Dokumentation: Die Bundeswehr-Vorfälle, BPK 21. Januar

Wie schon öfter und hier gerne gesehen, die Dokumentation der Aussagen in der Bundespressekonferenz am 21. Januar zu den aktuell diskutierten Vorfällen in der Bundeswehr (auch wenn die Entwicklung derzeit ja so schnell ist, dass Aussagen von gestern Schnee von gestern sind… und zum Beispiel im Fall „Gorch Fock“ mit Konsequenzen nicht länger gewartet wurde).

Antworten vom Sprecher des Verteidigungsministeriums, Steffen Moritz, und Regierungssprecher Steffen Seibert.

FRAGE: Herr Seibert, in welcher Form hat sich die Bundeskanzlerin in die Aufklärung der Vorfälle, Skandalberichte und Klagen des Wehrbeauftragten in Bezug auf die Bundeswehr in den letzten Stunden und Tagen eingeschaltet? Können Sie das einfach einmal schildern? Lässt sie sich stündlich durch den Minister persönlich unterrichten? Wie habe ich mir das vorzustellen?

Die zweite Frage geht an Herrn Moritz: Wann legt der Bundesverteidigungsminister die „Gorch Fock“ still? Haben Sie dafür einen Zeitplan entwickelt?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin steht in dem üblichen, guten und engen Kontakt mit ihrem Verteidigungsminister. Sie vertraut darauf und unterstützt ihn dabei, dass er das tun wird, was jetzt notwendig ist, nämlich aufzuklären, was geschehen ist, dann abzustellen, was möglicherweise falsch war, und dann die Konsequenzen daraus zu ziehen, sodass es nicht mehr zu solchen möglichen Missstände kommen kann. Sie ist sich ganz sicher, dass dieser ausgezeichnete Verteidigungsminister, der seine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten genauso ernst wie seine Verantwortung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nimmt, genau diese Aufgabe erfüllt.

MORITZ: Der Regierungssprecher hat eben den Weg aufgezeigt, der jetzt gegangen wird. Bei der Phase des Ziehens von Konsequenzen, die Sie jetzt ansprechen, sind wir noch nicht angekommen. Insofern stellt sich diese Frage im Moment nicht.

FRAGE : Herr Moritz, könnten Sie mir einmal darlegen, wer in Bezug auf den Todesschuss von Kundus wann wen in welcher Abfolge informiert, bis diese Information dann beim Verteidigungsminister ankommt?

Wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Darstellung? Zum einen heißt es, ein Schuss habe sich beim Waffenputzen gelöst, und zum anderen heißt es jetzt, ein Schuss habe sich beim Spielen mit Waffen gelöst. Wie erklären Sie diesen Unterschied?

MORITZ: Schlicht mit der Quelle derjenigen, die die Informationen im Moment nach außen tragen. Man muss bei diesem ganzen Vorfall – ich werde gleich auf den zeitlichen Ablauf der Informationen zurückkommen, den Sie jetzt abgefragt haben – einfach zuerst einmal sehen, welche Tatsachen im Moment tatsächlich als gegeben angesehen werden können. Tatsächlich fest steht, dass ein Soldat durch den Schuss, der sich aus der Waffe eines anderen Kameraden gelöst hat, gestorben ist. Das ist das, was man nach all dem, was die Beteiligten ausgesagt haben, als feststehend annehmen kann. Die Frage, was unmittelbar vorher geschah, und insbesondere auch die Frage, die Sie jetzt stellen, also nach einer unsachgemäßen Verwendung der Waffe, sind Mutmaßungen, die deshalb Mutmaßungen sind, weil es dazu widersprüchliche Angaben der Augenzeugen gibt. Solcherlei Mutmaßungen werden vom Ministerium weder an das Parlament noch an die Öffentlichkeit weitergegeben, da sie eben keine Tatsachen sind und es auch die Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Soldaten gibt, keine Vorverurteilungen zu produzieren.

Zu dem Thema, wann wer was wusste, kann ich Ihnen jetzt nur grob den Weg aufzeigen. Eine erste Information erreichte den Minister bereits bei seiner Reise mit der Bundeskanzlerin in die Einsatzgebiete, die unmittelbar nach diesem Vorfall erfolgte. Dabei wurde er über die ersten Erkenntnisse informiert, das heißt, auch über die Dinge, die jetzt den harten Tatsachenkern darstellen, also, wie ich eben dargestellt hatte, den Schuss aus der Waffe eines anderen Kameraden. Insofern war er über den wesentlichen Sachverhalt informiert und wurde dann in der weiteren Folge über die Wesentlichkeit der weiteren Ermittlungen informiert.

Den Bericht selbst damit kann ich, glaube ich, gleich eine Frage vorwegnehmen , dieser sogenannte Feldjägerbericht, ist ihm gestern oder vorgestern zugegangen.

FRAGE: Herr Moritz, Sie sagten, er sei damals schon informiert worden. Gleichzeitig hat die Bundeswehr in den ersten Meldungen geschrieben, es sei jemand mit einer Schussverletzung aufgefunden worden. Das klingt eher so, als sei man sozusagen über einen Verletzten gestolpert und hätte sich das nicht erklären können. In der nächsten Erklärung hieß es, er sei offenbar beim Reinigen seiner Waffe zu Tode gekommen. Jetzt sagen Sie, der Minister habe aber schon auf der Reise mit der Kanzlerin erfahren, dass der Soldat durch den Schuss eines anderen Kameraden ums Leben gekommen sei. Das widerspricht ein bisschen dem guttenbergschen Motto der Klarheit und Wahrheit, wenn es jetzt doch über mehrere Wochen hinweg so gelaufen ist, dass die ursprüngliche Darstellung von ihm nicht korrigiert worden ist. Wie erklären Sie sich das?

Ich habe eine zweite Frage zum Inhalt: Handelt es sich bei den Quellen, die Sie jetzt benennen, ausschließlich um Augenzeugen, die widersprüchliche Angaben machen, oder womöglich auch um denjenigen, der den Abzug letztlich aus Versehen oder wie auch immer gedrückt haben mag? Zumindest in der Darstellung, die es bisher in der informierten Presse gibt, klingt das nämlich ein wenig so, als bestehe ein Widerspruch zwischen den Aussagen des, wie ich ihn jetzt einmal nenne, Täters und der der Zeugen, weniger zwischen den Aussagen der einzelnen Zeugen. Vielleicht können Sie das noch aufklären.

MORITZ: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich jetzt nicht in die Einzelheiten der Ermittlungsakten einsteigen kann. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, dass mehrere Soldaten vor Ort waren und dass es unterschiedliche Angaben zum Verlauf gibt.

Man muss jetzt einfach einmal sehen: Wir können hier, so interessant es ist, nicht die Einzelheiten dieser einzelnen Zeugenaussagen, die teilweise natürlich noch einmal durch die Staatsanwaltschaften wiederholt werden müssen, vorbereiten und durchgehen. Es ist einfach so, dass jetzt ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft. Die Staatsanwaltschaft wurde am Tag nach dem Vorfall darüber informiert, dass hier ein Vorgang vorliegt, der zumindest die Möglichkeit einer fahrlässigen Tötung eröffnen könnte. Diese Ermittlungen wurden daraufhin aufgenommen. Der Feldjägerbericht wurde, als er abgeschlossen war, am 14. Januar der Staatsanwaltschaft in Gera übersandt. Die führt jetzt die Ermittlungen und wird nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheiden, ob sie entsprechend Anklage erheben wird oder nicht. Das ist eine Sache, die man jetzt wirklich der Staatsanwaltschaft überlassen muss. Wir können leider, so spannend es ist, jetzt nicht selbst in die Ermittlungen einsteigen, schon gar nicht öffentlich.

Zur zweiten Frage nach der Information der Öffentlichkeit: Es ist schlicht so, dass diese Meldung in Bezug auf das Auffinden am Anfang auch deshalb entstand, weil die Meldung von Vorgesetzten gemacht wurde, die zu dem Geschehen hinzu gerufen wurden, nachdem der Schuss gefallen war. Ich weiß: Es ist in solchen Fällen unbefriedigend, aber wir befinden uns immer in diesem Zwiespalt, einerseits erst einmal zu warten, was passiert, und andererseits im dringenden Interesse der Öffentlichkeit Informationen über den tatsächlichen Ablauf der Dinge zu liefern. Wir bekommen dann Sie können sich vorstellen, wie sich das dann vor Ort erst einmal darstellt, auch in der Unordnung, die eine solche Situation nach sich zieht eine erste Meldung, und es ist nie auszuschließen, dass man diese Erstmeldung dann später korrigieren muss. Das ist letztendlich einfach nie auszuschließen. Man könnte es nur ausschließen, indem man keine Meldung macht und drei Monate lang wartet, bis das Feststellungsverfahren abgeschlossen ist, und das wäre ja auch kein befriedigender Zustand. Wir bemühen uns um Transparenz. Das heißt aber nicht, dass man im Einzelfall nachträglich nicht noch einmal Angaben vervollständigt.

FRAGE: Herr Moritz, mich würde Folgendes interessieren: Hat der Bundesminister den Wehrbeauftragten um eine Erklärung gebeten, weshalb der Wehrbeauftragte das bisher übliche Verfahren geändert hat, nämlich über Soldaten informiert zu werden, rückgekoppelt mit dem Ministerium oder, wenn es ganz brisant war, auch mit dem Minister, und dann eine dosierte oder durchdachte Öffentlichkeitsarbeit zu machen? Dieser Wehrbeauftragte hat sein Verhalten ja geändert und das nach dem ersten Hinweis sofort öffentlich gemacht. Hat der Bundesverteidigungsminister den Wehrbeauftragten um eine Erklärung für sein Verhalten gebeten? Welche Meldungen hat das Ministerium mittlerweile über das neue Öffentlichkeitsverhalten des Wehrbeauftragten aus der Truppe erhalten?

MORITZ: Das Ministerium und der Minister haben die Arbeit des Wehrbeauftragten im Einzelnen nicht zu bewerten. Seine Entscheidungen trifft der Wehrbeauftragte selbst. Der Minister hat heute noch einmal betont, wie wichtig und wertvoll die Einrichtung des Wehrbeauftragten ist.

ZUSATZFRAGE: Diese Antwort lässt mich natürlich sehr unzufrieden zurück. Ist der Minister voll und ganz zufrieden? Gab es keine Verwunderung über das öffentlichkeitsarbeitsmäßige Verhalten des Wehrbeauftragten das würde mich wundern , oder wollen Sie nur nichts sagen dürfen?

MORITZ: Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie wieder unbefriedigt zurücklasse, kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht Sache des Ministers ist, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages und seine Arbeit zu beurteilen.

FRAGE: Herr Moritz, können Sie uns denn insofern in der Sache Aufklärung verschaffen, als Sie sagen können, ob es denn nun eine Pistole oder ein Gewehr war? Beide Varianten sind zu lesen. Die „BILD“-Zeitung beruft sich heute auf dem Feldjägerbericht und sagt, es sei eine Pistole gewesen.

Zweitens sagten Sie eben, der sogenannte Feldjägerbericht sei dem Minister gestern zugegangen. Wo war der denn in der Zwischenzeit? Hat der Minister bereits seinem Generalinspekteur und seinem Staatssekretär das Vertrauen entzogen?

MORITZ: Zur letzten Frage: Nein. Wir haben gestern eine Erklärung herausgegeben, in der genau aufgelistet war, wo dieser Feldjägerbericht zu welchem Zeitpunkt entstand. Wenn ich das jetzt noch einmal aus dem Kopf wiederholen darf: Der wurde vor Ort, in den Einsatzgebieten, erstellt und, glaube ich, am 8. Januar von dort aus verschickt. Er ist dann einige Zeit lang im Einsatzführungskommando verblieben, weil noch Anlagen fehlten, ist dann an die Staatsanwaltschaft übersandt worden und war auch für den dortigen Verbleib vorgesehen, weil das Einsatzführungskommando die Ermittlungen leitete und insofern eine Übersendung an das Ministerium nicht für notwendig erachtet wurde, nachdem man das ja auch an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte. Die wesentlichen Erkenntnisse aus diesem Feldjägerbericht waren aber bekannt.

ZUSATZFRAGE: Mein Appendix war ja nicht nur scherzhaft gemeint. Es gab einmal einen Vorfall so lange ist das noch gar nicht her , bei dem ein solcher Umgang mit solchen Berichten zwei führende Mitarbeiter des Hauses ihre Posten gekostet hat. Dieser Vorfall mit dem toten Soldaten stand zumindest in einem zeitlichen Zusammenhang mit einem Besuch der Kanzlerin und des Ministers. Ich frage mich schon, warum der Minister nicht gesagt hat, dass er sofort sämtliche Berichte haben will, die es über diesen Vorfall gibt.

MORITZ: Nur weil es sich um einen Feldjägerbericht handelt, muss man nicht sofort und automatisch Parallelen ziehen. Es werden immer wieder Feldjägerberichte angefertigt. Die werden turnusmäßig und normalerweise bei bestimmten Vorfällen in Einsatzgebieten angefertigt und dann an das Einsatzführungskommando übersandt. Es ist immer eine Entscheidung im konkreten Fall, ob man einen solchen Feldjägerbericht an das Ministerium weiterleitet bzw. ob das Ministerium einen solchen Bericht im Einzelfall anfordert.

ZUSATZFRAGE: Zur ersten Frage, Pistole oder Gewehr?

MORITZ: Pistole.

FRAGE: Hält der Minister die Entscheidung des Einsatzführungskommandos, diesem Feldjägerbericht nicht an das Ministerium weiterzuleiten, denn für richtig?

MORITZ: Der Minister hat ja heute auch im Fernsehen gesagt, dass er über den wesentlichen Inhalt dieses Feldjägerberichts informiert war.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, er hatte zwar den Bericht nicht, kannte aber den Inhalt, auch schon vor dem gestrigen oder vorgestrigen Tag.

MORITZ: Ja, wesentliche Teile der Ermittlungen.

FRAGE: Herr Moritz, können Sie erklären, warum Staatssekretär Kossendey noch am Mittwoch im Ausschuss einen nach jetzigem Eindruck falschen Kenntnisstand wiedergegeben hat, nämlich berichtet hat, dieser tödliche Schuss habe sich beim Waffenreinigen gelöst? Auf welcher Grundlage oder welcher Informationsbasis hat er diese Information erteilt?

Können Sie auch noch einmal zusammenfassen, ob Sie einen Überblick darüber haben, wie viele Berichte zu diesem Vorgang mittlerweile eingegangen sind?

MORITZ: Zum Thema Waffenreinigen, in das im Moment auch viel hineingeheimnisst wird: Es ist so, dass unmittelbar vor diesem Vorfall Waffen gereinigt wurden, dass das Thema Waffenreinigen auch in den Zeugenaussagen eine gewisse Rolle spielt, ohne jetzt auf die Einzelheiten einzugehen, und dass insofern auch die heutige Aussage „beim Waffenreinigen“ in diesem Sinne nicht falsch ist. Dabei will ich jetzt einmal so bleiben.

Was war noch einmal Ihre andere Frage?

ZUSATZFRAGE: Sie lautete, auf welcher Informationsgrundlage der Staatssekretär mit dieser Information stand, die Sie jetzt als Unschärfe eingestuft haben, und wie viele Berichte es zu diesem Vorgang gibt.

MORITZ: Es gibt einen Bericht.

ZUSATZFRAGE: Nur einen?

MORITZ: Ja, es gibt einen Bericht mit Anhängen, die sich eben aus den verschiedenen Aussagen der Tatzeugen zusammensetzen. Es gibt zumindest einen Feldjägerbericht. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob es noch andere Dokumente gibt, aber es gibt diesen einen Feldjägerbericht, der die Ermittlungen vor Ort zusammenfasst.

FRAGE: Herr Moritz, ich habe eine Frage zu den Vorgängen auf der „Gorch Fock“. Die waren dem Minister bis zu dieser Woche wohl nicht bekannt. Hat sich der Minister inzwischen eine Meinung dazu gebildet, ob die Vorgänge auf der „Gorch Fock“ so gravierend waren, dass man ihn darüber hätte informieren müssen?

MORITZ: Der Minister wartet die von ihm beauftragte Untersuchung ab, die jetzt zu den Vorgängen, die der Wehrbeauftragte vorgetragen hat, und den Vorwürfen angestellt und durchgeführt wird. Danach wird dann auch eine Beurteilung der Meldewege und zusätzlicher Konsequenzen erfolgen.

ZUSATZFRAGE: Herr Moritz, ohne falsche Analogien herstellen zu wollen, erinnere ich mich an einen Vorgang im Hause, der auch noch nicht so lange zurückliegt und bei dem der Minister sehr viel schneller zu Entscheidungen in der Frage gekommen ist, ob er hätte informiert werden müssen oder nicht.

MORITZ: Tun Sie das? Ja. Aber das ist, wie gesagt, jeweils eine Einzelentscheidung, vor der man dann steht.

FRAGE: Ich erinnere Ihren Minister auch an einen Vorgang, der noch gar nicht so lange zurückliegt. Es hießt: Wo käme man denn hin, wenn nicht der Minister entscheide, sondern irgendwelche Untergebenen, welche Papiere ihm vorgelegt und welche ihm nicht vorgelegt werden? Ich glaube, das war im Bundestag. Ich erinnere mich nicht mehr, welcher Minister das war. Hat es dabei inzwischen ein Umdenken gegeben, weil ihm womöglich zu viele Berichte vorgelegt wurden sind?

Zur zweiten Frage: Ich verstehe immer noch nicht ganz, wenn er die wesentlichen Inhalte dieses Berichts denn seit Wochen kennt, warum er ihn jetzt gestern oder vorgestern angefordert hat. Warum hat der zwei oder drei Wochen lang gut bei der Staatsanwaltschaft gelegen, und er fühlte sich gut informiert, und jetzt möchte er ihn doch noch einmal lesen?

MORITZ: Dann will ich noch einmal einen grundsätzlichen Punkt zu den Vergleichen nennen, die jetzt ständig zum Thema des 4. Septembers und der Feldjägerberichte, um die es damals dabei ging, angeführt werden. Ich darf nur einmal auf die Tatsache hinweisen, dass diese Berichte den zuständigen Staatsanwaltschaften nicht übergeben worden waren und auch im Ministerium niemand etwas von deren Existenz wusste. Der jetzige Fall liegt so, dass man von der Existenz dieses Feldjägerberichts und den wesentlichen Inhalten wusste und dass dieser Bericht an die Staatsanwaltschaft übergeben worden ist, wie es auch regulärerweise gemacht wird. Ich überlasse die Bewertung, ob es diesbezüglich Unterschiede gibt oder nicht, Ihrer bewährten Einschätzung. Ich möchte mich hier ansonsten nicht weiter dazu einlassen.

Zum anderen Thema, warum der Bericht dann angefordert wurde: Der Wehrbeauftragte hat den Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey im Ausschuss darauf angesprochen, dass dieser Bericht abgeschlossen sei, und daraufhin war natürlich klar, dass das Ministerium dann auch bereit sein musste, genauer auf die Informationen eingehen zu können. Deshalb wurde der angefordert. Das erforderte schlicht die Lage, ein genaues Bild davon zu haben, was in diesem Bericht im Einzelnen steht.

FRAGE: Herr Moritz, Mitte November haben den Verteidigungsausschuss Berichte über meutereiähnliche Verhältnisse auf der „Gorch Fock“ erreicht. Dort sind auch Vertreter des Verteidigungsministeriums anwesend. Meine Frage: Wenn Mitte November ein solcher Vorwurf der Meuterei als Diskussions- oder Hinweispunkt im Ausschuss fällt, würde mich interessieren, weshalb der Minister zwei Monate lang nichts davon erfährt. Können Sie mir erklären, welches System des Meldewegs dahinter steckt, dass im Ausschuss Mitte November über Meuterei gesprochen wird und der Minister Mitte Januar erstmals davon erfährt? Ich verstehe das nicht.

MORITZ: All dies ist im Moment Gegenstand der Betrachtungen. Ich kann Ihre aus Ihrer Sicht drängenden Fragen verstehen, bitte aber noch einmal um Verständnis. Man verschafft sich jetzt ein Bild von den Meldewegen und davon, wann was gemeldet wurde und was überhaupt vorgefallen ist. Dann wird darüber ein abschließendes Urteil gefällt werden – nicht vorher und nicht zu einzelnen Gegebenheiten, die Sie hier im Moment vorbringen.

ZUSATZFRAGE: Um das derzeitige Verhalten des Ministers verstehen zu können: Hält der Minister es für normal, dass der Ausschuss und seine direkten Abgesandten ich nehme an, auf Staatssekretärsebene über solche Vorgänge informiert werden, aber man dem Minister nichts davon sagt? Ist das ein Zustand der Normalität? Geht es im Verteidigungsministerium immer so zu, oder ist das ein außergewöhnlicher Fall, für den es dann schon eine außergewöhnliche Begründung geben müsste, um ihn zu rechtfertigen? Das verstehe ich noch nicht ganz.

MORITZ: Die Frage, was der Minister für normal hält bzw. ob sich diese Vorgänge im Rahmen des Normalen abgespielt haben, ist zu beurteilen, wenn sie tatsächlich aufgeklärt ist.

FRAGE: Noch einmal kurz zurück nach Pol-e Khumri: Handelt es sich bei den Zeugen, von denen im Zusammenhang mit diesem Feldjägerbericht die Rede ist, tatsächlich um Soldaten, die im Moment der Tötung oder dieses tödlichen Unfalls in diesem Zelt zugegen waren?

MORITZ: Ja.

ZUSATZFRAGE: Der heutige Bericht der „BILD“-Zeitung, der sich sehr stark festlegt und sagt „So war es wirklich, es gab dieses Spielen, und die haben sich die Waffen irgendwie gegenseitig an den Kopf gehalten usw.“

MORITZ: Das gehört nicht zu dem gesicherten Tatsachenkern.

ZUSATZFRAGE: Den dementieren Sie also oder sagen „Der entspricht nicht den Tatsachen“.

MORITZ: Wir haben nichts zu dementieren. Ich habe Ihnen gesagt: Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, was dort passiert ist. Am Ende wird ein Gericht einen Sachverhalt feststellen und sagen müssen: Nach dem, was wir wissen, und nach dem, was ausgesagt wurde, halten wir diese und jene Aussage für glaubwürdig und diese und jene Aussage nicht für glaubwürdig, und wir legen jetzt folgenden Sachverhalt als das fest, was dort an jenem Abend passiert ist. – Vorher wird das auch niemand anderes tun können und dürfen.

ZUSATZFRAGE: Geht es also nicht auf eine Einschätzung aus Ihrem Haus zurück, dass man sich sozusagen intern dazu entschlossen hat, diese Variante für wahr zu halte, über die die „BILD“-Zeitung heute mit diesem Ton berichtet?

MORITZ: Nein, es gibt eine solche Einschätzung nicht, weil wir solche Einschätzungen auch nicht vorzunehmen haben. Es ist wirklich so: Gerade im Fall eines so weit entfernten Einsatzortes werden die Feststellungen und Erkenntnisse von den Feldjägern, das ist ihre Aufgabe, in einer möglichst nüchternen Weise zusammengestellt und aufgeschrieben. Dann wird das alles der Staatsanwaltschaft übergeben, die dann mit einem hoffentlich umfassenden Bild eine Sachverhaltsermittlung vornehmen kann, sodass das Gericht dann am Ende über den Ablauf entscheiden kann. Das ist die Aufgabe, die die Bundeswehr und das Ministerium haben. Dieser Aufgabe sind wir jetzt nachgekommen und werden wir natürlich auch noch weiterhin nachkommen, wenn im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft noch Fragen oder irgendwelche Notwendigkeiten in Bezug auf Nachermittlungen entstehen.

FRAGE: Ich habe eine Frage zu grundsätzlichen Veränderungen seit den Folgen des 4. Septembers und zu den Konsequenzen. Damals war viel von der Frage der Bringschuld die Rede. Wer im Haus hat eigentlich die Bringschuld, Informationen an den Minister weiterzugeben? Wenn ich mich recht an die Aussagen des Ministers im Ausschuss erinnere, hat er gesagt „Doch wohl sicherlich nicht der Minister“. Hat sich grundsätzlich etwas an diesen Vorgängen im Hause geändert, also die Systematik, dass es, wenn Fälle beispielsweise Todesfälle auftreten, einen grundsätzlich anderen Weg der Information des Ministers gibt, als es ihn vor den Vorfällen am 4. September gegeben hat?

MORITZ: Ich würde schon sagen, dass man feststellen kann, dass es eine sehr viel größere Sensibilität in Bezug auf die Frage gibt, die natürlich dem Meldewesen grundsätzlich zu Grunde liegt, nämlich dass jeder aus einem Apparat mit 250.000 Soldaten, der eine Information hat, individuell entscheidet, ob er diese Information weitergibt oder nicht. Darauf fußt das gesamte Meldewesen. Die Sensibilität hat sich sicherlich erhöht. Ob sie jetzt ausreichend ausgebildet ist, wird natürlich auch wieder im Rahmen der Prüfung festzustellen sein.

ZUSATZFRAGE: Aber die Systematik hat sich nicht verändert.

MORITZ: Was heißt Systematik?

ZUSATZFRAGE: Es kommt darauf an, dass einer den richtigen Riecher hat, ob er das nun besser weiterleitet oder nicht. Oder wie habe ich das mit der Sensibilität zu verstehen?

MORITZ: Ja, darauf kommt es natürlich erst einmal grundsätzlich an. Aber es hat danach immer wieder in den einzelnen Strukturen Optimierungen gegeben ich müsste Ihnen im Einzelnen die technischen Details nachreichen , um sicherzustellen, dass sich der Informationsfluss verbessert.

FRAGE : Herr Seibert, ich würde gerne noch einmal auf den 18. Dezember zu sprechen bekommen, als die Kanzlerin bei dem Truppenbesuch ihre Traueransprache über den getöteten Soldaten gehalten hat. Ging sie zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass er durch eine Kugel aus seiner eigenen Waffe gestorben ist, oder wussten sie schon, dass er durch die Kugel eines Kameraden gestorben war?

STS SEIBERT: Das war tatsächlich das unfertige Bild, das sich von Anfang an zusammengesetzt hat. Die ersten Informationen über diesen Todesfall kamen kurz vor Abflug nach Afghanistan. Das hat natürlich in der kleinen Reisegruppe ich denke, wahrscheinlich auch bei den mitreisenden Journalisten einige Betroffenheit ausgelöst. Erste Informationen haben dann der Verteidigungsminister und auch Generalinspekteur Wieker an Bord an die Kanzlerin weitergegeben. Dabei setzte sich von Anfang an dieses Bild zusammen, dass das ein Todesfall nicht durch Feindeinwirkung und vermutlich auch kein Todesfall mit Selbstmordabsicht, sondern ein Unglück war und dass ein anderer junger Soldat in diesen Todesfall verstrickt war. Das war das unfertige Bild, das sich von vornherein zeigte.

Damit ist dann ja auch ganz offen umgegangen worden. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass der katholische Militärkaplan bei der kleinen Trauerfeier im Lager, bei der auch die Bundeskanzlerin gesprochen hat, in seiner Ansprache ausdrücklich auch über den anderen sprach, der mutmaßlich der Verursacher dieses tragischen Unglücks gewesen ist. Er sagte ich erinnere mich jetzt in etwa daran, was er sagte : Es ist für uns in der Truppe so schwer zu verstehen, dass es eben kein Böser war, sondern einer von uns. – Das heißt, damit wurde offen umgegangen.

Im Übrigen hat ja auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ich glaube, am Sonntag und am Montag über diesen Sachverhalt berichtet, und so war tatsächlich auch der Wissens- und Kenntnisstand der Bundeskanzlerin bei dieser Afghanistanreise.

FRAGE: Fasst man insoweit die Haltung der Kanzlerin und des Verteidigungsministers richtig zusammen, dass sie sagen, in Bezug auf die Kommunikation über diesen Vorfall sei nichts schief gelaufen, sondern man stehe weiterhin dazu, dass es so, wie man es gehandhabt hat, richtig gewesen sei?

STS SEIBERT: So wie sich die Bundeskanzlerin auf dieser Reise dazu geäußert hat und wie es meines Wissens auch der Verteidigungsminister gegenüber Journalisten auf der Reise getan hat, was ja dann zu der Berichterstattung auch in der FAZ führte, war das richtig – nach dem Kenntnisstand, den man an diesem Wochenende haben konnte.

MORITZ: Wenn Sie damit darauf anspielen, dass wir nicht damit an die Öffentlichkeit gegangen sind, dass laut vereinzelter Aussagen ein spielerischer Umgang mit Waffen ein Grund sein sollte, dann kann ich nur sagen, dass das richtig war und dass wir das auch heute weiter so verfolgen würden, weil wir grundsätzlich nur über gesicherte Tatsachen berichten bzw. berichten dürfen und mit Rücksicht auf die Betroffenen auch weiterhin nur über gesicherte Tatsachen berichten werden.

ZUSATZFRAGE: Bei aller Verehrung für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Ihr Ministerium hat ja in die Welt gesetzt ich sage das jetzt einmal so , der Soldat sei mit einer Schusswunde aufgefunden worden, die er sich offenbar beim Reinigen seiner Waffe zugezogen habe, und er sei dann später trotz Notoperation gestorben. Das widerspricht zumindest der Darstellung der FAZ. Haben Sie das später korrigiert oder hat es dafür dann doch die Ausschusssitzung am Mittwoch gebraucht?

MORITZ: Ich müsste jetzt genau schauen, in welcher Form wir in der Öffentlichkeit weiter informiert haben, das kann ich Ihnen im Moment tatsächlich nicht sagen. Ich weiß, dass wir das zumindest im Hintergrund aufgeklärt haben, ich weiß aber nicht, ob diese erste Meldung die tatsächlich die erste Meldung war, die aus den Einsatzgebieten kam , dass dort ein Soldat mit einer Kopfverletzung aufgefunden wurde, bei uns online korrigiert wurde. Ich weiß auch nicht, ob darin wirklich stand, dass das beim Reinigen seiner eigenen Waffe passiert sei. Das müsste ich noch einmal nachvollziehen, da bin ich mir nicht sicher. Ich bin der Meinung, in der Meldung stand „beim Waffenreinigen“, aber sie liegt mir hier jetzt nicht vor. Das wäre ja auch schon wieder ein kleiner Unterschied.

STS SEIBERT: Die dpa-Version, die ja von vielen aufgegriffen wurde, war: „durch einen Schuss bei einem tragischen Unglück“.

MORITZ: Ich bekomme gerade im Übrigen die Information, dass wir nicht verkündet haben, dass der Soldat beim Reinigen seiner eigenen Waffe verletzt wurde.

FRAGE: Zum dritten Guttenberg-Vorgang der aktuellen Zeit würde mich noch interessieren: Haben sich mittlerweile mehr als zehn Betroffene beim Verteidigungsministerium gemeldet, deren Feldpost aus Afghanistan beschädigt oder entleert weitervermittelt wurde?

MORITZ: Dazu kann ich Ihnen gerne den aktuellen Sachstand mitteilen. Die Vermittlungen vor Ort laufen, das heißt, Soldaten werden befragt, ob sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben wie diejenigen, von denen der Wehrbeauftragte berichtete. Der momentane Sachstand ist, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt 15 Soldaten gemeldet haben, die von solchen Vorfällen berichten können und dass man insgesamt von ungefähr 20 Fällen ausgeht; das heißt also, dass einige Soldaten von mehreren Fällen berichten. Ein Faktum, das sich heute im Rahmen der Ermittlungen noch weiter aufgetan hat, ohne dass man daraus jetzt schon irgendwelche Schlüsse ziehen kann, ist, dass im fraglichen Zeitraum der Brieftransport vom OP North nach Masar-i-Scharf durch einen privaten Kontraktor wahrgenommen wurde und nicht, wie sonst üblich, in bundeswehreigenen Fahrzeugen. Damit will ich jetzt noch nichts andeuten; ich gebe Ihnen nur diese Information, die sich seit heute Morgen so darstellt.

ZUSATZFRAGE: Als so gesehen Ungedienter habe ich erwartet, dass „Feldpost“ bedeutet, dass die Bundeswehr Post welcher Art auch immer bis zur Übergabe an die Deutsche Post transportiert. So habe ich das bisher jedenfalls verstanden. Nach dem, was Sie jetzt sagten, habe ich den Eindruck, dass es in Afghanistan zu der Zeit so war, dass man irgendeinen afghanischen Lkw-Fahrer oder Taxifahrer damit beauftragt hat, Bundeswehrpost zu transportieren. Ist mein Eindruck falsch oder ist nicht mehr auszuschließen, dass es auch dazu kommen kann, dass man einen Taxifahrer den Sie wahrscheinlich sogar noch vereidigt haben mit dem Transport der Feldpost beauftragt? Wollten Sie das damit andeuten, oder liege ich da völlig daneben?

MORITZ: Ich wollte Ihnen schlicht und ergreifend ein Ermittlungsergebnis mitteilen und überlasse alles andere wie immer Ihren hellsichtigen Interpretationen.

ZUSATZFRAGE: Weil Sie ja schon wissen, dass man zeitweilig einen Kontraktor beauftragt hat: Haben Sie nähere Kenntnis über dessen Nationalität, über dessen Stand auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung usw.?

MORITZ: Noch nicht, das werde ich aber gerne nachreichen. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Vertragnehmer afghanischer Nationalität war. Sie wissen, dass sich die Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in einigen Bereichen privater Dienstleister bedient. Ich möchte Ihnen diese Tatsache in der Wahrung der größtmöglichen Transparenz, die wir alle voneinander gewohnt sind hier nur schon einmal mitteilen.

FRAGE: Herr Moritz, wird bei den Ermittlungen in Sachen Feldpost auch überprüft, ob es einen Zusammenhang zwischen diesen Brieföffnungen und dem Todesschuss in Pol-e Khumri gibt? Wenn ja, gibt es dazu schon Erkenntnisse?

MORITZ: Auch da muss ich mich sehr vorsichtig und mit allen Konjunktiven, derer ich mächtig bin, ausdrücken. Im Moment gibt es keinen Hinweis auf einen Zusammenhang, und zwar einfach aufgrund der Tatsache, dass alle Vorfälle, die im Moment gemeldet sind, vor dem Ereignis lagen, bei dem der Soldat zu Tode gekommen ist. Das mag sich noch ändern, aber im Moment das ist der Sachstand, den ich Ihnen mitteilen kann.

FRAGE: Herr Moritz, als Ungedienter möchte ich noch fragen

MORITZ: Das können Sie gar nicht oft genug.

FRAGE: Das war jetzt gut! Welche Sendungen werden mit der Feldpost im Einsatzgebiet verschickt? Nur private Glückwünsche oder private Briefe vom Soldat zur Ehefrau/Familie oder auch Dienstpost, beispielsweise vom Außenposten XY zur Zentrale in Masar-i-Scharf?

MORITZ: Soweit ich weiß, werden die privaten Briefe der Soldaten und private Pakete generell getrennt von der dienstlichen Post abgefertigt. Ob worauf vermutlich Ihre nächste Frage hinzielen würde der private Vertragsnehmer auch die Dienstpost befördert hat, muss ich Ihnen nachreichen, das weiß ich schlicht nicht.

FRAGE: Herr Moritz, im Zusammenhang mit den Vorfällen auf der „Gorch Fock“, so schön sie auch ist, stellt sich jetzt die Frage, ob sozusagen im Speziellen alles richtig gelaufen ist, und stellt sich die Frage, die in den vergangenen Tagen diskutiert worden ist, ob eine Ausbildung auf einem Segelschiff dieser Art mit dem Drill, dem Besteigen der Masten usw. überhaupt zeitgemäß und sinnvoll ist. Ist man mit dieser Frage jetzt auch bei Ihnen intern befasst? Gibt es möglicherweise sogar schon eine Antwort auf diese Frage?

MORITZ: Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Nein. Es ist natürlich so, dass das Ausbildungskonzept der „Gorch Fock“ ständig auf Verbesserungsmöglichkeiten und natürlich auch grundsätzlich überprüft wird. Aber wenn Sie jetzt auf die Zusammenhänge mit den Vorwürfen des Wehrbeauftragten anspielen, so gilt auch hier, dass man, bevor man Konsequenzen zieht, erst einmal die endgültige Sachverhaltsaufklärung abwartet.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns aufklären, ob es vergleichbare Vorfälle wie den Unfalltod der Kadettin vorher schon gegeben hat und ob es in den vergangenen Jahren Veränderungen an der Ausbildung auf dem Schiff gegeben hat, die solche Unfälle unwahrscheinlicher oder wahrscheinlicher machen als in der Vergangenheit?

MORITZ: Da müsste ich jetzt anfangen zu spekulieren, weil ich es schlicht nicht weiß. Die Auskunft, ob es in den letzten Jahren irgendwelche technischen Änderungen der Vorschriften gegeben hat, müsste ich Ihnen nachliefern; da bin ich im Moment überfragt.

Zu der Frage, ob es in den letzten Jahren ähnliche Unglücke im Rahmen der Ausbildung gegeben hat: Soweit ich weiß, ja. Diese Unglücke sind auch weitestgehend bekannt. Es gab andere Fälle von Unglücken in den Masten aus der Höhe heraus. Die Anzahl müsste ich Ihnen aber auch nachreichen.

ZUSATZFRAGE: Steht Ihr Minister zur „Gorch Fock“ oder sagt er, dass man das Ausbildungskonzept jetzt überprüfen muss?

MORITZ: Der Minister sagt, dass er jetzt erst einmal den ersten Schritt, wie Herr Seibert das vorhin beschrieben hat, ausführt, also die Aufklärung, und dass man dann weitersieht, welche Konsequenzen aus den gemachten Feststellungen zu ziehen sind. Er hat gestern ja auch in einem Interview gesagt, dass es unmenschlichen Drill unter ihm bzw. in der Bundeswehr nicht geben kann. Jetzt ist einfach abzuwarten, welche konkreten Ergebnisse die Aufklärung erbringt.

FRAGE: Herr Moritz, wenn die Informationen im Verteidigungsausschuss richtig sind, dann ist die Ausbildung auf der „Gorch Fock“ bis zum September dieses Jahres ausgesetzt. Das bedeutet ja, dass dieser Teil der Ausbildung der Offiziers- und Unteroffiziersanwärter bei der Marine fast ein ganzes Jahr lang nicht stattfinden kann. Erste Frage: Stimmt das so? Was bedeutet das denn insgesamt für die Ausbildung des Offiziersnachwuchses bei der Marine, wenn bisher alle Offiziersanwärter diesen Ausbildungsschritt durchlaufen mussten? Bedeutet das, dass ein ganzer Jahrgang jetzt im Karrierestau steckt, oder müssen die betroffenen Offiziersanwärter ersatzweise andere Kurse belegen? Wie wird mit dieser Ausbildungslücke umgegangen?

MORITZ: Zu beiden Fragen kann ich Ihnen nur sagen: Im Moment findet sicherlich keine Ausbildung statt. Wie sich das dann herauskristallisiert und ob dieser Ausbildungsabschnitt später nachgeholt oder eben ausgelassen wird, müsste ich Ihnen auch nachreichen; ich weiß nicht genau, ob es dazu wirklich schon eine Entscheidung gibt. Eine Antwort auf die Frage, bis wann genau die Ausbildung ausgesetzt ist, müsste ich Ihnen, ehrlich gesagt, auch nachliefern. Ich will nichts vertuschen, ich weiß es nur nicht.

VORSITZENDER: Dann hoffen wir, Ihre Pressestelle hat gut mitgeschrieben, was Sie alles nachliefern werden.

MORITZ: Normalerweise geht das immer schon während der Pressekonferenz los.

FRAGE: Herr Moritz, wir haben von Herrn Seibert gerade erfahren, wie ausgezeichnet die Bundeskanzlerin ihren Verteidigungsminister findet und welches große Vertrauen sie hat, dass er alles aufklären und die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Benutzt Ihr Verteidigungsminister gegenüber der militärischen Führung ähnliche Wörter?

MORITZ: Diese Frage habe ich jetzt nicht ganz verstanden.

FRAGE : Ich möchte einfach wissen: Sind die Wörter, die Herr Seibert hinsichtlich der Einschätzung des Verteidigungsministers durch die Bundeskanzlerin benutzt, also dass er ein ausgezeichneter Mann sei und sie sich absolut sicher sei, dass er alles richtig aufklären und die richtigen Konsequenzen ziehen werde, auch Wörter, die Ihr Minister gegenüber der militärischen Führung verwendet?

MORITZ: Ich weiß, dass der Minister immer gesagt hat, dass er Vertrauen in die militärische Führung seines Hauses hat und dass natürlich gleichzeitig Fehler, wenn sie denn auftreten, abgestellt werden müssen.