DroneWatch: Weiterer Dauerstreit um Bundeswehr-Beschaffung zeichnet sich ab

Ungeachtet der Verabredung in der Regierungskoalition, bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen, steuert das Projekt auf neue, vor allem juristische Probleme zu. Nachdem sich die Streitkräfte auf ein Leasing des israelischen unbemannten Flugsystems Heron TP festgelegt hatten und das auch im Koalitionsvertrag namentlich benannt wurde, hofft das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics offensichtlich weiter, diese Beschaffung verhindern zu können – obwohl es im vergangenen Jahr vor Gericht unterlegen war.

Hintergrund ist die Frage, wie die Bewaffnungsfähigkeit der Drohne und die Beschaffung der Bewaffnung geregelt werden. Im Koalitionsvertrag wurde von Union und SPD vereinbart:

Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten.
Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen.

Für die Bundeswehr lag bei der Auswahlentscheidung unter anderem zu Grunde, dass die Luftwaffe bereits über Heron-Drohnen dieses Herstellers verfügt und die von den Israelis angebotene Bewaffnung den deutschen Vorstellungen offensichtlich näher kommt.

Die Koalitionsvereinbarung und die Haltung vor allem der SPD dürfte allerdings dazu führen, dass zunächst nur über das unbemannte Flugsystem entschieden wird und die Beschaffung der Bewaffnung, aber auch die Frage der Bewaffnungsfähigkeit selbst sowie die Ausbildung im scharfen Schuss später kommt. Hier sieht offensichtlich General Atomics mit seinem Konkurrenzangebot, der Drohne MQ-9B Sky Guardian, einen erneuten Ansatzpunkt für eine juristische Auseinandersetzung.

Im vergangenen Jahr hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Anhörungsrüge von General Atomics nach vorangegangener Niederlage des Unternehmens zurückgewiesen und in der Begründung unter anderem ausgeführt:

Im Fall einer Bewaffnung bevorzugt die Antragsgegnerin [das Verteidigungsministerium, T.W.] eine bestimmte Munition aus einem Drittland, die zwar theoretisch in den CPB integriert werden kann, tatschlich aber mangels Genehmigung des Drittlandes nicht in Betracht kommt.

(CPB steht für Certifiable Predator B, ein anderer Name für das Angebot von General Atomics)

Mit anderen Worten: General Atomics war auch deshalb nicht erfolgreich, weil es keine Aussicht gab, die von der Bundeswehr gewünschten Waffen – aus Israel – in das US-System zu integrieren.

Wenn allerdings erst mal nur über das Fluggerät entschieden wird und nicht über die Bewaffnung, eröffnet das eine neue juristische Angriffsmöglichkeit. Und die will, so berichtet der Spiegel vorab, das US-Unternehmen auch nutzen:

Das US-Konkurrenzunternehmen General Atomics erwägt eine Wettbewerbsklage für den Fall, dass ein Leasingvertrag mit dem israelischen Hersteller IAI zustande kommt. Die Amerikaner argumentieren, dass die Drohnen gemäß der ursprünglichen Beschaffungsvorlage bewaffnet werden sollten. Dies soll in der aktuellen Vorlage auf Wunsch der SPD gestrichen werden.

Das könnte für den ohnehin ehrgeizigen Zeitplan des Verteidigungsministeriums ein zusätzliches Problem bedeuten: Noch vor Ende Mai will das Ressort eine Billigung des Bundestages für das Beschaffungsprogramm, um ein Argument zu haben, das von den Drohnen-Lieferanten nur bis Ende Mai garantierten Preis für das System zu halten. Ein Vertrag ist auch nach Billigung einer entsprechenden Vorlage durch den Bundestag erst dann möglich, wenn auch der Bundeshaushalt für dieses Jahr formal beschlossen wurde.

General Atomics setzt neben möglichen (erneuten) juristischen Schritten offensichtlich auch darauf, durch Partnerschaften mit deutschen Unternehmen das Angebot für seine Drohne attraktiver zu machen. Am Freitag gab die Firma eine Kooperation mit dem Münchner Luftfahrtzulieferer GKN Aerospace Deutschland GmbH bekannt:

In den Niederlanden kooperieren beide Unternehmen bereits bei der Produktion des Fahrwerks für das von General Atomics Aeronautical Systems (GA-ASI) hergestellte unbemannte Luftfahrzeug MQ-9B SkyGuardian. Nun soll diese erfolgreiche Zusammenarbeit auch auf den GKN Standort in Deutschland mit neuen Produkten ausgeweitet werden. (…)
Die mögliche Anschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen aus der MQ-9B-Serie durch die Bundeswehr eröffnet weitere Potentiale. General Atomics beabsichtige für diesen Fall, erläutert Linden Blue, CEO von GA-ASI, einen wesentlichen Teil der Fertigung nach Deutschland zu verlagern und bei GKN in München ausführen zu lassen. Dies betrifft insbesondere die Produktion von Großkomponenten wie etwa Leitwerke, Flügel oder Flugzeugrümpfe. Dabei würde sich diese Produktionsverlagerung nicht nur auf mögliche Teile der für Deutschland vorgesehenen Luftfahrzeuge beschränken. Die Zusammenarbeit mit GKN zielt ausdrücklich auf Produktionsanteile aus der gesamten MQ-9B Sky Guardian Flotte.

(Archivbild 2006: Heron TP vor dem Start – via Rheinmetall)

20 Kommentare zu „DroneWatch: Weiterer Dauerstreit um Bundeswehr-Beschaffung zeichnet sich ab“

  • AlphaLimaEchoXray   |   20. April 2018 - 18:07

    Andere Nationen mustern bereits die ersten veralteten bewaffneten Modelle aus, Deutschland hat noch nicht mal ein bewaffnetes Modell in Dienst gestellt! Noch Fragen?

  • FlaOffz   |   20. April 2018 - 18:59

    @AlphaLimaEchoXray | 20. April 2018 – 18:07:

    Es gilt halt der Grundsatz „Wer sich nicht wäscht kriegt auch keinen nassen Pelz“ und kann so besser mit moralischem Zeigefinger auf die mit jenem feuchten Pelz zeigen. Nur irgendwann hat man halt keine Freunde mehr, weil alle sagen man stinkt…

    …man möge Parallelen erkennen.

  • Stöber   |   20. April 2018 - 19:46

    Kauft halt beide Modelle. Bedarf wäre vorhanden.
    Das verringert dann auch die Wahrscheinlichkeit, dass das ganze Vorhaben mal wieder im Kindbett entschläft… ebenso:
    Sollte einer der Anbieter zwischendrin wieder ‚unerwartete Preissteigerungen‘ oder ‚technische Schwierigkeiten‘ à la Airbus anmelden, steht man nicht so bedröppelt da. Statt noch mehr Geld in ein Finanzloch zu werfen, könnte man es einfach ins Schwesterprojekt der Konkurrenz leiten (oder zumindest verhandlungswirksam auf diese Option hinweisen).

  • Edgar Lefgrün   |   21. April 2018 - 0:30

    Ich verstehe es nicht, wie ist es möglich, dass GA deswegen klagen kann?

  • Elahan   |   21. April 2018 - 10:05

    @Edgar Lefgrün

    Na, ist doch klar sie wurden mit Tricks umgangen und es gab fairen Wettbewerb.

  • Wa-Ge   |   21. April 2018 - 10:07

    @ Edgar Lefgrün

    Wenn das BMVg vor Gericht die Art der Bewaffnung (welche angeblich nur von der Heron TP zu erreichen ist) als Begründung dafür aufführt um einen Wettbewerb zu umgehen, vor der Beschaffung dann aber sagt ob wir das Ding überhaupt bewaffnen wollen ist noch garnicht geklärt, bricht die Begründung weg. Wenn aber die Begründung wegfällt, dann muss sich theoretisch auch das Urteil ändern.

    Hut ab @GA-ASI, diesen Zusammenhang entdeckt zu haben. Der Umstand zeigt wieder mal auf, dass unsere Rüstungspolitik nicht nur per se sehr schlecht ist, sie wird auch noch handwerklich gesehen schlecht umgesetzt.

    In Altenstadt hätte man wohl gesagt: „Durch die Attrappe noch mal hoch“.

  • Frag   |   21. April 2018 - 10:35

    Eins nach dem anderen.
    Jetzt müssen erst mal Transportflugzeuge geleast oder gekauft werden um sie dann in Frankreich zu stationieren.

    [Für den Realitätsabgleich: Die Beschaffungsvorlage für die Hercules ist für nächstes Jahr vorgesehen. T.W.]

  • Les Grossmann   |   21. April 2018 - 18:15

    @alle unsere Rüster sind schlecht

    Nein, das sind sie sicher nicht, als ehemaliger Rüstungsstabsoffizier und IAGFA Teilnehmer( Vorlagenschreiber) mit einem Studium in Radartechnik (um das mal volkstümlich zu bezeichnen) sind die „Rüster“ ausschliesslich durch den politischen Willen enteiert worden und müssen sich sogar teilweise innerhalb der TSK beschimpfen lassen.
    Ich lebe jetzt im Nordöstlich möglchen Wahlkreis, mein BT Abgeordneter macht Raute.
    Im Prinzip gefällt mir das sogar, weil wo keine Arme auch keine Kekse – und das ist m.E. genauso gewollt.

  • Fussgaenger   |   21. April 2018 - 23:34

    Wäre ich Rüstungsunternehmer, hätte ich Bedenken, dass mir meine juristische Penetranz (wie sie General Atomics zeigt) auf mittlere und lange Sicht den Kunden nachhaltig verprellt…

  • Klarstand   |   22. April 2018 - 11:03

    GA ASI – Alternative Fakten gezielt eingesetzt!
    Die realen Fakten sind: wer sich das öffentlich bekannte Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufmerksam durchliest, wird feststellen, dass neben der Bewaffnung auch weitere Sachverhalte im Urteil berücksichtigt wurden.
    Und wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, der wird entdecken, dass die Bewaffnung (die m.E. sowieso Bestandteil eines G2G Abkommens ist) nicht ausgeschlossen ist und damit die Fähigkeit des Systems (Gegenstand des OLG Urteils vom Mai 2017) unverändert ist.
    Warum die alternativen Fakten also gerade jetzt? Ach ja, es steht wieder die ILA an! War es nicht genau vor zwei Jahren, ebenfalls vor der ILA, als GA ASI mit folgenden Behauptungen aufwartete: Deutschland könne sich leicht an das UK-Programm Protector dranhängen. Da seien Systeme mit 16 UAVˋs für 470 GBP angesetzt, die ab 2019 zulaufen sollten. Heute kann man auf den offiziellen Seiten des US Gov und UK Gov nachlesen, dass es mittlerweile mehr als eine Mrd GBP sind (und das ohne den umfangreichen OpsService wie beim TP) und das der Zulauf nicht vor 2024 erfolgt!

  • Wa-Ge   |   22. April 2018 - 11:43

    @Fussgänger

    Da die BW kein Kunde von GA ist, haben die auch nicht zu befürchten. Und sowieso klagen alle möglichen Firmen andauernd und mach trotzdem gute Geschäfte. Siehe Rheinmetall, HK, GNY,…

  • Wa-Ge   |   22. April 2018 - 22:24

    @Klarstand
    Können Sie diese offiziellen Seiten auch verlinken auf die Sie sich berufen, so dass sich jeder ein Bild machen kann? Denn in Deutschland ist nur eins offiziell, die TP ging kaum durch den Verteidigungsausschuss und wurde gleich teurer …

  • Elahan   |   23. April 2018 - 8:31

    Die Kosten für die israelischen „Heron TP“ liegen bei ca 1 Milliarden € Grundbetrieb (2 Einsätze), Wartung, Instandhaltung und die Ausbildung von Piloten. Auch ist unklar, für welche Leistungen in Israel oder Deutschland Umsatzsteuer bezahlt werden muss. Noch nicht berücksichtigt ist die Bewaffnung, Transport und Infra im Einsatzland. Da das BMVg die Heron nicht beschafft sondern das Leasing über Firma Airbus läuft, die als Hauptauftragnehmer fungieren, läuft die Klage von GA ggf ins Leere, denn am Ende geht es nur um einen Dienstleistungsvertrag mit der israelischen Regierung.

    Mehr als eine Mrd für ein paar Motorsegler für neun Jahre ohne mili Pers, Log und Infra Kosten und dann behauptet noch jemand die Bw benötigt noch mehr Geld. Als nächstes leasen wir dann zehn Pilatus Porter für 2Mrd.

  • Obibiber   |   23. April 2018 - 10:33

    Gibt es eine vollständige Liste der aktuell anstehenden 18 Stück 25 mio vorlagen um die es heute in den Medien geht? Geht es hier um zusätzliche Vorhaben die finanziell schon abgebildet sind, oder Dinge die on-top angefacht sind…wenn denn Geld da ist!?

    [Irgendwo gibt es diese „Geheimliste“, ich muss mal danach gucken. Mich irritiert eher, dass da angeblich für dieses Jahr Vorhaben drauf stehen sollen, die eigentlich erst für nächstes Jahr geplant sind. Aber da muss man erst mal das Original sehen anstatt sich auf solche Nacherzählungen zu verlassen. T.W.]

  • Dante   |   23. April 2018 - 11:19

    Nur mal ne dumme frage. Wie halten dass die größeren Nachbarn? Haben die Fra, Itl, Spa dass gleiche Problem, oder ist dass etwas besonderes deutsches?
    Sinn und zweck ist wieder eine andere Frage.

  • Felix   |   23. April 2018 - 11:30

    @Obibiber und T.W.
    Ah, ich wollte gerade genau danach fragen. Zeit Online ist da etwas unspezifisch.

  • T.Wiegold   |   23. April 2018 - 12:54

    So, ich habe zu dieser angeblichen Bestellliste mal einen eigenen Eintrag gemacht, so was kann ja öffentlich nicht einfach so stehenbleiben.

  • oliver   |   23. April 2018 - 17:45

    How about no??
    Vielleicht beschaffen wir das besser gar nicht?
    Es gebe doch früher oder später eh kein zusätzliches Geld, um dies im Klarstand zu halten?
    Da gibt es Wichtigeres das beschafft gehört!

    Cheers, oliver

  • SvD   |   24. April 2018 - 19:25

    Von wegen Klagen und sich das Geschäft vermasseln.

    Für General Atomics gilt, jetzt oder nie, denn die EuroMALE vermasselt dem Konzern das Europageschäft.
    Andere, wie Northrop Grumman, haben mit der Triton Drohnen im Angebot, die sich seit 20 Jahren in Entwicklung befinden und eine Leistungsklasse abbilden die General Atomics nie erreichen wird.
    Gleiches gilt für die X-47B, sollte sie es doch noch mal in Serie schaffen (an der Drohne liegts ja nicht) und den europäischen Pendants.

    Die Brimstone soll in die Predator für GB als Kunden eingerüstet werden, und die Luftwaffe bekommt sie für den Eurofighter.

    Das wird die Luft für diese maßlose Verschwendung von Haushaltsmitteln echt schon dünn.

  • Nachfrager   |   27. April 2018 - 8:41

    @Klarstand
    Könnten Sie bitte näheres zu dem Satz „Heute kann man auf den offiziellen Seiten des US Gov und UK Gov (…) und das der Zulauf nicht vor 2024 erfolgt!“ sagen oder auf die entsprechenden Seiten verlinken?