Bundeswehr stellt Ausbildung von Peshmerga im Nordirak vorläufig ein (m. Nachtrag)

20160315_Peshmerga_Ausbildung

Angesichts der unklaren politischen und vor allem militärischen Lage in den Kurdengebieten des Nord-Iraks hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer vorerst eingestellt. Bereits am vergangenen Freitag habe Generalinspekteur Volker Wieker eine entsprechende Anweisung erlassen, teilte der stellvertretende Generalinspekteur Vizeadmiral Joachim Rühle am (heutigen) Montag den verteidigungspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen mit.

Aus Rühles Schreiben:

Nach wie vor sind die Meldungen aus der Region teilweise widersprüchlich und nur bedingt überprüfbar.

Vor dieser insgesamt unklaren Lage hat der Generalinspekteur der Bundeswehr am 13. Oktober 2017 entschieden, die Ausbildung für die kurdischen Peschmerga im Rahmen der Ausbildungsunterstützung Nord-Irak zunächst ruhen zu lassen. Die Bundesregierung verfolgt die Lage vor Ort weiter intensiv und im engen Kontakt mit unseren internationalen Partnern. Alle Seiten sind dazu aufgerufen, eine weitere Es- kalation der Lage zu verhindern.

Derzeit gibt es keine Veränderung der Sicherheits- und Bedrohungslage für das deutsche Kontingent. Die Sicherheit der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Nord-Irak ist unverändert gewährleistet und genießt höchste Priorität.

Zwischen der irakischen Zentralregierung in Bagdad und den Kurden, die über eine teilweise Autonomie innerhalb des Irak verfügen, gibt es seit einem Referendum für eine Unabhängigkeit der Kurden zunehmend Spannungen. Am Montag übernahmen irakische Sicherheitskräfte und mit ihnen verbündete schiitische Milizen die Kontrolle über die kurdisch geprägte Stadt Kirkuk, die allerdings außerhalb der eigentlichen kurdischen Autonomieregion liegt. Die Berichte über Auseinandersetzungen dabei sind widersprüchlich.

Der Bundestag hatte die Ausbildungsmission zuletzt im Januar dieses Jahres verlängert. Zusammen mit Ausbildern anderer europäischen Nationen sind dort im Rahmen der internationalen Anti-ISIS-Koalition rund 150 deutsche Soldaten im Einsatz.

Nachtrag 18. Oktober: Die Ausbildungsmission bleibt ausgesetzt, das Mandat soll aber verlängert werden – dazu in der Bundespressekonferenz am 18. Oktober der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, und Regierungssprecher Steffen Seibert:

Frage: Ich frage zu einem Konflikt, der sich zumindest mit der Verlängerung des Militäreinsatzes im Irak ergibt.

Die Bundeswehr hat, wenn ich das richtig sehe, die Ausbildung der Peschmerga zunächst eingestellt. Bedeutet das zum einen, dass man sagt: Wir wollen nicht länger beide Seiten des Konflikts, die Zentralregierung und die Peschmerga, ausrüsten, die dann in Kirkuk oder anderswo gegeneinanderstehen?

Gibt es zum Zweiten irgendwelche Anzeichen dafür, dass in diesem irakischen Konflikt auch deutsche Waffen eingesetzt worden sind?

Flosdorff: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Dazu haben wir keine Erkenntnisse.

Die Ausbildung ist vor dem Hintergrund, dass es zunächst widersprüchliche Meldungen über das Geschehen im Raum Kirkuk gab, ausgesetzt worden. Wir hatten das Thema auch am letzten Freitag in der Bundespressekonferenz. Freitags findet keine Ausbildung statt. Samstags fand auch keine Ausbildung statt. Es ging um die Entscheidung, ob man für diese Woche, solange sich die Lage nicht geklärt hat, die Ausbildung wieder aufnimmt. Es wurde die Entscheidung getroffen, temporär auszusetzen, bis man weitersieht.

Deutschland hat immer klargemacht, dass es bei aller Unterstützung – es sind bei Weitem nicht nur Waffen und Ausrüstungsgegenstände, mit denen Deutschland im Irak unterstützt – immer auch darum geht, die Einheit des Iraks zu erhalten und dass explizit Waffen und Munition, die geliefert wurden, ausschließlich für den Kampf gegen den IS gedacht und so zu verwenden sind. Das ist uns wiederholt und immer wieder versichert worden, und wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür, dass wir daran zweifeln müssen.

Ganz wichtig ist es, dass die beiden Parteien jetzt aufeinander zugehen, dass es wieder zu Gesprächen kommt. Wir werden die Lage von Tag zu Tag analysieren und in ganz enger Abstimmung mit den Verbündeten – wir sind ja nicht alleine dort, sondern befinden uns in der breiten Koalition Counter-Daesh – das weitere Vorgehen immer wieder abwägen und dann entscheiden, wie es weitergeht.

StS Seibert: Ich darf kurz noch etwas zu dem hinzufügen, was Herr Flosdorff gerade richtig gesagt hat. Ich denke, man sollte, wenn man jetzt über die vorläufige oder temporäre Aussetzung dieser Ausbildung spricht, nicht vergessen, dass dieses deutsche Engagement vor Ort einen sehr wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Kampf gegen den sogenannten IS geleistet hat.

Zusatzfrage: Sehe ich es also richtig, dass die temporäre Aussetzung noch andauert? Sie hatten ja gesagt, sie dauere zunächst über das Wochenende. Sie dauert noch an, und es wird sozusagen praktisch täglich oder mehrmals wöchentlich geprüft, ob und unter welchen Bedingungen man sie wiederaufnehmen kann? Richtig?

Flosdorff: Ja, das ist völlig richtig. Es gilt, was ich dazu gesagt habe. Wie Herr Seibert jetzt auch sagte: Im Irak sind Tausende ausgebildet worden, nicht nur Peschmerga, sondern auch andere Sicherheitskräfte.

Ich möchte auch noch einmal – mir kommt das in der Presseberichterstattung ein bisschen zu kurz – daran erinnern, unter welchen Umständen damals die Unterstützung aufgenommen worden ist. Da war im Jahr 2014 der drohende Völkermord an den Jesiden, der Vormarsch des IS, der IS stand kurz vor Bagdad. Den Peschmerga ist es auch dank der deutschen Ausrüstung und Ausbildung gelungen, den Vormarsch des IS aufzuhalten, nicht nur die eigene Bevölkerung, ungefähr 5 Millionen Menschen im Nordirak, zu schützen, sondern auch ungefähr 1,5 Flüchtlingen vor dem IS Schutz und Obdach zu bieten. Das ist eine große Leistung, die wir auch jetzt nicht vergessen sollten. Deswegen noch einmal der Appell an beide Seiten im Irak, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf friedlichem Wege zu schlichten und einen Ausgleich aller Interessen zu finden.

Adebahr: Ich darf kurz einhaken. Die Position, die wir deutlich gemacht haben, hat der Bundesaußenminister auch in einem Telefonat mit dem Premierminister Haider al-Abadi nochmals zum Ausdruck gebracht und deutlich gemacht, dass Eskalation alle Seiten schwächt, dass man jetzt dazu kommen muss, diese Fragen im Dialog miteinander zu lösen, und dass es aus unserer Sicht keine militärische Lösung für innerirakische Spannungen gibt. Insoweit ist unsere Kommunikation sehr klar und sehr deutlich.

(Archivbild März 2016: Peschmerga üben taktische Zeichen in der Kaserne in Bnslawa/Erbil – Bundeswehr/Andrea Bienert)

12 Kommentare zu „Bundeswehr stellt Ausbildung von Peshmerga im Nordirak vorläufig ein (m. Nachtrag)“

  • politisch inkorrekt   |   16. Oktober 2017 - 20:20

    Günstiger Zeitpunkt zur Komplettüberarbeitung des DEU Beitrages gegen DAESH. Die Ausbildung der Peschmerga sollte dauerhaft beendet werden, da ISIS keine existenzielle Bedrohung mehr darstellt und weitere Ausbildung und Ausrüstung nur noch gegen die Türkei oder den Irak eingesetzt werden kann.

    In dem Zusammenhang könnten dann auch die TORNADOs Anfang nächsten Jahres zurück. Die Luftbetankung kann dann im Laufe des Jahres 2018 abgezogen werden.

    Sauberes Ende. Kein Mission Creep.

    pi

  • Alex   |   16. Oktober 2017 - 21:31

    @politisch inkorrekt
    +1

    Allerdings: Bei „ruhen lassen“ steht die Forderung nach der Rückgabe der Waffen nicht sofort im Raum.
    Wenn allerdings ein Konflikt mit Türkei, Iran, Irak, PKK, und den beiden zerstrittenen Perschmerga-Parteien ansteht, wer übernimmt die Verantwortung?

  • closius   |   16. Oktober 2017 - 21:56

    Kaum gibt es ein bisschen Schwierigkeiten, schon wird das bisschen deutsche ‚Ausbildung im Irak wieder eingestellt. Die Irakische Armee ist nicht in der Lage die Kurdengebiete zu erobern und wird sicher keinen ernsthaften Angriff auf die Autonomiegebiete unternehmen.

    Ob die Schiitischen Milizen dazu in der Lage wären, kann ich nicht beurteilen, aber dies würde ein neuer Bürgerkrieg bedeuten.

    Also sind die deutschen Soldaten, welchen nicht in Kirkuk sind, welches nicht zum kurdischen Autonomiegebiet gehört, völlig sicher. Ich hoffe die BW macht dies nicht als einzelne Nation die ‚Ausbildung einzustellen, weil sonst steht die BW mal wieder nur als feige dar.

  • Jakom   |   17. Oktober 2017 - 0:17

    Passend zum Thema gab es vor zwei Wochen erst einen interessanten Podcast mit einem freien Journalisten, welcher immer wieder durch Kurdistan reist. https://cre.fm/cre215-kurdistan , ab ungefähr Minute 45 geht es mit Kurdistan los.

  • Wait&C   |   17. Oktober 2017 - 2:41

    Es gibt keinen Grund von Vorschriften und Menschenverstand abzuweichen:

    Die irakische Regierung hat bisher keine Einstellung der westlichen Hilfen gefordert.

    Die Sicherheitslage ist unklar also wird erstmal runtergefahren und abgewartet.

    Die an die Kurden ausgegebenen Waffen wurden auf Wunsch der iraksichen Regierung ausgegeben und diese ist damit auch für deren Verbleib verantwortlich.

    Schaun wir mal dann werden wir schon sehen…

  • Eric Hagen   |   17. Oktober 2017 - 9:58

    Wir erleben gerade eine weitere Phase, in der der Nationalstaat IRK um seine politische und territoriale Integritaet kaempft.
    Beginnend mit der US- Invasion in 2003, die in der Folge ethnische und sektierierische Fliehkraefte freigesetzt hatte, gefolgt vom „Widerstand“ der AQ und schiitischer Milizen und spaeter des IS, erreichten die Kurden im IRK sukzessive partielle Autonomie, aber keine Selbstaendigkeit im eigentlichen Sinne. Seit nunmehr 14 Jahren toben im IRK Macht- und Einflusskaempfe, die auch nach der Zsl des IS weitergehen werden.

    Man kann das auch als Buergerkrieg bezeichnen, mit mal mehr, mal weniger externer Beteiligung und Einflussnahme, fuer welche die Region mittlerweile bekannt ist.
    Wenn nun der IS in dessen vordergruendigen Strukturen so dezimiert worden ist, wie es den Anschein haben koennte, reduziert sich die Bedrohung fuer die Kurden und entfaellt fuer die Bw die Grundlage des seinerzeit erteilten Mandates.
    Das erfordert eigentlich nur eine militaerische Lagebeurteilung als Empfehlung fuer die Leitung. Der militaerische Auftrag kann als erfuellt betrachtet werden.
    Politisch kann man das durchaus anders bewerten.

    Allerdings sollte man sich eingestehen, dass bei aller Sympathie fuer ein unabhaengiges Kurdistan, es auf die Zerstueckelung des heutigen IRK hinauslaeuft, einem voelkerrechtlich anerkannten und befreundeten Staat, dem sehr wahrscheinlich eine neue Spirale eines sehr schmutzigen Buergerkrieges voran gehen wird.

    Die Ausbildung der Peshmerga und Ausstattung mit WuG ist in diesem Kontext eine Parteinahme, von der ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, welche deutsche Bundesregierung sich jemals zu einem solchen kuehnen, weil politisch hochriskanten Entschluss durchkaempfen wollte. Ob dabei der IRK als Nationalstaat in der Zusammensetzung der Alliierten von 1919 insgesamt eine politische und stabile Zukunft haben kann, ist eine andere Bewertung.

    Daher kann man politisch und professionell zufrieden das Mandat beenden. Ich bin ziemlich sicher, dass deutsche Soldaten in Kuerze an anderer Stelle, aber aus und in der Region angefragt werden. Nach dem Auftrag ist vor dem Auftrag.
    ( Aber bei uns kommt ja alles immer irgendwie ueberraschend.-)

  • Dante   |   17. Oktober 2017 - 14:55

    Und dann kam der Tag an dem die Peshmerger (Kurden) eine von De gelieferte Milan auf einen von den US gelieferten Abrahams (Irak) abfeuerten. Bin mal gespannt auf die politische Reaktion.

    [Ich habe jetzt sehr gesucht, aber keine entsprechende Meldung gefunden. So wie Sie das schreiben, hat das stattgefunden, bitte belegen, sonst fliegt der Kommentar raus. T.W.]

  • uli   |   17. Oktober 2017 - 18:22

    Die USA drohen Bagdad mit dem Ende der „train and equip“ Mission.Ich bin ja gespannt wie weit sie tatsächlich gehen hinsichtlich der Unerstützung der Kurden.
    https://www.defensenews.com/congress/2017/10/16/baghdad-retakes-kirkuk-and-pentagon-mulls-ending-train-and-equip/

  • Wait&C   |   17. Oktober 2017 - 21:30

    Im Herzen ist man geneigt zu den syrischen und irakischen Kurden zu halten da sie nunmal die Einäugigen unter den Blinden in der Region sind: funktionierende Staatsstrukturen, effiziente Sicherheitskräfte, Wirtschaft läuft, Korruption überschaubar, bemühter Minderheitenschutz, zuverlässiges und gesittetes internationales Auftreten – sicher gibt es da genügend Probleme aber wie gesagt, die Einäugigen unter den Blinden…

    Allein mir fehlt der Glaube dass die Kurden auch nur die entfernteste Chance haben einen eigenen Staat zu gründen denn dann legen sie sich mit allen Mächten in der Region an: Irak, Iran, Türkei, Syrien. Da kann auch der Good-Will oder direkte militärische Hilfe des Westens nichts bewirken so dass sich meiner Meinung nach auch keine einseitige Einmischung lohnt oder noch dramatischer, eine einseitige Einmischung alles nur verschlimmern würde. Um so wichtiger ist es auf beide Seiten allerdings mässigend einzuwirken, auch mit begrenztem Druck.

    „Das Leben ist böse und gemein, find dich damit ab.“ (unbekannter Soldat des Warschauer Paktes um 1960)

  • 0815   |   17. Oktober 2017 - 22:34

    @TW zu Dante | 17. Oktober 2017 – 14:55
    Ein Blick in die sich vernebelnde Glaskugel! Aber das Szenario ist durchaus denkbar.

    Wer glaubte nach „Vertreibung (Zerschlagung?) des IS/DAESH“ einen eigenen Kurdenstaat in dieser Region etabliert zu bekommen….. hat schlichtweg geträumt!
    Vollkommen absurder Gedanke.
    „Es bleibt spannend“…leider auf dem Rücken der Zivilbevölkerung….wie immer.
    Bleibt nur zu hoffen das wir Europäer diese salzige Suppe nicht auslöffeln müssen.

  • Dante   |   18. Oktober 2017 - 12:26

    @TW
    Die Suche hätten sie sich sparen können. Ich habe auch nicht behauptet das dies passiert sei. Das war „Ein Blick in die sich vernebelnde Glaskugel! Aber das Szenario ist durchaus denkbar.“ @0815 Es hat sich ja anscheinend wieder etwas beruhigt. Ich wollte nur ausdrücken das wenn die Situation kippt, keiner mehr weiß und nachvollziehen kann was wer womit und auf wem wirkt. @Wait&C dann lieber „homo homini lupus“
    oder auf das gemeinschaftliche zusammenleben „Die Hölle das sind die Anderen“ Satre. Past alles.

  • Eric Hagen   |   18. Oktober 2017 - 12:51

    Niemand hat einen Ueberblick ueber die Waffen und Ausstattung, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten an die verschiedenen Akteure geliefert wurden. Dass das ein oder andere Stueck von einer (aktuellen) Gegenseite genutzt werden wird, liegt in der Unuebersichtlichkeit des lfd. Konfliktes begruendet. Vereinzelte Vorfaelle werden deshalb hoffentlich mit kuehlem Kopf behandelt. Doch die Hinweise der USA and die irak. Regierung sind eindeutig: Sie sollten wegen eines politischen Referendums nicht zu sehr mit mil. Mitteln ( aus US- Lieferungen) gegen die Kurden reagieren.

    Allerdings: Die Kurden im IRK und in SYR sind keineswegs ohne Freunde und weitreichende pol. Unterstuetzung, wenn diese auch tages-, realpolitischen Veraenderungen unterliegen kann. Die USA, ISR und z.T. auch Europaer haben sich dort stark engagiert und sehen in einem autonomen Kurdenstaat eine Plattform und ein Gegengewicht v.a. zu IRN. Mglw. muss in diesem Zusammenhang auch KSA genannt werden. Innerhalb der UN haben die Kurden viele Unterstuetzer.
    Fuer die USA wird es immer darum gehen, den iranischen Einfluss auf den IRK zu begrenzen, jedenfalls so lange, wie der irak. Nationalstaat bestehen bleibt. Dazu sind die Kurden bewaehrte und faehige Verbuendete.

    In SYR ist es aehnlich. Zusaetzlich besteht hier die Moeglichkeit, dass sich Assad (- somit auch die RUS) und die Kurden verstaendigen koennen, um den Einfluss radikal- islamistischer Gruppen zu bekaempfen und den Einfluss TUR zu begrenzen.

    Die Kurden haben also durchaus Optionen, weil sie gebraucht werden.
    Dass deren stetig dringlicher werdender Frage nach einem eigenen Staat unbeantwortet blieb, kann in beide Richtungen interpretiert werden. In jedem Falle steht der Region darueber eine langandauernde Konfrontation bevor, die dem ISR- PAL/ arab. Konflikt nahe kommt.

    Ueber die Kurdenfrage werden neue Allianzen und Buendnisse entstehen bzw. alte zerbrechen koennen, insbesondere im Verhaeltnis der TUR zu den USA, der Nato und Europa. Das Testbett hierfuer ist gerade in SYR zu sehen, wo sich die TUR mit RUS und dem IRN zusammen eigentlich gegen die USA positioniert haben. Die Tuerken haben in der Kurdenfrage eine Schluesselrolle.
    Leider haben sie unter Erdogan entschieden, auf politische Loesungen zu verzichten.