Mandat für NATO-Operation ‚Active Endeavour‘: Provisorium wird verlängert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es etwas untergegangen, deshalb und fürs Archiv: Seit Jahren dringen vor allem die Sozialdemokraten darauf, dass die letzte NATO-Operation mit deutscher Beteiligung, die sich direkt auf den nach 9/11 ausgerufenen Bündnisfall beruft, die Mittelmeer-Überwachungsoperation Active Endeavour, vom Bündnisfall abgekoppelt und als eigenständige Operation weiter geführt wird. Entsprechende Absichten hatte die Bundesregierung bereits 2013 und erneut 2014 verkündet. Daraus ist bislang aber immer noch nichts geworden: Am (gestrigen) Mittwoch billigte das Kabinett das neue Mandat für die Weiterführung der deutschen Beteiligung an Active Endeavour – mit unverändertem Mandatstext.

Der einzige Unterschied: Das Mandat soll, wenn der Bundestag zustimmt, jetzt nicht mehr für ein Jahr gelten wie bisher. Sondern nur bis zum 15. Juli 2016. Denn im Sommer findet der NATO-Gipfel in Warschau statt, und dort, so hofft die Bundesregierung, wird dann endlich mal über den seit nunmehr 14 Jahren andauernden Bündnisfall wegen der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 geredet.

Das machten Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in der Bundespressekonferenz deutlich:

Seibert: Bereits seit 2012 setzt sich die Bundeswehr im Bündnis dafür ein, dass das Einsatzprofil weiterentwickelt wird. Unser Ziel ist es dabei, den Auftrag zeitgemäß umzugestalten und ihn vom Einsatz von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu entkoppeln. Darüber gibt es eine grundsätzliche Verständigung im Bündnis. Im ersten Halbjahr 2016 soll Active Endeavour in eine maritime Sicherheitsoperation der NATO auf Grundlage der maritimen Strategie der NATO überführt werden. Deshalb wird jetzt mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts das Mandat zunächst einmal als Übergangslösung bis zum 15. Juli des kommenden Jahres fortgeschrieben. Unverändert können bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Schäfer: Active Endeavour ist eine Mission, die es seit 9/11, also seit 2001 gibt. Sie war damals die angemessene Reaktion des Bündnisses unter Einschluss Deutschlands auf die terroristischen Gefahren, die es 2001 gab und die sich unter anderem im Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 materialisiert hatten. Das Bündnis hat es seit 2001 regelmäßig für richtig erachtet, diese Mission fortzusetzen. Das geschah ‑ das ist im Bündnis der NATO so üblich ‑ immer mit Zustimmung der Bundesregierung; denn bei der NATO gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Es ist auch jetzt noch die Überzeugung der NATO-Bündnispartner und der Bundesregierung, dass es vernünftig ist, sich im Mittelmeer ein Lagebild über Aktivitäten zu verschaffen, die mit Terrorismus im Zusammenhang stehen.
Es ist aber die Haltung der Bundesregierung und insbesondere des Außenministers, dass man sich der Frage zuwenden kann und auch zuwenden sollte, ob die Rechtsgrundlage für diese Mission Active Endeavour im Mittelmeer der Artikel 5 des Bündnisvertrages sein muss. Zu diesem Zweck und über diese Frage hat es in den letzten Jahren intensive Debatten innerhalb der NATO gegeben. Ich war hier leider ein paar Minuten zu spät und nehme an, Herr Seibert hat auch schon ausgeführt, dass wir deshalb als Bundesregierung den Beschluss gefasst haben, das Mandat jetzt erst einmal bis Juli 2016 zu verlängern, weil wir davon ausgehen, dass es auf dem nächsten NATO-Gipfel in Warschau in dieser Frage, die für uns von einiger Bedeutung ist, Entscheidungen geben wird, die dann vielleicht doch Konsequenzen für das deutsche Mandat haben werden.

(Foto: Bundeswehr-Einsatzmedaille Active Endeavour als Bandschnalle – via wikimedia commons)