Atalanta: Blankoscheck für die EU
Das Bundeskabinett hat heute, wenig überraschend, die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der EU-Anti-Piraterie-Operation Atalanta vorgeschlagen. Und sehr wahrscheinlich dürfte der Bundestag diesem Vorschlag problemlos zustimmen – im Gegensatz zur Afghanistan-Mission ist dieser Einsatz weitgehend unumstritten. Wäre ich Abgeordneter, würde ich allerdings ein paar Fragen stellen. Nämlich Fragen nach der schleichenden Ausweitung des Einsatzgebietes – ohne die Information, geschweige denn Beschlussfassung des Deutschen Bundestages… In früheren Mandatierungen des Atalanta-Einsatzes, zum Beispiel 2008 (in der Bundestags-Drucksache 16/11337 dokumentiert) wurde das Einsatzgebiet
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