Pannenserie bei Bundeswehr-Gerät: Schmeisst von der Leyen Bundeswehr-Beschaffungschef raus? (Update)

Stein_BAAINBw_20130723

Angesichts der in den vergangenen Tagen öffentlich bekannt gewordenen und diskutierten Pannenserie beim Großgerät der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offensichtlich weitere Konsequenzen gezogen. Nach Informationen von Augen geradeaus! soll der Chef des Bundeswehr-Beschaffungsamtes, Harald Stein (Foto oben), von seinen Aufgaben entbunden werden. Als Nachfolger ist der bisherige stellvertrende Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Erich Pfeffer, vorgesehen. Aus dem Verteidigungsministerium gab es am (heutigen) Samstag dazu weder ein klares Dementi noch eine Bestätigung: Diese Information kann nicht bestätigt werden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Update: Sechs (!) Stunden nach meinem Blogeintrag bekomme ich ein hartes Dementi aus dem Verteidigungsministerium: Der genannte Personalwechsel ist nicht geplant.

Stein ist als Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz für die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterial zuständig. Seine Behörde gibt es in dieser Form seit Oktober 2012, zuvor lagen die meisten der Aufgaben beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, das ebenfalls von Stein geleitet wurde. Mit der Umorganisation des Verteidigungsministeriums unter Thomas de Maiziere und der Ausgliederung der Inspekteure der Teilstreitkräfte aus dem Ministerium nimmt das BAAINBw zahlreiche Aufgaben der Materialverantwortung war. Nach dem Auftritt der Inspekteure vor dem Bundestags-Verteidigungsausschuss am vergangenen Mittwoch war aus Reihen des Militärs beklagt worden, dass die eigentlich Verantwortlichen nicht vor dem Ausschuss hätten Rede und Antwort stehen müssen.

Sollte sich die Berufung Pfeffers zum neuen Präsidenten bestätigen, stehen künftig zwei Militärs an der Spitze des Beschaffungswesens: Die im Ministerium für Beschaffung zuständige Abteilung AIN (Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung) hat mit Generalmajor Benedikt Zimmer ebenfalls ein Offizier inne. Im Februar hatte von der Leyen sowohl den damaligen AIN-Abteilungsleiter als auch den für Rüstung zuständigen Staatssekretär Stephane Beemelmans gefeuert; seit Anfang August ist mit der McKinsey-Frau Karin Suder eine neue Staatssekretärin für den Rüstungsbereich im Amt.

Eine Versetzung des BAAINBw-Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist auch erst seit gut zwei Jahren möglich: Unter de Maiziere war unter anderem diese Position in die Stelle eines politischen Beamten umgewandelt worden. In früheren Jahren waren Verteidigungsminister, unter anderem der SPD-Minister Rudolf Scharping, mit dem Versuch gescheitert, den Präsidenten des damaligen Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung von seinem Amt zu entbinden.

Nachtrag: Dieses Dementi heben wir mal auf:

BAAINBw_tagessschau_20140927

(Foto: Harald Stein als Zeuge vor dem EuroHawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Juli 2013 – Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

53 Kommentare zu „Pannenserie bei Bundeswehr-Gerät: Schmeisst von der Leyen Bundeswehr-Beschaffungschef raus? (Update)“

  • K.B.   |   28. September 2014 - 23:15

    Auch bei den Beamten stellt sich die Frage nach der Qualität des (Nachwuchs-)Personals.
    Kann man überhaupt die besten Ingenieure gewinnen, wenn man sie als Anwärter erstmal 1,5 Jahre für 2700 EUR brutto quer durch´s Land schickt?
    Da macht die Industrie (allein finanziell) bessere Angebote.

  • Vtg-Amtmann   |   28. September 2014 - 23:19

    @servant: Sie mögen ja mit Ihrer unbelegten Behauptung Recht haben, und auch der Truppe ist es absolut verständlich, daß man dazu u.a. kompetente, qualifizierte und bestens ausgebildete Beamte benötigt im Beschaffungswesen benötigt, und zwar von der wiege bis zur Bahre des Rüstungsgutes (gem. CPM(nov)). .

    Unverständlich ist aber der Truppe, wenn dann Rüstungsgüter auf dem Hof stehen, welche die geforderten und erforderlichen Nutzwerte absolut nicht erbringen, also unwirtschaftlich oder gar überhaupt nicht einsatzfähig sind, was eigentlich nur aus Inkompetenz, Minderqualifkation und mangelnder Expertise bei den im Beschaffungs- und Life-Cycle-Prozess bis zur Ausmusterung und Verwertung Beteiligten beruhen kann.

  • H.K.   |   04. Oktober 2014 - 16:47

    Die Anwärterbezüge für den gehobenen und höheren Dienst liegen bei ca. 1500 € !!