Die deutsche Fremdenlegion kommt nicht
Das hat am Wochenende für ein bisschen Aufsehen gesorgt: In Deutschland lebende Ausländer, so eine Überlegung aus dem Verteidigungsministerium, sollten freiwillig Dienst in der Bundeswehr leisten können. Ehe die Wellen zu hoch schlagen: die deutsche Fremdenlegion wird es wohl nicht geben. Diese Überlegung konzentriert sich auf EU-Ausländer – und vielleicht noch Ausländer aus einigen anderen Staaten wie der Schweiz, mit denen es Abkommen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt.
(Ich kann es gerade nicht finden, aber es gibt wohl ein EuGH-Urteil, dass die Freiheit der Berufswahl in der EU auch auf die Streitkräfte bezieht?)
Und, danke für den Leserhinweis!, die öffentliche Aufregung kommt reichlich spät… Hatte doch schon die Strukturkommission, auch Weise-Kommission genannt, im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen:
… und die Einbeziehung Staatsangehöriger aus anderen EU-Staaten. Letzeres wird ermöglicht durch die Weiterentwicklung einer schon bestehenden Option des Soldatenrechts sowie die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an EU-Bürger zur Ermöglichung einer Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. Des Weiteren ist zu prüfen, ob auch Staatsbürgern aus NATO-Staaten der Zugang zur Bundeswehr eröffnet werden kann.
Jedenfalls, zur Klarstellung die Erläuterung von BMVg-Sprecher Steffen Moritz heute in der Bundespressekonferenz:
FRAGE: Herr Moritz, eine Frage zum Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in den deutschen Streitkräften: Könnten Sie uns einmal sagen, wie das einzuordnen ist? Ist das ein Vorschlag? Ist das ein Konzept? Ist das bei Ihnen intern so etwas wie Beschlusslage? Ist das Meinung des Ministers? Wie ist das zu bewerten?
MORITZ: Dieses Maßnahmenpaket wurde im Koalitionsvertrag sowie auf Beschluss des Verteidigungsausschusses im Ministerium auf Fachebene angefertigt und ist durch Staatssekretär Wolf so, wie es vorliegt und wie es auch seinen Weg in die Presse gefunden hat, abgesegnet worden. Es geht jetzt darum, jede einzelne Maßnahme für sich zu bewerten und dann darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Eine der Maßnahmen ist die, die Sie ansprechen, also die Frage, ob man die Streitkräfte auch für den Dienst für nicht-deutsche Staatsangehörige öffnet. Auch diese Frage wird im Moment im Ministerium geprüft. Es gibt noch kein endgültiges Ergebnis. Die Frage, ob eine solche Maßnahme eventuell nur für EU-Ausländer zugelassen wird oder am Ende gar nicht, ist noch nicht entschieden.
ZUSATZFRAGE: Zum Verständnis: Es gibt den Auftrag des Verteidigungsausschusses für dieses Papier. Das Ministerium legt dieses Papier vor, aber es ist noch nicht über die einzelnen Punkte befunden. Das, was man dem Verteidigungsausschuss vorgelegt hat, ist noch keine verbindliche Mitteilung des Ministeriums, sondern nur eine ungefähre Vorstellung dessen, was möglich wäre.
MORITZ: So war auch das Verständnis dieses Pakets. Es wird also keine Gesamtumsetzung, kein Paket im Sinne von abgeschlossenen Maßnahmen geben, die in einem bestimmten Zeitraum umgesetzt werden, sondern es werden einzelne Maßnahmen umgesetzt, auch durchaus zeitlich unterschiedlich. Das hängt zum Beispiel damit zusammen, dass einige Maßnahmen größere finanzielle Auswirkungen haben und andere Maßnahmen weniger.
FRAGE: Herr Moritz, in diesem Paket wird offenbar darüber nachgedacht, die Bundeswehr für in Deutschland lebende Ausländer zu öffnen. Warum gib es diese Überlegung? Glaubt man, sonst nicht die 15.000 Freiwilligen zum Dienst verpflichten zu können? Wie soll das umgesetzt werden? Reicht es, den entsprechenden Passus im Soldatengesetz etwas weiter zu interpretieren der Passus lässt das in Einzelfällen schon zu oder müsste das Gesetz geändert werden?
MORITZ: In dem Maßnahmenpaket ist der Passus enthalten, dass für eine solche Einführung eine gesetzliche Änderung ohne Zweifel notwendig wäre. Ich habe eben schon ausgeführt, dass insbesondere noch keine Entscheidung getroffen ist, ob und wenn ja, in welchem Umfang man überhaupt die Bundeswehr dafür öffnet. Es ist eine Möglichkeit, die im Rahmen eines solchen Maßnahmenpakets geprüft wird.
ZUSATZFRAGE: Wäre das eine generelle Öffnung? Ich beziehe das auf die Äußerungen von SPD und Grünen, die das prinzipiell unterstützen, aber mahnend darauf hinweisen, dass es für junge Türken natürlich ein Problem sein könnte und einen speziellen Vertrag mit der Türkei benötigen würde. Weiterhin ist eine Sorge der Grünen, dass man Söldner aus dem Ausland anziehen könnte. Soll das eine generelle Öffnung sein? Oder wird über spezielle Passus nachgedacht?
MORITZ: Ohne, dass es schon ein Ergebnis gibt, wird im Haus im Moment mehr die Öffnung für EU-Ausländer und Länder geprüft, mit denen es Verträge für die Anerkennung von Berufsabschlüssen gibt.
FRAGE: Herr Moritz, welche Länder wären das in Sachen Anerkennung der Berufsabschlüsse?
MORITZ: Ich kann beispielsweise die Schweiz nennen. Es gibt mit Sicherheit eine Zusammenstellung, die ich allerdings nachreichen müsste.
ZUSATZFRAGE: Haben Sie einen Überblick, wie groß das Potenzial dieser EU-Ausländer mit nicht deutschem Pass hier in Deutschland sein könnte? Wie viele Menschen könnte das betreffen?
MORITZ: Es gibt im Moment keine Erhebung. Das sind die ersten Überlegungen. Man wird diese Maßnahme wie die anderen 82 Maßnahmen, die in dem Maßnahmenpaket aufgeführt sind im Einzelnen prüfen, bewerten und dann entscheiden, ob und in welcher Form man sie umsetzen wird.
FRAGE: Herr Moritz, ich meine gelesen zu haben, dass sich diese Überlegungen auf nicht deutsche Inländer bezögen. Ist das falsch?
MORITZ: Ja. Es geht um die Frage, welche Staatsangehörige überhaupt infrage kommen. Das sind die Inländer mit einer EU-Staatsbürgerschaft.
ZUSATZFRAGE: Oder die, mit denen es diese Abkommen über die Anerkennung der Berufsabschlüsse gibt?
MORITZ: Ja.
ZUSATZFRAGE: Das kann also auch ein Nicht-EU-Ausländer sein, der in Deutschland wohnt?
MORITZ: Wenn es denn einen solchen Vertrag in Sachen Anerkennung der Berufsabschlüsse gibt. Ich kann nur sagen, dass das im Moment der Stand ist, der fachlich auf Referatsebene als einzige Möglichkeit geprüft wird, die überhaupt bestünde. Es ist noch nicht klar, ob man das am Ende überhaupt umsetzen wird.
ZUSATZFRAGE: Wie ist der Stand der Nachwuchsgewinnung unabhängig von diesem Paket? Normalerweise wäre zu diesem Zeitpunkt ja klar, welche jungen Männer zum 1. Juli für den Dienst in den Streitkräften zur Verfügung stehen. Das fällt nun weg. Gibt es einen Überblick, wie viele Rekruten freiwillig im Sommer zur Verfügung stehen?
MORITZ: Die Abfragen laufen gerade. Ich kann Ihnen im Moment noch keine endgültige Zahl nennen. Die Zahlen werden erst in den nächsten Wochen zur Verfügung stehen.
FRAGE: Herr Moritz, bis wann wird das Ministerium entscheiden, ob die Bundeswehr für Nicht-Deutsche geöffnet wird? Wer entscheidet zum Schluss?
MORITZ: Das Parlament. Es gibt gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Es wird einen Vorschlag geben, ob man diese Maßnahme, die jetzt auf Fachebene geprüft wird, umsetzt oder nicht. Dann wird es innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung geben, ob man, wenn man so weit ist, entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt.
ZUSATZFRAGE: Das heißt also, dass eine Überlegung, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, im Haus vorhanden ist? Oder heißt das, dass man im Ministerium erst einmal prüft und dann sehen wird, ob man bis zum Herbst zurechtkommt?
MORITZ: Das hieße, dass man über den achten Schritt redet, bevor man überhaupt den ersten gegangen ist. Insofern: Lassen Sie uns erst einmal abwarten, welche Maßnahmen dieses Maßnahmenpaketes überhaupt auf den Weg gebracht werden und welche sich nach einer weiteren Prüfung als sinnvoll erweisen, sodass man sie überhaupt weiter verfolgt. Dazu gehört natürlich, wie Herr Siebert richtig gesagt hat, die Frage: Wer kommt da überhaupt in Betracht, macht es überhaupt Sinn, diesen Aufwand zu betreiben. Man wird also schauen, ob es aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt sinnvoll ist, eine solche Maßnahme zu verfolgen, und dann wird man darüber entscheiden.
ZUSATZFRAGE: Bis wann wird diese Entscheidung getroffen bzw. bis wann ist es sinnvoll, diese Entscheidung zu treffen?
MORITZ: Es gibt im Moment keinen Zeitplan für dieses Maßnahmenpaket, weil, wie gesagt, die Maßnahmen einzeln und nicht in einem Paket umgesetzt werden; deshalb kann ich Ihnen im Moment keine Termine herunterdeklinieren.
FRAGE: Herr Seibert, ist die Kanzlerin diesem Gedanken schon nähergetreten, und was hält sie gegebenenfalls davon?
STS SEIBERT: Wie Herr Moritz gerade sagte, sind wir jetzt bei Schritt eins von acht möglichen. Die Kanzlerin ist da noch nicht eingestiegen, hält sich ab jetzt aber auf dem Laufenden.
FRAGE: Herr Moritz, habe ich das richtig verstanden, dass Nichtdeutsche in die bereits bestehende Struktur der Bundeswehr integriert werden würden, oder denkt man darüber hinaus auch daran, Einheiten nach dem Vorbild der Fremdenlegionen zu bilden, die es beispielsweise in Frankreich und in Spanien gibt und die zum Großteil im Ausland eingesetzt sind? Oder ist das noch viel zu früh gedacht?
MORITZ: Ja, das ist viel zu früh gedacht. Solcherlei sportliche Überlegungen hat, glaube ich, selbst im Ministerium noch niemand angestellt. Es geht erst einmal um die grundsätzliche Frage: Wäre eine solche Entscheidung sinnvoll ja oder nein und sollte man sie weiter verfolgen? Sie wissen, dass nach dem Soldatengesetz in Ausnahmefällen, wenn es eine Notwendigkeit gibt, schon heute die Möglichkeit besteht, Nichtdeutsche zu den Streitkräften zuzulassen. Man hat von dieser Ausnahme in der Vergangenheit relativ selten Gebrauch gemacht. Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms ist jetzt die Überlegung aufgeworfen würde: Wäre es sinnvoll, diesen Schritt im Hinblick auf die Streitkräfte zu gehen? Diese Frage ist als einer von 82 Punkten in dem Maßnahmenkatalog aufgeführt und wird jetzt weiter geprüft. Alle weiteren Fragen, die Sie jetzt stellen, sind darin im Moment noch gar nicht enthalten. Ich kann mir, ehrlich gesagt, persönlich auch nicht vorstellen, dass es einmal (zu Einheiten nach dem Vorbild der Fremdenlegion) kommen würde.
FRAGE: Herr Moritz, Sie sagten eben, in der Vergangenheit sei es relativ selten der Fall gewesen, dass man diesen Passus im Soldatengesetz angewandt habe. Haben Sie einen Überblick, in wie vielen Fällen das war? Was waren die besonderen Voraussetzungen für diese Fälle?
MORITZ: Ich habe mich vorhin nur erkundigt, dass es in den letzten drei bis vier Jahren keinen solchen Fall gab. Inwieweit es in der Zeit davor in Einzelfällen dazu gekommen ist, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, das weiß ich nicht.
Also gibt es eine Fremdenlegion mit nicht ganz so fremden Ausländern?
Ich bin erschüttert. Willkommen in der Bundesrepublik Undefinierbar. :)
Deutschen ist der Dienst in fremden Streitkräften unter Strafe untersagt und das aus sehr sehr gutem Grund. Wie kommt man jetzt dazu, an so einer Stelle zweigleisig zu fahren? Es gibt dann bald eine „Billigsoldatenarmee“ mit haufenweise Söldnern aus EU-Osteuropa.
Ich rede mal bewusst so absolut, weil es bei solchen Sachen leider häufig so ist, dass wenn es schon irgendwo verlautbart wird, dann auch eintritt. Da kann der Herr Moritz „flexibel“ antworten wie er will.
Bei sowas bleibt mir das Herz stehen. Ein versuchter Mordanschlag. ^^
Das stimmt nicht das Deutschen der Dienst in fremden Streitkräften verboten wäre.
Das gibt’s in Belgien doch schon seit Jahren. Staatsbürger aller EU-Mitgliedsländer können sich für den Dienst in den belgischen Streitkräften bewerben (französische oder niederländische Sprachkenntnisse vorausgesetzt).
@ Sebastian S.
Ah, stimmt. Hab mich vertan!
@ Privateer
Ja das ist richtig. In Belgien gibt es zudem sprachlich getrennte Einheiten,
da Belgien bekanntlich drei Sprachregionen hat.
Einerseits setzt man den Grundwehrdienst aus (eine nicht zu unterschätzende Rekrutierungsplattform für die Truppe), andererseits sucht man jetzt möglicherweise händeringend Nachwuchs ohne deutsche Staatsangehörigkeit weil der Nachwuchs ausgeht.
Komisch, dass die Presse jetzt erst aufschaltet. Der Vorschlag gehört zum Paket im Bericht der Strukturkommission. Es bedarf schon eine Änderung des Soldatengesetzes, da das Maßnahmenpaket nicht auf Einzelfälle abstellt (§37). Die sogenannten Deutschengrundrechte dürften wegen des EU Diskriminierungsverbotes bei EU-Ausländern kein Hindernis darstellen. Spannend wäre nur das Recht auf Asyl, das nur Ausländern zustehen kann. Damit wären dann diese Bundeswehrsoldaten die einzigen, die theoretisch das Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen könnten.
Ich denke mal, diese Reform wird noch viel Freude bereiten können.
Es ist Schwachsinn, da gleiche eine „Söldner“-Armee zusammenzufantasieren. Man könnte die Regelungen so gestalten, dass die Bewerber ein paar Jahre hier gelebt haben müssen. Auch der Mangel an Sprachkenntnissen schließt eine schnelle Einwanderung aus.
Ähnliches gibt auch in anderen Ländern. In der australischen Armee gibt es z.B. eine Menge ex-Briten. In den USA können Personen mit einer Aufenthaltsgenehmigung schneller ihre Staatsbürgerschaft bekommen wenn sie dienen.
Bevor hier inhaltsfrei über ausländische Söldner philosophiert wird ein kleiner Blick in das Gesetz:
Soldatengesetz § 37 Voraussetzung der Berufung
(1) In das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten oder eines Soldaten auf Zeit darf nur berufen werden, wer
1.Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2.Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3.die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Aufgaben als Soldat erforderlich ist.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen, wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht.
Zitatende
Unter der Mßgabe Absatz 1 Nr 2. und 3. verstehe ich das ehrfürchtige Erschauern vor potenziellen Söldnern nicht. Das Problem ist lediglich, dass das Gesetz von Ausnahmen und Einzelfällen spricht. Das bedürfte einer angepassten gesetzlichen Regelung.
Vergleicht man das Soldatengesetz zudem mit dem Bundesbeamtengesetz, ist es hierzulande für Ausländer sogar leichter Soldat zu werden als Bundesbeamter:
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die
Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische
Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der
Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne
des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz
2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes
dienstliches Bedürfnis besteht.
Zitatende
Man beachte die Ausnahme Absatz 1 Nr 2 Beamtengesetz, die es beim Soldatengesetz nicht gibt. Ein Soldatenanwärter muss für die FDGO eintreten, ein Beamtenanwärter braucht es ausnahmsweise nicht. Das finde ich schon bedenklich.
@Schleppi
In der Tat gehört das zum Paket der Weise-Kommission, ist dort allerdings weit weniger aufregend formuliert… Danke für den Hinweis, ich schreibe das oben mal rein.
Zum Thema „Deutschkenntnisse als Ausschlusskriterium“ einfach mal ein Erfahrungswert:
Ich war gerade frisch zum OG (Heer, Logistik) befördert worden, da kam ein Unteroffizier auf meine Stube, legte mir in gebrochenem Deutsch eine (mil. korrekte) Meldung hin und kündigte sich als neuer „Mitbewohner“ an. Ich habe eine halbe Stunde gebraucht um dem Kameraden (Spätaussiedler) zu erklären, dass ich zwar ein paar Wochen länger (er war, wie man so schön sagt, ein Neckermann-Uffz) Soldat war, das Vorgesetztenverhältnis aber (leider?) anders lag. Auch sonst konnte sich der Mann eher schlecht als recht verständigen, die Ausbildungshandzettel für die Ausbildungen, die er als Teil seiner „Probezeit“ (oder wie immer das heißt) habe auch de facto ich geschrieben und wenn er vorlas, fühlte ich mich an die Grundschule erinnert (lief zwar von der Betonung her okay aber sehr stockend). Seine Verpflichtung als Z8 hat er trotzdem bekommen.
Im Sinne der Bindung arbeitsloser junger Männer im Aufstandfähigen Alter eine durchaus sinnvolle Massnahme vom Kriegsminister Guttenberg.
Kriegsminister Guttenberg… jetzt wirds richtig schlecht.
Wenn man als Österreicher Angehöriger einer fremden Armee wird, verliert man die
Staatsbürgerschaft ex lexe (Staatsbürgeschaftsgesetz).
Denkt Guttenberg hier vielleicht auch an Einbürgerungen kraft Wehrdienstableistung, wie es zB. auch in der Französischen Fremdenlegion der Fall ist?
Es wäre doch gar keine so schlechte Idee, die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft allgemein daran zu binden, dass der Kandidat sich zuvor in irgendeiner Form im Dienst für Deutschland bewährt. Warum nicht auch im Dienst bei der Bundeswehr? Besser als die aktuelle Regelung, bei der scheinbar auch langjährige Transferempfänger, die nichts für Deutschland leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wäre es allemal. So könnte die Bundeswehr einen wirklichen Beitrag zur Assimilation leisten.
Es gab übrigens schon in den 90ern ganze AGA-Züge, in denen eher Russisch gesprochen wurde als Deutsch. Oft waren diese Volksdeutschen bessere Soldaten als so mancher Gymnasiast.
Naja, die Anforderungen an eine deutsche Einbürgerung sind für in Deutschland Lebende ja eher gering (vor allem regelmäßiges Einkommen in Deutschland), vom bürokratischen Aufwand vielleicht abgesehen. Wirklich schwer gemacht wird es da glaub nur Flüchtlingen (und das leider sehr gezielt und ethisch zweifelhaft) – aber das dürfte hier ja nicht die Bundeswehr-Zielgruppe sein.
Die Zielgruppe dürften eben andere EU-Bürger (Beispiel Rekrutierung in Belgien und Luxemburg) und in Deutschland Lebende mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft sein.
Wobei gerade letztere in Zukunft auch weniger werden dürften, da ja auch in Deutschland mittlerweile das Optionsmodell gilt (ab 2000 geborene sind Deutsche, wenn die Eltern ohne Aufenhaltsbefristung mindestens 8 Jahre in Deutschland leben).
Insgesamt scheint es also eher um das Beseitigen irgendwelcher soldatenrechtlicher Besonderheiten zu gehen, als dass man Nicht-Deutschen jetzt irgendwelche Privilegien anbieten wollte, die sie in einem zivilen Beruf nicht hätten.
Ob das wirklich ausreichen wird darf bezweifelt werden.
Außer die Bundeswehr legt es wirklich auf jene Zielgruppe an, die schon mit normalen Bewerbungen ihre Probleme hat…
Söldnerarmee!
Das ist schon wieder ein Sturm im Wasserglas der Bildgazette und doch wieder ein schönes Beispiel für ein unglückliches Kommunikationsmanagement des BMVG.
Wenn wir uns die derzeitigen Zulassungsregeln anschauen, dann muss der heutige Mannschaftssoldat nur irgendwie an eine deutsche Staatsbürgerschaft gelangt sein und mindestens 17 Jahre alt sein. Er braucht KEINEN Bildungsabschluss, muss nicht lesen und schreiben können (zumindestens wird dies nicht überprüft) und die Gesinnung ist mit einem einfachen Kreuz an der richtigen Stelle auch überprüft. Bis der Soldat das Gegenteil beweist oder bei einer Sicherheitsüberprüfen das Gegenteil festgestellt wird, gilt wohl hier die Unschuldsvermutung.
Das Ministerium will aber wohl anscheinend die hier lebenden Innländer ohne Staatsbürgerschaft (bspw. Kosovoalbaner mit Duldungsbescheid), EU-Bürger oder Angehörige mit doppelter Staatsbürgerschaft als Mannschaftssoldaten rekrutieren können. Das ist prinzipiell nicht verwerflich. Gegebenfalls muss bei Platzierung der Soldaten aufgepasst werden, aber dazu ist das Personalsteuerungssystem eh zu unfähig.
Ich würde auch Albaner, Russen oder sonstiges Gesocks von der Straße nehmen. Besser die verdienen bei uns ihr Geld und leisten was anstelle irgendwo zu harzen und sich unkontrolliert zu vermehren (aus Langeweile). Um die auszubilden bedarf es aber vermutlich mehr Zeit, andere Ausbildung, bessere Ausbilder und Vorgesetzte und ein deutlich besseres Zusammenspiel mit den zivilen Bildungstägern. Das ist machbar und ich denke das bekommt man hin. Natürlich wird keiner von denen Tornadopilot, aber ein guter Landser, das ist durchaus drinn. Nicht jeder Rekrut ist wirklich geeignet, aber viele haben eine Chance verdient und könnten sie nutzen. Wer es dann nicht hinbekommt, der fliegt wieder raus und gut ist. Lieber die wenigen Jungs viele Jahre bei der Truppe und kontinuierlich formen als irgendwelche SAZ 2 oder FWDL 23 die ständig wieder gehen.
@voodoo
Kriegsminister, weil er Krieg propagiert (wir müssen unsere Kultur am Hindukusch „verteidigen“), weil er Kriegwaffen-Verkäufe protegiert, weil der Krieg gegen den Terrorismus die beste Argumentation ist, um den Rubel im westlichen Sinne weiter rollen zu lassen.
Kriegsminister, Anführer einer Gruppe trainierter Mörder – nur weil sie die Euphemismen der westlichen Kriegstreiber gefressen haben und deren Propaganda-Neusprech als Wahrheit aufsaugen, gibt es trotzdem noch denkende Menschen, die sich von einem billigen „jetzt wird’s richtig schlecht“ nicht beeindrucken lassen.
Dahergelaufene Hunde.
Auch Großbritannien rekrutiert Ausländer für seine Streitkräfte: Die Gurkha aus Nepal dürften bekannt sein.
Ferner rekrutiert die British Army traditionell auch in der Republik Irland (insbesondere für das Royal Irish Regiment); die britischen Streitkräfte nehmen aber auch Bewerber aus den vielen Commonwealth-Ländern. Der einzige im Irak-Krieg mit dem Victoria Cross ausgezeichnete britische Soldat stammt aus Grenada.
Schließlich rekrutieren auch die spanischen Streitkräfte in spanisch-sprachigen Ländern (z. B. in Südamerika).
@ Jens Best
Da unterschätzen sie glaub gerade ihren Gesprächspartner – nicht zuletzt weil er die politischen Entscheidungen wohl etwas direkter ausbaden durfte als sie. ;)
Nicht dass bei all ihren Verdrehungen nicht einige valide Punkte dabei wären (gerade zur deutschen Rüstungspolitik): Aber mit ihrer aggressiven, pauschalisierenden, selbstbejubelnden Polemik werden sie sich schwer tun jenseits Dumpf-„Linker“ Kreise als Gesprächspartner ernstgenommen zu werden.
Trolle soll man nicht füttern ;-)
@ J.R.
Sie haben im zweiten Absatz sehr höflich formuliert, was ich mir gedacht habe. Danke dafür :-)
Back to topic: Nach einer Dienstzeit von 20+ Jahren bekam ein römischer Legionär das Bürgerrecht verliehen, wenn er es nicht von Geburt an hatte. Vorausgesetzt er überlebte bis dahin… So neu ist die Idee also bei Weitem nicht.
Mit den Vergleichen der Rekrutierung Großbritanniens tue ich mir ein bisschen schwer, haben die meisten Länder doch eine lange Tradition bzw. Bezug zu Englands Krone. Da hat es der Bundesadler doch schwieriger ;-)
Wir werden solche lustigen Diskussionen noch öfter haben, über Soldaten-Nachwuchs, der eigentlich zu blöd ist, über Nachwuchs, der eigentlich einen anderen Pass hat, die Liste läßt sich verlängern. Fakt ist, dass die Bundeswehrführung Panik erfasst hat, selbst die künftige Mini-Armee personalmäßig zu unterlegen, weil der telegene Baron im Handstreich die Wehrpflicht gekippt und damit den Strom geeigneter Bewerber gekappt hat. Aber wenn das alles harte Wirklichkeit wird, ist er längst Nachfolger von Seehofer und bereitet sich in München auf die Merkel-Nachfolge in Berlin vor.
@Jens Best
Jens, bei Trollen fange ich an zu granteln. Sogar bei Dir.
Wir finden natürlich auch in der jüngeren deutschen Geschichte Beispiele für Ausländer in deutschen Kriegsdiensten.
Mich wundert, dass dies von interessierter Seite in der aktuellen Diskussion noch nicht angesprochen wurde, denn es eignet sich vorzüglich als Totschlagargument:
Im Zweiten Weltkrieg dienten in der Waffen-SS Freiwillige aus praktisch allen europäischen Ländern, darunter z. B. aus Frankreich die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS „Charlemagne“.
http://de.wikipedia.org/wiki/33._Waffen-Grenadier-Division_der_SS_%E2%80%9ECharlemagne%E2%80%9C_(franz%C3%B6sische_Nr._1)
Und?
Man hat während der „jüngsten“ Vergangenheit auch Gewehre benutzt, Geld gedruckt, in Häusern gelebt, Sex gehabt und Nachwuchs gezeugt. Ist das alles schlimm? Bei der langen Geschichte lassen sich überall Pro- und Contrabeispiele finden. Das Problem ist m.M.n. nicht der Fakt an sich, das man auch im größeren Umfang Ausländer beschäftigen will. Sondern wie geschildert das Panikverhalten der Streitkräfte in Bezug auf ein Problem das seit Jahren bekannt ist. Zudem fehlt hier weiterhin die Lösung der Grundsatzdebatte:
Was wollen wir mit unserer Bundeswehr und was ist uns das Ganze auch wert?
Wenn ich mir die meisten jungen Soldaten hier anschaue, dann versteht da keiner was von deutscher Werteordnung, vom Grundgesetz, etc. Ob ich denen oder Achmed ohne Pass beibringen muss, das ist letztendlich egal. Nichtegal ist es, für wen und für was Achmed das in Zukunft tun wird. Für 1500 € im Monat um dann nach Ende seiner Dienstzeit wieder das Land zuverlassen? Oder wird er nach Bewährung im Dienst die Staatsbürgerschaft bekommen, ggf. sogar Vorgesetzter werden können?
Ich glaube nicht das es der Sache dienlich ist sich auf Geschichte zu berufen die sich vor 1955 ereignet hat. Aber davon mal abgesehen: Was spricht denn dagegen die BW für Ausländer zu öffnen? Ich hätte auch kein Problem damit jemanden, der seine Haut für Deutschland riskiert hat mit der Staatsbürgerschaft zu belohnen. Beispiele wie die Legion Etrangere wurden ja bereits aufgeführt. Warum soll das für Deutschland nicht denkbar sein?
Ich halte die französische Fremdenlegion auch für ein absolut gelungenes Modell.
Man darf aber nicht vergessen, dass schon alleine der Name in Deutschland emotional belegt ist; man denke an die Konflikte diesbezüglich mit Frankreich in der Nachkriegszeit, welche die deutsch-französische Aussöhnung belasteten.
Ansonsten hat es nur Vorteile: Die Bewerber für die Fremdenlegion kommen heute überwiegend aus Ost-Europa oder der Dritten Welt. Wenn sie angenommen werden, winkt ein Einkommen, welches auch nach mitteleuropäischen Maßstäben so übel nicht ist (bei bestimmten Auslandseinsätzen wie z. B. in Djibouti ist die Bezahlung sogar sensationell gut).
Die Legionäre erlernen die Sprache, sie erwerben berufliche Qualifikationen sowie die Option, nach Auslaufen ihres 5-jährigen Kontraktes (der verlängert werden kann) ein Aufenthaltsrecht in Frankreich und damit der EU zu erlangen, ggfls. auch die französische Staatsangehörigkeit.
Ich finde es unglaublich das einerseits auf die Wehrpflicht verzichtet wird und im Gegenzug für eine ja soooo attraktive Bundeswehr demnächst geringst qualifizierte 400€ Soldaten eingestellt werden sollen. Ja mein lieber Minister, das kommt dabei heraus, wenn man Sicherheitspolitik nach Kassenlage machen muss und versucht im Konzert der Weltmächte mitzuspielen.
Bevor ich so etwas weiter mitmachen muss, biete ich gerne meinen Dienstposten an. Möge mich der Minister in Pension schicken und er spart sofort 28,75% meiner Bezüge. Viele meiner Kameraden werden diesen Beispiel bestimmt gerne folgen und dafür können dann ein paar Billiglandser mit einem VHS Kurs „Landesverteidigung“ meinen Job übernehmen.
Der Generalinspekteur V. Wieker heutemorgen im MoMa:
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6481404?pageId=&moduleId=435054&categoryId=&goto=&show=
Immerhin eine klare Aussage zur künftigen Streitkräftegröße. Nach meinen Empfinden, wirkt er recht ratlos auf das „plötzliche“ Bemannungsproblem. Alles frei nach dem Motto: Ohne Moos nix los
Ich glaube die ganze Diskussion richtet sich in erster Linie an der jeweiligen tiefen Grundeinstellung aus.
Meiner einer zum Beispiel, ich will da gar nicht drum herum reden und hoffe, dass ich nicht gleich nen Stempel abbekomme, würde niemandem eine deutsche Staatsangehörigkeit verpassen (völlig wertungsfrei). Ich bin der Meinung, dass man sich eine Volkszugehörigkeit nicht aussuchen kann und davon leitet sich auch meine Einstellung zu einem solchen Thema ab. Dabei spielt also Pragmatismus überhaupt keine Rolle. In diesem Punkt dürfte ich also für die meisten Schnellschießer ein ziemlich rechter Hund sein. ^^
Andere Menschen verstehen Deutschland als Willensnation, ähnlich wie die USA oder andere Einwanderungsländer. Australien (ein ziemliches britisches Land) wurde auch genannt oder eben Länder, mit einer tiefen Kolonialgeschichte.
Da geh ich nicht mit und könnte es nicht akzeptieren, wenn Nichtdeutsche in die deutsche Uniform geworben würden.
Ich schätze, viele bewerten ein solches Thema auch in erster Linie aus ihrer Grundeinstellung und weniger nach eventuellem Personalbedarf oder anderen reellen Problemen, wodurch solche Diskussionen ganz hervorragend dazu geeignet sind, fruchtlos im Sande zu verlaufen. :)
Kurzum. Ich halte die Kombination aus „Aussetzung“ der Wehrpflicht und Gedankenspiele über die systematische Rekrutierung von Minderqualifizierten und Nichtdeutschen für exakt den verkehrten Weg und befürchte gravierende Konsequenzen für die Bundeswehr und natürlich auch Deutschland.
Ich treffe im Studium immer wieder Miststudenten, die sehr fähig sind, aber keine deutschen Staatsbürger. Da sehe ich ehrlich gesagt keinen Grund, warum Leute wie diese nicht dienen sollten.
Es ist ja nicht so, als würde man jetzt die kriminellen Harzler ziehen. Zu einer Bewerbung gehört immer auch das einreichen des polizeilichen Führungszeugnisses und das sortiert schonmal einen guten Teil raus.
Der Rest soll von mir aus eine Chance bekommen.
@ Insider
Dann los, auf zum 1er Bereich morgen früh und Antrag auf vorzeitge Entlassung stellen. Egal wer Sie sind und was Sie heute machen, die Armee hat noch genug von solchen Leuten. Der Wasserkopf an Berufssoldaten ist groß genug, da können wir in Zukunft auf viele verzichten! Ob Sie dann übermorgen mit dem kümmerlichen Rest Ihrer Bezügen den Lebensalltag bestreiten können?
@ Niklas
Und nun? Die Aussetzung der Wehrpflicht ist beschlossene Sache, letztendlich seit Jahren vorhersehbar und nun etwas schneller eingetreten als jeder Sesselstuhlinhaber es erwartet hat. Der Verweis auf solche Länder wie die USA oder GB ist doch schon ausreichend. Dort wurden alle Erfahrungen die uns bereits jetzt bevorstehen schon gemacht. Wir müssen nur unsere eigenen Lehren daraus ziehen, ansonsten sind wir es als Gesellschaft auch nicht wert, eine bessere Armee zu bekommen.
Wenn wir unserer Streitkräfte schonmal heute uns richtig anschauen, dann sind doch bereits alle deine genannten „Probleme“ vorhanden: Wir haben Geringstqualifizierte zu tausenden in allen Bereichen, wir haben Migranten, die kaum deutsch sprechen, geschweige den schreiben können oder bereits Soldaten in anderen Nationen waren. Wir haben Soldaten, die sind von ersten Tag an körperlich untauglich, weil zu klein oder zu fett, krank oder sonst irgendwie „merkwürdig“ und trotzdem sind sie zu abertausenden hier. Und damit meine ich nicht den SAZ 12 oder BS der im Laufe seiner Dienstzeit aus der Dienstjacke rausquillt, sondern Bewerber, die vom ersten Tag an so sind. Hinzu kommen die Jungs und Mädels, die, naja nennen wir es mal nett, geistig unbegabt sind. Ob nun Nichtdeutsche da noch hinzukommen ist letztendlich auch noch egal.
@greni
Wenn die ausländischen (Mist ? ) Studenten sehr fähig sind dann wollen sie bestimmt auch alle zur Bundeswehr (Ironiemodus aus)
@ Grenni
Ja und Nein.
Ja es gibt viele fähige Leute und es gibt wenig Gründe, warum die nicht dienen sollten. Denn eine reine „Doitsche“ (Achtung Spitze^^) Nation sind wir seit Jahrzehnten nicht mehr. Aber werden diese fähigen Leute, die du während deines Studiums kennengelernt hast, für die Handvoll Euros zu uns kommen oder in die Wirtschaft gehen? Ode woanders in den Staatsdienst? Dort machen sie einmal im Leben eine Ausbildung und sind immer dabei. Sie müssen dann nichtnochmal mit Mitte 30 neu anfangen.
Und ein sehr deutliches Nein beim Führungszeugnis. Wo soll das herkommen? Aus dem Bürgermeisteramt von Kalkutta? Ich freue mich schon jetzt über die Typen vom MAD, wenn die den eine Ü2 oder mehr ausstellen sollen.^^
@Roman
Nur weil ich persönlich den Kaffee auf habe heisst das nicht das ich meninen Dienst schlecht versehe. Wenn ich bei Entlassung meine bisher erworbenen Pensionsansprüche behalten könnte, was leider nicht der Fall ist, hätte ich mir das bestimmt schonernsthaft überlegt. Wenn ich mich im Kameradenkreis so umhöre dann würden auch genug die gleiche Entscheidung treffen. Jetzt kann man sich mal überlegen warum das so ist.
Weil der Dienst in der BW seit Jahren so toll ist, wir immer schön lange auf eine Beförderung warten, die Standorte immer weniger werden und die Bürokratie durch irgendwelche völlig überflüssigen Dienststellen und Unterstellungsverhältnisse immer weiter ausufert. Ach ja ich vergass, durch die Politik werden ja selbst gesetzlich gegebene Zusagen nicht mehr eingehalten (Weihnachtsgeld). Aber dafür haben wir einen publikumswirksamen Minister der ja für uns alles besser machen will.
@ Roman
Ein Grund von der ins Auge genommene Auflösung des MAD abzusehen und den Jungs genügend Beschäftigung zuzuführen ;).
Die einzig verwertbare Aussage dieses Artikels ist:
„Es gibt noch kein endgültiges Ergebnis. Die Frage, ob eine solche Maßnahme eventuell nur für EU-Ausländer zugelassen wird oder am Ende gar nicht, ist noch nicht entschieden.“.
Also, „Wenn der Hahn kräht, auf dem Mist, dann ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. ;-)
@Orontes: „Besser als die aktuelle Regelung, bei der scheinbar auch langjährige Transferempfänger, die nichts für Deutschland leisten, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wäre es allemal.“
Da sollten Sie sich mal genauer informieren…
@Roman: „Ich würde auch Albaner, Russen oder sonstiges Gesocks von der Straße nehmen.“
Aber sonst geht es Ihnen gut?
@Niklas: „Meiner einer zum Beispiel, ich will da gar nicht drum herum reden und hoffe, dass ich nicht gleich nen Stempel abbekomme, würde niemandem eine deutsche Staatsangehörigkeit verpassen (völlig wertungsfrei). Ich bin der Meinung, dass man sich eine Volkszugehörigkeit nicht aussuchen kann und davon leitet sich auch meine Einstellung zu einem solchen Thema ab. “
Volkszugehörigkeit =/= Staatsangehörigkeit
Sie schrieben es ja selbst, das sind zwei verschiedene Dinge.
Bei der Polizei dienen schon seit Jahren Ausländer in deutschen (Länder-)Uniformen und es scheint sehr gut zu funktionieren. Wieso sollte das nicht auch in den Streitkräften der Fall sein?
@ Nico
Warum nicht? Wenn ich 20 davon rekrutiere und 10 was davon taugen, vielleicht auch nur 5, dann habe ich mehr als vorher. Allerdings müssen die untauglichen und ungeeigneten Bewerber auch ratzfatz entlassen werden können.
Meiner Erfahrung nach ist es auch möglich aus solchen Jungs gute Kampfgemeinschaften zu bilden. Es hängt zum einem vom Grad der „Durchmischung“, der Dienstgestaltungung , dem Aufgabenbereich und gaaaaaaaaaaanz viel von der unmittelbaren Führung ab. Wenn ich allerdings sehe, das ab 1630 Uhr die Jungs alle alleine im Block sind, dann braucht sich keiner zu wundern dass da Blödsinn passiert.
Im übrigen ist nicht jeder Ausländer dumm wie ein rostiges Straßenschild. Und wenn wir uns unsere derzeitgen Mannschafter anschauen dann sehen wir genau das gleiche Spektrum an guten und schlechten Soldaten, nur dass die eben nen Pass haben. Nichts destotrotz können auch die anderen gute deutsche Soldaten werden. Ob und wie sich das mit dem „Staatsbürger in Uniform“ verträgt, ist mir egal.
@ Insider
Sollte kein persönlicher Angriff sein, ich kenne Sie ja auch gar nicht. Allerdings sehe ich jeden Tag Leute, die solche Sprüche reißen, aber draußen vtml. nichts gebacken kriegen. Und wenn die Angebote dann kommen, dann kneifen trotzdem viele.
@Roman: Ich störe mich daran, dass Sie Russen und Albaner offenbar unter „Gesocks“ einordnen ….
Hätte er linguistisch hochwertigere Bezeichnungen verwenden sollen?
@ Nico
Der Satzbau sagt eigentlich was anderes aus, da steht schließlich ein oder dazwischen. Ist aber auch egal. Nennen wir es Unterschicht, Geringbegabte, Lebenslooser, Profiharzer, sozialer Abschaum, Gesellschaftsverweigerer etc.. Die benannte Gruppe ist vielfältig und besteht oftmals aus Ausländern unterschiedlichster Herkunft und ist dennoch schon bei der Armee in nicht unerheblicher Anzahl vertreten.
Wenn das langfristige Ziel ein „Vereinigtes Europa“ ist, macht eine vorangegangene Integration anderer Nationalitäten in Heer, Marine und Luftwaffe durchaus Sinn.
Äußerliche / offensichtliche Intelligenz (i. S. v. Schulbildung, Eloquenz in der deutschen Sprache, etc…) sollte bei der Auswahl der Soldaten nicht der Hauptaugenmerk sein, denn 1. hört der Mensch nicht mit dem dritten Lebensjahr auf zu lernen und 2. macht ein hoher IQ nicht gleichzeitig einen guten Soldaten.
@ Nico
Wow. Dass man das missverstehen konnte ^^
Die meisten hier z.B. sind ganz offenbar Anhänger einer imaginären Willensnation.
Eventuell machts bei Nationalstaat und Willensnation klick?
Ich versuchs einfach nicht genauer zu erklären, das bringt nur Unheil und dauert zu lange.
„Der Satzbau sagt eigentlich was anderes aus, da steht schließlich ein oder dazwischen.“
Nein, tut er nicht. Das „oder“ wird durch das „anderes“ negiert. Ist aber auch egal. Ihre Einstellung finde ich äußerst bedenklich.
@Niklas: Inwiefern missverstanden? Natürlich kann man niemandem eine neue ethnische Zugehörigkeit verleihen, eine Staatsangehörigkeit schon.
Wenn Sie jetzt etwas anderes gemeint haben, wird mir nicht klar, was.
Wenn Sie mir ihre Mail-Adresse zukommen lassen, können wir gerne da weitermachen. ;-)
@ Nico
Sei(en Sie) versichert, meine Einstellung ist vmtl. nicht so bedenklich wie befürchtet.
@ Niklas
Die böse Realität sieht deutlich anders aus als viele wollen. Das muss man nicht gutheißen, aber das ist so. Wir als Deutsche sind kein Nationalstaat und waren es vermutlich auch nie. Zumindest ist es keine primäre Errungenschaft dieser „Kulturnation“. Heute sind wir eine ganz schwach (im Sinne von mitgetragen) gewollte Willensnation, die den Rahmen um unser tägliches Leben bildet. Darunter leidet ja auch letztendlich die Bundeswehr, das Ehrenamt und viele andere Dinge.
@ Nico & Roman
Ist halt bei solchen Diskussion, wie gesagt, immer eine Sache, wie man der Tatsache gegenübersteht, dass man Staatsangehörigkeiten vergeben kann.
Wie Roman ganz richtig gesagt hat, sind wir „überzeugungsmainstreammäßig“ eine ganz schwach gewollte Willensnation. Zumindest wird das fleißig propagiert.
Ich halte es für Quark. Es gibt unser Volk seit gut 1.000 Jahren (Zitat Helmut Schmidt), vermutlich sind es sogar 2.000, je nach Auslegung, die Stämme gab es noch viel früher.
Deutschland ist das Land dieses Volkes. Aus dieser Feststellung heraus wird die Bezeichnung Willensnation obsolet. Ob bereits 20% ethnisch nicht zu diesem Volk gehören blende ich mal aus. Grundsätzlich ist das der Unterschied zu z.B. den USA, eine wahnsinnig kraftvolle Willensnation mit unheimlich fest verwurzelten, fundamentalen Werten. Aus all diesem Kram verbietet sich am Ende eine Rekrutierung von Ausländern.
Ich betone aber, dass diese ganze Diskussion ehrlicherweise nichts mit der Bundeswehr zu tun hat. Dieses eine Thema geht an die Grundsätze und ist extrem schwer in diesem Blog zu diskutieren, ohne irgendwo anzuecken oder ein Ergebnis zu erzielen.
@ Niklas
Naja, es heißt ja nicht ohne Grund Völkerwanderungen, und die Kleinstaaterei hat sich ja bis in 19. Jahrhundert gehalten.
Dass es einen deutschen Staat gibt ist allein schon Zeichen generationenübergreifender Bemühungen – vor 20 Jahren ist das in meinen Augen nochmal sehr anschaulich demonstriert worden.
Nicht zuletzt deshalb haben wir aber auch einen Staat, dessen Strukturen auf „dem Bürger“ aufbauen, und nicht etwa auf irgendwelche Volkszugehörigkeiten.
Wer das nicht glaubt muss gar nicht nach Jugoslawien oder in den Libanon schauen, da reicht es einen Blick nach Belgien werfen. Was sich „Flamen“ und „Walonen“ da leisten ist selbst für die deutschen Bundesländer mittlerweile undenkbar.
Der Engländer würde sagen: „I don’t get your point.“
Aber ich vermute, wir haben da grundverschiedene Ansichten und Denkweisen.
Ich versuchs mal absatzweise: Völkerwanderung und Kleinstaaterei sind jetzt doch Nebelkerzen, ein paar tolle Ausdrücke. Vor 20 Jahren kam zusammen, was zusammengehört. Staatsbürger – Wir leben nicht in der Schweiz. Jugoslawien und Libanon: Beweise für scheiternde Multiethnizität. Belgien: Ein Gebilde, was drei verschiedenen Völkerteilen (Flamen gehören zu den Niederländern, Walonen zu Frankreich, deutsche Minderheit…) übergestülpt wurde. Von daher ein Beispiel für: „Das Pferd von hinten aufzäumen“ :)
Warum äußer ich mich dazu? Dieses Rad wird sich ewig drehen.