Er spart, er spart nicht, er spart…..
So zum Wochenende sind die Berichte über das, was nun tatsächlich für die bevorstehende Bundeswehrreform beschlossen wird, ein wenig, nun, uneinheitlich. Lohnt sich wohl, mal das Sammeln anzufangen:
Bundeswehrreform droht an Sparzielen zu scheitern, meldet Spiegel Online.
Verteidigungsminister erhielt Finanzierungs-Zusage, berichtet die Leipziger Volkszeitung. (Die auch zu melden weiß, dass angeblich die letzte Einberufung von Wehrpflichtigen für den 1. Mai 2011 vorgesehen sei. Damit sie zwei Monate dienen und damit die kürzeste Wehrpflicht aller Zeiten leisten. Damit sie sich möglichst länger verpflichten.)
Dann lehnen wir uns doch mal entspannt zurück und gucken, was noch so auf dem Markt ist. Hinweise auf andere Meldungen zur Lage gerne in den Kommentaren.
…. nicht!
Sparen ist für deutsche Politiker ohnehin ein Fremdwort. Die Bandbreite der politischen Diskussion beschränkt sich auf den Grad der Geschwindkeit, mit der die öffentlichen Ausgaben explodieren sollen, und die zweithöchte Rekord-Neuverschuldung gilt as Ausdruck eines „harten Sparkurses“. Guttenberg hat ja gerade selbst wieder mehr als eine Milliarde Euro an einen Staatskonzern verschenkt. Vor diesem Hintergrund würde ich nicht darauf setzen, dass Sparversprechen gehalten werden. Und selbst wenn bei der Bundeswehr der eine oder andere Euro weniger ausgegeben würde, hätte der Bürger nichts davon, sondern nur die Regierungen Frankreichs (oder anderer, noch unsolider wirtschaftender EU-Staaten) oder irgendeine Bank.
67,80 Euro und 19,20 Euro. Die Meldung muss echt sein. Summen mit Cent-Werten anstatt runde Summen können sich bloß Ministeriale als attraktivitätssteigernde Maßnahme ausdenken
Bisher hat noch niemand tatsächlich geäußert, dass KT von des Sparauflagen entbunden wird. 2012 wird das Jahr der Entscheidung. Dann benötigt die Reform gar eine Anschubfinanzierung und dies ggf. über einige Jahre. Personalabbau benötigt kurzfristig einen höheren Etat. Das weiß jeder Personalmanager aus der freien Wirtschaft. Doch wie soll dies für die Bw möglich sein. Das Modell des Generalsinspekteurs mit knapp über 160000 Soldaten konnte die geforderten Einsparungen nicht bringen. Jetzt muss man investieren um Personal abzubauen und um ohne Wehrpflicht gegen BMW und Co den Wettbewerb um den Nachwuchs zu gewinnen. Nach meiner Auffassung gehen alle – Minister und Generalität – ein hohes Risiko. Nun fordert man politisch auch noch mehr Soldaten! Wer will das bezahlen? Falls die Mittel nicht kommen, landet die Bundeswehr nicht erneut im Tal der chronischen Unterfinanzierung, sondern wird zusätzlich aufgrund fehlendem Nachwuchs ihre Effektifität verlieren – und das, weil man Fon Effizienz und zusätzlichen Mitteln geträumt hat. Dann passt der Begriff Totengräber und zu Guttenbergs Gegner – auch aus der eigenen Koa. – haben das erreicht, was diese immer wollten. Guttenberg ist nachhaltig beschädigt.
Vielleicht muss es erst soweit kommen und Guttenbergs Gegner können es dann besser machen (z.B. Rainer Arnold als Verteidigungsminister – köstliche Vorstellung)…
Aber solange die Heizung warm ist, das Internet funktioniert, das Auto fährt und einige halbwegs erschwingliche Lebensmittel auf dem Tisch stehen, ist es eben dem deutschen Michel erstmal egal.
Was sind „unzumutbare Sparauflagen“? Wer diese Reform will, der muss zu einer mittelfristigen Anschubfinanzierung sein Go geben. Alles andere ist politisches Geplänkel. Der Spiegel hatte schon immer gute Quellen. Bin gespannt, ob er am Endenwieder Recht hatte. Es liegt nahe! Wenn es nicht so wäre, kämen klare Statements vom BMVg, dem BMF oder der Kanzlerin. Dies unterblieb bis jetzt!
Wie wäre es mit klarer Sprache: ja, die Bundeswehr war fett, uneffizient und teuer. Jetzt wird diese endlich fit für die heutigen Herausforderungen gemacht. Das geht aber unmöglich mit den geforderten Einsparungen.
Die Kanzlerin sollte dies eimal öffentlich bekennen. In Dresden sagte Sie: Sie, die Politik und die Gesellschaft stehen hinter der Bundeswehr. Dann sollte Sie selbst mal anfangen und von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Und das auch öffentlich. Ich fürchte, das Gegenteil wird eintreten. Dann liegt der Scherbenhaufen vor der Tür und zu Guttenberg bekommt beim Zusammenkehren keine Hilfe. Die Leidtragenden werden allerdings die Soldaten samt Familien sein. Wie immer!
Irgendwie ist die Situation schon schizophren !
Da will eine Koalition ein neues Haus bauen. Sie rechnet sich im Vorfeld aus, es darf nicht so groß werden, denn gegenüber dem jetzigen Haus möchte sie 2 Mrd Euro pro Jahr weniger ausgeben. Architekten werden beauftragt eine Entwurfsplanung zu machen, streng nach den Vorgaben zukünftig weniger Geld für die Betriebskosten zu verbrauchen.
Nach einem Ideenwettbewerb gibt es verschiedene Entwürfe, der mit 163 qm hört sich ganz gut an und ist noch im Budget drin. Na gut, vielleicht gibt es noch ein paar Extras, aber mit 170 qm ist dann wirklich alles zusammen gerechnet.
Nun kommt die Dame des Hauses und sagt, dass sei zu klein und zu wenig repräsentativ. Was würden unsere Nachbarn über unser Haus denken. Nein, also 185 qm muss es schon haben. Nun kann zwar jeder Häuslebauer ausrechnen, dass jeder umbaute Kubikmeter Raum die Summe von x-Tausend Euro kostet, aber das ficht unsere Dame des Hauses nicht an. Also wird beschlossen das große Haus mit 185 qm zu bauen und der Hausherr soll die Finanzierung „kreativ“ gestalten.
Nun gibt es im norddeutschen Raum Banken, die Hausherren generell empfehlen, das Haus nur zu 90 % zu finanzieren, den Rest macht man elegant über Mängelrügen gegenüber den beteiligten Handwerkern und zieht den Betrag von der Rechnung ab.
Nein, hier hat der Hausherr offensichtlich etwas falsch verstanden. Sein Hauptlieferant liefert zwar regelmäßig zu spät, in unzureichender Qualität, bzw. nicht nach dem Liefervertrag und trotzdem gibt ihm der Hausherr einen stattlichen Vorschuss auf die beabsichtigte Lieferung. Nobel, nobel …
Wenn ich mir die Geschichte so überlege, wird der Häuslebauer wahrscheinlich bankrott gehen. Mit der Finanzierung kann der Bau nicht gelingen. Also es wird entweder eine große Bauruine geben, weil ihm das Geld ausgeht, oder die Banken freuen sich über eine günstige Immobilie aus der Konkursmasse und bieten das nicht fertiggestellte Haus zur Versteigerung an.
Hoffen wir, dass es dann auch einen Käufer finden wird.
Es ist doch, wie es immer ist (und war):
Auch diese „Reform“ war von vorneherein zum Scheitern verurteilt.
Noch bevor es in die Detailverhandlungen ging, war bereits klar, das der Wegfall einer Befehlsebene sowie weitere geplante, drastische Einschnitte „ganz weit oben“ so nicht durchkommen werden-die Herren Generäle graben sich eben doch nicht selbst das Wasser ab (wie zu Guttenberg scheinbar vermutet hatte).
Anstatt einfach einmal einzusehen, das „genug Geld da wäre“, wenn man damit mal vernünftig haushalten würde, und die Bundeswehr nach den verfügbaren Mitteln KONSEQUENT auf die (immer noch festzuschreibenden) Aufgabengebiete auszurichten, wird weiter „herumgedoktort“..
So wird das nix….
Ich bleibe weiterhin gespannt auf konkrete Papiere aus dem BMVg, die dann dem Bericht der „Weise-Komission“ gegenüber gestellt werden können.
Let’s wait and see…
Aber die immer wieder gern genommene operative Hektik wird kurz vor der Weihnachtspause am Leben bleiben.
Weitere Meldungen über die Reform werden in den nächsten Tagen wohl nicht zur weiteren Diskussion beitragen.
Denn schliesslich steht für diese Woche der erweiterte Truppenbesuch mit umfangreichem Anhang im Vordergrund. Wer da diesmal nicht alles so kurz vor Weihnachten am Gefechtsfeldtourismus teilnimmt. Prächtig….Viel schöner noch die Kommentarflut zu den einzelnen Artikeln bei bspw. ZEIT, Spiegel oder Welt…Klasse….