Steinbrück: Schluss mit Breite vor Tiefe
Fast 40 Minuten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur europäischen Sicherheitspolitik seine Zuhörer warten lassen, ehe er zur eigentlichen Sicherheitspolitik kam. Dafür dann kräftig:
Das Projekt einer europäischen Armee sollte nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, und der Ansatz der Neuausrichtung, Breite vor Tiefe oder – mit Steinbrücks Worten – Deutschland sollte alles können, werde eine SPD-geführte Bundesregierung nach der Wahl ändern. Warum sollte man nicht eine gemeinsame Marine mit den anderen Ostsee-Anrainern aufstellen? fragte Steinbrück. Der Parlamentsvorbehalt in Deutschland dürfe aber nicht ausgehöhlt werden.
Und was Rüstungsexporte angeht: Da werde, kündigte der Kanzlerkandidat an, die Bundesregierung zurückkehren zu den sehr restriktiven Kriterien aus der Regierungszeit von Gerhard Schröder.
Zum Nachhören der sicherheitspolitische Teil seiner Rede am (heutigen) Mittwoch hier:
(Die gesamte Rede werde ich zur Dokumentation später hochladen. Die gesamte Rede Steinbrücks sowie Aussagen von Generalinspekteur Volker Wieker und anderen gibt es hier.)
@ Gramm – Ich wünsche viel Erfolg – bei Zeiten werde ich Sie nocheinmal an Ihre Aussagen erinnern.
@Bang50
Die EU-Armee steht nicht zum Beginn sondern ist evt (oder auch nicht) das Ergebnis!
Bis dort hin gibt es viele Möglichkeiten! Das Modell FRONTEX wäre, weiterentwickelt und an den Auftrag angepaßt ein möglicher Weg!
Ja, mit Sicherheit der Falsche wäre von oben nach unten! Besser von unten nach oben und das läuft doch schon lange!
Es ist ein ständiger Prozeß den auch die CDU möchte (siehe Vereinbarungen und Koop-verträge), es ist nur eine Frage der Geschwindigkeit und Umfang!
Wer das Ganze im Zusammenhang, mit Aussagen zu Europa ingesamt, anhören will: hier.
@Boots on the Ground
Aufwuchsfähigkeit kostet aber Geld. Die Abkehr von der Vollausstattung wurde nicht gemacht, weil alle das lustig finden.
Für Ihr Aufwuchs-Korps können sie die Gesamtzahl der verfügbaren Großwaffensysteme ja jederzeit im Netz finden. Mehr als 225 Panzer beispielsweise werden es nicht – egal ob wir sie in Korps- oder Armeestrukturen pressen…
Zurück zum Thema:
Welche Stellgrößen hat den eine Regierung – falls sie gewählt wird – wenn ihr Breite vor Tiefe nicht gefällt?
M1: Man erhöht den Verteidigungsetat
M2: Man reduziert den politischen Auftrag (gem. VPR)
Ich habe nicht vernommen, dass Herr Steinbrück eine der beiden Möglichkeiten ins Auge fast: Also wird sich die Tiefe nicht erhöhen.
Die anderen Geschichten wie Effizienzsteigerungen, Pooling&Sharing, Smart Defense, Europäische Armee etc. sind ja nicht gerade neue Begriffe. Jeder Verteidigungsminister – auch die der SPD – haben doch gemacht was möglich war. Selbstverständlich mag es da Weiterentwicklungen geben. Auch der ein oder andere Erfolg wird sich -wie immer – zeigen. Aber einen richtig haushaltsrelevanten Sprung in der 18. Legislaturperiode wird keine Regierung in den nächsten 4 Jahren vollziehen können. Wir haben einen sinkenden Etat, dazu kommen Inflationsrate, Globale Minderausgaben, etc. Alleine um dies Auszugleichen müssen wir >4% im Jahr effizienter werden oder schrumpfen/streichen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass auch die ein oder andere neue Fähigkeit aufgebaut werden muss (z.B. Stichwort Cyber und sei es nur Cyberabwehr für die Systeme der Bundeswehr).
Planungsabsichten mit Relevanz jenseits der 20. Legislaturperiode sind ja nette Visionen, können verfolgt werden, aber aktuell halt nicht so hilfreich. Das blose streichen von Fähigkeiten lässt dann plötzlich den Soldaten im Einsatz nicht nur mit geringer Durchhaltefähigkeit (Stückzahl) sondern ohne die entsprechende Fähigkeit zurück.
Nette Aussichten…ich weis nicht ob mir die Alternative gefällt.
Gramm | 13. März 2013 – 18:32
ich schmeiß mich weg….super, volle Zustimmung ;-)
@Elahan:
„@kerveros
Es funktioniert nach GG24 und GG87a
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Wo ist das Problem?“
Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass zur Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes selbiges Einwilligen muss… wohlgemerkt ein Parlament, dass die Vorgaben zur Einrichtung seines Vorbehaltes, die vom Verfassungsgericht haben reichlich weit zum eigenen Vorteil ausgelegt hat…
Oder kurz: wird so schnell nicht passieren, wenn man der Geschichte der letzten Vertragswerke Europas folgt, die sich mit der Abgabe hoheitlicher Rechte an supranationale Institutionen befassen.
Ausserdem wird garantiert jemand kommen, der darauf hinweisst, dass es ja der ideale Ausweg aus dem „von deutschen Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen“-Paradigma ist, wenn der Krieg vom Boden unter dem EU-Parlament mit deutschen Truppen ausgeht.
Selbst Steinbrück hat den Parlamentsvorbehalt nochmals bekräftigt, also fragen Sie ernsthaft, wo das Problem liegt? Dann haben Sie die letzten 20 Jahre europäischer SIcherheitspolitik irgendwie verpasst ;)
Ich sollte vielleicht noch nachtragen:
Ein Voschlag einer Europäischen Armee ist schon über 60 Jahre alt und scheiterte seinerzeit wohl nicht unbedingt an den Deutschen… danach hat man es selbst vor dem Hintergrund des kalten Krieges, in welchem die Sicherheitsinteressen der Länder noch eher gemeinsam waren, über Dekaden nicht geschafft…
Heute, da die Interessen der größeren Staaten (allein makl GBR, FRA, DEU) schon kaum annähernd miteinander vereinbar sind… auf welcher Basis will man sich da auf ein gemeinsames Einsatzspektrum einigen?
@Boots on the Ground:
„Haben Sie meinen Beitrag von 17:28 Uhr gelesen!?“
Habe ich. Schön für die Amis. Wieso soll das aber auch in Deutschland funktionieren? Ein Vergleich hinkt!
@KeLaBe:
„Nur: Auf längere Sicht ist es der einzig erfolgversprechende Weg. Und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil anderes gar nicht mehr zu finanzieren ist.“
Das ist durchaus möglich, ja. Ich wollte mit meinem Post nicht sagen, dass Deutschland sich abkapseln soll oder gar zurückrudert. Egal ob in naher oder ferner Zukunft, es muss hierzulande einen gesellschaftlichen und politischen Wandel (in genau der Reihenfolge!) geben, damit das EU-Armee-Konzept überhaupt aufgehen kann. Auf der anderen Seite würde ich mir wegen dem Finanzierungsproblem wünschen, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und sich solange ihre Köpfe über Möglichkeiten zur Bekämpfung steigender Kosten machen, bis ihnen eine Lösung einfällt. Stichwort IdZ-ES – da stehen mir die Haare zu Berge. Wann ist weniger mehr?
@Elahan | 13. März 2013 – 18:33
Ich muss Ihnen ein wenig widersprechen.
Als Angehöriger eines der von Ihnen aufgezählten Unternehmen kann ich so viel sagen, dass sich bei uns die Wertschöpfung aus beiden Bereichen bildet. Zivil und Militärisch. Mal ist die Auftragslage und Auslastung da besser, mal dort. Beides sind aber Standbeine die sich ergänzen. Und wir forschen und entwickeln in beiden Bereichen. Auch zusammen mit UAN’s.
Somit ist mir Ihre Aussage etwas zu pauschal. Nur weil EADS gerne als Mass aller Dinge genommen wird, es ist bei den anderen von Ihnen genannten Unternehmen ein Mix.
@Maggus und KeLaBe sind da schon richtig.
„Ein Voschlag einer Europäischen Armee ist schon über 60 Jahre alt und scheiterte seinerzeit wohl nicht unbedingt an den Deutschen… danach hat man es selbst vor dem Hintergrund des kalten Krieges, in welchem die Sicherheitsinteressen der Länder noch eher gemeinsam waren, über Dekaden nicht geschafft…
Heute, da die Interessen der größeren Staaten (allein makl GBR, FRA, DEU) schon kaum annähernd miteinander vereinbar sind… auf welcher Basis will man sich da auf ein gemeinsames Einsatzspektrum einigen?“ – kerveros
– vlt ists ja ironie die geschichte, dass nicht ein gemeinsamer feind zur koop zwang sondern die allseits leeren kassen aufgrund von ermangelung einer fundamentalen bedrohung …
Ich empfehle den Insidern das Lesen des Griephan Spezial vom Februar, da wird intensiv und realistisch dargestellt, wie man unter den Brücken/Linden von Berlin denkt. Vielleicht sollte Herr S. das ja auch mal lesen, das bildet nachweislich.
Deutschland muss demnach zur Anlehnungsmacht für die kleineren Partner werden und als Mittelsmacht ist sie auch prädestiniert dazu. Damit können Fahigkeiten, die wir in der Tiefe nicht mehr haben von den kleineren Partner vor allem im Bereich SKB dargestellt werden.
@ whiskeyecho
Dieses Argument ist nicht neu, klingt aber ein wenig nach Pfeifen im Walde. Anlehnungsmacht, hmmm …
Was jetzt durchschlägt, ist die weltweite Finanz-und Staatsschuldenkrise. Mit „Smart Defence“ will man sich vor den Auswirkungen schützen. Wird das gelingen? Wohl eher nicht. Es ist eine einzige Flickschusterei. Heute werden Fähigkeiten abgebaut, die morgen schon wieder dringend benötigt werden könnten. Beispiel: Die Drohnen erleben doch nur deshalb einen so großen Aufschwung, weil die (failed) Staaten, in denen sie eingesetzt werden über keine wirksame Luftabwehr verfügen. Was aber ist, wenn wir morgen selbst von Drohnen bedroht werden? Haben wir nicht gerade unsere Flugabwehrkanonenkomponente abgebaut, die gegen Drohnen sehr wirksam wäre.
Was ist überhaupt mit der grundgesetzlichen Vorgabe, Deutschland zu verteidigen: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf…“ Wird das BVerfG uns erlauben, die grundgesetzliche Vorgabe, Deutschland zu verteidigen, auf andere Staaten zu übertragen? Will man das überhaupt und gibt es dafür Mehrheiten?
Größere Sparpotentiale dürften sich nur ergeben, wenn die europäischen Staaten sich in der Sicherheitspolitik in Abhängigkeiten von ihren Partnern begeben. Ist das politisch überhaupt gewollt? Zum Beispiel in Frankreich oder GB? Deutet nicht Steinbrücks Bestehen auf dem Parlamentsvorbehalt darauf hin, dass man davon eher nicht überzeugt ist. Die Abgabe der Souveränität scheut man. Wessen Rüstungsindustrie profitiert davon? Kann man sich im Ernstfall wirklich auf die Partner verlassen (Stichwort Libyen)? Wie kann sichergestellt werden, dass ein Land nicht im Einsatz allein gelassen wird, weil ein anderes plötzlich seine Truppen abzieht oder gar nicht erst stellt? Und wie kann sichergesellt werden, dass ein Land sich nicht auf Kosten der anderen „ausruht“? Das was die Europäer gegenüber den Amerikanern schon lange tun. Nur die müssen jetzt auch sparen. Und was dann noch bleibt, reicht gerademal für den pazifischen Raum.
Jetzt ist Schluss damit, auf die Amerikaner zu setzen, um sie nach getaner Arbeit aus der überhöhten moralischen Position der Alt-Europäer zurechtzuweisen. Die Europäer werden in ihrem strategischen Umfeld selbst sicherheitspolitisch Verantwortung übernehmen müssen. Und ohne die Amerikaner wird das nicht weniger kosten. Aber ob dazu in absehbarer Zeit eine europäische Armee geschaffen werden kann, die trotz nationaler „Parlamentsvorbehalte“ die erforderliche Schlagkraft besitzt, ist doch mehr als zweifelhaft.
@Politikverdruss
Ich stimme ihnen zu aber
„Kann man sich im Ernstfall wirklich auf die Partner verlassen (Stichwort Libyen)?“
Ja, man konnte sich auf DEU verlassen, da haben doch eher unsere Partner falsch gespielt! Wer glaubt die EU könnte in den nächsten 20 Jahren mehr militärische Weltpolitik machen, sollte sich mal unsere Durchhaltefähigkeit bezüglich Mali betrachten!
@NMWC
Bestreite ja nicht, dass es Firmen gibt die davon leben! Doch gemessen an der DEU Wirtschaft wird der Mehrwert meist überschätzt! Die Rüstungsindustrie macht umfangreiche Presse und Lobbyarbeit! Da ist oft mehr schein als sein!
Der Parlamentsvorbehalt ist kein Problem im V-Fall und bei Gefahr im Verzug spielt er keine Rolle. Bei Einsätzen über 87a hinaus ist er ok. Da haben andere dann den Regierungsvorbehalt! Man benötigt eben einen 87a für Europa.
Gab es den nicht schon mal im WEU Vertrag unter Artikel 5?
„Der WEU-Vertrag und mit ihm die Beistandspflicht gemäß Artikel 5 blieben bis dahin weiter bestehen. Mit dem Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 01. Dezember 2009) wurde eine – allerdings abgeschwächte – Beistandsklausel ebenso wie eine allgemein gehaltene Solidaritätsklausel in den „Vertrag über die Europäische Union“ (EUV) aufgenommen.“
Nur für Abenteuer wirds nicht einfacher und das ist gut so!
@Elahan
Bei den Unternehmen mit dem Kürzel AG am Ende ist viel heiße Luft und Manager-„Wasserkocher“-Blabla. Siehe den werten Dr. A. in HH. Da geht es zu häufig um Werbung in eigener Sache.
Bei den Unternehmen des Mittelstands, vielfach Eigentümergeführt sieht die Sache etwas anders aus. Dort wird mit Öl gekocht. Dort wird ein Mehrwert generiert. Manchmal vielleicht nur regional, aber trotzdem ein Mehrwert mit hochqualifizierten Mitarbeitern und international konkurrenzfähigen Produkten. Und die brauchen das Klappern der AG’s nicht. Die überzeugen anders.
Diese Unterscheidung wäre auch in diesem Forum so langsam mal möglich. Immer nur die Leier von „Der Industrie“ und dann kommt sofort EADS als das Paradebeispiel.
@Elahan
„Ja, man konnte sich auf DEU verlassen, da haben doch eher unsere Partner falsch gespielt!“
Kann man so sehen, halte ich hier aber gerade nicht für relevant. Egal wer da „falsch gespielt“ hat, im Ergebnis hat es gezeigt, dass die vielbeschworenen Partner sich nicht aufeinander verlassen konnten/können.
Pooling&sharing scheint ja nicht mal bei eher unkritischen Feldern auf einer belastbaren Grundlage zu stehen (Stichwort AWACS).
@jungchen
Das kommt darauf an, wie sie „aufeinader verlassen“ definieren!
Verlässlichkeit bedeutet nicht jeden Mist mit zu machen, sondern geschlossene Vertäge und Abmachungen einhalten!
Einen Vertrag und eine Abmachung die man nicht getroffen hat, kann man nicht brechen und unsere Abmachung kann man im GG nachlesen!
Ob es besser ist wenn DEU für einen Einsatz zusagt und dann mangels Tiefe (Mat, Pers und Mun) das Versprechen nicht halten kann, ist man eher weniger verlässlich!
Wir können gerade einen Tanker stellen und wenn der defekt ist, wirds echt eng!
MedEvac geht dann für Mali eher nicht!
http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/NYvLCsIwEEX_aGaCIMZdVQqC6FLrbmzTEsijDKPZ-PEmC–BszlcfGIl8ccvrD4nDvjAYfT7V4FQoPA8gwon4I0hiKKK9_aYHIw5OW1Wl9RXL8KaBdYsGlp5i9QCfsKBzOlAW_rPfHf2cuw7svZ87W-4xtj9AE4pEmk!/
@NMWC
Da haben sie natürlich recht und genau deshalb wird es wichtig sein, dass Mittelständler weniger abhängig von Rüstung werden!
Würde ich unbedingt sagen den die Kleinen firmen bringen mehr Cleverheiten wie der ENOK und dann wird er gleich wieder verbessert zu ENOK II der wird vielleicht der Folgeauftrag werden und ENOK 7x der wird sich irgend wann mit dem EAGLE V lang
Und schau mal die Homepage von KMW an, viele alte Projekte und nicht wirklich neues außer was KMW neu anbietet das das Ausland schon hat
@Elahan
Auch wenn Sie es anders sehen werden: Solange Stabilierungseinsätze mit bis zu 10.000 Soldaten im Auftrag stehen und der deutsche Bundestag regelmäßig Mandate erteilt, kann man das nicht einfach negieren: Es ist einfach das Primat der Politik! Dies als „Abenteuer“ zu deklarieren, zu ignorieren und fleissig Prioritätensetzungen historischer Epochen zu fordern, wird der aktuellen Situation – meiner Einschätzung nach – nicht gerecht.
@Elahan
Guten Morgen,
und „seufz“
Diese Mittelständler sind nicht „abhängig“ sondern haben sich in diesem Bereich ein veritables Geschäftsfeld aufgebaut, mit dem professionellen Ruf. Neue Geschäftsfelder baue ich nicht mal eben so auf. Das dauert. Und nicht jedes Geschäftsfeld lohnt sich für das Unternehmen. Das will auch zufällig manchmal Gewinn erwirtschaften und vor allem seine Belegschaft und die dazu gehörigen Familien schützen. Diese Anwandlungen haben diese Mittelständler unerhörterweise des Öfteren…. ;)
Aber ich will das hier jetzt nicht weiter OT mit Ihnen ausdiskutieren. Irgendwie kommen wir nicht zusammen bei dem Thema. Mir persönlich ist ihre Sicht zu abgehoben und EADS geprägt und so nicht auf die anderen Unternehmen und ihre Belegschaft übertragbar.
@Elahan:
„Einen Vertrag und eine Abmachung die man nicht getroffen hat, kann man nicht brechen und unsere Abmachung kann man im GG nachlesen!“
Da muss ich wohl etwas verpasst haben, denn im GG habe ich bis jetzt nur gelesen: die Bundesrepublik stellt Streitkräfte zu Verteidigung auf…
Gemäß GG sind also im Extremfall auch FÜNF Soldaten schon Sollerfüllung, oder haben Sie da die geheime Stelle gefunden, in der das GG den Umfang definiert? Was ‚Verteidigung‘ und ‚Beistand‘ genau heisst, definiert auch kein NATO-Vertrag – um nicht zu sagen: der ist immernoch das Paradebeispiel, dass eine ‚Abmachung‘ auch genau nichts aussagen kann.
@Kerveros
Weiterlesen ;-) Natürlich sagt das Grundgesetz in Artikel 87a was über den Umfang:
@T.W.:
;)
Jupp, und wenn der sagt ‚5‘ dann sind es halt fünf ;)
Zu dumm, dass sich zukünftige Bedrohungen weder nach unserer Haushaltslage noch nach unserem politischen Will oder bevorzugten Konstellationen richten…
Zu dumm, dass sich zukünftige Bedrohungen weder nach unserer Haushaltslage noch nach unserem politischen Will oder bevorzugten Konstellationen richten…
Welche Bedrohungen denn?
„It is important to remember that every defense dollar spent to over-insure against a remote or diminishing risk … is a dollar not available to take care of our people, reset the force, win the wars we are in, and improve capabilities in areas where we are underinvested and potentially vulnerable.“
Wenn das Subventionieren der Rüstungsfirmen wichtiger ist als das Vorhandensein von Gerät, und man es sich leisten kann, die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik nur als Sonntagsreden-Thema zu betreiben, dann scheint es mit der Bedrohung nicht weit her zu sein.
Und bevor jetzt wieder das „Man kann halt nicht wissen, wie die Bedrohungslage in 20 Jahren aussieht“ kommt: Es gibt mehr als genug Bedrohungen, die derzeit aktuell sind.
Wohlstands-Schere, marode Energieversorgung, Ignorieren des Organisierten Verbrechen, Aushöhlen/Abschaffen des Rechtsstaats, Import-Export-Kluft in Europa, Staatsverschuldung, Klimawandel – es gibt mehr als genug sehr reale Bedrohungen.
Was Europa an auch-militärischen Fähigkeiten am wahrscheinlichsten bräuchte haben wir nicht (Mittel zum Bewältigen von aus dem Ausland unterstützten Abspaltungsbewegungen an der europäischen Grenze – siehe Georgien).
Umgekehrt ist konventionelle Landesverteidigung im Alleingang für die EU-Binnenländer kein Thema mehr. (Aber Deutschland kann sich ja noch eine einzelstaatliche Bundeswehrreform leisten…)
Da hat Herr Steinbrück halt in einigem Recht. Ob er es wirklich besser machen würde bleibt die Frage. ;)
@J.R.
Volle Zustimmung“
„Was Europa an auch-militärischen Fähigkeiten am wahrscheinlichsten bräuchte haben wir nicht (Mittel zum Bewältigen von aus dem Ausland unterstützten Abspaltungsbewegungen an der europäischen Grenze – siehe Georgien).“
Das ist die eigentliche Gefahr, denn die EU-Grenze nach Osten (einschl. Ostgrenze Türkei) ist unsere Achillesferse. In Mali, AFG, Syrien uvm ist unser Militär eher das falsche Instrument, da ist die gemeinsame Außenpolitik gefragt und die darf nicht nur militärisch gefordert werden!