Härter als #Landesverrat: Journalisten als ‚illegale Kämpfer‘?

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Mit einem Leitartikel in der New York Times (immerhin vom Editorial Board und nicht von einem einzelnen Kommentator) ist am (heutigen) Montag in der US-Medienlandschaft ein Thema hochgekommen, das seit Juni bekannt war, bislang nur ein paar Fachleute interessierte, aber in den nächsten Tagen vermutlich auch in Ihrer Tageszeitung steht: Mit der Veröffentlichung seines neuen Law of War Manual (Handbuch zum Kriegsvölkerrecht ist die hoffentlich korrekte Übersetzung) hat das US-Verteidigungsministerium für den Umgang mit Medien eine neue, wenig erfreuliche Perspektive eingebracht: Journalisten, heißt es dort, könnten auch als unprivilegierte Kriegsteilnehmer (unprivileged belligerents) angesehen werden – ein Begriff, der die bisherigen unlawful combatants (illegale Kämpfer) ablöst und bislang Teilnehmer an Auseinandersetzungen bezeichnete, die nicht regulären Streitkräften angehören, wie zum Beispiel die Aufständischen in Afghanistan. Und Ihnen deutlich weniger Rechte einräumt.

Was nun einen Journalisten zum illegalen Kämpfer macht, ist nicht so recht definiert. Und das trägt zur Besorgnis der Redaktionsführung der New York Times bei:

The Defense Department earlier this summer released a comprehensive manual outlining its interpretation of the law of war. The 1,176-page document, the first of its kind, includes guidelines on the treatment of journalists covering armed conflicts that would make their work more dangerous, cumbersome and subject to censorship. Those should be repealed immediately. weiterlesen

Da ist sie, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft (mit Nachtrag)

Erinnert sich noch jemand an die langwierigen, teils heftigen und oft juristisch feinziselierten Diskussionen in den vergangenen Jahren, ob sich  – vielleicht sogar mit Gesetzesänderung – eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit Vorwürfen gegen deutsche Soldaten im Auslandseinsatz befassen sollte? Weil sich regelmäßig die Staatsanwaltschaft am Dienstort des Soldaten kümmerte, bisweilen ohne die nötige Fachkenntnis? Wie darüber gestritten wurde, ob es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften geben sollte, oder vielleicht sogar besondere Militär-Staatsanwälte?

Das hat sich schon eine ganze Weile ganz praktisch erledigt – und in der Öffentlichkeit hat es wohl keiner gemerkt.

Ich wurde darauf aufmerksam, als es nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Taloqan in der vergangenen Woche in der offiziellen Bundeswehr-Meldung ganz lapidar hieß: Der Generalbundesanwalt wurde durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr informiert. Moment – wieso der Generalbundesanwalt? weiterlesen