Schlagwort: Meldegesetz

Das neue Meldegesetz: Kompromiss zwingt Soldaten weiterhin zum Hauptwohnsitz am Standort

Das neue Meldegesetz hat öffentlich ziemlich Aufmerksamkeit erregt – angesichts der etwas merkwürdigen Datenschutzregelungen, die in dem in einer immerhin minutenlangen Beratung im Bundestag verabschiedeten Gesetz enthalten waren. Deshalb war das Gesetz auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gewandert. Für die Soldaten der Bundeswehr hatte das neue Melderecht noch eine zusätzliche Bedeutung: Es ging und geht um den Hauptwohnsitz für – unverheiratete – Soldaten an ihrem Standort, unabhängig vom Lebensmittelpunkt, Familie und Angehörigen. Und da haben sich die

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Das neue Meldegesetz: Noch eine Chance?

Das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz hat unter Soldaten wütende Proteste hervorgerufen – weil (unverheiratete) Soldaten entgegen der ursprünglichen Absicht im Gesetzentwurf nun auch künftig ihren Hauptwohnsitz an den Standort verlegen müssen. Das hatte die Koalition, vor allem auf Druck von Kommunen, im Gesetzgebungsverfahren geändert. Nun hat die SPD, die dem Gesetz nicht zugestimmt hatte, ihren Widerstand gegen das neue Melderecht im Bundesrat angekündigt: nicht wegen der Soldaten-Regelung, sondern wegen höchst problematischer neuer Bestimmungen beim Datenschutz. Den Hintergrund hat der

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Melden macht frei?

Die ärgerlichen bis wütenden Reaktionen, die das neue Meldegesetz mit seiner nun doch nicht vorgesehenen Neuregelung für Soldaten hervorgerufen hat, haben vermutlich die Innenpolitiker nicht erwartet und die Verteidigungspolitiker verpennt… (nur als Anhaltspunkt: der Eintrag hier im Blog hat inzwischen mehr als 60 Kommentare, bei tagesschau.de sieht es ähnlich aus.) Kurz eine Zusammenfassung der Lage: Schon bislang galt die Regelung, dass – unverheiratete – Soldaten ihren Lebensmittelpunkt und damit ihren Hauptwohnsitz am Dienstort haben. Das sollte mit der Neufassung des

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Neubürger für Wilhelmshaven

Die Stadt Wilhelmshaven kann sich auf viele Neubürger freuen: Der Marinestandort wird mit mehr als 8.500 Dienstposten künftig der größte Stationierungsort der Bundeswehr. Und viele dieser Soldaten werden künftig ihren Hauptwohnsitz in Wilhelmshaven haben, dort wählen und Steuergeld in die Gemeindekasse spülen … Dass das so werden könnte und vermutlich wird, liegt an der Neufassung des Meldegesetzes, die an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Feinheiten vieler rechtlicher Bestimmungen außerhalb meines Bereichs habe ich, hoffentlich verständlich, nicht im

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