„Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche“ (Update)
Einen Tag nach Amtsantritt hat sich der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einem Tagesbefehl an die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter gewandt. In der Sache nicht überraschend, im Inhalt auch nicht. Nur eines hätte man schon gerne genauer gewusst:
Die von ihm (gemeint ist der Amtsvorgänger, T.W.) begonnene Reform der Bundeswehr werde ich konsequent fortsetzen. Die dazu notwendigen Entscheidungen werde ich nach einer gründlichen Lagefeststellung treffen. Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche.
Der neue Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière wird mit militärischen Ehren am 03.03.2011 im Bundesministerium der Verteidigung (Berlin) begrüßt. (Foto:Bundeswehr/Andrea Bienert unter CC-Lizenz)
Was das bedeutet, allein schon zeitlich? Die Frage ging heute in der Bundespressekonferenz natürlich an den stellvertretenden Ministeriumssprecher, Kapitän zur See Christian Dienst. Der verwies darauf, dass es unter de Maizière allenfalls leichte Richtungsänderungen geben werde. Also höchstens Änderungen in Facetten. Ansonsten habe der neue Minister sich vorgenommen, sich einzuarbeiten – in der Zeit, die er braucht.
Das bringt uns noch nicht recht weiter. Aber offensichtlich kann man da nur abwarten. Der einzige Termin, der fest steht: am 10. März wird der bisherige Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet.
Update: Manche Entscheidungen fällt Thomas de Maizière dagegen recht schnell.
Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Schmidt (CSU) und Thomas Kossendey bleiben: Der Minister setzt damit auf Kontinuität in der parlamentarischen Vertretung. Beide Abgeordnete waren auch bei seinem Vorgänger als Parlamentarische Staatssekretäre im Amt, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Aber der beamtete Staatssekretär Walther Otremba wird wohl ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt (so heißt das im Beamtengesetz, Klartext: Der Minister sucht sich seine Staatssekretäre selber aus). Bislang gibt es dazu mehrere Meldungen, eine offizielle Bestätigung habe ich noch nicht dürfte es erst kommende Woche geben, weil die Entlassung eines Staatssekretärs immer die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten beteiligt.
Guttenberg hatte Otremba erst im November vergangenen Jahres neu in den Bendler-Block geholt, nachdem er im Zusammenhang mit dem Kundus-Luftschlag den vorherigen Staatssekretär Peter Wichert entlassen hatte.
Interessant ist die Entlassung deswegen, weil unter Otremba der Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr (ASU) eine Struktur erarbeitet hatte, die die Vorschläge der Strukturkommission von Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise umsetzen sollte. (Oh, die dazugehörige Webseite bei bundeswehr.de scheint inzwischen entfernt zu sein, aber es gibt ja den Google-Cache, eine andere Seite ist dagegen noch online.) Die Frage ist ja, ob mit dem Abschied von Otremba die bisherigen Strukturüberlegungen neu begonnen werden (müssen). So klingt dann de Maizières Aussage Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche schon nach nicht ganz so kurzer Dauer. Der FAZ-Kollege Stephan Löwenstein sieht das ähnlich.
Nach „bestelltem Haus“ hört sich diese Würdigung nicht an. Wäre auch glatt gelogen.
Bei kritischer Betrachtung bleibt nicht viel: Vom „Krieg“ zu sprechen und die Wehrpflicht auszusetzen waren keine herausragenden politischen Leistungen. Das gilt übrigens auch für seine forsche Rücktrittsdrohung als Wirtschaftsminister.
Ansonsten hat Herr Guttenberg vor allem an seiner Selbstdarstellung gearbeitet.
Gelten 100 Tage nicht auch bei Ministern ?
Na ja, die Aussetzung der Wehrpflicht als Kleinigkeit abzutun, halte ich schon für gewagt. Dass hätte keiner aus der Union geschafft, insbesondere de Maiziere nicht. Ihm jetzt vorzuwerfen, er habe die Reform nicht durchgesetzt, ist angesichts seiner kurzen Amtszeit wohlfeil.
Ich bin gespannt, ob de Maiziere sich der Vorschläge der Weise-Kommission und die daraus abgeleiteten Planungen Otrembas überhaupt annehmen wird. Die Entlassung Otrembas halte ich für kein gutes Zeichen. Wir werden sehen.
@Matt
Otrembas Planungen für das Ministerium waren ganz offensichtlich nicht oder nur zum Teil von den Vorschlägen der Weise-Kommission abgeleitet. Die Kommission hatte zum Beispiel den Verzicht auf einen Staatssekretär empfohlen. Dies hätte eine echte (und nicht nur formelle) Stärkung der Rolle des Generalinspekteurs zur Folge gehabt und nicht (wie nach Otremba) seine Reduzierung auf die Verantwortung für alles Unangenehme.
Oh oh :-)
Also, ich sehe das mal eher so das wenn ein Minister, egal wer, eine derart verkrustete Struktur wie das BMVG mit all seinen „golden Horses“ verschlanken will, halte ich es für gar keinen so abwegigen Gedankengang, nach der Einsetzung einer externen Expertengruppe, deren Vorschläge hausintern zu beraten und Vorschläge erarbeiten zu lassen um dann auf deren Basis zu entscheiden. ;-)
Dabei gibt es dann zwei Möglichkeiten
a.) es kommen realsitische vernünftige Vorschläge dabei raus -> Umsetzen
b.) es kommt „substantieller Blödsinn bei raus -> siehe aktuelle Situation
Nach allem was bisher so über die von Otremba erarbeiteten Vorschläge bekannt geworden ist, werden die Vorgaben der Weise-Kommision gerade im Verwaltungsbereich extrem unterschritten.
Da ist es dann natürilch leichter mit dem Argument „Muß sein, ihr seid aber nicht reformfähig ..“, das ganze anders zu entscheiden um dann das gewünschte Ergebnis zu erreichen.
Ich halte TdM für zu Intelligent, als das er überstürzt ausgerechnet den Staatssekretär entläßt der die Vorschläge erarbeitet hat ohne einen Plan B in der Hinterhand zu haben.
@BVI
Das ist mir sehr wohl bekannt. Doch habe ich meine Zweifel, dass die Entlassung Otrembas ein Anzeichen dafür ist, die Reform stärker an den Weise-Vorschlägen auszurichten. Eine vergelichsweise Stärkung des GI würde ich nicht zwingend erwarten. Interesant ist zudem, ob die geplante Verlagerung der Schwerpunkte des Ministeriums nach Berlin weiter bestand hat. Es heißt immer so schön, de Maiziere sei ein (Rhein)Preuße. Nun gut, wir werden sehen.
@ Matt:
„Na ja, die Aussetzung der Wehrpflicht als Kleinigkeit abzutun, halte ich schon für gewagt.“
Sicher ist es KEINE Kleinigkeit, aber es zeigt sich vor allem, dass es eben das eine ist, die Wehrpflicht auszusetzen und dass es etwas anderes ist, ein Konzept zu haben, was danach zu tun ist.
Auch an dieser Stelle wurde ja bereits darauf verwiesen wie katastrophal die Bewerberlage ist. In der „nahen Zukunft“ eine Werbeoffensive zu starten, ist reine Vergangenheitsbewältigung, aber bestimmt keine vorausschauende Planung!
Wann greifen denn solche Maßnahmen? Wenn morgen jemand einen Spot sieht, eine Anzeige liest o.ä., dann rennt er ja nicht gleich mit wehenden Fahnen zum nächsten Wehrdienstberater und unterschreibt dort … ach, kann er ja auch gar nicht, muss ja erst zu einem Zentrum für Nachwuchsgewinnung/ zur OPZ … und vor allem die Frage, warum sollten auf einmal so viele Freiwillige kommen, wenn sich auf der Attraktivitätsseite GAR NICHTS geändert hat?
Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein unüberlegter Schnellschuss, der alleine zu von zu Guttenbergs Profilierung dienen sollte, weil er sie gegen innerparteilichen Widerstand durchgesetzt hat, wäre man planvoll vorgegangen – denn es gab doch keinen wie auch immer gearteten Druck – dann hätte man in t=0 ein Konzept geplant, wie man die Wehrpflichtigen ersetzen kann: z.B. Einführung von Verpflichtungs-/ weiterverpflichtungsprämien, Schaffung von Berufssoldatenstellen auch für Mannschaftsdienstgrade, bessere Berufsförderung von Zeitsoldaten, usw. usf. … in t+1 hätte man dann denn politischen Entschluss für t+2 verkündet und ein Jahr lang intensiv Nachwuchswerbung gemacht … in t+2 hätte man das System dann auslaufen lassen … in dieser Bundeswehr ist NICHTS davon passiert …
Ich weiß, dass sich die Kommandanten der Schiffe zusammengesetzt und beraten haben wie man das Wegbrechen von FWDL an Bord der Schiffe überhaupt auffangen kann, denn diese besetzten hier teilweise „Schlüsselpositionen“, die nicht einfach durch irgendjemanden zu ersetzen sind … und wenn es nur der Bäcker an Bord ist, der regelmäßig ein Wehrpflichtiger ist (äh, war!) … und jetzt ja keine neidischen Kommentare der anderen TSK, ja es gibt an Bord in See jeden Tag frische, selbstgemachte Brötchen und Brot … leider hält sich das Zeug so schlecht! ;-)
Ich denke in den anderen TSK sieht es ähnlich aus!
OffTopic: Bild und FAZ kopieren ihre Agenturmeldungen leider so schnell, dass keine Zeit bleibt die Fehler auszumerzen.
Bild:
„Dabei soll Otremba nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betriebswirtschaftliche Gründe für eine schnelle Reform [DER] Bundeswehr in den Vordergrund gestellt haben und für Kritik unzugänglich gewesen sein.“
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=16364134.html
FAZ:
„Dabei soll Otremba nach Angaben aus Teilnehmerkreisen betriebswirtschaftliche Gründe für eine schnelle Reform [DER] Bundeswehr in den Vordergrund gestellt haben und für Kritik unzugänglich gewesen sein.“
http://bit.ly/gZsUzi
ups, das ging schnell : Wechsel beim obersten Pressesprecher
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL2CotTi4lQoVQykkjNSi_QLsh0VAUcBIts!/
„…Möglich ware, dass de Maiziére einen weiteren Vertrauten aus seinem bisherigen Ressort, dem Bundesinnenministerium, holt. Bereits sein Pressesprecher und sein Büroleiter sind mit ihm in den Bendlerblock gewechselt. …“
Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12701871/De-Maiziere-entlaesst-Guttenbergs-Reform-Architekten.html
Und wo ist jetzt Herr Moritz ?
@ Ein Kollege: Da muss ich widersprechen, ich halte es für eine sehr große politische Leistung, den Krieg in Afghanistan beim Namen zu nennen, und die Wehrpflicht abzuschaffen, denn dafür braucht man schon einiges an Mut und bei der Wehrpflicht auch an Macht, weil diese ja in der Union bis zuletzt als wesentliches Dogma der Sicherheitspolitik behandelt wurde.
Ist doch ein schöner Tagesbefehl: kurz und knackig (passt auf eine Seite DIN A4), und eine Zielvorgabe, die mir annäherned revolutionär erscheint: „EINE Bundeswehr“.
@MFG Nicht nur die Zielvorgabe “EINE Bundeswehr” erscheint revolutionär, auch „dass unser Land weiterhin stolz auf unsere Bundeswehr ist.“ WEITERHIN STOLZ?
Seit wann denn das, schön wär’s!
Der Tagesbefehl klingt für mich irgendwie nach der Langfassung von „…lasst uns zueinander Vertrauen fassen und gemeinsam unsere Schuldigkeit tun.“ – alte Leute wissen schon :-).
Da hat sich jemand viel vorgenommen.
Gute Revolutionaere sind zumeist keine guten Regierungschefs, und andersrum. Ich denke das gilt auch auf einer niedrigeren Ebene.
Es haette garnicht besser kommen koennen, eine (Rampen-)Lichtgestallt schiebt die Reform an, und tritt gerade noch rechtzeitig zurueck bevor er es vermurksen kann. Jemand mit einer ruhigen Hand kann es dann fertigmachen.
Nach dem Beitrag von Otfried Nassauer in Streitkraefte und Strategien am Wochenende kann ich mir Vorstellen das einige durchaus erleichtert darueber sind, dass her Otremba in den wohlverdienten Ruhestand gehen darf.
Nachtrag: link zum Manuskript Streitkraefte und Strategien
Ersten Pressegerüchten zufolge soll Otrembas Nachfolger der BMI-StS Klaus-Dieter Fritsche werden. Näheres zur Person:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Personen/DE/Mitarbeiter/Minister_Staatssekretaere_Beauftagte/stfritsche.html?nn=109672
„Königshaus fordert „B-Option“ für Reformplan“ FAZ
Fordern für die Lw und SAN-Dienst einige schon seit Monaten.
Auch dort haben die Insprkteure nur einen Plan-A vorgelegt.
@Julia Münkemüller
„Gelten 100 Tage nicht auch bei Ministern ?“
Wohl nicht! Als BMI war er mitverantwortlich bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes.
http://www.dbwv.de/C125747A001FF94B/vwContentByKey/W28EME47202DBWNDE/$FILE/2011-03-03_IN_Regierung_Offener_Brief_Weihnachtsgeld.pdf
Und an wen schreibt der DBwV?
Ein kleiner Vorgeschmack auf TdM/ Fritsche bezüglich Reformen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-reformplaene-von-de-maizire-giftiges-geburtstagsgeschenk-1.1065525
Das wird entweder eine anständige Reformarbeit oder der endgültige Sieg der Bürokraten.
Interessant wird insbesondere die Zukunft der SpezKr. Hören die neuen Hausherren auf Weise (Stärkung SpezKr der Bw), auf die Wieker (alles bleibt so katastrophal wie jetzt und wird weiter schön geredet) oder auf die Freunde im BMI (die 9er machen alles was sie wollen und die Bw unterstützt)? Hieran wird sich zeigen wohin der Weg geht.
Dann wissen die Soldaten ja was sie zu erwarten haben:
Eine Mischung aus Ungläubigkeit, Panik und Entsetzen!
So kann es gehen, wenn man die Geschenke nicht so schön verpackt wie KT :-)
Mitte März wissen alle mehr!
„Im Ministerium heißt es, de Maizière mache Otremba dafür verantwortlich, dass die Bundeswehrreform ins Stocken geraten ist. So ist der Finanzbedarf für 175 000 Soldaten kalkuliert, vorgesehen ist eine Truppenstärke von 185 000.“ Bild
Schlecht kalkuliert, der vorgegebene Finanzbedarf reicht auch für 175 000 nicht.
So war die Entlassung von Otremba mehr als Konsequent! Ich dachte schon KT hat schlecht gearbeitet :-)
@ Ethanan
Ich glaube es ist unfair die fehlerhafte Finanzplanung dem StS Otremba anzulasten.
Im Herbst letzten Jahres wussten alle Politiker, dass das vorgegebene Einsparziel mit 185 000 Soldaten nicht zu erreichen ist. Der Minister selbst hatte 163 000 vorgeschlagen (+ BMVg, +Flugbereitschaft, + Sportfördergruppen, + Musikkorps).
Obwohl alle Beteiligten dies wussten, wurde die Truppenstärke aus politischen Gründen auf bis zu 185000 Soldaten festgelegt. Wenn die Konsenz-Kanzlerin dies vor 7 Landtagswahlen so haben will, muss sie das benötigte Geld dafür bereit stellen. Alles andere wäre schizophren !
Ich denke der von Otremba geplante Umbau des BMVg war nicht so schlecht. Wenn man seine Vita liest, gilt er als unbeugsam, als einer der eher geht, bevor er seine Grundsätze aufgibt.
Ein zweiter möglicher Grund für den Austausch des StS wäre einfach, dass der neue Minister seinen Vertrauten für die Arbeit nach innen haben wollte. Wie weiter oben schon verlinkt, hatte er aber bei der geplanten Fusionierung von BKA und Bundespolizei wohl auch kein gutes Händchen, bzw. hat die Vorstellungen seines Chefs bedingungslos gegen alle interne Widerstände durchgesetzt.
Michael Forster von Geopowers.com hatte schon für den Zeitraum von 2006 – 2009 den Offenbarungseid für den Haushalt der Bw vorhergesagt. Gemessen an den früheren Aufgaben (Flugstunden, Einsatzbereitschaft des Wehrmaterials, Neuentwicklungen, F&E usw.) hat die Bw die Handlungsunfähigkeit, bzw. die Insolvenz bereits erreicht. Die formelle Insolvenz würde nach der bisherigen Planung mit 185000 Soldaten eben 2013, 2014 erreicht werden.
Ende Februar war bei einem öffentlichen Auftritt des parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt auf die Frage einer möglicherweise weiteren notwendigen Verringerung der Personalstärke aufgrund der vorgegebenen Einsparziele, keine Antwort zu erhalten.
@ Georg
Einem beamteten Staatssekretär ist generell nichts anzulasten.
Die nachlesbaren, vielfältigen und ressortreichen Stationen des jetzt nun nach § 50 (2) SG geregelten BMVg Staatsekretärs belegen, dass diese Einrichtung im parlamentarischen Betrieb immer dann, wenn es um das Politische geht, eh nicht bedeutsam sind.
Die nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentum in das politsiche Geschehen implementierten und exekutiv handelnden Personen haben zwischenzeitlich eine Bedeutung erhalten, die möglicherweise doch unverhältnismäßig sein dürfte.
So wird dem ehemaligen beamten Staatsekretär Dr. Peter Wichert nachgesagt, er wäre der eigentliche Bundesminister gewesen.
Es passiert aber immer dann, wenn der durch den, auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten ernannte Bundesminister aus Gründen in das Amt kommt, die nicht immer nachzuvollziehen sind.
Leider trifft das auf das Bundesministerium der Verteidigung bezogen mehr und häufiger zu als auf andere.
Nix für ungut
Sts Fritsche scheint ein Freund der systematischen Realitätsverweigerung zu sein:
http://www.gdp-bundeskriminalamt.de/2010/12/22/„sachverhalte-noch-einmal-auf-richtigkeit-prufen“-bundesinnenministerium-setzt-projektgruppe-zu-werthebach-vorschlagen-uber-bka-und-bundespolizei-ein/#more-577
Damit paßt er ja perfekt ins BMVg. Mit Vollgas in den Abgrund?