Die Obama-Rede: Interessen und Notwendigkeiten
Zum Nachlesen: Die Rede, die US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Nacht zum Thema Libyen gehalten hat, findet sich jetzt im Wortlaut auf der Seite des Weißen Hauses.
Ein interessanter Satz, der auch in die europäische oder deutsche Debatte passt, man könne schließlich nicht überall eingreifen, wo Menschenrechte verletzt werden:
It’s true that America cannot use our military wherever repression occurs. And given the costs and risks of intervention, we must always measure our interests against the need for action. But that cannot be an argument for never acting on behalf of what’s right.
Und acting sah in den vergangenen Tagen dann unter anderem so aus:
Langsam wird klarer, wen die USA dort aus angeblicher „Notwendigkeit“ unterstützen:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8407047/Libyan-rebel-commander-admits-his-fighters-have-al-Qaeda-links.html
Auch das Fallenlassen Mubaraks könnte sich als Ergebnis westlichen Wunschdenkens bzgl. „Menschenrechten“ und „Demokratie“ herausstellen, siehe u.a. hier: http://www.nytimes.com/2011/03/25/world/middleeast/25egypt.html
Mal sehen, wie die militanten Salafis in Libyen oder die Muslimbrüder in Ägypten „Menschenrechte“ in die Praxis umsetzen werden. Es ist gut, dass Deutschland wenigstens bei diesem Akt amerikanischer Kurzsichtigkeit nicht mitmacht.
Als ob es hier um Unterdrückung oder um Menschenrechte gehen würde.
Das Obama viele pompöse Reden hält, aber dann völlig anders und aus anderen Motiven heraus agiert dürfte doch inzwischen jeder erkannt haben. Das fängt innenpolitisch bei einer miserablen Gesundheitsreform und Steuersenkung für Reiche an und zieht sich quer durch dei Aussenpolitik – von Guantanamo-Schliessung bis Afghanistaneskalation.
Einsatz von Militär zur Sicherung von irgendwelcher „Interessen“ ausser der militärischen Verteidigung ist nach unserem Grundgesetz nicht statthaft. Das scheinen einige nicht mehr wahrhaben zu wollen.