Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln

Das Auswärtige Amt hat eine umfangreiche Untersuchung zu den Waffenbeständen des so genannten Islamischen Staates mitfinanziert, deren Ergebnis die deutsche Außenpolitik vermutlich nicht so prominent hervorheben wird: Die britische Organisation Conflict Armament Research (CAR) ist der Frage nachgegangen, woher ISIS in den vergangenen Jahren seine Waffen bezogen hat. Und neben den Lieferungen – auf Umwegen – aus russischer und chinesischer Produktion tauchen dabei vor allem Waffen aus EU-Ländern auf – die legal an die USA verkauft wurden, aber von den USA offensichtlich in Verletzung der Endverbleibsklauseln an syrische Rebellenorganisation weitergegeben wurden und dann bei ISIS landeten.

Die Passage dazu in dem am (heutigen) Donnerstag veröffentlichten Bericht:

CAR has documented and traced numerous weapon systems in service with IS forces.
Many derive from shipments made to the US government, or to entities operating under US government contracts. The United States has acknowledged its support to Syrian opposition forces, orchestrated primarily through resupply from the territories of Jordan and Turkey. All of the shipments originated in EU Member States; in most cases, US retransfers (exports made after purchase by the United States) contravened clauses in end-user certificates (EUCs) issued by the United States to EU supplier governments.

The United States signed these certificates prior to transfer, stated that it was the sole end user of the materiel, and committed not to retransfer the materiel without the supplier government’s prior consent. It did not notify the supplier states concerned before retransferring the materiel.

Die Organisation dokumentiert als ein Beispiel die Lieferung bulgarischer Panzerabwehrraketen vom Typ 9M111MB-1 an die U.S. Army am 12. Dezember 2015. Bereits wenige Wochen später, am 9. Februar 2016, wurden Waffen aus dieser Lieferung bei ISIS-Kämpfern in der irakischen Stadt Ramadi sichergestellt. Im Dezember 2015 aufgenommene Fotos mit übereinstimmenden Chargen-Nummern legten nahe, dass diese Waffen von den USA an die syrische Rebellenorganisation Jaysh al-Nasr weitergeben wurden, ehe sie bei ISIS landeten.

Ähnliche Ergebnisse gab es für diverse andere Waffen, vor allem Raketen, aus osteuropäischer Produktion. In allen Fällen hätten die Endverbleibsklauseln eines EU-Landes gegolten. Die US-Behörden reagierten laut CAR nicht auf Anfragen zu diesen Lieferungen.

Der Bericht enthält darüber hinaus zahlreiche Detailinformationen zu Waffen und Munition, die ISIS offensichtlich vor allem aus den Beständen irakischer Regierungstruppen erbeutete. Für Kenner eine Fundgrube an Informationen.

Aus europäischer Sicht allerdings ist bedeutsam, dass der wichtigste Verbündete europäischer Staaten ganz offensichtlich Waffen aus EU-Ländern bezogen, aber die mit diesem Export verbundenen Bestimmungen nicht eingehalten hat: Eine Weitergabe der gelieferten Systeme von den USA an Dritte wäre genehmigungspflichtig, zumindest hätte das Herstellerland informiert werden müssen. Das ist ganz offensichtlich nicht geschehen.

Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.

Denn auch wenn sowohl die EU als auch das Auswärtige Amt die CAR-Untersuchung (mit)finanziert haben – die Ergebnisse müssen sie sich ja nicht zu eigen machen:

This document has been produced with the financial assistance of the European Union and the German Federal Foreign Office. The contents of this document are the sole responsibility of Conflict Armament Research and can under no circumstances be regarded as reflecting the positions of the European Union and the German Federal Foreign Office.

15 Kommentare zu „Waffen für ISIS: USA verletzten mit Weitergabe EU-Regeln“

  • snowparrot   |   14. Dezember 2017 - 14:46

    @TW

    „Eine Weitergabe der gelieferten Systeme von den USA an Dritte wäre genehmigungspflichtig, zumindest hätte das Herstellerland informiert werden müssen.“

    Woher wissen Sie, dass das nicht stattfand?

    [Ich weiß es natürlich nicht, genauso wenig wie ich weiß, ob in diesem Bericht ein einziges Wort wahr ist. Aber wenn Sie meinen, dass die Organisation falsche Angaben mache, haben Sie bestimmt einen Beleg oder zumindest ein Indiz dafür? T.W.]

  • BundeswehrBW   |   14. Dezember 2017 - 15:20

    Dieses Verhalten überrascht doch niemand wirklich. Das ist doch diese Überheblichkeit in der Selbsteinschätzung der usa der Welt gegenüber. Oder es ist Dummheit. Letzters glaube ich nicht ernsthaft.
    Warum soll das im militärischen Bereich („DEALS“) anders sein, als in der freien Wirtschaft. Da läuft dieses Maß an Arroganz nicht anders.

  • Ops   |   14. Dezember 2017 - 17:29

    Die Verletzung von Endverbleibserklärungen ist eine Sache inter partes; der Exporteur kann die Verletzung von auch einfach dulden, wie es hier auch der Fall ist. Erst im Anschluss stellt sich die Frage, ob und wie die EU ihre Mitgliedsstaaten disziplinieren kann.

  • Alex   |   14. Dezember 2017 - 19:47

    Und was soll das nun?
    Die EU inszeniert sich zum Opfer, man habe bemerkt, dass die Endverbleibeklauseln nicht eingehalten würden. Und trotzdem hat man munter weiter geliefert! Ja, klar, man kauft hunderte Tonnen nicht-standard-Waffen und Munition, schreibt auf das Formular „Spezialkräfte, Florida“ drauf, aber niemand hebt da die Augenbrauen!

    Dann ist da noch die diplomatische Fracht und die technischen Zwischenlandungen. Kann man ja nichts machen, schließlich hat man sich dessen auch schon bedient, weil man unfähig ist, selbst Lufttransportfähigkeiten aufzustellen!

  • Pirat77   |   14. Dezember 2017 - 20:02

    Es ist schon immer witzig, wenn die Realität aus dem Teppich dder politischen Defensivrethorik frech hervorlugt!
    Interessant natürlich, was der Herr Gabriel damit jetzt anfängt, wo er es doch mitfinanziert hat.

  • Hohenstaufen   |   14. Dezember 2017 - 22:36

    Diesen Satz sollte man aber auch nicht überlesen:
    • Russia and China, combined, manufactured more than 50 per cent of the weapons and
    ammunition held by IS forces.

  • Thomas Melber   |   15. Dezember 2017 - 0:26

    @Hohenstaufen
    Die von DAESH in Mosul erbeuteten schweren Waffen waren meist US-amerikanischer Provinenz (der IRQ Armee abgenommen).

    Ich nehme nicht an,daß RUS und die VRC wissentlich DAESH beliefert haben oder dies fahrlässig in Kauf genommen haben.

  • Klauspeterkaikowsky   |   15. Dezember 2017 - 5:23

    Die Antwort, @Pirat77, gab @sigmargabriel gestern bei @maybritillner nach heftigen Vorwürfen des TUR-stämmigen Kabarettisten Muncu wegen DEU Rüstungszusammenarbeit mit TUR und dem KSA vor dem Hintergrund der Flüchtlingslage.
    @sigmargabriel : Was mich in der deutschen Debatte total nervt, ist, dass wir immer mit dem hohen Ton der Moral und Werte kommen und verschweigen, dass wir Interessen haben. #2017 #Jahresrückblick #illner – Später ergänzte er: „wir wollen und müssen auch Handel treiben“.
    11:03 PM – Dec 14, 2017
    Da hat doch tatsächlich – spät – ein Verantwortlicher einmal Klartext gesprochen und DEUTSCHE Sicherheitsinteressen betont. Die TUR, KSA und die Emirate, auch EGY sind Sicherheitspartner die Rüstungshilfe erhalten, auch künftig.

  • ADLAS-Doe   |   15. Dezember 2017 - 9:08

    Der zentrale Punkt scheint mir doch zu sein, dass Waffen- und vor allem Munitionslieferungen in Kriegsgebiete – und zwar gerade dann, wenn es sich um irreguläre Kräfte handelt – echt problematisch sind und die Konflikte eher verlängern als sie verkürzen.

    Der IS ist ja vom Westen nie direkt beliefert worden, dennoch hat er, ob nun als Beute oder auf dem Schwarzmarkt, erhebliche Mengen seiner für die Fortführung des Kampfes benötigte Munition quasi über Bande von uns bekommen. Die in derlei Konflikten offenbar jetzt stärker verfolgte und an Popularität gewinnende Strategie, weniger auf eigene Truppen als auf die „Ertüchtigung“ von lokalen Akteuren zu setzen, zeigt im Licht dieser Studie nochmal deutlich ihre Grenzen.

  • Tom57   |   15. Dezember 2017 - 10:54

    Es war erklärtes Ziel des Westens und auch der Bundesregierung, das „Regime“ von Assad zu stürzen. Also wurden angeblich „moderate“ und „säkuläre“ Rebellen beliefert. Jedem, der den Bürgerkrieg näher verfolgt hat, weiß, dass die „moderaten“ Rebellen spätestens im zweiten Jahr des Krieges von den Islamisten verschiedenster Coleur an den Rand gedrängt wurden. Zwar wurden die „moderaten“ Kräfte weiterhin beliefert, aber die Waffen landeten letztendlich bei den Islamisten. Das war bekannt und konnte in einschlägigen Publikationen wie AL-Monitor, Middleastreview etc nachgelesen werden. Hin und wieder drang es sogar an die allgemeine Öffentlichkeit, wenn die US-Armee wieder einmal einen von ihr für hunderte Millionen ausgebildete Milizen losschickte, die prompt entwaffnet von den Islamisten „entwaffnet“ wurden.
    Im Prinzip spielte der Westen dasselbe Spiel wie in den achtziger Jahren in Afghanistan. Nur nicht so offen. Allerdings sind rund ein Drittel der Bevölkerung Syriens keine Sunniten und stellten sich nolens volens an die Seite Assads. Dasselbe gilt für die Sunniten der Mittel- und Oberschicht. Kenner des Landes wie der Amerikaner Joshua Landis warnten schon ganz am Anfang, dass die Opposition Assad nicht würde stürzen können. Ich denke, unsere Spezialisten im AA wussten es auch. Aber man machte gute Mine zum Spiel der Amerikaner.
    Jetzt aber geht es ans Eingemachte. Die USA, die ihre Niederlage in Syrien nicht verwunden haben, nehmen den Iran ins Visier, der angeblich an allem schuld ist. Russland zwar noch mehr, aber die haben Atomwaffen. Die Bundesregierung sieht eine Katastrophe heraufziehen und opponiert nun zum ersten Mal. Da passt das Lancieren von Analysen wie die zur Bewaffnung von ISIS.
    Interessant die heutige Wertung des Auftritts von Nicky Hailey (US-Unobotschafterin die Iran für Jemen verantwortlich macht) durch Spiegel Online. Wann hat man das letzte Mal in einem unserer meinungsbildenden Median gelesen, die Amerikaner seien auch nicht besser als die Russen?

  • Klauspeterkaikowsky   |   15. Dezember 2017 - 11:57

    @Tom57
    Von ca 21 Mio Syrern sind ca 12% Alawiten, bzw. Nusairier, einer schiitischen Ausrichtung des Islams zugehörig. Also nicht übertreiben, bitte, bei wohl 2,5 Mio Schiiten=Alawiten=Assads Konfession.
    Nicht zu vergessen, etwa 10% Christen.
    Wesentliches Hindernis einer halbwegs vernünftigen staatlichen Zukunft ist aber auch nicht Assad mit seien Alawiten, vielmehr ist es „Schiacrescent“ also der Schluss des schiitischen Halbmondes durch den Iran vom Jemen bis an die Levante. Insofern steht das Mullah-Regime zwingend im Visier; nicht zuletzt daher bleibt es bei der DEU Rüstungszusammenarbeit mit KSA als SiPo- und begrenzender Machtfaktor auf der arabischen Halbinsel.
    Gesamtzahlen der Einwohnerschaft stammen von vor Migration, es sind derzeit also kleinere Zahlen anzusetzen.

  • Tom57   |   15. Dezember 2017 - 23:53

    @klauspeterkaikowsky
    Sie vergessen die Drusen, die zwölfer Schiiten und ähnliche Minderheiten und schließlich auch die Kurden, die nichts mehr fürchten, als die Islamisten. 30% sind es nach der letzten Volkszählung mit Sicherheit.
    Einstein hat einmal angeblich gesagt, Wahnsinn sei es, wenn man etwas verkehrtes wieder und wieder tue. Erst hat man mit dem Sturz von Hussein den Iran stark gemacht, dann islamische Fanatiker (von unseren Verbündeten, den Saudis bezahlt) unterstützt bei dem Versuch, den einzigen traditionellen Verbündeten des Iran nämlich Assad zu stürzen. Assad ist so geschwächt – immerhin – das er die Hilfe des Iran braucht. Jetzt – nachdem man den Iran tatsächlich mit dieser Politik bis ans Mittelmeer geführt hat, ist die neueste blendende Idee, den Iran zu zerschlagen. Bloß immer neue Machtvakui zu schaffen, das klappt nicht.
    Das gibt nicht „Freedom and Democracy“, sondern Chaos, das ganz üble Genossen füllen. Und für Deutschland Flüchtlingsströme und für Europa Destabilisierung. Ich glaube, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. So richtig es ist, Bündnistreue zu beweisen (nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen) so gibt es auch Grenzen.

  • Edgar Lefgrün   |   16. Dezember 2017 - 10:27

    „Tom57 | 15. Dezember 2017 – 23:53
    „…… Erst hat man mit dem Sturz von Hussein den Iran stark gemacht, dann islamische Fanatiker (von unseren Verbündeten, den Saudis bezahlt) “

    Welches Bündnis haben wir mit den „Saudis“?

    Ich denke, die sind lediglich Kunde. Ich sehe weder ein formelles noch ein informelles Bündnis.

  • Tom57   |   16. Dezember 2017 - 23:00

    @Lefgrün
    Eine berechtigte Frage. Formal haben wir kein Bündnis. Wir sind aber Teil der amerikanischen Welt (nicht zu unserem Schaden) und dafür, dass die Saudis ihr Öl in Dollar frakturieren, haben sie eine de facto Schutzgarantie der USA. Also klopft bei uns niemand all zu sehr den Saudis auf die Finger, obwohl wir von deren Politik negativ betroffen sind.