Alarmstimmung im Verteidigungsausschuss: „Kreative Mangelverwaltung“

Seaking_Formation_2012

Die jüngsten Berichte über defekte und deshalb gegroundete Hubschrauber bei der Deutschen Marine sind offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs: Angesichts der Mängelmeldungen aus der Bundeswehr herrscht nun auch im Parlament Alarmstimmung. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages ging es am (heutigen) Mittwoch in Anwesenheit der Inspekteure der Teilstreitkräfte um die Materiallage Hauptwaffensysteme – und noch während der laufenden Sitzung zeigte sich auch in den Reihen der Koalitionsabgeordneten blankes Entsetzen. Mit den Worten des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zu Augen geradeaus!:

Es herrscht kreative Mangelverwaltung. Mit Ach und Krach kann [die] notwendige Verfügungsbereitschaft hergestellt werden. Langfristig fahren wir so gegen die Wand. Neue Systeme laufen nicht zu. Alte Systeme müssen aufwendig am Leben gehalten werden. Ersatzteile werden aus bestehenden Geräten ausgebaut.
Attraktiv ist das nicht! So gewinnt man nicht die besten jungen Leute. Angesichts zunehmender Bedrohungen muss man sich über die Wehrfähigkeit Sorgen machen.

Nun ist die bayerische Unionspartei bekanntermaßen kein großer Fan der CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – aber diese Alarmstimmung dürfte über eine solche politische Distanz hinausgehen. Mal abwarten, was nach der Ausschusssitzung noch zu hören sein wird.

Nachtrag 1: Generalinspekteur Volker Wieker hat den Abgeordneten ein Papier zur Materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte vorgelegt, in dem einige Systeme auf rot gestellt sind – zum Beispiel beim Heer der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthelikopter NH90, aber auch die geschützten Boxer-Fahrzeuge. Aber bei der Marine zum Beispiel stehen sowohl der Sea Lynx als auch der Sea King auf gelb/rot – obwohl derzeit höchstens einer von 22 Sea Lynx abheben darf. Da muss man noch genauer reinschauen.

Nachtrag 2: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bild-Zeitung* ein Interview gegeben, das im Wortlaut auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht ist: Dass die Bundeswehr einsatzbereit ist, beweist sie täglich und weltweit in 17 Auslandseinsätzen. Aber Fakt ist auch, dass wir gerade bei den Luftfahrzeugen in einer Umbruchphase sind.

* Deutsche Verlagswebseiten werden hier i.d.R. nicht verlinkt; dieser Link geht auf die Ministeriumsseite und nicht zu Bild.

(Archivbild 2012: Formationsflug von fünf SeaKing-Hubschraubern der Marine über der Kieler Förde, das Marinefliegergeschwader 5 verläßt Kiel in Richtung Nordholz. Ob ein solcher Formationsflug derzeit mit den verfügbaren Hubschraubern auch möglich wäre?  – Bundeswehr/ Björn Wilke via Flickr unter CC-BY-NC-ND-Lizenz mit Freigabe für redaktionelle Nutzung)