Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar

Gerät für französische Pioniere wird am Flughafen von Timbuktu aus der Luft abgesetzt (Foto: Französische Armee/EMA)

Das Bundeskabinett will am 19. Februar ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten bei der EU-Trainingsmission für Mali beschließen. Dafür werde die üblicherweise mittwochs stattfindende Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen, um den nötigen Beschluss des Bundestages in den folgenden parlamentarischen Sitzungswochen zu ermöglichen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Samstag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. In das Mandat solle auch der Einsatz von Luftbetankung der Luftwaffe für französische Flugzeuge im Mali-Einsatz aufgenommen werden.

Nach der Maizières Worten ist derzeit geplant, rund 40 deutsche Soldaten als Ausbilder in das westafrikanische Land zu schicken. Gedacht werde vor allem an Pioniere, weil es für diese Kenntnisse Bedarf gebe – zum Beispiel bei der Reparatur von Brücken, zunehmend aber auch bei der Beseitigung von Minen und Sprengfallen. Das deutsche Mandat werde zunächst auf ein Jahr begrenzt sein, obwohl die Europäische Union für den Einsatz von vorherein 15 Monate einplane, sagte der Minister. So oder so wage er aber keine Prognose, wann die malischen Streitkräfte die Sicherheit des Landes vor allem im Norden alleine gewährleisten könnten.

Angesichts der Fragen (und verhaltenen Kritik) auch von Verbündeten nach EU-Beteiligung am französischen Einsatz in Mali sagte de Maizière, die Intervention sei kein Anwendungsfall für die EU-Battlegroup. Es sei auch kein Zufall, dass entscheidende europäische Staaten – neben Deutschland Großbritannien, Polen und Spanien – bei der Unterstützung für die Franzosen auf einer Linie seien und nur logistisch unterstützten und auf die Ausbildung von Truppen der ECOWAS-Staaten setzten. Entscheidend für den Norden Malis sei, dass das Aufgabe der Afrikaner sein müsse, weil eine längere französische Truppenpräsenz zu Vorbehalten führen könne.

Am Vorabend hatte ein Berater des französischen Verteidigungsministers auf die Frage nach einem Einsatz der stehenden französisch-deutsch-polnischen EU-Battlegroup in Mali erklärt, Frankreich habe sich in diesem Fall für einen Alleingang entscheiden müssen: Die Entscheidung sei innerhalb von Stunden gefallen.

Nachtrag: Der Bloggerkollege von Bruxelles2 weiß Interessantes von der Force Generation für die Ausbildungsmission der EU zu berichten (hier die englische Google-Übersetzung): Für die Ausbilder selbst gab es wohl zahlreiche Angebote, unter anderem den oben erwähnten deutschen Vorschlag. Eine Lücke scheint es aber bei der Schutzkomponente, der Force Protection, zu geben: Da bleibt die Frage, ob die rund 165 Soldaten, die die Ausbilder schützen sollen, letztendlich von der französischen Interventionsstreitmacht gestellt werden müssen.

28 Kommentare zu „Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar“

  • D.Deimel   |   02. Februar 2013 - 20:23

    19. Februar…
    Richtig schnell ist das nicht – staatsmännisch voll vergrätscht.
    …und das trotz 50Jahre Elyseé, Versprechungen der BuKanzlerin und des BuMinVerteidigung.
    Wo hakt denn die schnelle(r)e Umsetzung ?
    Oder ist dies wieder mal “wasch´ mich, aber mach´ mich nicht nass…”

    Naja, auch ohne Mandat wird die französische Operation SERVAL massiv durch unsere Trall´is unterstützt – mercy beaucoup.
    Wenn dann auch noch am Montag die ersten bewaffneten deutschen Ausbilder in Bamako eintreffen, hat sich die Sache mit der Mandatierung eh´ erledigt. Ich (Elke) hoff(e), dass die Mdb´s einsehen, dass die Soldaten in Bamako sich besser selbst schützen können, auch ohne Mandat für einen bewaffneten Einsatz im Ausland. Alles andere wäre (noch) weiter kurz gesprungen.
    Leider ist´s wie immer – vom “Militär” wird erwartet endlich loszulegen, aber die “Politik” traut sich noch nicht so recht, das auch öffentlich zu machen.
    Wo zum Teufel sind unsere Obamas, Hollandes und Cameron´s ????

  • wacaffe   |   02. Februar 2013 - 21:10

    Laut Spiegel Online ist der Botschafts Attentäter in Ankara illegal aus Deutschland eingereist.

    Wenn Deutschland so weiter macht werden wir auch bei diesem Exportgut noch Weltmeister.

  • Heiko Kamann   |   02. Februar 2013 - 22:06

    D.Deimel | 02. Februar 2013 – 20:23
    Haben Sie ein Problem mit unserer Demokratie? Bestimmte Dinge brauchen ihre Zeit; aus welchen Grund sollten wir irgendwelche Dinge übereilen?

    “Wo zum Teufel sind unsere Obamas, Hollandes und Cameron´s ????”
    Was Sie damit sagen wollen, entzieht sich meiner Vorstellung. Aber Sie wissen schon, das in Deutschland in diesen Jahr der neue Bundestag gewählt wird? Stellen Sie sich zur Wahl, dann können Sie das alles was Sie bemängeln ändern.

  • mwk   |   03. Februar 2013 - 11:19

    Die Reaktionsfähigkeit der deutschen Behörden ist in etwa das, was von der deutschen Gründlichkeit übrig geblieben ist. Und solange manche Bürger diese Unfähigkeit als Teil unsere Demokratie betrachten, wird das auch so bleiben. Diese Entscheidungsphobie ist nicht einmal mehr lächerlich. Leider sehe ich dies nicht nur in unserer Politik – S21,EADS oder BER reihen sich da sehr gut ein. Das versuchte Aussitzen von Problemen hat System.

  • Ben   |   03. Februar 2013 - 11:35

    Wenn Frankreich erklärt, die eigenen Tanker drohen auseinander zu brechen, und es steht gerade nur der Deutsche A310 MRTT zu Verfügung, könnte man auch ohne Mandat Tanker entsenden. Und das Mandat dann Nachschieben. Ansonsten dauert das halt seine Zeit. Das mit den Mandaten nutzt die Opposition auch gerne um in die Medien zu kommen. Auch wenn es in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Ist halt auch ein Politisches Spielchen.

  • Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar — Carta   |   03. Februar 2013 - 12:40

    […] der französischen Interventionsstreitmacht gestellt werden müssen.   Crosspost von Augen geradeaus! Dafür werde die üblicherweise mittwochs stattfindende Kabinettssitzung um einen Tag […]

  • Koffer   |   03. Februar 2013 - 12:47

    @Heiko Kamann
    “Haben Sie ein Problem mit unserer Demokratie? Bestimmte Dinge brauchen ihre Zeit; aus welchen Grund sollten wir irgendwelche Dinge übereilen?”

    Was hat den das mit Demokratie zu tun?

    Niemand wird den Franzosen, den Briten oder den Amerikanern abstreiten eine Demokratie zu sein, nur weil die es ablehnen zu einem sicherheitspolitischen Papiertiger mit der Reaktionszeit eine Schnecke zu verkommen.

    Man sollte Verantwortungsdiffusion, ewige Rumdiskutiererei und Angst vor Entscheidungen nicht mit Demokratie verwechseln…

    @Ben
    “Auch wenn es in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Ist halt auch ein Politisches Spielchen.”

    Grundsätzlich richtig, aber dadurch wird es ja nicht besser! Seit wann ist denn Sicherheits- und Außenpolitik ein gutes Spielfeld für parteipolitische “Spielchen”?!

  • klabautermann   |   03. Februar 2013 - 13:20

    @Koffer

    “Seit wann ist denn Sicherheits- und Außenpolitik ein gutes Spielfeld für parteipolitische “Spielchen”?!”……spätestens seit und mit dem Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung ;-))

    Schönen Sonntag

  • Soenke Marahrens   |   03. Februar 2013 - 13:22

    @klabautermann. Aber er hat schon recht, dass es kein gutes” Spielfeld ist..

  • Tom   |   03. Februar 2013 - 13:51

    @D.Deimel | 02. Februar 2013 – 20:23:

    Wenn dann auch noch am Montag die ersten bewaffneten deutschen Ausbilder in Bamako eintreffen, hat sich die Sache mit der Mandatierung eh´ erledigt.

    Montag? Habe ich was verpasst?

    Ich (Elke) hoff(e), dass die Mdb´s einsehen, dass die Soldaten in Bamako sich besser selbst schützen können, auch ohne Mandat für einen bewaffneten Einsatz im Ausland.

    Was hat denn die rechtlich vorgesehene und politisch gewünschte Mandatierung mit dem praktischen Können der Beteiligten zu schaffen?

    @Ben | 03. Februar 2013 – 11:35:
    Wenn man will, kann man Mandate auch binnen weniger Tage, bei Parlamentswochen [hatten wir gerade] auch tagesaktuell bekommen.
    Und auch bei sofortigem Handlungsbedarf muss man sich zuvor mit den anderen Parteien abstimmen und hat im Falle der nachträglichen Mandatsverweigerung ein riesiges politisches Problem. Ganz davon abgesehen, dass die französischen Tanker nicht plötzlich alle wegen technischer Probleme vom Himmel fallen werden.

  • klabautermann   |   03. Februar 2013 - 14:01

    @Soenke

    “gut” und/oder “schlecht” sind leider keine politische Kategorien…..;-)

  • Koffer   |   03. Februar 2013 - 16:30

    @klabautermann
    ““gut” und/oder “schlecht” sind leider keine politische Kategorien…..;-)”

    Das ist zwar grundsätzlich (leider) richtig, aber zumindest in der Sicherheits- und Außenpolitik sollte es nach meiner Meinung einen parteiübergreifenden Konsens der Fachpolitiker geben (Linke und bestimmte Teile der Grünen mal ausgenommen).

    Das bekommen unsere drei Hauptalliierten ja auch hin, oder?!

    Damit wäre natürlich nicht ausgeschlossen, dass in Wahlkampfzeiten hier das eine oder andere dennoch laufen würde, oder das ein Hinterbänkler durch billige Polemik sich Presseaufmerksamkeit holen würde, aber wenigstens der Rahmen wäre gesichert…

  • Jens   |   03. Februar 2013 - 16:59

    Puuhhhh…

    Eingeschränkte Hilfe für Frankreich
    Deutsche Peinlichkeiten

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/deutsche-peinlichkeiten-1.17978369

  • Feldscher   |   03. Februar 2013 - 17:38

    @Jens

    Traurig, einfach nur traurig.

    Als Deutscher empfinde ich tiefen Scham. Als Soldat blicke ich neidisch auf die Fähigkeiten unserer Alliierten. Und als Bürger möchte ich endlich eine neue Regierung. Diese (tschuldigung) Idiotentruppe hat bei mir sämtliche Sympathien verspielt. Wer so dämlich in der Weltgeschichte umherstolpert, der sollte sich einen neuen Job suchen müssen. Leider habe ich den Verdacht, das es auch mit eiener neuen Regierung nicht viel besser werden würde. Wo sind nur die Politiker aus der guten alten Zeit geblieben… was gäbe ich um einen Bundeskanzler Bismarck…

    GOTTVERDAMMT, bin ich wütend…

  • flawed   |   03. Februar 2013 - 17:47

    @Koffer:

    Es muss keineswegs einen parteiübergreifenden Konsens in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik geben, und das ist auch gut so.
    Siehe die unterschiedlichen Positionen von CDU und SPD in der Frage, ob man an der Seite der Koalition der Willigen in den Irak einmarschieren wollte.

  • klabautermann   |   03. Februar 2013 - 17:51

    Nu mal langsam mit die Hottehüs…waren denn die sicherheitspolitischen Entscheidungen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen der letzten 10 Jahre so viel nachhaltig erfolgreicher ???
    Eine kluge Regierung entscheidet nur noch, wenn eine Nicht-Entscheidung größere Risiken für nationale Interessen mit sich zieht als eine proaktive Entscheidung zum Handeln….siehe Frankreich und Mali als Bsp für letzteres und Obama und Iran/Syrien für ersteres.
    Mich stört nur mit welchen peinlichen, trockenbeerauscheiderischen Winkeladvokatismen unsere Regierung sich der eigenen und internationalen Öffentlichkeit präsentiert.

  • J.R.   |   03. Februar 2013 - 18:33

    @ Feldscher

    Das mit der Regierungseinschätzung sehe ich ähnlich, aber von der anderen Seite aus: “Deutsche Militäreinsätze nur in Systemen kollektiver Sicherheit” (und nur wenn notwendig, am besten mit Plan und breiter Unterstützung). Das ist eine Grundsäulen der deutschen Außenpolitik. Und die macht ja auch Sinn und ist vom Volk gewollt (für viele ist es auch das, was gerade noch so akzeptabel ist). Vermutlich wäre diese Position auch anderen Staaten zu kommunizieren. Dass die derzeitige Bundesregierung hier nicht klar Position bezieht, sondern rumschwurbelt, das ist das eigentlich blamable.

    Und um das an der Stelle mal klar zu sagen: Der Mali-Konflikt ist nicht über Nacht entstanden und eskaliert, sondern man hat ihn schlicht verschlafen. Und politisch tut sich da immer noch nichts. Auch militärpolitisch auf Ebene Sicherheitsrat und Nato nicht. Warum dann gerade Deutschland den Kotau machen soll erschließt sich mir bei aller deutsch-französischer Sympathie nicht.

  • JCR   |   03. Februar 2013 - 19:09

    Das Problem ist, dass man zur Zeit bei der deutschen Politik das Talent hat, die Nachteile von zwei Vorgehensweisen miteinander zu verbinden:

    Libyen: Man macht nicht mit, redet aber als würde man mitmachen und behauptet danach man sei mit seinen Sanktionen entscheident gewesen.

    Mali: Man macht pro forma mit und sorgt mit pseudo-legalistischen Caveats dafür daß die Verbündeten verärgerter sind als wenn man nicht mitgemacht hätte.

    Ich verbinde diese Art der Politik mit der Person unseres Bundesaussenministers, aber höchstwahrscheinlich ist er nicht der Alleinverantwortliche. Verantwortlich ist er denke ich in jedem Fall.

    @Klabautermann
    trockebeerausscheident… ;)

  • Koffer   |   03. Februar 2013 - 19:58

    @flawed | 03. Februar 2013 – 17:47
    “Es muss keineswegs einen parteiübergreifenden Konsens in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik geben, und das ist auch gut so.
    Siehe die unterschiedlichen Positionen von CDU und SPD in der Frage, ob man an der Seite der Koalition der Willigen in den Irak einmarschieren wollte.”

    Ich denke wir reden (schreiben) hier an einander vorbei! Die unterschiedliche Position hinsichtlich des Irak Krieges seien den Parteien grundsätzlich gegönnt (wobei ich behaupte, dass im Falle der SPD Position es gar nicht um eine inhaltliche Positionierung ging, sondern lediglich um einen billigen – aber leider erfolgreichen – Wahlkampftrick).

    Mir geht es um die Frage: Wo sind die DEU Interessen grundsätzlich. Für uns selbst. In Europa. In der Welt.

    Wozu sind wir bereit um unsere Interessen durchzusetzen.

    Bis zu welchem Punkt sind die deutschen Streitkräfte ein legitimes Mittel zur Durchsetzung unserer Interessen (und seien diese Interessen – rein theoretisch – auch nur Brunnen bohren und Mädchenschulen bauen).

    Was sind “Einsätze” die im “großen Konsens” schnell und manchmal auch “geräuschlos” durchgebracht werden. Welches sind die Einsätze über die man inhaltlich kontrovers diskutieren muß, die man aber nach nationaler Beschlußfassung international verläßlich durchzieht.

    etc. etc.

    Es geht mir nicht um eine inhaltliche Gleichmacherei, es geht mir um Professionalität und internationale Verlässlichkeit. Und es geht mir um eine vernünftige Position zu uns Soldaten…

  • Tom   |   03. Februar 2013 - 20:15

    @ “Deutsche Peinlichkeiten” in NZZ:

    Die Forderung nach aktueller AU in Kabul war wirklich sehr buchstabengetreue Vorschriftenauslegung.
    Aber die vom GG wohl nicht so unstreitig zugelassene direkte Unterstützung der Franzosen (was durch das Mandat nicht geklärt, aber mit breiterer Schulter übergangen wird) und die fehlende Zertifizierung der Luftbetankung (die wohl mehr als eine reine Formalität ist und ua rechtliche/technische/prozessuale Abstimmungen erfordert) sehe ich nicht als Peinlichkeit. Dafür sind die Show-Stopper zu gewichtig.

  • Elahan   |   03. Februar 2013 - 21:27

    Im deutschen Interesse, müsste der Kampf gegen den Terrorismus sein!

    Doch die Liste der Attentäter aus Deutschland wird immer länger!

    – 9/11 einige Attentäter
    – Anschlag auf US Soldaten amFlughafen Frankfurt
    – US Botschaft Ankara
    – NSU Morde

    Wenn Deutschland den Kampf gegen den Terror führen möchte, dann braucht man nicht nach AFG oder Mali. Es gibt wohl bei uns genug zu tun, doch die Mittel und das Personal für die innere Sicherheit werden gekürzt und dann schreit man nach mehr Gesetzen und mili Engagement im Außland!

    Es geht nicht um Sicherheit für die Bürger, sondern um Interessen…..doch wessen?

  • LTC007   |   04. Februar 2013 - 10:09

    Der deutsche Tanker-Airbus wird sicher rechtzeitig zur Einstellung der franz. Luftwaffeneinsätze eintreffen.

  • Heiko Kamann   |   04. Februar 2013 - 10:13

    Elahan | 03. Februar 2013 – 21:27

    “Im deutschen Interesse, müsste der Kampf gegen den Terrorismus sein!”
    Ist er ja auch; allerdings ist die Bundeswehr für solche Aufgaben weder geschaffen noch geeignet.

  • Koffer   |   04. Februar 2013 - 10:54

    @Heiko Kamann
    “Im deutschen Interesse, müsste der Kampf gegen den Terrorismus sein!”
    Ist er ja auch; allerdings ist die Bundeswehr für solche Aufgaben weder geschaffen noch geeignet.

    Wieso?
    Aufgabe: Die Verteidigung des Bundes gegen Akte des Terrorismus ist abhängig vom Grad der Organisation und der Art des Vorgehens sehr Wohl eine Aufgabe für die Bundeswehr. Außerhalb des Bundesgebietes sowieso und innerhalb in bestimmten (sehr engen Grenzen) auch.

    Geeignetheit: Hier muß ich allerdings (mit Einschränkung) zustimmen. Die Bundeswehr in der derzeitigen Organisationsstruktur und dem derzeitigen Denken, sowie der Ausrüstung und Ausbildung nicht, bzw. nur äußerst eingeschränkt für so etwas geeignet…

  • Elahan   |   04. Februar 2013 - 12:15

    @Heiko Kamann

    Hat wohl auch niemand behauptet! Hatte nichts von Bw geschrieben!

  • Elahan   |   04. Februar 2013 - 12:24

    @LTC007

    “Es ist bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten bisher nicht gewillt waren auf bestehende und bereitstehende Fähigkeiten der EU zum Umgang mit militärischen internationalen Gefahren zurückzugreifen.”

    Es ist nicht die Aufgabe der EU ein Geheimabkommen zwischen dem malischen Regime und der franz Regierung zu erfüllen! Es war auch nie der Wunsche der franz. Regierung die EU Partner in die Vorbereitungen des Einsatzes einzubinden! DEU hätte alles richtig gemacht, wenn die Regierung bei ihren ersten Aussagen geblieben wäre!
    TdM möchte mehr NATO und NATO möchte nichts mit Mali zu tun haben!

  • Elahan   |   04. Februar 2013 - 12:42

    Hätte Frankreich gemeinsam mit der EU eine präventive Politik in Mali betreiben möchten, wäre dazu genügend Zeit gewesen aber schon der Angriff auf Libyen war ohne die EU geplant! Um den Schaden nun einzugrenzen, bedarf es stärkerer Anstrengungen im politischen Prozess in Bamako sowie einer besseren Koordination regionaler und internationaler Bemühungen, doch Frankreich möchte da kein Mitentscheidungsrecht der EU Partner! Den FR vertritt seine Interessen nicht die der EU!