Internationaler Strafgerichtshof: Systematische Folter durch US-Truppen in Afghanistan

Operation Enduring Freedom

Diese Meldung führt am (heutigen) Dienstag zu einigem Aufsehen, obwohl die Weiterungen noch recht unklar sind: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag wirft den US-Truppen und dem US-Geheimdienst CIA über Jahre systematische Folter im Afghanistan-Einsatz und bei der Vernehmung von mutmaßlichen Aufständischen auch außerhalb Afghanistans vor. Ob das zu formalen Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger führt, ist noch ziemlich offen – und deswegen problematisch, weil die USA die Jurisdiktion dieses internationalen Gerichts über ihre Soldaten eben nicht anerkennen.

Die Vorwürfe sind im jüngsten Zwischenbericht der Chefanklägerin  Fatou Bensouda enthalten, der am (gestrigen) Montagabend veröffentlicht wurde. Dazu gibt es inzwischen zahlreiche Meldungen (z.B. von Spiegel Online und tagesschau.de), deshalb hier vor allem die entscheidenden Passagen aus dem Bericht zum Nachlesen:

The information available provides a reasonable basis to believe that, in the course of interrogating these detainees, and in conduct supporting those interrogations, members of the US armed forces and the US Central Intelligence Agency (“CIA”) resorted to techniques amounting to the commission of the war crimes of torture, cruel treatment, outrages upon personal dignity, and rape. weiterlesen

Der CIA-Folter-Report – die Originalquelle

Die verharmlosend erweiterte Verhörmethoden genannten Praktiken des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) sind nicht in erster Linie Thema der Sicherheitspolitik und damit auch nicht dieses Blogs. Angesichts der Bedeutung, die diese Praktiken für den War on Terror der USA hatten (und in ihren Folgen auch haben), sollten hier aber zumindest die Originalquellen dazu auffindbar sein: Der am (heutigen) Dienstag von einem Ausschuss des US-Senats veröffentlichte Bericht zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA.

Senate Select Committee on Intelligence
Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program

und die Mitteilung der Ausschussvorsitzenden Dianne Feinstein dazu, in der sie eine der Schlussfolgerungen nennt: In einigen Fällen war das Folter.

Der Torture Report wird derzeit in praktisch allen Medien ausgewertet und Detailbetrachtungen unterzogen; ich verzichte deshalb an dieser Stelle darauf (und ergänze das nur ggf. um Links zu Berichten):

Human Rights Watch: USA and Torture: A History of Hypocrisy

New York Times: Senate Torture Report Condemns C.I.A. Interrogation Program

Statement from CIA Director Brennan on the SSCI Study on the Former Detention and Interrogation Program

Waffenlieferungen an syrische Rebellen: Die CIA ist dabei

FSA Fighter

Etliche deutsche Medien steigen am (heutigen) Montag auf einen Bericht der New York Times vom (gestrigen) Sonntag ein, demzufolge der US-Geheimdienst CIA die Waffenlieferungen aus arabischen Staaten und der Türkei an die syrischen Rebellen unterstützt. Als Fan von Originaltexten verweise ich deshalb hier auf diesen Bericht der NYT:

With help from the C.I.A., Arab governments and Turkey have sharply increased their military aid to Syria’s opposition fighters in recent months, expanding a secret airlift of arms and equipment for the uprising against President Bashar al-Assad, according to air traffic data, interviews with officials in several countries and the accounts of rebel commanders.

Auch wenn es viele vermutlich nicht überraschend wird. Und auch wenn das Waffenembargo der EU gegen Syrien – vorerst? – in Kraft bleibt. Dennoch: da scheint sich etwas zu verschieben.

(Foto: A FSA fighter engaged in a shootout in Aleppo, Nov. 5, 2012 – VOA via Wikimedia Commons)