Die Ruhestands-Debatte

Was am (gestrigen) Sonntagabend im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Thema Pensionen gesagt wurde, hat mit Sicherheitspolitik selbst bei großzügiger Auslegung wenig zu tun, auch wenn der Begriff Soldaten fiel – es geht um Dinge, die alle Beamten (und Soldaten) in Deutschland betreffen. Dennoch scheint’s dazu hier Diskussionsbedarf zu geben, deshalb stecke ich das Thema in einen gesonderten Thread, mit dem Wortlaut der Äußerungen dazu, und verschiebe alle entsprechenden Kommentare gnadenlos hierher (und es werden, fürchte ich, mehr als zum Thema Militärschlag gegen Syrien).

Die Passage mit den Fragen von Anne Will (ARD) noch mal zum Nachlesen. (Randbemerkung: Natürlich werden Renten auch besteuert.)

Will: Herr Steinbrück, sowohl Sie als auch Ihre Frau, die Lehrerin war, bekommen eine Pension. Bei Frau Merkel ist die Situation ähnlich, sie wird eine Pension bekommen, ihr Mann, der Professor ist, wird auch eine Pension bekommen. Pensionen sind – das weiß jeder – deutlich höher als die Renten. Gehen Sie an diese Ungerechtigkeit auch nicht ran, weil Sie am eigenen Ast sägen müssten?

Steinbrück: Nein, es hat schon eine Angleichung gegeben. Ich denke, man wird den Weg weitergehen müssen. weiterlesen

Ein paar Minuten Krieg und Frieden (mit Wortlaut TV-Duell)

TV-Duell

Die Außenpolitik, die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt kam im TV-Duell der Spitzenkandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend praktisch nicht vor (wenn man das Thema Euro mal nicht als außenpolitisches Thema im eigentlichen Sinne ansieht). Und als es vorkam, ging es nur um das deutsche Verhalten bei einem möglichen Militärschlag gegen Syrien – für ein paar Minuten, nach mehr als einer Stunde Wie würde Ihr Geldbeutel wählen.

Zur Dokumentation hier unten die Passage zum Thema Syrien. Wie mir schon gestern Abend aufgefallen war: Merkel stellt ein UN-Mandat in eine Reihe mit einer möglichen Selbstmandatierung von NATO oder EU. Und Steinbrück sagt zwar nicht direkt, dass die deutschen Patriot-Staffeln in der Türkei bei einer solchen Auseinandersetzung abgezogen werden sollten, er kündigt aber schon an, die Bundeswehr um jeden Preis aus dem Konflikt heraushalten zu wollen – eine interessante Frage, falls ein US-Angriff auf Syrien wiederum zu Angriffen auf die Türkei führen sollte, zu deren Abwehr die deutschen Flugabwehreinheiten ein Mandat des Bundestages haben.

Der Wortlaut, mit den Fragen von Peter Kloeppel (RTL) und Maybrit Illner (ZDF):

Kloeppel: Wir haben eben gerade viel über Amerika gesprochen. Es gibt offenbar viele Kontaktpunkte, nicht nur im Internet, sondern auch auf anderen Knotenpunkten dieser Welt. Ein Thema, das uns in den letzten Tagen intensiv beschäftigt hat, gestern Abend auch nochmal ganz besonders beschäftigt hat, ist die Frage über das Vorgehen der Amerikaner, aber auch anderer Staaten, bezüglich des Giftgas-Angriffs und möglicher weiterer Giftgas-Angriffe in Syrien. Die Amerikaner haben entschieden, wir lassen jetzt erst mal den Kongress entscheiden, verhalten uns aber durchaus eigenständig, wenn der Kongress sagt, ja, ist in Ordnung, in Syrien militärisch einzugreifen? Würde sich Deutschland unter Ihrer Führung zu einer Beteiligung eines Militärschlages in Syrien entschließen?

Steinbrück: Nein, und ich würde es auch höchst bedauern, wenn die Amerikaner, ohne ein entsprechendes völkerrechtliches Mandat zu haben, sich zu einem Militärschlag entscheiden würden, weiterlesen

TV-Duell: Kein Kandidat will deutsche Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien

TV-Duell

Kurz vor Schluss, immerhin, kam im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Sonntagabend auch die Möglichkeit eines US-Angriffs auf Syrien zur Sprache. Nein, Deutschland werde sich an einer solchen Aktion nicht beteiligen, sagten scheinbar unisono die Regierungschefin und ihr Herausforderer.

Beim genaueren Blick auf die Antworten der beiden Spitzenkandidaten gab es dann doch ein paar Unterschiede. weiterlesen

Steinbrück beschwört Zivilisationsmodell Europa

Während im vorangegangenen Eintrag die Debatte über die sicherheitspolitschen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück schon munter losgeht, hier seine Äußerungen in einem größeren Zusammenhang: In seiner ersten außen- und sicherheitspolitischen Rede als Kanzlerkandidat hat Steinbrück bei einer Tagung des SPD-Bundestagsfraktion vor allem seinen Blick auf Europa erläutert.

Und auch wenn der frühere Finanzminister immer wieder in die Erklärung von Finanz-Mechanismen zurückfällt: Er versucht als Leitlinie auszubuchstabieren, dass Europa – im Sinne von Europäischer Union – nicht auf eine ökonomische Dimension reduziert werden dürfe. Europa ist ein fatastisches zivilisatorisches Modell, erinnert das Kriegskind Nachkriegskind Steinbrück an die gewaltsamen Auseinandersetzungen innerhalb dieses Kontinents, die der EU vorausgingen. Und um dieses Europa zu erhalten, müssten gerade die Deutschen zu Investitionen, finanziell und immateriell, bereit sein.

Hier Mitschnitte der Konferenz für die Interessierten… weiterlesen

Steinbrück: Schluss mit Breite vor Tiefe

Fast 40 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Sicherheitspolitik seine Zuhörer warten lassen, ehe er zur eigentlichen Sicherheitspolitik kam. Dafür dann kräftig:

Das Projekt einer europäischen Armee sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und der Ansatz der Neuausrichtung, Breite vor Tiefe oder – mit Steinbrücks Worten – Deutschland sollte alles können, werde eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl ändern. Warum sollte man nicht eine gemeinsame Marine mit den anderen Ostsee-Anrainern aufstellen? fragte Steinbrück. Der Parlamentsvorbehalt in Deutschland dürfe aber nicht ausgehöhlt werden.

Und was Rüstungsexporte angeht: Da werde, kündigte der Kanzlerkandidat an, die Bundesregierung zurückkehren zu den sehr restriktiven Kriterien aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder.

Zum Nachhören der sicherheitspolitische Teil seiner Rede am (heutigen) Mittwoch  hier:

 

(Die gesamte Rede werde ich zur Dokumentation später hochladen. Die gesamte Rede Steinbrücks sowie Aussagen von Generalinspekteur Volker Wieker und anderen gibt es hier.)