Bällebad, 2. Maihälfte 2015
Rechtzeitig im langen Wochenende: Das Bällebad für die zweite Maihälfte 2015.
Und gleich mit einer Durchsage: Der Link-Verkürzer bw2.link, der mit manchen – älteren – Browsern wohl nicht richtig funktionierte, ist jetzt angepasst worden und sollte rundum funktionieren, sagt mir der Betreiber.
Ein guter Artikel von der Zeit über die 5 Mrd US Hilfe in über 20 Jahren Ukr Unabhängigkeit
Zeit.de „Haben die Amis den Maidan gekauft?“
„Das Geld floss zwischen 1991 und 2014. Die größte Summe kam vom amerikanischen Außenministerium und von staatlichen Organisationen wie der United States Agency for International Development (USAID).“
„Weitaus mehr Geld hat es allerdings für Gesundheitsprojekte, Umweltprojekte und wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben. Aber die Zuwendungen werden seit Jahren weniger. Waren es 2011 noch 195,6 Millionen Dollar, schrumpfte die Summe 2014 auf 86,1 Millionen.“
„Obama weicht Konflikten mit Putin aus und möchte das Problem lieber Europa überlassen.“
„In Kiew erzählt die Mitgründerin des unabhängigen Senders Hromadske TV, dessen internationale Sektion durch Spenden der Bürger, aber auch durch Mittel von Stiftungen der EU, der niederländischen und amerikanischen Botschaft finanziert wird, dass es schwer geworden sei, Geld von den Amerikanern zu bekommen.“
Vor 2011 müssen sehr viel höhere Summen pro Jahr aus den USA in die Ukraine überwiesen worden sein. Ansonsten käme Nuland nicht auf ihre 5 Mrd. Man muss natürlich bedenken, während die US Regierung bei USAID reduziert hat, haben andere Westliche Spieler, wie Privatstiftungen (u.a. Soros) oder Stiftungen anderer Regierungen (u.a. Aufstockung DE Parteistiftungen) ihre Mittel aufgestockt. Wahrscheinlich fließt immer mehr Geld an Ukr NGOs, bloß halt nicht mehr so viel von den USA.
Die USA Unterhalten mit Hromadske TV einen 24h Internetfernsehsender und Radiosvoboda einen Radiosender. Das geht sicherlich richtig ins Geld. Vermutlich werden die ihre Medienarbeit auch mit der Zeit kürzen müssen. Soros leistet sich eine eigene Ukrainische „Nachrichtenagentur“. Poroschenko will trotz leerer Kassen den Staatsfunk weiter aufrüsten. Während Oligarch Kolomoiskis Bank regelmäßig Mio. Spritzen von der Zentralbank bekommt, rüstet der auch Medienmäßig weiter auf. Derweil glaubt die Bundesregierung nicht mehr, dass der Ukraine das 40 Mrd. Bailout Programm nutzen wird. Poroschenko und Jazenjuk geben das Geld für alles mögliche aus, bloß nicht um die Wirtschaft wieder ans laufen zu bringen. Davon haben beide keinen Schimmer.
Die EU in der Ukraine Frage wohl zum großen Teil Resigniert, weil es in der Ukraine keinen Wandel zum besseren dank der neuen Führung gibt. In der EU dachte man, dass man in der Ukraine eine Menge EU Produkte absetzen könnte. Jetzt brechen die EU Exporte in die Ukraine ein, ohne Aussicht auf Besserung. Jetzt müssen die Amis mehr Politisch ran.
Der Euromaidan wurde von Pro West Ukr Oligarchen gekauft. Die Ukraine und deren Oligarchen hatten Wirtschafts- und Finanzprobleme. Die dachten mit einer EU Annäherung würde alles besser. Die haben jetzt eine Menge Geld verloren und die Aussichten sind noch düsterer.
Gut?! Oh ja, die Autorinnen klingen schon richtig seriös mit der Terra X-Überschrift „Die Amis…“
Inhaltlich werden zudem Punkte abgeklappert, die seit mindestens zehn Monaten mehrmals durchgekaut wurden. Ferner ist der Artikel mit drittklassigen Suggestivfragen durchsetzt, die einzelne Kapitel einleiten sollen. „Gut“ ist anders, sorry.
Die NLD sind bei der „Multidimensional Integrated Stabilisation Mission in Mali (Minusma)“ mit ca 450 Soldaten, dabei 3 Kampfhubschrauber und 3 Chinook beteiligt. Schwerpunkte sind Einsätze von SOF, Militärpolizei-Ausbildung und Aufklärung. Die NLD hatten zuletzt 1 Apache mit Besatzung nach Beschuss verloren.
Die NLD rechtsliberale Regierungspartei VVD, die auch den Ministerpräsidenten Rutten stellt, fordert in der führenden Tageszeitung „Volkskrant“ eine Ausweitung des Einsatzes.
Konkret wird postuliert, dass die MINUSMA-Kräfte beauftragt werden, Schleuserbanden mit ihren personellen, logistischen und finanziellen Ressourcen gezielt anzugehen.
Nach Bewertung einiger Abgeordneter der Regierungsfraktion macht es wenig Sinn, Möglichkeiten der Schleuserbekämpfung in Mali verstreichen zu lassen, um Monate später an der libyschen Küste und auf See verspätet einzugreifen, wobei die Ressourcen der Kriminellen sogar noch unbehelligt bleiben. Es kommt darauf an, das Geschäftsmodell des Flüchtlingstransfers an der Wurzel anzugehen. Mali bietet für Subsahara- und westafrikanische Staaten DAS Sprungbrett zum Transfer durch Libyen. Touareg im Norden Malis, früher in Gaddafis Diensten und im Frühjahr 2013 im Rahmen der „Operation Serval“ durch FRA-Truppen aus Zentralmali verdrängt, finanzieren sich weitgehend durch diesen Menschenschmuggel, unbehelligt auf ihren Schmuggelrouten und in ihren Netzwerken.
Abzuwarten ist dazu, wie die Beschlusslage der EU -Außen- und VgMin in Brüssel zur Flüchtlingslage von heute ausfällt. Desgleichen, welchen Erfolg Frau Mogherini vor dem Sicherheitsrat erzielen kann.
Der mögliche NfLD-Ansatz hätte auf alle Truppensteller Auswirkungen, da die Kontingente offensiver zusammengestellt werden müssten. Für die derzeitige deutsche Beteiligung wäre sicherlich auch ein neuer Bundestagsbeschluss erforderlich.
@Kaikowsky
Zum Thema Mali und Niederlande gibt’s einen neuen Thread, allerdings ist der Schwerpunkt dort ein anderer…
Und ehe ein Irrtum sich hier festsetzt: Die Niederlande sind bei MINUSMA dabei, die Deutschen bei der EU-Trainingsmission. Ein veränderter niederländischer Ansatz hätte deshalb gar keine Auswirkungen; es sei denn, die EU würde ihre EUTM-Mali-Ausrichtung ändern oder die Bundeswehr würde sich anders an MINUSMa beteiligen, was sie derzeit nur mit Stabspersonal (und theoretisch Lufttransport) tut.
Eigentlich ist das KSA schon Nuklearmacht, doch lagern die finanzierten Sprengköpfe in PAK:
http://www.timesofisrael.com/report-saudis-may-purchase-pakistani-atomic-bomb/
Es bleibt „spannend“.
“Russia is just waiting for the internal problems of Ukraine to make it less attractive for the West,” said Alexander Baunov of the Carnegie Moscow Institute, a research group. “Putin’s hope is Russia doesn’t need to make Ukraine weak. Ukraine will be weak by itself, and he can just wait awhile and take advantage of its weakness sometime in the future.” http://www.nytimes.com/2015/05/18/world/europe/in-ukraine-corruption-concerns-linger-a-year-after-a-revolution.html?_r=0
Putin wartet bis Poro und Jaz ihren letzten Kredit im Westen verspielt hat und dann gibt es eine neue Runde von Protesten in den Pro Russ Hochburgen. Nur besser Organisiert, ohne Abspaltungswillen und Waffen. Kiew versucht diese Gebiete nur mit Ordnungskräfte unter Kontrolle zu halten, und macht denen keine Politische oder Wirtschaftliche Angebote. Putins Ziel ist eine Dezentralisierung nach Russischen Vorstellungen, um so den West Kurs der Ukraine zu blockieren zu erzwingen.
“In perhaps the greatest disappointment to the protesters who seized the center of Kiev last year, the new government led by Mr. Poroshenko and Prime Minister Arseniy P. Yatsenyuk has so far failed to deliver on promises to root out endemic corruption.” – “One of the major promises to come out of the Maidan revolution was a new anticorruption bureau, which is expected to employ 700 enforcement officers. On April 16, after long delays, Mr. Poroshenko finally selected the bureau’s first director, Artem Sytnyk, a former Kiev city prosecutor.”
Statt anzufangen versuchen die Korruption einzudämmen, wird im Sowjet Still eine neue Großbehörde geschaffen, wo man schön an seine Anhänger Versorgungsposten verteilen kann und natürlich Bestechungsgelder absahnen kann.
Laut dpa sperrt Russland die NATO-Transitrouten nach Afghanistan
Die NATO kann ihre Truppen in Afghanistan nicht mehr über Russland mit Kriegsgerät ausrüsten. Moskau stellt nach sieben Jahren den Transit von Nachschub nach Afghanistan ein. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Verordnung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hervor.
Das ist auch verständlich
würde ich wohl auch tun wenn ich Russland wäre
Europa wird man Kalt erwischen ????
würde ich mich nicht wundern
@ ari127mm
Eigentlich verwundert es nur, dass sie das erst jetzt tun.
ich denke mal, das es in den vergangenen 7 jahren um viel geld ging und auch wieder wird….damit die nato wieder über russland agieren kann.
aber was erwartet denn die nato, wenn zugleich der nato-vize russland mit weiteren sanktionen und isolierung droht.
Hmmm … may be worthwhile watching (heute 22:00h, WDR):
„Sie sprechen von Jihad, vom Heiligen Krieg. Bewaffnete Glaubenskrieger aus der Ukraine, aus Tschetschenien und der Kaukasus-Region, bauen an einem Netzwerk zum Kampf gegen ihre Feinde, vor allem Russland.“
http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/brueder-des-jihad-glaubenskrieger-osteuropa-100.html
Wer finanziert dies neue Jihad- Netzwerk in UKR? Was hält die so unterschiedlichen Protagonisten zusammen? Was sind die (ist das) Ziel, abgesehen von: wir gegen Putin, resp. ‚Ihre Feinde‘? Was kommt danach, also, wie sieht die ideologische Weite aus?
Und spielt nicht Kadyrow/Tschetschenien eine bevorzugte Rolle?
Ich weiß, nur Fragen und keine Lösungsvorschläge.
@KPK
Hoffen wir, daß nicht „der Westen“ mithilft – das war ja angedacht, McCain (?) hatte ja angedacht, tschtschenische Terroristen gegen RUS zu mobilisieren.
http://www.strategic-culture.org/news/2013/04/29/washington-civil-society-cia-financing-chechen-other-regional-terrorists.html
Hoffen wir, daß es nicht stimmt.
Kann sich noch jmd an den Todesstern und seine Laserkanone erinnern?
Hier ist ein interessanter Artikel der das Ganze etwas kritischer beleuchtet als das US-Militär es wohl jemals getan hat:
http://thebulletin.org/navys-new-laser-weapon-hype-or-reality8326
„For various reasons, Putin is not prepared to go further. What would one more city or town give him? What would he gain by adding Mariupol to Donetsk, or Schastye to Lugansk? But the rebels do need them, and Putin cannot let them lose. If, contradicting Russian political strategists’ instructions, the militants become tangled up in battle and are forced to retreat, Russia will intervene. And it will intervene if the Ukrainian government suddenly, for whatever reason, sets out to reconquer the Donbas. This is understood in Europe and the United States, where one hears over and over that for Ukraine, there is no military solution to the crisis in the east.“ http://carnegie.ru/2015/05/17/reconnaissance-through-peace-why-kerry-visited-russia/i8o4
Die Seps können mit noch mehr Gebieten Wirtschaftlich so auch nichts anfangen. Für die Ukrainer ist der gesamte Donbass zu verbrannten Erde geworden, den die Wirtschaftlich nicht halten können. Weder die EU noch die USA wollen so ein Hobby finanzieren. Obama hat Nuland zum Verhandeln geschickt. Diplomatisch wird da auch nichts vorwärts gehen. Sieht alles sehr Aussichtslos für alle Seiten aus.
Eigentlich keine Überraschung: „Der IS drängt nach Europa“ – ZEIT Online
Nordi Tank Challenge: das riecht doch mal richtig nach Ketten, Pulverdampf und „Panzer – Feuer.
CAT lässt grüßen, Auferstehung der „Canadian Army Trophy“?
Wär phantastisch, tolle Herausforderung für die Besatzungen.
Platz 8 und 9 für die deutschen Teams, von 12.
371er „Marienberger Jäger“ zu Gast Ufer dem TrÜbPl Bergen. Die Boxer FüFz die bis jetzt gesichtet wurden hatten kein Geschütz in der Lafette. Das muss beobachtet werden ;)
@ Thomas Melber | 19. Mai 2015 – 0:36
„Eigentlich keine Überraschung: “Der IS drängt nach Europa” – ZEIT Online“
Die angehängte Meldung ging so ( oder ähnlichst ) bereits am 19./20.02 d.J. durch diverse Agenturen und Gazetten.
„Der IS droht Europa mit einem „psychologischen Angriff“: Eine halbe Million Menschen will die Terrormiliz in Booten aufs Meer treiben – um den Kontinent zu „überfluten“. Doch damit nicht genug: Unter den Flüchtlingen sollen sich auch Terroristen verstecken.“
( hier: focus.de )
Wenn hier noch nicht gemeldet: SPON berichtet, dass Softwarefehler die Abschaltung von 3 Triebwerken beim verunglückten A400 M kurz nach dem Start verursacht hat.
Bisher hieß es immer, dass bei Luftfahrzeugen unterschiedliche Rechner mit Software unterschiedlicher Herkunft betrieben werden, damit genau so etwas nicht passiert.
Heutige Welt mit intersanten Interview mit Herrn Otte. Da kein Link – hier ein paar Kernaussagen:
„Union und SPD haben im Verteidigungsausschuss des Bundestags längst den Antrag gestellt, einen Leopard III zu entwickeln, also eine neue Generation eines Gefechtsfahrzeugs.“
…..
„Die Nato erwartet von uns eine Eingreiftruppe in Form einer Division, einsetzbar überall im Nato-Gebiet. Um dieser berechtigten Erwartung nachzukommen, müssen wir uns anstrengen – was die Anzahl der Waffensysteme angeht, und übrigens auch deren notwendige Modernität.“
Zum G36:
„Das ist physikalisch nicht überraschend, weil sich jeder heiß geschossene Gewehrlauf verzieht.“
So ich hoffe das ist jetzt nicht zuviel Zitat.
Bei „Lion Effort 2015″ist in Tschechien(Caslav)eine ungarische Gripen gechrashed.Beide Piloten konnten sich zum Glück mit dem Schleudersitz retten!
An dem Manöver ist auch die Luftwaffe mit EF beteiligt(lt.Scramble)
Zum Thema Drehflügler mal was positives aus der Bundeswehr:
Der H145M hat seine EASA-Zertifizierung bekommen (lt.bundeswehr-journal und Flug-Revue)
Gerade das neueste Video auf dem YT-Kanal der Bw entdeckt….
Erster Gedanke: Was hat derartiges bitte mit der Bw zu tun?
Freizeitgestaltung? Es gibt mit Sicherheit auch Bw-Angehörige die gerne curlen gehen oder sich mit Begeisterung im Karneval engagieren. Nur was hat das mit der Rolle der jeweiligen Person innerhalb der Bw zu tun?
Die USA sind wohl dabei Jaz mitsamt seiner Partei fallen zu lassen.
tagesspiegel.de „Die Probleme des Arseni Jazenjuk“
„Arseni Jazenjuks Zeit als starker Mann der Ukraine könnte bald enden. Der Premier wird sogar von seinem Schutzpatron USA mittlerweile kritisch gesehen – und möglicherweise bald fallengelassen.“ „Jazenjuk hat vor zehn Jahren die große politische Bühne betreten, seither finanzierten ihm verschiedene Oligarchen seine aufwendigen Wahlkämpfe 2009, 2012 und 2014. Diese Geldgeber sind kaum an Reformen interessiert.“ „Nuland traf sich (am vergangenen Wochenende) unter anderem mit dem Oppositionspolitiker Sergej Lewotschkin. Dem früheren Chef der Präsidialadministration werden Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt.“
Lewotschkin gehört der einzigen relevanten Oppositionsfraktion an. Die US Neocons erwägen wohl Jaz mit seiner Partei aus der Regierungskoalition zu entfernen und Lewotschkin Partei dafür in die Koalition rein zu nehmen, um weiter eine 2/3 Mehrheit zu haben. Poroschenko hat schon Jazenjuks Rolle als Scharfmacher für die Weiterführung des sinnlosen Krieges übernommen. Jazenjuks Oligarchen Freundliche Partei mit einer Partei des Alten Systems zu ersetzen wird sicherlich keine Reformen voran bringen und die Korruption auch nicht zurück drängen. Das wichtigste im Osten auch den Krieg zu beenden. Mit etwas anderen braucht man dort nicht kommen. Mit den EU Beitritt sieht es auch mies aus:
“Not even a glimmer of future EU membership will be on offer at a summit starting Thursday. The three aren’t ready and the meeting threatens to be sidetracked by the Mediterranean migration crisis, Greece’s quest to escape ejection from the euro and Britain’s possible departure from the bloc.”
“That concession has been “a rather sobering experience,” Richard Youngs, a senior associate at Carnegie Europe, said Tuesday on a media conference call. “Since that was offered, the problems of corruption if anything have gotten worse in Moldova.”” http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-05-19/buffer-state-blues-hit-ukraine-amid-eu-greek-distraction
In Moldawien nimmt mit weiteren EU Annäherung die Korruption gar noch zu. In Mazedonien wollen die ihre Regierung stürzen um dann eine „Pro EU Regierung“ zu bilden. Ziel scheint es vor allem um in den Genuss von EU Mrd. Kredite zu bekommen. Die EU hat aber u.a. wegen Griechenland u. Ukraine gerade kein Geld für neue Abenteuer auf den Balkan oder sonst wo in Osteuropa. In der Ukraine ist die EU nur Zahlmeister für die USA.
Handelsblatt.com „Achtung Schuldenschnitt – jetzt für Kiew“ – „Die Attacke richtet sich vor allem gegen drei US-Investmentfonds und die russische Regierung. Diese Gläubiger warten auf den Großteil der rund 30 Milliarden US-Dollar errechneten Auslandsschulden der Ukraine.“ „Die Ukraine favorisiert einen „haircut“ – einen Schuldenschnitt –, doch darauf will sich vor allem die US-Firma Franklin Templeton nicht einlassen.“ „Die Ukraine hat bei der EU elf Milliarden Euro Schulden – bilaterale Kredite, die auch von Deutschland kommen, noch nicht mitgerechnet.“
Wenn sich die Ukraine nicht mit den US Gläubigern einigen kann, und der IWF sein Bailout Programm einstellt, fallen auch die EU und DE Kredite an der Ukraine aus. Jaz hat jetzt die US Gläubiger angegriffen. Könnte seinen Kopf kosten. Ein Ausfall könnte andere schwache Schuldner auch zum Ausfall animieren.
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44993/1.html
„Im Jahr 2015 wird die Schuldenlast der Ukraine nach IWF-Angaben 100 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, sodass bereits die ersten IWF-Tranchen vollständig für deren Tilgung ausgegeben wurden. Davon werden allerdings nicht die enormen ukrainischen Schulden bei Russland bezahlt, sondern zunächst Banken und private Gläubiger aus dem Westen“
Ich persönlich gehe davon aus, dass es spätestens im Herbst – wenn das Überleben im Busch aufgrund des Wetters – wieder mühseliger wird zu echten Unruhen kommen wird….da kommt noch Einiges auf die EU zu.
BND-Chef kündigt als Konsequenz aus der heutigen NSA – Anhörung (Tagesschau) eine Reorganisation an und, jetzt kommt’s, verstärkte Dienstaufsicht!
Darin sind wir super, Reorganisation, neue Befehlsgebung, Kontrolle. Wer soll denn den Dienst ‚verstärkt‘ mit Dienstaufsicht, und wie, belegen? Wer gegenüber wem, mit welcher Kompetenz.
Nicht, dass ich auch nur den Schimmer einer Lösung hätte, wir brauchen einen funktionierenden Dienst, aber das Kind bitte nicht mit dem Bade ausschütten. Daneben, Nachrichtendienst und demokratische Kontrolle, wie Feuer und Wasser, oder?
@ Klaus-Peter Kaikowsky | 21. Mai 2015 – 20:18
“ …Nachrichtendienst und demokratische Kontrolle, wie Feuer und Wasser, oder? “
Daß Dienste wichtig und unverzichtbar sind, wird kaum jemand ernsthaft bestreiten.
Der Spagat besteht m.E. darin, einerseits funktionierende, effiziente Dienste zu haben, die sich andererseits aber ( zumindest ) nicht „verselbständigen“ und sich ihre Aufgaben selbst suchen.
Verständlich, daß daher eine vernünftige Kontrolle gefordert wird ( klar, vor allem von Links ).
Nur:
Wer sein Geld „absolut sicher“ anlegen will und gleichzeitig die „höchste Rendite“ verlangt, wird wohl lange vergeblich suchen.
Der Öffentlichkeit auch schwer zu vermitteln, daß das Eine das Andere ausschließt.
Notiz aus unserer Lokalpresse (Aachener Zeitung, Eurofighter-Kollision: Vom Fliegerhorst Nörvenich nach Bayern), allerdings hinter einer Paywall.
Der bei der Kollision mit dem Learjet beschädigte Eurofighter stand bisher bei „Boelcke“ in Nörvenich. Der Flieger wird am kommenden Pfingstwochenende über die Autobahn zu Begutachtung und evtl. Reparatur zu Airbus nach München geschafft (übrigens tolle Route: Nörvenich – Hannover – Berlin (!) – München, wg. Baustellen-Lage. Wer also mal Plane-Spotting an der A2 betreiben will….)
Der Untersuchungsbericht zur Kollision (mit anschließendem Learjet-Absturz) ist übrigens so gut wie fertig und befindet sich jetzt in der „Qualitäts-Kontrolle“.
In Bezugnahme auf die Anmerkungen im letzten G36-Thread: Wie sieht eigentlich die Historie der Bundeswehrhandschuhe aus?
Die grauen aus Ziegenleder scheint es ja einige Jahrzehnte lang gegeben zu haben. Ich habe hier gebrauchte Exemplare áus den 1980ern bis zu den 2010ern. Danach kammen die olivgrünen mit langer Stulpe und Stoff und danach die in Flecktarn mit langer Stulpe und Stoff.
Was hat zu den Veränderungen geführt, insbesondere dem recht schnellen Wechsel von olivgrün auf klassischen Flecktarn (für Afghanistan doch ohnehin nicht die passende Farbkombination?)?
Ich bin zwar auf der Suche nach dem bei SpOn angesprochenen Grübel-Brief, finde die Debatte erstmal aber hier gut aufgehoben. Noch ist mir das alles ein bisschen vage…
/edit: hab‘ jetzt doch mal zum Thema Leo-Nachfolger einen neuen Thread aufgemacht und verschiebe die Kommentare dazu dorthin.
Durch das vermeindlich „gutmenschelnde“ Drangsalieren der Rüstungsindustrie durch extensive Exportbeschränkungen, ist ein Weiterbestehen einer deutschen „Großindustrie“ ohne konkrete Zusagen/Zugaben nur schwer möglich. Gabriel vertreibt die Industrie und unterm Strich wird zwar nicht der Waffenhandel an sich reduziert, nur spielen deutsche Hersteller dann keine Rolle mehr. Diese Pseudomoral ist schon fast lächerlich.
Bleibt abzuwarten, ob nach all den Erfahrungen (A400M – Tiger – NH90 …), die Politiker eins vor den Bug bekommen. Hier wären erfahrene Journalisten gefragt :)))
Ich poste es mal hier – vielleicht interessant …
n-tv:
„22.05.2015 18:13
Minister beraten über Späh-Listen
Merkel beruft Sicherheitskabinett ein
Das Sicherheitskabinett tagt in der Regel nur, wenn Gefahr droht. Treffen gab es zum Beispiel zu Beginn des Irakkrieges und zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Jetzt ist die BND-Affäre anscheinend Grund genug für ein Krisentreffen.
Die Bundesregierung hat anscheinend wegen der Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA ein Krisentreffen einberufen. Der „Spiegel“ schreibt, das Sicherheitskabinett habe sich schon am Mittwoch getroffen. Neben Kanzlerin Angela Merkel gehören dazu Kanzleramtschef Peter Altmaier, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.“
Beim Spiegel nichts gefunden …
Nachdem gestern über das Treffen des Sicherheitskabinetts berichtet wurde, kommt heute die Nachricht über die Zusammenarbeit zwischen BND und amerikanischen Diensten:
N24 ( den Original-Artikel bei „Bild“ nicht gefunden ):
23.05.2015 | 07:33 Uhr
„“Gefährlicher als Snowden-Enthüllungen
US-Geheimdienst stellt Zusammenarbeit mit BND infrage
US-Geheimdienstchef James Clapper soll die Enthüllungen durch den NSA-Untersuchungsausschuss als „gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen“ bezeichnet haben.
Auf die Deutschen ist kein Verlass mehr – zumindest in Punkto vertraulicher Dokumente. Zu diesem Schluss kommt US-Geheimdienstchef James Clapper und lässt die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen.“
Schwätzerrepublik Deutschland, neue SIPO-Partner sind aber in Sicht: San Marino und Andorra. Dann wäre der BND mal der große Partner.
Wie sagte doch der BND-Chef vorm U-Ausschuß, “ … wir sind von der NSA abhängig …“. Schätze, die können gut auch ohne uns.
Fragt sich nur, welche Auswirkungen es auf unsere Sicherheit und die Zusammenarbeit mit den Amerikanern grundsätzlich hat, wenn DEU als „unzuverlässig“ eingestuft wird.
Nur weil die Geheimdienste in den USA quasi Narrenfreiheit haben und ein Eigenleben führen heißt das nicht, daß das bei uns auch so sein soll. Parlamentarische Kontrolle ist wichtig und richtig.
Und: daß der BND gegen deutsche Interessen arbeitet (fahrlässig, vorsätzlich) geht ja wohl gar nicht.
Davon ab: der Zugang zu Quellen ergibt sich auch aus dem Verhalten im politischen Tagesgeschäft – da war und ist z.T. heute noch DEU im arabischen Raum sehr hoch angesehen. Das erfordert aber auch ein eigenständiges außenpolitisches Handeln.
GEHEIM-Dienst heißt so, weil er Dinge behandelt, die GEHEIM sind.
Klar braucht es auch eine Kontrolle – aber bei jeder Menge „schwatzhafter“ Abgeordneter, undichter Stellen und dem Drang, alles und jedes öffentlich zu machen, kann man(n) sich einen GEHEIM-Dienst eigentlich gleich ganz sparen.
Wir sind nicht nur von Gutmenschen und Pazifisten in dieser Welt umgeben.
@BlueLagoon
DEU hat keine Geheim- sondern Nachrichtendienste.
http://www.swr.de/blog/1000antworten/antwort/19189/was-ist-der-unterschied-zwischen-einem-geheimdienst-und-einem-nachrichtendienst/
wobei eine Differenzierung sicher schwierig ist.
Vielleicht interessant:
http://www.geheimdienste.org/inhalt.html
Nicht umsonst wird – „hier und da“ – nur der Begriff „Dienste“ verwendet …
;-)
Ich will mich auch gar nicht am Begriff „Geheim-“ bzw. „Nachrichtendienst“ hochziehen. Die Informationen bzw. Nachrichten, die sie behandeln, sind doch meist „geheim“, oder ?
U.S-.Senat blockiert Geheimdienstereform gegen Wunsch Obamas, ist auf mehreren Sendern kommentiert. Na dann werden sich viele „Wohlmeinende“ hierzulande aufgefordert sehen zu zeigen, wie soetwas geht, „made in Germany‘.
Der „Patriot act“ in den USA besteht möglicherweise nur noch bis 01.06.15, obwohl das Repräsentantenhaus zustimmte und auch der Präsident ein Befürworter einer Reform ist. Das Gesetz in Folge „9/11“ läuft aus, sofern nicht in letzter Minute am 31.05.15 eine Übereinkunft erzielt wird. Folge wäre, dass NSA nicht mehr abhören darf. Gesetz betrifft Abhörmaßnahmen außerhalb der USA nicht.
Derweil lässt NSA-Direktor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand stellen. Hintergrund ist offenbar, dass im Zuge der Tätigkeit des NSA-U-Ausschusses fortlaufend eingestufte U.S-Dokumente in die Medien gelangten.
Ein Abbruch der deutschen Zusammenarbeit mit der NSA ist geeignet, die Sicherheitslage in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen, nicht eben zum Besseren, unabhängig davon, wie die über Abhörtätigkeit bei uns gedacht wird.
@alle DF-& NH90-Interessierten: Hier, in Ermangelung eines aktuellen DF-Threads:
EASA AIRWORTHINESS DIRECTIVE: AD No.: 2015-0090, Date: 22 May 2015:
• Design Approval Holder’s Name: TURBOMECA; Type/Model designation(s): RTM 322 engines
• ATA 76 Engine Controls – Electrical Wiring Harness – Modification
• Applicability: RTM 322-01/9 and RTM 322-01/9A engines, all serial numbers. These engines are known to be installed on, but notlimited to NH Industries NH90 (military) helicopters.
• Reason: […] In case both Inlet Guide Vane (IGV) / Variable Stator Vane (VSV) resolver lanes fail on the same engine during a single flight, this would result in the loss of IGV / VSV control, likely to cause a compressor surge. This condition, if not corrected, may lead to an uncommanded engine In-Flight Shut-Down (IFSD), possibly resulting in an emergency landing.
(vgl. http://ad.easa.europa.eu/blob/EASA_AD_2015_0090.pdf/AD_2015-0090_1
Soeben Eilmeldung bei focus online:
„Russland startet unangekündigtes Luftwaffen-Manöver“
25.05.2015 17.41 Uhr:
„Bei einer großen nicht angekündigten Übung prüft die russische Luftwaffe ihre Gefechtsbereitschaft. Oberbefehlshaber und Präsident Wladimir Putin habe das viertägige Manöver am Montag angeordnet, teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit. Bis Donnerstag sollen rund 12 000 Soldaten und 250 Kampfflugzeuge im Uralgebiet und in Sibirien die Verteidigung gegen feindliche Luftangriffe üben. Langstreckenbomber sollen zudem Raketenbeschuss von Zielen am Boden trainieren.“
In früheren Beiträgen in Sachen ETM322, OHCP und Compliance Times legte ich eindeutig belegt dar, daß entgegen des seinerzeutigen Berichts des BMVg bzw der StSin K.S. an den Verteidigungsausschuß mit und nach dem Zwischenfall in Termez im Juni 2014 nicht insgesamt fünf Triebwerksschäden am RTM 322 vorlagen, sondern insgesamt acht Schäden !
Das waren die beiden Engines in Termez (und nicht nur ein Tw) , die 2 Engines in Leipzig, die 2 Engines in Faßberg und aus 2013 das TW SN 4100 mit „Stagnationsschaden“ sowie das 2te TW des betroffenen NH90 (welcher?) – vermutlich TW SN 4102 –, die in Oberursel zur Befundung und Instandsetzung angeliefert worden sind.
Wie berichtet, soll aber jüngst 2 weitere Triebwerke in Oberursel befundet worden sein, deren Stagnationsschäden sich ebenfalls weit vor Termez ereignet haben sollen.
Damit wären wir allen Ernstes bei z e h n Triebwerksschäden und damit der doppelten Anzahl, wie seinerzeit dem Parlament vom BMVg berichtet!
Weiß Jemand Genaueres zum Schadenshergang und Schadenszeitpunkt an diesen weiteren zwei Triebwerken?
Laut
http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-us-verteidigungsminister-carter-kritisiert-iraks-truppen-a-1035419.html
und anderer Medien hat U.S. VgMin Ashton Carter den irakischen Truppen anlässlich der Wegnahme von Ramadi durch IS-Kämpfer mangelnde Kampfmoral vorgeworfen.
Der IS nimmt derzeit nahezu ungehindert Territorien im IRAK aber auch in Syrien, obwohl ihm zahlenmäßig überlegene reguläre Kräfte gegenüber stehen. Nebeneffekt: neuste U.S. Ausrüstung bis hin zum Abrahams- KPz, fallen der IS in die Hände.
Die irakischen Truppen wurden wiederholt materiell auf Stand gebracht und auch intensiver U.S.-geleiteter Ausbildung unterzogen.
Obwohl die Air Force und auch schiitische Kämpfer des Irak, einschließlich solcher aus dem Iran, dem IS gegenüberstehen, scheinen (sunnitische) Iraker fluchtartig das Feld zu räumen, sobald der IS antritt.
Geschuldet einerseits dem politischen und religiösen Dilemma zwischen Sunniten (in Ramadi – Provinz Al Anbar) und Schiiten (mit iranischer Unterstützung) sowie andererseits dem Einsatzwert der regulären irakischen Armee wird an diesem Beispiel der Zusammenhang zwischen Kampfkraft und Einsatzwert (Gefechtswert, um deutlicher zu sein) überdeutlich.
Letztlich ist die Kriegstüchtigkeit einer Truppe die entscheidende Größe, die bei der regulären Armee offensichtlich nicht vorhanden ist und durch U.S- Hilfe auch nicht anerzogen werden kann, eher ist das Gegenteil zu vermuten.
Der I.S hingegen, fanatisch bis in den Tod, weiß offenbar wofür er kämpft.
Eine Entscheidung auf dem nahöstlichen Gefechtsfeld zugunsten der Regierung wird also durch noch so gute U.S.- Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe kaum erreicht werden können, wenn die Truppe nicht mit Herz zur Sache geht. Dazu muss die Armee wissen, wofür kämpfe ich.
Es bleiben also ausschließlich die Alternativen, U.S-boots-on the ground, was mit der Obama-Administration kaum umgesetzt werden wird, oder die Regierung beseitigt den politischen und ökonomischen Unterschied zwischen sunnitischer Mehrheit und schiitischer Minderheitsgesellschaft. Der grundsätzlich auch denkbare Einsatz offizieller iranischer Truppen (Schiiten) würde lediglich die endgültige Dreiteilung des Irak (Kurden, Sunniten, Schiiten) zementieren.
Neuer Beitrag einsatzerfahrener StOffz/Offz in Führungsfunktion, „Unternehmen Bundeswehr? Theorie und Praxis militärischer Führung“ zu (Innere) Führung im Gefecht?
Mehr dazu bei Faz.net von heute unter Nennung der Klarnamen handelnder/schreibender Kameraden, lesenswert?
@KPK 26. Mai 2015 – 12:05
Schönen Dank für diese Meldung einer Buchbesprechung bei FAZ:
„Arjan Kozica/Kai Prüter/Hannes Wendroth (Herausgeber): Unternehmen Bundeswehr? Theorie und Praxis militärischer Führung. Miles-Verlag, Berlin 2014. 314 S., 24,80 €“
Gähn……
Re: Klabautermann, da ich einen der schreibenden Herren drei Jahre lang miterlebt habe, und das „Karfreitagsgefecht‘ nicht spurlos an ihm vorüberging, ist „gähn“ u.U. eher unangebracht wie ich es sehe.
Hinzugefügt, soll auch keinesfalls PR sein, nur Info.
Gruß
Antwort auf Herrn Kaikowskys Beitrag in „Exercise Watch“ zum Thema Arctic Challenge (damit das da nicht noch weiter OT abdriftet und der Hausherr die Mahnkeule schwingen muß ;)).
Dies nur auf die 68er zu schieben ist etwas kurzsichtig wie ich finde. Da gibt es noch andere Faktoren. Der erste ist der Generationenwechsel nach Kohl … wobei eigentlich schon nach Schmidt dieser Wechsel vollzogen wurde, Kohl wurde jedoch von den Umständen des Kalten Krieges gewissermaßen „im Zaum“ gehalten. Aber nach der Wende war er doch der erste Kanzler, unter dem die Finanzmittel und v.a. die geistige Beschäftigung mit dem Thema durch eher formaljuristische Spitzfindigkeiten und Diskussionsvermeidung anstelle von Standpunkt – Argument – Entscheidung gekennzeichnet war. Doch spätestens mit dem Wechsel zur Generation Schröder/Fischer kamen Politiker an die Macht, deren „formative Jahre“ (d.h. Jugend und Adoleszenz) eben in die Nachkriegszeit gefallen sind und die durch das radikale Umdenken der deutschen Bevölkerung nach 1945 nicht mehr mit den Denkmustern in Kontakt kamen, wie es Adenauer, Erhardt, Brandt, Schmidt und Co in Kaiserreich oder Weimarer Republik zu tun hatten. Schon Schröder/Fischer zeigten meiner Meinung nach nicht „nüchterne Abwegung nationaler Interessen“ bei den Entscheidungen zu Bundeswehr, Verteidigungshaushalt oder Auslandseinsätzen, sondern eher moralisch aufgeladene „Verantwortungsrhetorik“ ohne wirkliche Überzeugungskraft oder gar den Willen zu einer echten Diskussion. Wie sollte man auch sonst erklären wollen, daß beide ihre jeweiligen Parteien nur durch „politische Erpressung“ auf den Weg ins Kosovo (Fischers „Macht was ich sage oder ich gehe“) und nach Afghanistan (Vertrauensfrage kombiniert mit Afghanistan-Mandat) haben zwingen können? Wie sonst kann die bombastische Rhetorik zu den damaligen Bundeswehr-Reformen mit dem gleichzeitigen finanziellen Ausbluten des Verteidigungsetats in Einklang zu bringen sein?
Die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel (bei aller Reformbedürftigkeit der Partei zum damaligen Zeitpunkt) und ihre eigene Distanz zum Thema Sicherheit & Verteidigung sind da eher Nebensache und lediglich ein weiterer Schritt auf diesem Weg, der eigentlich – wenn man die Sache mal nüchtern betrachtet – nur logisch ist. Nach 1945 wurde den Deutschen ein strikter Demilitarisierungskurs vorgegeben, den wir (ganz dem Stereotyp entsprechend) mit ungeheurer Gründlichkeit umgesetzt haben. Die alten philosophischen und moralischen Grundlagen deutscher Militär“kultur“ waren durch den Mißbrauch der Nationalsozialisten nicht mehr trag- und haltbar, das hat selbst Graf von Baudissin zugegeben. Er sagte mal in einem Interview aus den 50ern (nach der Gründung der BW), daß seine US-Kontakte immer gern die Kampfkraft der Waffen-SS in „demokratischen“ Streitkräften gehabt hätten ohne zu begreifen, daß diese „Kampfkraft“ sich aus einer Militärtradition speiste, die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft völlig entwertet worden war und keine Wurzeln mehr im Nachkriegs-(West)-Deutschland hatte. Diese Entwurzelung alles Militärischen in der Gesellschaft mußte irgendwann Auswirkungen auf den politischen Betrieb haben, denn wer eine Gesellschaft so fundamental demilitarisiert wie es die deutsche nach 1945 worden ist, der wird irgendwann Leute in Leitungsfunktionen haben, die ohne Kontakt mit und ohne Verständnis für das Militärische aufwachsen. Wenn dann noch – wie hierzulande – das politische System die Beschäftigung mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher abstraft anstelle fördert, wenn die politischen Medien primär Mitte-Links bis linkslastig sind und dementsprechend die konservativ-traditionalistische Argumentation pro Sicherheit und Verteidigung … sagen wir mal „unterrepräsentiert“ ist … dann muß man sich ob der Nonchalance und des Desinteresses des Michel im Ganzen nicht wundern. Erstens sind wir kulturell (geschichtlich) entsprechend vorbelastet und zweitens sind Gegenpunkte zum anti-militärischen Mainstream eher rar gesäht. Somit wird primär eine Bestätigung des Bildes mit dem wir aufwachsen: Uns gehts gut, wir sind von Freunden umgeben, Militär ist igittbähpfui, „squabbles in a country far away between people of whom we know nothing“ sind nicht unser Bier und wenn es doch mal zu einem großen Krieg kommt sind wir eh alle tot, weil irgendwer dann sowieso mit seinen nuklearen Knallfröschen spielt (wozu dann auf einen konventionellen Konflikt vorbereiten?). Die Folge sind eben „freundliches Desinteresse“ und Verteidigungsminister, die nach dem inversen „Reise nach Jerusalem“ – Prinzip ausgewählt werden (der ohne Stuhl beim Verstummen der Musik ist der arme Tropf, der den Job dann machen muß).