die Bundeswehr nicht dabei ist, ist ein Thema halt nur halb so interessant. Und für die gibt’s in Ägypten glaub schlicht nichts zu tun. Aus Tunesien darf die deutsche Marine ja immerhin mit viel Trara 500 Flüchtlinge rausschippern. (Wen interresiert da, dass allein Air Berlin wohl 1900 ausfliegt?)

  20. @Orontes | 07. März 2011 – 0:21

    Zitat: „Von Tripoli aus liegt die tunesische Grenze wesentlich näher, und die Straßen dorthin verliefen anfangs durch relativ stabile Räume. Die Route nach Osten ist wesentlich länger und hätte u.a. durch umkämpfte Räume und Räume mit unklarem Status geführt.“

    Für Ausländer, die im Nordwesten gearbeitet haben mag das stimmen. Aber Ausländer arbeiten nun wirklich nicht ausschließlich in Triplis und im Nordwesten Libyens. Sondern sie arbeiten im ganzen Land. Es gibt aber nicht eine Meldung über Flüchtlinge die sich nach Osten nach Ägypten in Sicherheit gebracht haben. Hingegen Berichte von euronews über die Flucht von zivilen Schwarzafrikanern vor den Insurgenten im Osten (also müssen auch dort Ausländer sein). Berichte von rassistischen Schikanen, Nahrungsverweigerungen und Freiheitsberaubungen gegen diese. Auch von vereinzelten Toten war die Rede. Das waren angeblich Söldner. Nur mit dem Schönheitsfehler, dass diese Zivilkleidung und keine Waffen trugen, wie man bei euronews sehen konnte. Die Schwarzen beschwerten sich vor laufender Kamera, dass sich die Welt nicht um sie kümmern würde.

  21. News-Ticker Libyen: Briten nach dilettantischer Mission frei
    Sonntag, 6. März 2011, 0:28 Uhr, Aktualisiert 07.03.2011, 0:32 Uhr
    UpdateIn Libyen haben Aufständische eine seit Freitag festgehaltene Gruppe britischer Diplomaten wieder freigelassen. Die britische Mission entpuppt sich zunehmends als dilettantischer Versuch, mit den Aufständischen in Kontak zu treten. Unterdessen gehen die Kämpfe in Libyen mit unverminderter Härte weiter.“

    NO FOREIGN INTERVENTION Libyan People Can Manage it

  22. @Stefan
    „Die Schwarzen beschwerten sich vor laufender Kamera, dass sich die Welt nicht um sie kümmern würde.“

    Es hätte mich auch erstaunt, wenn diese über Jahrzehnte u.a. mit deutschen Steuerngeldern anerzogene Einstellung nicht auch in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gekommen wäre.

  23. @Niklas, Martin:

    „Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist.“ – Zitat aus dem Leitsatz zum Urteil des 2. Senats vom 07. Mai 2008 2 BvE 1/03
    Der (ungeschriebene) Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Einsätze der deutschen Bundeswehr greift also auch (gerade!) für den Einsatz von Spezialkräften. Ob der nun verdeckt ist oder nicht, ist dahingehend wohl nicht ausschlaggebend.

    Nachzulesen in BVerfGE 90,286 (die Entscheidung erging u.a. anlässlich der „Operation Sharp Guard“ im Mittelmeer vor Jugoslawien und ist gewissermaßen der „Ursprung“ des jetzigen Parlamentsvorbehalts) ist allerdings, dass eine Entscheidung des Parlaments bei Gefahr im Verzuge (Martin und Herr Wiegold referenzierten bereits darauf) nachgeholt werden kann. Evakuierungen von deutschen Staatsbürgern fallen, da stimme ich dem Letztgenannten zu, zweifelsohne darunter.

    Ob man den Einsatz von Spezialkräften generell (aufgrund der Beteiligung von Spezialkräften) ersteinmal vor dem Parlament geheimhalten kann (nachträglich genehmigen lassen muss man ihn in jedem Falle), ist eine hochinteressante Frage, von der ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht sie nie beantworten muss. Ich persönlich würde eher zu einem „Nein“ tendieren. Unter anderem deshalb, weil o.g. Ausnahme nicht mit OpSecure begründet wurde (was ja die Verdeckung von verdeckten Operationen im Grunde ist), sondern mit der Handlungsfähigkeit des Staates: Die Beteiligung des Bundestages darf die Wehr- und Bündnisfähigkeit nicht beeinträchtigen (man verweist im Urteil übrigens auf Weimar).

  24. Sonst wird hier immer lang und breit über das miese Bild der Streitkräfte in den Medien und Köpfen der Bevölkerung diskutiert, nun tut die Bw mal etwas was höchst Publikumswirksam ist und vermutlich sehr hilfreich um ein positives Bild in der Gesellschaft zu hinterlassen (Soldaten als Retter in der Not usw.) und schon wird gemeckert, man könne dies doch zivilen Firmen überlassen.

  25. @Chris
    Es wird bereits zivilen Firmen überlassen, die das in den meisten Fällen auch besser (und kostengünstiger) können. MilEvakOp sind eigentlich für ganz andere Situationen gedacht, die in Libyen meines Wissens nicht vorlagen, und diese zur Imageförderung durchzuführen wäre m.E. unangemessen.

  26. @ Chris

    Im Grund hast Du ja Recht. Ja, die Bundeswehr agiert hier als Helfer in der Not. Eine Rolle, die sie zweifellos beherrscht – das beweisen Katastrophen- und Hilfseinsätze im Inneren oder im Ausland in den letzten Jahrzehnten.

    Aber es wäre zB in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und/oder mit BMI (THW) möglich gewesen, mehr zu leisten. Zum Beispiel wie die USA eine oder zwei zivile Fähren zu chartern, in einem tunesischen Hafengebiet – gerne auch in Kooperation mit anderen militärischen oder zivilen Organisationen – ein Auffang- und Evakuierungszentrum zu errichten. In dem neben medizinischer und humanitärer Hilfeleistung die Evakuierung von Angehörigen jedweder Nationen koordiniert, organisiert und praktisch durchgeführt hätte werden können. Zwei, drei Fähren mit je zwischen 2.000 und 3.000 Passagieren Kapazität im Konvoi nach Alexandria – das wäre ein Pfund gewesen. Das wäre eine Aktion gewesen, die nicht nur die nationalen tunesischen bzw. regionalen Hilfsorganisationen entlastet hätte. Sondern eine Aktion, die die Aussage der Kanzlerin nach „mehr Einfluss in der Region“ in konkrete Handlung umgesetzt hätte…und somit einen ersten „Brückenkopf“ in dem nach wie vor noch lange nicht stabilen Nachrevolutions-Tunesien ermöglicht hätte.

    Ich denke, dass die Menschen in der Region die Solidarität der „Helfer in der Not“ nicht vergessen.

  27. @Orontes Ich bestreite ja auch gar nicht, dass zivile Firmen schneller und billiger arbeiten könnten und die AirBerlin-Maschinen werden ja auch von der BRD bezahlt wenn ich dass richtig verstanden habe. Somit ist der Einsatz des EAV nur ein kleiner Teil des ganzen. Allerdings sollten wir uns im klaren sein, dass die Regierung (die Sache liegt ja nun nicht nur beim AA oder BMVg) einfach handeln wollte. Die Abkürzung MilEvakOp ist im Kanzleramt vermutlich nur wenigen bekannt. Ich würde eher davon ausgehen dass irgendwelche Fähigkeitsprofile und Vorschriften und was weiß ich was für Planungen einfach komplett egal waren als das entschieden wurde. Da fragt die Kanzlerin einfach „was können wir tun“, irgendwer sieht die drei Schiffe in der Nähe und schickt die da hin. So, das hätten wir dann schon mal. Auf einmal müssen Flüchtlinge von A nach B gebracht werden und die Staaten des Westens wollen zeigen dass sie nicht tatenlos bleiben. Also schicken sie ihr Geraffel zu den Flüchtlingen und bringen die in ihre Heimat. Einfach so, weil sie es können und wollen.

    Und die Evakuierung im Osten des Landes konnte man ja augenscheinlich nicht den Zivilisten überlassen. Sonst hätten das die anderen Nationen ja auch getan. Da war die Lage vermutlich einfach zu unübersichtlich.

  28. Einige leben auch in der Welt des Konjunktiv. Die Bundeswehr handelt immerhin permanent gehindert durch politische und strukturelle Rahmenbedingungen.

    Und ob zivile Organisationen eine Operation auf irgendeiner Wüstenpiste durchführen weiß ich nicht. Ich bin erstmal recht froh, dass die Bundeswehr so langsam das Krabbeln lernt in diesem Metier. Das kann auch förderlich auf künftige Beschaffungsentscheidungen wirken.

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