„Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen“
Das wird für die Sozialdemokraten noch ein schwieriger Ritt. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, sagt heute in einem Interview:
Für mich ist klar: Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen. Sie darf im Ausland allenfalls zur Friedenssicherung eingesetzt werden – und zwar nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes. Ein Beispiel ist die Stabilisierungsmission auf dem Balkan.
Das wird lustig. Ich finde leider gerade keine verwendbaren Fotos vom Einmarsch ins Kosovo – mit den Leopard-Kampfpanzern und anderen Beispielen für die Stabilisierungsmission nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes.
Vielleicht ein Video vom ersten Tag des Einmarsches?
http://www.youtube.com/watch?v=GiFuo30y3ug&feature=related
Die SPD nimmt sich doch schon seit langem selbst nicht mehr ernst. Auch Herr Sellerings hat offenbar weder von Grundgesetz von von den relevanten Regelungen des Völkerrecht einen blassen Schimmer.
Messerscharfer Kommentar zum Einmarsch.
Wird jetzt auch die SPD „nicht regierungsfähig“? Für mich ist klar, dass es sich bei dieser Positionierung sicherlich um das Vorgeplänkel der Landtagswahlen 2011 in MVP handelt!
Nachdem in 2006 die SPD 30% und DIE LINKE 18% erzielten und die SPD zunehmend unter Druck von links steht, kann man davon ausgehen (habe keine aktuellen Umfragen gefunden, daher Spekulation), dass die SPD sich positionieren und die „pazifistisch“ gesinnten Wahlbürger abfischen will, um nicht vollends unter zu gehen in MVP!
Wie sich auch in Baden-Württemberg zeigt, schauen Politiker vor Wahlen nicht mehr auf Zuverlässlichkeit und langfristige Perspektiven, sondern lediglich auf kurzfristige Ziele!
Ist schon fast wie bei den Bankern!
Armes Deutschland!
Sellerings Äußerungen sind peinlich. Seine Bundeswehrkritische Haltung ist vor allem auf die nächste Landtagswahl zurückzuführen. Er möchte sich mit seiner pazifistischen Gesinnung einen Namen bei den Bürgern in M-V machen. Das hat er nötig, ist er doch weder Mecklenburger noch Pommer!
Dieser Mann weiß nicht was da abgeht und was unsere Soldaten da unten jeden Tag machen und leisten. Sie kämpfen um ihr Leben und das soll kein Krieg sein? Sollen sie sich dafür opfern wo uns unsere Politiker (damals war die SPD an der Macht) hin geschickt haben? Sie, oder wir alle da machen einen guten Job, dankt es uns endlich und lasst die sinnlosen Gespräche an den grünen Tischen.
Die SPD ist schon ein lustiger Verein geworden. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt lachen.
Hier ein Beispiel für die Vorgehensweise auf dem Balkan.
Brigadegeneral Helmut Harff, Kommandeur des Deutschen Heereskontingentes im Kosovo, am 11.8.1999 im Deutschland- Radio:
„Wer schneller schießt und besser trifft, überlebt. Darum geht es hier.
Wer Schwäche zeigt, wird auf dem Balkan so behandelt werden. Unsere Soldaten sind so ausgebildet, dass wir Schwächezeichen erst gar nicht aufkommen lassen. Es geht darum, die Waffe zu zeigen und zu benutzen.“
Konkret dann das Vorgehen von Brigadegeneral (a.D) Helmut Harff:
Beim Einmarsch ins Kosovo stellte Harff fest, dass eine serbische Einheit entgegen der mit dem Oberkommando in Belgrad getroffenen Vereinbarung den Grenzübergang nach Albanien bei Morina nicht zum vereinbarten Zeitpunkt geräumt hatte. Daraufhin gab der General dem serbischen Befehlshaber eine Frist von 30 Minuten, um die Stellungen zu verlassen. Als der serbische Oberst auf Zeit spielte und immer noch weiter verhandeln wollte, sah Harff auf die Uhr und sagte: „Die Frist läuft aus. Sie haben noch 28 Minuten. Ende der Diskussion.“
Meinte SPD-Mann Erwin Sellering diese Art des Vorgehens, die nicht unerheblich zur Erreichung des heutigen Burgfriedens beigetragen hat?
Ich könnte mich damit anfreunden, wenn die Bundeswehr auch in Afghanistan Mandat, Mannstärke und Ausrüstung erhalten würde, das unmittelbaren Zwang zur Durchsetzung des eigenen Willens zulässt, wie das auf dem Balkan gegeben war.
Wenn die SPD dieses martialische dominante, keinerlei Schwäche zeigende Verhalten gern „internationalen Polizeieinsatz“ nennen möchte, so kann sie das im Rahmen des heute üblichen Neusprechs gern tun.
Fassen wir also die SPD- Neusprech- Definitionen zusammen:
Krieg führen = Mit schwach gepanzerten Autos durch die Gegend fahren und eventuell zurückschießen, wenn man angegriffen wird. Ansonsten versteckt man sich in seinem Feldlager hinter der 10th Mountain Division und hofft, nicht von einer Rakete getroffen zu werden.
Internationaler Polizeieinsatz = mit Kampfpanzern, schwerer Artillerie, dominanter Mannstärke einmarschieren und auf alles ballern, was sich einem in den Weg stellt, nachdem Luftwaffe und Kampfhubschrauber den Weg freigeschossen haben.
Zu dieser Realsatire passt irgendwie diese Stellenausschreibung: Die GTZ sucht MitarbeiterInnen für Gender Mainstreaming in Afghanistan.
http://www.bund.de/cln_173/IMPORTE/Stellenangebote/GTZ/2010/09/5481.html?searchIssued=1&templateQueryString=politik&globalSearch=true
Erschreckend zu sehen, wie sehr sich die führenden Politiker unseres Landes vom mündigen Bürgertum entfernt haben… Hoffentlich wacht er nicht so schnell auf, das könnte sein Weltbild nachhaltig erschüttern.
@ S.W. | 09. Oktober 2010 – 13:27
Sehr geehrte/r/s S.W._innen,
am 09. Oktober 2010 – 13:27, schrieben Sie : “ Zu dieser Realsatire passt irgendwie diese Stellenausschreibung: Die GTZ sucht MitarbeiterInnen für Gender Mainstreaming in Afghanistan.“
Ihr Beitrag ist unter Gender- Gesichtspunkten nicht akzeptabel, denn Sie diskriminieren das dritte Geschlecht, also die, die sich nicht einer männlichen oder weiblichen Seite zuordnen lassen wollen. Bitte beachten Sie zukünftig gendergerecht das Gender Gap (nähere Information: http://de.wikipedia.org/wiki/Gender_Gap_(Linguistik) )
Der Ausdruck „MitarbeiterInnen“ ist nicht mehr zeitgemäß. Bitte benutzen Sie zukünftig folgende Schreibweise: „Mitarbeiter_innen“.
Für eine erfolgreiche Entwicklung Afghanistans ist die kultursensible Beachtung auch von Menschen des dritten Geschlechts unabdingbar notwendig.
Mit freundlichem Gruß
Sun Tzu_innen
;-)
PS: Sähe so die tägliche Arbeit als „Berater (m/w) Gender Mainstreaming“ aus? Warum werden in dieser Bewerbung Menschen des 3. Geschlechts diskriminiert? Ist das gendergerecht?
Jetzt weiß ich mal wieder, warum ich die GTZ- Leute nur belächele!
Jetzt mal ernsthaft:
Sind die sich bei der GTZ eigentlich darüber im klaren, dass sie Aufständische produzieren, wenn die einem eingefleischten Afghanen mit Gender Mainstreaming kommen?
Wenn es gut läuft, kann man den Afghanen in 30 Jahren mit der Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter kommen. Vorher macht man sich durch so was nur zusätzliche Feinde. Und die kann die ISAF gerade nun wirklich nicht gebrauchen.
Zuerst sollen wir wichtige Dinge angehen, wie Sicherheit, Infrastruktur, medizinische Grundversorgung, Einkommensmöglichkeiten etc. Wenn das ganz gut läuft, kann man anfangen, darüber zu diskutieren, dass Frauen auch Menschenrechte haben. Aber heute einer archaischen Macho- Gesellschaft mit Gender Mainstreaming zu kommen, ist ja wohl vollkommen daneben und sogar kontraproduktiv.
So fährt man Nation- Building vor die Wand.
Alle fordern ein Führen der Debatte um den Auftrag der Bw.
Sellering gelingt es evtl, dass sie nun geführt wird!
(…) „Die Regierung legt erst fest, wie viele Soldaten sich Deutschland noch leisten kann. Dann überlegt sie, welche Aufgaben man mit dieser Armee erfüllen kann. Umgekehrt wäre es richtig.“ (…) => Stimmt das etwa nicht?
(…) Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wofür die Bundeswehr eingesetzt werden soll. Daran muss sich ihre Struktur orientieren.(…) => Stimmt das etwa nicht?
Was soll die Bundeswehr leisten?
Sellering:
(‚…) Einsätze wie in Afghanistan gehören nach meiner Überzeugung nicht dazu. Ich will auch nicht, dass wir die Weichen stellen für eine kleine Berufsarmee, die schnell an allen Orten dieser Welt eingreifen kann. Ich möchte, dass Landesverteidigung die Hauptaufgabe unserer Streitkräfte bleibt. (…) => Stimmt das etwa nicht?
Was ist an dieser Forderung so falsch? Sie entspricht dem GG (einschl. der Bündnisverteidigung) und nur sie ermöglicht nachhaltigen Frieden in Europa. Das Prinzip, das Militär nur zur Notwehr einzusetzen, als letztes Mittel, hatte 40 Jahre funktioniert. AFG ist nicht sicherer geworden und nach dem Abzug der USA wird es nicht noch sicherer werden. Jeder weitere tote Soldat muss nach einem sich abzeichnendem Scheitern der Mission, noch einmal erklärt werden.
Wer der Meinung ist, dass ein weiteres Kämpfen in AFG zu mehr Sicherheit führen wird, soll die Strategie erläutern und es den Soldaten und dem Parlament sagen.
Wenn sie dann überzeugt sind, sollten sie das GG ändern und neue Einsatz Orte und Aufträge bestimmen. Nur so kann man die Bw dann auch entsprechend reformieren.
Die neue NATO Strategie wird aber wohl anders aussehen!
@Sun Tzu
Es wird wohl in irgendeinem afghanischen Ministerium irgendeine unauffällige Stelle mit Bezug zum Thema geben, die der/die/das Berater_in dann mentoriert. Nachdem mehrere hunderttausend Euro deutscher Steuergelder aufgewendet wurden, erscheint dann irgendwann ein Handzettel, der afghanischen Frauen ihre Rechte erklärt, und der im feuchten Keller des Ministeriums sicher verwahrt wird. Der/die/das Berater_in wird dann Erfolg nach Deutschland melden und eine Folgestelle bei einer Behörde in Deutschland antreten, wo er/sie/es dann Sie und mich zu mehr Geschlechtersensibilität erziehen wird.
@Wannenwetsch
Sellering hätte einfach sagen sollen, dass er nicht möchte, das die Bundeswehr Krieg führt. Dann wäre seine Äußerung nicht fragwürdiger gewesen als die jener SPD-Politiker, die die Bundeswehr in den Einsatz entsandt haben und gleichzeitig (wie später die CDU) nicht wollten, dass sie dort auch handelt.
Wenn er aber behauptet, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht entsprechend handeln dürfe, dann sagt er die Unwahrheit und reiht sich wiederum ein in den Chor der Politiker_innen, die Ihren Unwillen zu entscheiden hinter angeblichen völkerrechtlichen Auflagen verstecken, die es so nicht gibt.
Alle fordern ein Führen der Debatte um den Auftrag der Bw.
Sellering gelingt es evtl, dass sie nun geführt wird!
Was ist an den Forderungen von Sellering so falsch? Sie entsprechen dem Geiste des GG (einschl. der Bündnisverteidigung) und nur sie ermöglicht nachhaltigen Frieden in Europa. Das Prinzip, das Militär nur zur Notwehr einzusetzen, als letztes Mittel, hatte 40 Jahre funktioniert. AFG ist nicht sicherer geworden und nach dem Abzug der USA wird es nicht noch sicherer werden. Jeder weitere tote Soldat muss nach einem sich abzeichnendem Scheitern der Mission, noch einmal erklärt werden.
Wer der Meinung ist, dass ein weiteres Kämpfen in AFG zu mehr Sicherheit führen wird, soll die Strategie erläutern und es den Soldaten und dem Parlament sagen.
Wenn sie dann überzeugt sind, sollten sie das GG ändern und neue Einsatz Orte und Aufträge bestimmen. Nur so kann man die Bw dann auch entsprechend reformieren.
Die neue NATO Strategie wird aber wohl anders aussehen und die Interventionsarmee hat sich dann erledigt bevor sie aufgestellt wird!
Entschuldigung wenn ich das so schreibe, aber der Mann ist eine Lachnummer.
Sorry, mir wurde gemeldet dass der Kommentar nicht übertragen wurde!
Vernünftige Menschen wollen keinen Krieg führen aber der Soldat vor Ort wird in eine Kampfhandlung gezwungen und muss sich dann natürlich auch zur Wehr setzen.
Das ist dann Krieg! Doch heißt das nicht, dass man den Krieg als Strategie führen will oder muss. Der Polizist möchte auch nicht schießen, aber wenn er gezwungen wird muss er dies so effizient wie möglich tun! Doch auch er geht nicht in den Einsatz mit der Absicht der bewaffneten Bekämpfung.
Ich kenne ihn nicht, aber wenn ein Narr etwas sagt, was richtig ist obwohl die Beweggründe andere waren (Wahl in 2011) muss es nicht falsch sein.
Das Ergebnis der Debatte ist viel wichtiger als die Lachnummer.
@ S.W.
Mit ihrer Einschätzung als kabuler Power-Point-Posten haben sie vermutlich recht. Aber letztlich sind die afghanischen Frauen nicht nur eine enormer Teil der Bevölkerung, eine wesentliche Säule für die Stabilisierung und Entwicklung des Landes und wohl auch die erbittertsten Gegner der Taliban (RAWA wäre da nur ein Beispiel). Deren Interessen so mir nichts dir nichts zur Seite zu wischen wirkt ziemlich arrogant und unüberlegt.
Wie man das priorisiert – gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Frauen wie Männer in vielen Gebieten Afghanistan derzeit recht ähnliche Probleme haben, nämlich einfach am Leben zu bleiben – ist eine andere Frage.
Dazu kommt dann noch: Ich hab aus Afghanistan bisher über die Arbeit der GEZ mehr Positives gehört als über die Arbeit der Bundeswehr. Von daher frag ich mich schon, ob sich einige hier mit ihrem Hochmut nicht etwas zu sehr aus dem Fenster lehnen.
Als Nachtrag: Man kann einfach mal einen Blick auf Projektseite der GTZ werfen.
Das ist deutlich transparenter und strukturierter als das was andere deutsche Institutionen so anbieten.
@ J.R.
Es verwundert überhaupt nicht, dass Sie von der GTZ positives hören und von der BW negatives. Die GTZ ist schließlich für den guten Wiederaufbau zuständig, nicht für das böse kämpfen.
Dazu kommt, dass die Mitarbeiter erfahrungsgemäß medial hervorragend vernetzt sind und einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Zeit für Öffentlichkeitsarbeit aufwenden. Der von Ihnen genannte Link zeigt ja, wie viel Zeit und Energie man für Selbstdarstellung verwendet. Zudem inszenieren sich ja einige GTZler regelmäßig als Kritiker der ach so bösen Bundeswehr. Das kommt bei Medien an.
Strukturell sinnvoll wäre es, wenn Bereitstellung von Sicherheit zusammen mit Wiederaufbau auftreten würde. Ressourcen sollte man zuerst denen zukommen lassen, die mit einem zusammenarbeiten, statt einen zu bekämpfen. Dies ist mit der heutigen GTZ aufgrund der dort verbreiteten naiv- pazifistischen Ideologie nicht möglich.
Es geht zudem überhaupt nicht darum, die Interessen von Frauen beiseite zu wischen.
Ich fürchte nur, dass man mit Gender- Politik zum jetzigen Zeitpunkt mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Voraussetzung für gesellschaftliche Umdenkprozesse ist sicherheitspolitische Stabilität und eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit. Davon ist Afghanistan noch weit entfernt.
Wenn sie nun also in Räumen, die sie nicht beherrschen, Mädchen in die Schule schicken, so führt das nur dazu, dass im harmlosen Fall ein Taliban der Familie sagt, sie solle das lassen – und diese sich daran hält. Im weniger harmlosen Fall bekommt das Mädchen Säure ins Gesicht oder wird samt Schule verbrannt.
Wenn sie Frauen in entsprechenden Gebieten sagen, sie hätten so etwas wie ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, dann müssen sie Verstöße gegen dieses Recht auch rechtsstaatlich und mit Staatsgewalt ahnden können. Andernfalls führt das nur dazu, dass die sich weigernde Frau vorm Geschlechtsverkehr verprügelt wird und sich sonst überhaupt nichts ändert.
@J.R.
Die GTZ spielt tatsächlich überwiegend eine positive Rolle. Die Ideologie des „Gender Mainstreaming“ passt aber ungefähr so zur afghanischen Realität wie die Durchsetzung bestimmter deutscher Abgasnormen durch Stilllegung von Bundeswehr-Fahrzeugen in Kabul, während nebenan die Bevölkerung mit alten Reifen und Plastikabfällen heizte.
Der schlimmste denkbare Fälle wäre es, wenn eine signifikante Anzahl von Afghanen davon erfährt, dass unverheiratete kinderlose Aktivistinnen aus Deutschland das vorherrschende Geschlechterbild ändern wollen. Die meisten dieser Aktvistinnen sind zum Glück klug genug, nicht weiter aufzufallen.
Die Überlegung, wie man Frauen zur Erreichung bestimmter Wirkung nutzen kann (Mütter spielen z.B. eine große Rolle bei der Berufsentscheidung von Söhnen, etwa für Armee und Polizei) ist natürlich legim, aber „Gender Mainstreaming“ meint etwas ganz anderes.
RAWA spielt in Afghanistan übrigens praktisch keine Rolle und ist im Wesentlichen eine Sache älterer Exilafghaninnen, die von westlichen Medien 2001 dank englischsprachiger Internetseite stark wahrgenommen wurden.
@ S.W.
Da will ich ihnen auch gar nicht groß widersprechen, auch wenn mittelfristig am Berücksichtigen der afghanischen Frauen kein Weg vorbeiführen wird. (Und da greift meiner Meinung nach ihre „Werkzeug“-Perspektive auch etwas zu kurz.)
Es gibt genug Luftnummern in Afghanistan, und das könnte sehr gut eine sein.
Aber in großen und ganzen scheint die Arbeit der GTZ eben solide zu sein, wird aber hier in Deutschland kaum aufgegriffen. Da fände ich es halt schade, wenn ein (in meinen Augen) falscher Eindruck entstünde.
Ok, das ist eigentlich noch zu kurz gegriffen. Die GTZ ist mit die einzigste deutsche Stelle in Afghanista, die der Bevölkerung gegenüber soetwas wie Rechenschaft ablegt. Eine DIN-A4-Seite für ein sechsstelliges Projekt ist nicht gerade viel, und wie man das als ausufernde Öffentlichkeitsarbeit sehen kann verschließt sich mir. (Tatsächlich würde ich mir eine Bewertung von neutraler Stelle, und eine Angabe der Projektkosten, wünschen.)
Im Vergleich fliegt die Bundeswehr, deren Einsatz in Afghanistan ein Vielfaches des GTZ-Budgets kostet, ihre Hofberichterstatter ein, hat eigene Kamerateams und publiziert doch kaum etwas, was an sowas simples wie „Ziel“ oder „Wirkung – Was bisher erreicht wurde“ heranreicht. Und das wurmt mich.
Ich kann aus eigener Erfahrung ebenso nicht bestätigen, dass die Damen und Herren der GTZ einen Großteil ihrer Arbeit auf Öffentlichkeitsarbeit verschwenden. Ganz im Gegenteil. All zu oft sind sie derart mit Projektarbeit beschäftigt, dass sie vergessen, darüber auch zu reden und die Vorteile des Projektes in die breite Bevölkerung vermitteln – und zwar besonders an die, die nicht unmittelbar an dem Projekt beteiligt sind.
Aber das gute an einem PRT ist, dass man sich dort gegenseitig unterstützen kann – insofern man menschlich miteinander gut kann und diese Aufgabe für wichtig erachtet.
Als UNO-Mitglied muss und will auch Deutschland Politik gegen die „Geißel des Krieges“ machen. Zugleich ist es über das Recht der Landes- und Bündnisverteidigung hinaus grundsätzlich in der Pflicht, zu internationaler kollektiver Sicherheit und Friedenssicherung beizutragen. Und das kann legitimiert durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates bis zum Einsatz militärischer Gewalt gehen. Es wäre verharmlosend, das einen internationalen Polizeieinsatz zu nennen – auch wenn dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt und Rechtsdurchsetzung das Ziel ist.
Wieder einmal zeigt sich, wie dringend eine breite Debatte und Verständigung über das WOFÜR der künftigen Bundeswehr ist. Die Bundesregierung tut so, als wäre da alles klar. Aber bei Ministerpräsident Sellering ist auch einiges im Nebel.
Bei meinen sehr vielen Besuchen in Afghanistan habe ich immer deutsche Soldaten wie Polizisten wie Entwicklungsexperten aufgesucht. Ihr Einsatz und ihre Leistungen sind hoch respektabel. Ich kenne etliche hervorragende GTZ-Projekte. Manche der obigen Vorwürfe sind nichts als Vorurteil. Ein Handicap ist seit Jahren, dass Aufbau in Afghanistan wohl immer wieder beschworen wird, in Öffentlichkeit und Medien aber nur minimal Aufmerksamkeit findet.
Viel mehr dazu in meinen Reiseberichten.
Ach Sellerie.
Wenn man sich immer aussuchen könnte, ob Krieg ist oder nicht. Ja… Ich glaube, da wären die Soldaten am glücklichsten drüber. Und nun wechseln wir von der Welt im Konjunktiv wieder mal in die Realität…
Der Mann hat zumindest nicht Unrecht. Fehlt noch ein Mea Cupla wg. den Balkaneinsätzen.
Warum sollte es Deutschlands Aufgabe sein über auf der Welt odder auch nur in Europa als Hilfstruppe und unter dem Kommando der USA Interventionskriege zu führen? Nichts anderes ist der Einsatz in Afghanistan (und Kosovo war da auch nicht so anders).
Das dient doch jeweils nur irgendwelchen wirtschaftlichen Partikularinteressen und dieser oder jener amerikanischen innenpolitischen Strömung. Es kostet zudem ein Heidengeld und hat typischerweise keinen bis geringen Erfolg.
Und ja, man kann es sich aussuchen ob Krieg ist oder nicht. Nix zwingt einen dazu bei solchen Aktionen mitzumachen.
Die Bundeswehr ist eine Versicherung gegen politische Erpressung Deutschlands durch andere Staaten. Als solche hat sie sich auf den „großen Vaterländischen“ vorzubreiten und wenn notwendig das Land zu verteidigen.
Wenn die SPD auf dem Weg zurück vom Schröderischen Neoliberalismus zum konservativen Geschichtsbewustsein macht und das wieder öffentlich vertritt, dann wird sie auch wieder wählbar.
@b:
Bislang dürften Sie ganz kommod unter der US-Knechtschaft und deutschen Vasallentum gelebt haben, gell?
Sorry, als geborener Ossi aus M-V bin ich den Amis jedenfalls dankbar, auch wenn unbestritten Fehler gemacht wurden und werden. Hinterher sind alle schlauer…
PS: Bin froh, dass Hr. Sellering mich nicht mehr als Einwohner seines Landes hat.
@b
„Das dient doch jeweils nur irgendwelchen wirtschaftlichen Partikularinteressen und dieser oder jener amerikanischen innenpolitischen Strömung. Es kostet zudem ein Heidengeld und hat typischerweise keinen bis geringen Erfolg.“
Das kann man so sehen, sollte es dann aber auch so sagen und sich nicht hinter einem „die Bundeswehr darf nicht“ verstecken.
@ b
Welches „konservative Geschichtsbewußtsein“? Jenes, dass den Amerikaner dankt, dass sie sich 1941 gegen den Isolationismus entschieden haben? ;)
Letztlich läuft es doch auf zwei Fragen hinaus:
– Die moralische: Fühlt man sich für den Frieden anderer verantwortlich, oder ist man zufrieden sie krepieren zu lassen?
– Die handwerkliche: Verfügt man über die Mittel und Werkzeuge, um zum Schaffen von Frieden einen beitragen zu können?
Das gesamte Dilemma des deutschen Afghanistaneinsatzes ist, dass die erste Frage zwar offiziell bejaht wird, aber die Antwort auf die zweite wohl nein lautet. Und niemand sich bemüßigt fühlt daran was zu ändern.
(Und bevor wieder das Bundeswehr-an-der-Leine-Argument kommt: Ich bezweifele sehr stark, dass die Bundeswehr mit doppelter Mannstärke und dem ganzen Spielzeug in ihren Lagern wirklich mehr reißen würde.)
@J.R.
Es gibt noch eine andere moralische Frage: Welche deutschen Interessen rechtfertigen es, in Afghanistan Milliarden an Steuergeldern und Leben und Gesundheit deutscher Soldaten zu opfern? Solche Fragen würde eine Partei mit dem von b angesprochenen „konservativen Geschichtsbewusstsein“ stellen. Leider neigt die SPD dazu, Persönlichkeiten mit entsprechendem Bewusstsein aus der Partei auszuschließen, und die anderen deutschen Parteien sind m.E. nicht besser. Man redet lieber über Recht und Moral als darüber, was Deutschland nützt und was nicht.
Die Zeit der Einsätze wie auf dem Balkan oder in Afghanistan dürfte davon abgesehen ohnehin bald vorbei sein. Die Amerikaner sind wirtschaftlich am Ende und werden auf Jahrzehnte mit sich selbst beschäftigt sein, und den Europäern geht es nicht viel besser. Ich bin mir sicher, dass es in fünf Jahren die allerwenigsten Wähler oder Politiker in den USA oder auch in Deutschland interessieren wird, welche Nöte die Menschen in Afghanistan, im Kongo oder sonstwo plagen.
Die UN hat während der Balkan-Kriege zwar versagt, aber es gab eine ganze Reihe von Vorfällen in denen man z.B. die Serben mit Panzern und Flugzeugen beschossen hat um sie – wenigstens kurzfristig – von bestimmten Aktionen abzuhalten. Komplett passiv und friedlich war man damals nicht.
@ S.W.
Nein, das ist keine moralische Frage. Sondern die Frage nach dem eigenen Vorteil, die sich stellt wenn man die moralische Frage schon verneint hat. Und wie man es auch dreht und wendet, der Kern dieser Sichtweise ist: Ein Deutscher ist mehr wert als ein Ausländer.
Nur weil gerade die „national orientierten“ Parteien in Deutschland (Partei die Linke oder die Unionsparteien) damit kaum ein Problem haben, macht es das aber nicht zu einem „konservativen Geschichtsbild“. Gerade ein solches hat ja für Appeasement nicht viel übrig.
Damit, dass vielen Menschen in Europa und Amerika aber die Situation der Menschen in anderen Ländern, oder eine Ausbreitung menschenverachtender Ideologien, nicht gerade am Herzen liegt, dürften sie jedoch recht haben. Leider. Sozialneid auf Afghanen existiert ja bereits – so unglaublich das auch ist – und wird wohl nicht weniger werden.
@J.R.
„Das ist keine moralische Frage. Sondern die Frage nach dem eigenen Vorteil, die sich stellt wenn man die moralische Frage schon verneint hat.“
Es gibt doch nicht nur altruistische Moral, sondern auch andere Vorstellungen von Moral. Ich persönlich halte Moral zudem etwas, was es nur auf der individuellen Ebene geben kann. Nietzsche nannte Staaten in diesem Zusammenhang die „kältesten aller kalten Ungeheuer“.
„Und wie man es auch dreht und wendet, der Kern dieser Sichtweise ist: Ein Deutscher ist mehr wert als ein Ausländer.“
Das ist das Wesen jeder sinnvollen Politik und der Kern des deutschen Amtseides: Das Handeln gilt „dem Wohle des deutschen Volkes“ und soll „seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“. Ein Politiker, der z.B. den Armen der Welt helfen wollte in dem er die Grenzen für sie öffnet und Steuergelder und Leben deutscher Soldaten ohne Bezug zu nationalen Interessen opfert, macht damit u.U. nicht nur schlechte Politik, sondern wird auch eidbrüchig.
@ S.W.
Dann nennen sie es eben die „ethische Frage“. Da ist die Verallgemeinerbarkeit fester Bestandteil des Begriffs.
Was den zweiten Teil angeht:
Da haben sie schlicht nicht recht, Artikel 1 des Grundgesetzes bekennt sich zur Würde des Menschen, und den Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Um nochmal zur Praxis zurückzukommen: Letztlich läuft es daraus hinauf, in welcher Welt man leben will. Und da halte ich eine Welt, die ethischen Regeln folgt und Vertrauen fördert, für deutlich erstrebenswerter. Ich halte sie auch für deutlich sicherer und wohlstandsförderlicher – und daher auch im egoistischen Interesse Deutschlands.
Letztlich kann man es vermutlich auf zwei sehr pragmatische Lehren aus der Geschichte runterbrechen:
– Spaltertum stärkt Aggressoren.
– Unglaubwürdigkeit und Ungerechtigkeit fördern radikale Ideologien.
Dass der Islamismus immer noch nicht als gefährliche Ideologie wahrgenommen wird, gegen die Vorzugehen im deutschen Interesse ist, finde ich sehr kurzsichtig.
@J.R.
„Dass der Islamismus immer noch nicht als gefährliche Ideologie wahrgenommen wird, gegen die Vorzugehen im deutschen Interesse ist, finde ich sehr kurzsichtig.“
Das sehe ich genauso, meine aber, dass diesem Ziel besser gedient wäre, wenn man bestimmte Moscheen schließen und entsprechenden Personen das Aufenthaltsrecht entziehen würde anstatt sie zu Dialogpartner zu erklären. Das Islamistenproblem in Deutschland löst man doch nicht durch Polizeiaufbau in Afghanistan.
@ S.W.
Das wäre halt eine der Sachen, die man diskutieren müßte, und zu der die meisten Menschen nicht Flagge bekennen wollen.
Meine Ansicht ist, dass es eben nicht „das Islamistenproblem in Deutschland“ gibt, sondern dass es ein weltweites Problem ist. Radikale Ideologien oder das organisierte Verbrechen lassen sich imho ganz gut mit Krebs vergleichen. Nur zu versuchen ein Körperteil frei zu halten reicht schlicht nicht.
Wenn man den Islamismus und ähnliche Strömungen klein halten will, dann ist imho eine gute Strategie eine Ausbreitung zu Verhindernund ihn dort zu Schwächen wo er stark ist. Und Polizisten in Afghanistan und Schulen in Pakistan können da ein Werkzeug zu sein.
Wie nutzlos zu bequem und national ausgerichtete Bemühungen sein können sieht man imho an den recht frutchlosen Anstrengungen der Vereinigten Staaten hinsichtlich des eskalierenden Mafia-Krieges in Mexiko.
@ b
Wenn das „konservatives Geschichtsbewusstsein“ ist, fühl ich mich etwas beleidigt.
Das ganze Gerede vom amerikanischen Imperialismus und die ganzen artverwandten Schienen sind entweder nationalistischer oder linksradikaler Natur.
Hätten die Amerikaner keine interventionistische Ader, wäre mein Vater als Kind während der Berlinblockade jämmerlich verhungert. So viel dazu.
Ich bin durchaus der Meinung, dass man nicht alles mitmachen muss. Aber der Afghanistaneinsatz hat sehr viel mit uns zu tun. Im Übrigen kosten Kriege eine Volkswirtschaft immer mehr, als sie bringen. Respektive einer gewissen Flüchtlingsproblematik kommen wir als primäres Zielland nicht umhin, uns in gewissem Rahmen der Ursachen dafür anzunehmen, was auch einen Interventionseinsatz bedeuten kann, wo man aber sehr vorsichtig sein muss.
Zur UN (irgendwo oben genannt). Die UN ist eine Geschichte von Versagen. Z.B. wurden in Kambodscha abertausende an Frauen mit HIV infiziert, welches durch die UN-Kontingente mitgeschleppt wurde. Mal so als kleines Detail.
@ S.W.
Die USA und wir sind wirtschaftlich nicht am Ende.
@ S.W. & J.R.
Die Sache mit dem Islamismus/Islam, homogene Masseneinwanderung in einen Nationalstaat und deren Verknüpfung mit der Zukunftsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheit sind Dinge, die man nicht offen diskutieren kann ohne Gefahr einer Tretmine. Ich denke nicht, dass wir die Welt verbessern können. Wenn wir alle eventuellen Gefahren für unser Land ausmerzen wollten, müssten wir verdammt viel intervenieren.
@ J.R.
Wenn wir den Islam(ismus) schwächen möchten, wo er stark ist, dann müssten wir Saudi-Arabien invasieren. Dumm nur, dass die gerade eine ausgiebige Shopping-Tour in den USA unter dem Deckmantel der iranischen Nuklearbedrohung hinter sich haben.
Das Problem Islamismus wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns keine Moslems gäbe. Das Problem Kriminalität wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns weniger ausländisch(stämmige) Menschen gäbe. Die Lösungen wären übrigens primär nationaler Natur.
Bitte nicht gleich negativ auslegen. So sieht aber das Faktenbild aus.
Die Lösung wäre primär nationaler Natur?
National kennt die Natur nicht!
Unser Staat unterscheidet zwischen Recht und Unrecht und das ist gut so!
Wenn wir Probleme haben sind es nicht religöse, sondern kulutrelle!
Man kann sich in den meisten islamischen Ländern sicherer bewegen als in christlichen (Balkan/Osteuropa – bis Ural).
Wer darüber redet ob die BRD/Bw Krieg führen darf ( und dies war das Thema, und nicht Religion), muss zuerst über Sicherheit reden!
Dann stellt sich die Frage was macht unser Land sicherer?
Mehr Interventionseinsätze? Glaube ich nicht!
Mehr religösität? Glaube ich nicht!
Mehr nicht Gutmenschen? Dann viel Spaß!
Mehr Sicherheit für uns und unsere Kinder bekommen wir nur wenn wir die Gefahren für unser Leben richtig einschätzen, werten, piorisieren und entsprechende Gegenmaßnahmen treffen.
Die Frage; was gefährdet mich, meine Kinder und meine Umgebung am ehesten muss als erstes gestellt werden!
Da kommt vor dem Terrorakt noch einiges mehr!
Straßenverkehr (tausende Tote pro Jahr), Krankenhausaufenthalt (300 000 Tote pro Jahr durch Infektion und folge Erkrankung), Dinge in unserer Nahrung die keiner Möchte, Krankeitsbilder durch unmenschliche Lebensweise uvm.
Nach dem uns der Feind aus dem Osten abhanden kam, wird über die Terrorgefahr das Militär und deren Ausrüstung begründet und Angst geschürt.
Ist unsere Sicherheit in Europa tatsächlich durch den Islam gefährdet?
Ich bin als Kind mit Kindern aufgewachsen deren Eltern aus Anatolien stammten (40 Jahre her) und hatte keine Probleme. In den letzten Jahren sagt man schohn deren Kindern das sie anders sind als wir, und langsam glauben sie es!
Bald bekomme ich Angst! Habe unter meinen Ahnen endeckt; Opa Russe, anderer Opa Bayer, Mutter aus Pommern, Vater aus Schwaben ob sie mich wohl auch bald holen/abschieben und wenn ja wo hin? (Bittenicht nach Bayern)
Wenn ihr Sicherheit wollt, dann strebt Frieden an und den gibt es nur im Dialog/Gespräch in Respekt!
Wer Kultur mit Religon vermischt, macht einen Fehler! Es gibt noch heute christliche Gebiete wo Blutrache selbstverständlich ist und Gastfreundschaft ein Fremdwort!
Unsere Sicherheit in Europa wird im Moment eher von der Industrie und vom Bankwesen bestimmt! Gnade uns Gott oder Allah wenn die Finanzwelt kollabiert!
Dann ist den meisten der Status der Frauen im Kongo, Somalia, Pakistan, AFG u.v.m.
nicht wirklich wichtig!
@oben: „Das Problem Islamismus wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns keine Moslems gäbe. Das Problem Kriminalität wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns weniger ausländisch(stämmige) Menschen gäbe. Die Lösungen wären übrigens primär nationaler Natur.“
Ich glaube, ich höre wohl nicht recht, was sind das denn für Ideologien, die hier verbreitet werden? Solches Gefasel aus der Schmuddelkiste muss doch wohl echt nicht sein, oder?
Ups. Jetzt schaue ich am Sonntagmorgen mal hier rein – und muss Monsieur L. zustimmen. Formulierungen wie diese zu Islamismus und Kriminalität ….. „wenn es bei uns weniger ausländisch(stämmige) Menschen gäbe“, sind nicht nur am Thema vorbei, sondern auch Zeugs, dass ich hier nicht lesen möchte.
@ Monsieur L | 10. Oktober 2010 – 10:10
Zitat: „Ich glaube, ich höre wohl nicht recht, was sind das denn für Ideologien, die hier verbreitet werden? Solches Gefasel aus der Schmuddelkiste muss doch wohl echt nicht sein, oder?“
Statt sich zu empören, wäre es eher angebracht, mit Argumenten eine bestimmte Position zu widerlegen. Das nennt man dann Diskussion. Haben Sie sicherlich schon mal was von gehört. In freien Gesellschaften gilt dafür so was wie Meinungsfreiheit.
Entlarven Sie konkret die in Ihren Augen verwerfliche Ideologie, benennen Sie konkret, was „Schmuddelkiste“ sein soll. So einfach nur Etiketten ankleben zu wollen, ist niveaulos.
Denn dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, ist leider unübersehbar geworden. Dass dieses Problem in einem Zusammenhang mit muslimisch geprägter Einwanderung stehen könnte, sollte man mal näher untersuchen. Die Indizien sprechen doch sehr dafür, dass der politische Islam, der leider noch kein Zeitalter der Aufklärung durchlebt hat, Bestandteil der Ursachen unserer heutiger Probleme ist.
Warum z. B. haben die Migrationsbewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts („Polen in den Ruhrpott“) zu keinen nennenswerten gesellschaftlichen Verwerfungen geführt? Warum hat unsere Gesellschaft mit den Migrationsbewegungen aufgrund der ethnischen Säuberungen gegen Ende des 2. Weltkriegs umgehen können?
Warum hat dann die Immigration anatolischer Muslime zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt, die eher einen Zivilisationsverlust darstellen? Warum pflanzt sich das von Generation zu Generation fort, statt sich anzugleichen?
All das sind fragen, die man sachlich diskutieren sollte. Mit empörtem Getue und Beschimpfungen wird man hier den Horizont nicht erweitern.
Denkverbote, wie Sie sie hier offenbar einbringen wollen, sind Zeichen voraufgeklärter Gesellschaften. In aufgeklärten Gesellschaften übt man den tabulosen Diskurs.
@ Niklas
Das Problem Kriminalität wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns weniger ausländisch(stämmige) Menschen gäbe.
Dann müßten die Ost-Bundesländer (um 2% Ausländeranteil) ja eine deutlich niedrigere Kriminalitätsrate als dieWest-Bundesländer (um 8% Prozent Ausländeranteil) haben. Dem ist aber nicht so. (Sie können auch gerne einen Blick in die Schweiz werfen, mit 20% Ausländeranteil. Da sind die Debatten ähnlich und ähnlich an der Faktenlage vorbei, nur dass sich da Deutschen und Franzosen zu unrecht verfolgt sehen. ;) )
Ein Teil des Kriminalitäts-Problems ist ein Prekariats-Problem, schlicht weil Armut, fehlende soziale Integration und Perspektivlosigkeit eine kriminelle Karriere fördern. Und nein, die Menschen der Unterschicht „loszuwerden“ ist aus vielen Gründen – praktischen wie moralischen – nicht die Lösung.
Das Problem Islamismus wäre für uns kaum ernst, wenn es bei uns keine Moslems gäbe.
Dann wäre der Kommunismus auch kein Problem gewesen wenn es bei uns keine Atheisten gegeben hätte? ;)
Die Argumentation ist auch insofern seltsam, dass ja gerade Muslime unter dem Islamismus leiden. Einerseits hier durch die verirrten Abspaltungsbemühungen (wer Muslim ist kann kein „echter“ Deutscher sein), andererseits in den Ländern, in denen Islamisten nach der Macht greifen (wurde doch grade wieder eine Moschee in die Luft gesprengt).
Wir leisten uns Religionsfreiheit, Mitbestimmung und Rechtsstaat doch nicht aus Jux und Dollerei, sondern letztlich auch zur Wahrung des Friedens.
Austausch, Vertrauen und gemeinsame Identität schaffen Sicherheit. Nirgendwo sieht man das besser als an Europa. Das vernetzte Europa von EU und OECD ist eben deutlich sicherer als das der Nationalstaaten 100 Jahre davor. Wer will kann sich hier auch gerne nochmal den Bürgerkrieg in Nord-Irland oder in Ex-Jugoslawien in Erinnerung rufen.
(Nebenbei, für Afghanistan wurde ein entsprechender Ansatz von Colonel James C. Larsen unter dem Begriff „network-centric strategy“ vorgeschlagen.)
Und da muss man dann auch klar sagen: Zu einem im inneren unsicheren und instabilen Staat werden sich keine sicheren Beziehungen aufbauen lassen. Gerade mit jenen Ländern, in denen die Islamisten stark und die Regierung kaum legitim ist, ist Politik doch ein Eiertanz. (Nettes Beispiel sind da die Palästinensergebiete oder Somalia, aber Afghanistan und Pakistan sind da ja auch sehr erratisch.)
@Sun Tzu: Wenn es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geht, brauche ich es nicht zum tausendsten Mal begründen, warum diese Positionen dumm und falsch sind. Sie kommen aus der Schmuddelkiste. Wenn Sie dafür noch Argumente wollen, machen Sie sich doch lächerlich. Oder sie sind unbelehrbar. In beiden Fällen können SIe sich jemand anderes suchen, um eine „Diskussion“ darüber zu führen.
Und das vor allem dann, wenn hier noch „Lösungen“ angedeutet werden, von denen ich gar nicht wissen möchte, wie die näher aussehen sollen. Kann ich mir angesichts des vorhergehenden dumpfen Gefasels nämlich schon denken.
Das Theme Innere Sicherheit hat auf jeden Fall Zukunft, während in fünf Jahren kaum noch jemand über Afghanistan reden wird, um den Kreis zu den Äußerungen Herrn Sellerings zu schließen.
Was die Offenheit der Diskussion über Herausforderungen der Inneren Sicherheit angeht, so dreht sich gerade in ganz Europa der Wind. Wohin die Reise geht ist spannend, denn die Mischung aus Abrutschen großer Teile der Mittelschichten in die Unterschicht, begrenzter Durchhaltefähigkeit der Sozialsysteme, der bereits anrollenden nächsten Welle der Finanzkrise mit möglichen Folgen wie einer Währungsreform und Vernichtung von Ersparnissen, dem zunehmenden Vertrauensverlust in das System als solchem und der europaweit scheiternden Integration zunehmend aggressiv auftretender Migrantengruppen trägt Sprengstoff in sich. Vielleicht werden sich einige bald wünschen, sie hätten diese Fragen früher diskutiert.
In diesem Zusammenhang: Ein französischer Kamerad berichtete mir, dass es unter seinen Offizierkameraden Konsens sei, dass die COIN-Ausbildung nicht nur für Afghanistan gut sei. Ahnen Sie, wohin die Reise geht?
Man sollte den Herrn Sellering nicht überbewerten:
„Ein kleines Berufsheer würde zu vielen Schließungen führen – mit erheblichen Folgen für die norddeutschen Bundesländer. Die Bundeswehr hat sich bewährt als Wehrpflichtarmee. Ich kämpfe darum, dass unsere Bundeswehrstandorte möglichst alle erhalten bleiben.“
Da ist doch recht klar, woher der Wind weht…
@ Monsieur L | 10. Oktober 2010 – 11:42
Ihre Art der Herangehensweise an Sichtweisen, die nicht die Ihren sind, ist leider heute Teil des Problems in Deutschland.
Sie verweigern die Diskussion. Sie setzen möglicherweise auch voraus, dass ihr anonymes Gegenüber mindestens den gleichen Kenntnisstand und Wahrnehmungsraum hat, wie Sie.
Damit ist aber jegliche Diskussion unmöglich.
Sie sagen: „Wenn es um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geht, brauche ich es nicht zum tausendsten Mal begründen, warum diese Positionen dumm und falsch sind.“
Doch, müssen Sie! Denn es gibt immer noch Menschen, die nicht gemerkt haben, dass die heutigen Konfliktlinien nicht entlang von Rassen- oder Staatsgrenzen verlaufen. Wenn Sie vom hohen Ross der Allwissenheit auf die „dummen Unwissenden“ lediglich verbal herabspucken, wird das nicht zum Frieden beitragen.
Meinen Sie, dass Sie damit irgendjemanden inhaltlich überzeugen? Sie schwingen fröhlich die Nazikeule und verweigern den differenzierten Dialog. Mit Empörung überzeugt man aber nicht, mit guten Argumenten vielleicht schon.
Wenn nun Ihr Gegenüber mit gleicher Art und Weise regiert, begrenzt sich der Dialog auf ein Geschrei im Tenor „Nazi“ vs. „Kommunist, Linke Zecke“, und irgendwann schlagen alle aufeinander ein.
Gesellschaftlichen Konsens wird man so nicht organisieren können. Möglicherweise im Raum stehende Probleme löst man damit erst recht nicht.
Der Beitrag von J.R. | 10. Oktober 2010 – 11:31 ist da in meinen Augen wesentlich hilfreicher.
Leider ist auch in diesen Foren immer wieder zu beobachten: Da kommt ein selbsternannter Gesinnungswächter um die Ecke, setzt seine Stigmatisierungsinstrumente ein und schon hat es sich mit der Meinungsfreiheit. Als wenn wir es nicht gerade durchdiskutiert hätten, dass es „nicht hilfreich“ ist, eine unliebsame Meinungsäußerung als „nicht hilfreich“ herabzusetzen. Und wenn dann noch jemand meint, seine eigenen Positionen seien sakrosankt, dann erinnert mich das an die „Tribunale“ der letzten Zeit, z.B. im „Ersten“.
Es ist im weiten Teilen der unseren Gesellschaft nicht möglich, eine vernünftige, problemorientierte Diskussion zu führen. Sofort kommt die, von ihnen sogenannte, Nazikeule und schwups traut sich niemand mehr, etwas konstruktives und intelligentes zum Thema beizutragen. Da fällt mir folgendes Zitat ein:
Als die ersten Menschen sich aufrichteten, um auf zwei Beinen zu gehen, ist gleich ein Deutscher hinzugeeilt, um dringlich zu warnen: Das sei gefährlich, es drohe der Sturz, besonders den Kindern und Alten; vor allem sei es unsolidarisch gegen die übrigen Vierbeinern, auch theologisch bedenklich, denn es wende das Menschengesicht ab von der Erde, dem mütterlichen Grund.“
Johannes Gross, 1996
@ Voodoo:
Naja, die „Gegenseite“ schwenkt stattdessen die Gutmenschen/PC-Keule. Schenkt sich nicht viel, außer dass im Netz dann niemand „Godwin!“ schreit.
(Gerade in Sicherheitskreisen reicht es doch Brunnenbohren/Mädchenschule/Menschenrechte in den Mund nehmen. Wobei sich ihr Zitat ja auch sehr gut auf die Kritiker internationaler Solidarität anwenden läßt… ;) )
An der Stelle könnte man dann auch nochmal anmerken, dass wir hier ziemlich weit vom Themengebiet des Blogs abgewichen sind, so interessant Innenpolitik auch sein mag. Den Wunsch, sich nicht jede Diskussion überall in der x-ten Iteration aufdrücken zu lassen, kann man da glaub schon nachvollziehen.
Da ich mal wieder derjenige war, der auf die Tretmine getreten ist, vor der er selber in dieser Diskussion gewarnt hat, möchte ich an dieser Stelle erstmal Herrn Wiegold um Verzeihung bitten, dass ich etwas offensiv geschrieben habe, zumal es in dem Blog primär um äußere Sicherheit und die Bundeswehr geht.
Ich will dennoch erläutern woher meine Ansicht rührt. Ich wohne in einer westdeutschen Stadt, in der über 80% aller schweren Verbrechen von Angehörigen einer ausländischen Bevölkerungsgruppe begangen werden, wobei Armut eben keine Rolle spielt. Das sind von der Polizei veröffentliche Fakten.
Mit meiner Äußerung zum Islam hatte ich nicht die Absicht, allen Moslems mörderische Gedanken zu unterstellen. Ich wollte lediglich darauf hinweisen, dass eben diese große Gruppe nunmal den Nährboden für extremistische Auswüchse bilden kann und eben auch unfreiwillig tut.
Ich bitte auch, die Diskussion nicht Richtung „Nazi, nicht Nazi“ wandern zu lassen, da ich keiner bin und sich hier auch keiner tummelt.
Jetzt muss ich mich auch entschuldigen, denn off topic oder nicht, das kann man nicht so stehen lassen.
„Ich will dennoch erläutern woher meine Ansicht rührt. Ich wohne in einer westdeutschen Stadt, in der über 80% aller schweren Verbrechen von Angehörigen einer ausländischen Bevölkerungsgruppe begangen werden, wobei Armut eben keine Rolle spielt. Das sind von der Polizei veröffentliche Fakten.“
Sich entschuldigen, aber gleich nochmal draufhauen…
Ich bezweifle, dass „die Polizei“ diese „Fakten“ so veröffentlich. Und zwar deswegen, weil die statistische Verknüpfung von sozialer Schichtenzugehöriger und Staatsangehörigkeit / Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht vorgenommen wird. Anderenfalls bitte ich um Quellenangabe, wo diese polizeilichen Fakten nachzulesen sind.
Zudem ist in der PKS 2009, S. 105, zu lesen, falls eine differenzierte Betrachtung erwünscht ist: (Wie kann man hier eigentlich so hübsch zitieren, wie das von manchen gemacht wird?)
„Bewertungsprobleme
Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist jedoch schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Täter in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen wie vor allem Illegale, Touristen/Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte nicht, die in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Die Volkszählung von 1979 hat gezeigt, dass auch die Daten der gemeldeten ausländischen Wohnbevölkerung (fortgeschriebene Bevölkerungsstatistik) sehr unzuverlässig sind.
Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung
im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden. Zu berücksichtigen ist weiterhin ein beachtlicher Anteil ausländerspezifischer Delikte. So liegt der Ausländeranteil
an den Tatverdächtigen bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU naturgemäß sehr hoch.“
Fazit: Auch wenn – statistisch belegbar – Ausländer kriminalstatistisch häufiger auffällig werden, so liegt das nicht daran, dass diese Personen „Ausländer“ sind. Und DAS ist der Punkt, um den es mir geht. Das sind nicht schlechtere Menschen, weil sie Ausländer sind, sondern die höhere Kriminalitätsrate hat andere – insbesondere auch in Deutschland hausgemachte (!) – Gründe.
Wenn Sie so nett wären, diese Differenzierung in Zukunft vorzunehmen, kann man über das Thema ja durchaus diskutieren – zumindest solange nicht „nationale Lösungen“ in Bezug auf die Anzahl der hier lebenden „Ausländer“ zur Debatte stehen.