Das neue Meldegesetz: Noch eine Chance?
Das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz hat unter Soldaten wütende Proteste hervorgerufen – weil (unverheiratete) Soldaten entgegen der ursprünglichen Absicht im Gesetzentwurf nun auch künftig ihren Hauptwohnsitz an den Standort verlegen müssen. Das hatte die Koalition, vor allem auf Druck von Kommunen, im Gesetzgebungsverfahren geändert. Nun hat die SPD, die dem Gesetz nicht zugestimmt hatte, ihren Widerstand gegen das neue Melderecht im Bundesrat angekündigt: nicht wegen der Soldaten-Regelung, sondern wegen höchst problematischer neuer Bestimmungen beim Datenschutz. Den Hintergrund hat der
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