Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

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Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext

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Jetzt offiziell: Bartels als künftiger Wehrbeauftragter nominiert (Korrektur)

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Hans-Peter #Bartels (SPD) ist gerade offiziell von der @spdbt als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages nominiert worden. #Fraktionssitzung — SPD im Bundestag (@spdbt) December 16, 2014 Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, als künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages nominiert. Bartels soll am kommenden Donnerstag gewählt* werden und  im kommenden Jahr das Amt übernehmen, wenn die Amtszeit des aktuellen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ausläuft. Als Nachfolger von Bartels an der Spitze des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete

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Sammler: Russland & Ukraine, 16. Dezember

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Die Entwicklungen in Russland, vor allem als Folge der Ukraine-Krise, und in der Ukraine selbst haben nicht nur sicherheitspolitische Aspekte. Aber möglicherweise auch dann sicherheitspolitische Folgen, wenn es vordergründig nur um wirtschaftliche Dinge geht, selbst wenn die mit der Sicherheitspolitik erst mal nichts zu tun haben. Deshalb ein neuer Sammler zum Thema Russland & Ukraine, vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen am (heutigen) Dienstag: Russia’s rouble went into free-fall in Tuesday trading, falling repeatedly to record lows, despite the central bank’s

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Exercise Watch: Russische Übung in Kaliningrad, mit Iskander-M-Raketen

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Es lohnt sich wohl, neben den sonst in dieser Rubrik aufgelisteten NATO-Übungen in den östlichen Mitgliedsländern des Bündnisses einen Blick auf die Übungen auf russischer Seite zu werfen. Wie auf die in den vergangenen Tagen in Kaliningrad, der westlichen Enklave Russlands; der russische Nachrichtensender Russia Today spricht von einer Überraschungsübung: The Russian military has concluded a massive surprise drill in the Kaliningrad region to test the combat readiness of some 9,000 troops and 642 vehicles, including tactical Iskander-M ballistic missile

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Arctic Watch: Dänemark erhebt Anspruch auf den Nordpol

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Nur als Merkposten, auch wenn das Thema Arktis hier eher ein Randthema ist: Dänemark hat am (heutigen) Montag, als drittes Land nach Russland und Kanada, Anspruch auf den Nordpol angemeldet: Denmark has presented a claim to the UN, arguing that the area surrounding the North Pole is connected to the continental shelf of Greenland, a Danish autonomous territory. (…) Canada and Russia have already asserted their own sovereignty over the energy-rich Arctic territory. Arctic nations have agreed that a UN

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Die Kosten der USA für den Krieg in Afghanistan: Fast eine Billion $

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Die Zahl muss man zumindest mal erwähnen: Fast eine Billion US-Dollar haben die USA für den Krieg in Afghanistan ausgegeben. Allerdings, so merkwürdig das klingt: Das war noch deutlich weniger als die 1,7 Billionen für den Irak-Krieg. Zu dieser Berechnung kommt die Financial Times zusammen mit externen Experten, und da der FT-Bericht hinter einer Paywall steckt, hier der Verweis auf einen anderen Bericht darüber: The war in Afghanistan has cost the United States nearly $1 trillion, according to a report

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Ausbildungsmission Irak: ‚Anbieten, was Deutschland leisten kann und leisten will‘

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Den bevorstehenden Beschluss der Bundesregierung für eine Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier der SPD-Bundestagsfraktion etwas detaillierter erläutert – sicherlich auch deshalb, um Skeptiker in den eigenen Reihen für die Parlamentsabstimmung über das Mandat umzustimmen. Die Passage zu dem geplanten deutschen Einsatz, mit dem kurdische Peshmerga-Kämpfer für den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz ISIS fit gemacht werden sollen, nimmt einen großen Teil von Steinmeiers Brief zum Jahresende an die SPD-Abgeordneten ein. Zur Dokumentation der entsprechende Teil des

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Weltweiter Rüstungstrend: Mehr russische Erlöse, leichter Rückgang im Westen

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Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat am (heutigen) Montag seine regelmäßige Übersicht über die größten Rüstungsfirmen weltweit veröffentlicht, und auf den ersten Blick ist die Tendenz nicht so überraschend: Die Unternehmen aus den USA sind nach wie vor die größten und für mehr als die Hälfte der weltweiten Lieferungen verantwortlich; Nordamerika und Westeuropa stehen weiterhin an der Spitze (wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz), und Rheinmetall bleibt nach wie vor das größte rein deutsche Rüstungsunternehmen (da Airbus/Ex-EADS als europäisch gezählt wird

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