De Maizière, Israel, Iran: Rhetorische Zurückhaltung?
Der Kollege Clemens Wergin von der Welt hat eine Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu einem möglichen Angriff Israels auf den Iran exklusiv: Bei einem Deutsch-Israelischen Dialog im Axel-Springer-Haus in Berlin habe der Minister einen solchen Angriff auf das iranische Atomprogramm zwar als gerechtfertigt bezeichnet, davon aber dringend abgeraten. Zitat aus der Welt (Link gibt es aus den bekannten Gründen nicht):
„Iran anzugreifen ist nicht illegitim“, sagte der Minister, „es ist aber auch nicht klug“.
Da fällt dann doch auf, dass das Verteidigungsministerium zwar einen Redetext de Maizières bei diesem Anlass veröffentlicht hat – in dem aber diese Aussage überhaupt nicht auftaucht. Nicht im gesamten Wortlaut und schon gar nicht in der Passage zu Israel und Iran:
Ich teile die weltweite und insbesondere israelische Sorge um das für mich eindeutige Streben des Iran mit seinem Atomprogramm auch die Atombombe zu entwickeln und auf ihre Trägerraketen zu bauen. Mit meinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak habe ich intensiv und mehrfach über diese Frage gesprochen.
Deutschland verfolgt mit seinen internationalen Partnern im Rahmen der E3+3 (DEU, GBR, FRA, USA, RUS, CHN) eine Doppelstrategie: Schärfere Sanktionen bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft der Internationalen Gemeinschaft. Diese Sanktionen zeigen zwar jetzt eine gewisse Wirkung vor Ort. Zu einem erkennbaren Umdenken in der politischen Führung des Iran ist es jedoch noch nicht gekommen.
Allen Seiten empfehle ich rhetorische und militärische Zurückhaltung. Eine militärische Eskalation birgt unüberschaubare Risiken für die Stabilität – weit über die Region hinaus. Und trotz allem: Israel kann sich in jedem Fall hinsichtlich seiner staatlichen Integrität und Existenz unserer Solidarität sicher sein.
Nun mögen beide Weisen, sich zu äußern, am Ende auf das Gleiche hinauslaufen. Politisch macht das schon einen kleinen Unterschied. Hätte das Ministerium ja auch mal sagen können.
Nachtrag: Nach Angaben des Autors Clemens Vergin fiel diese Aussage nicht in der Rede, sondern in der anschließenden Diskussion; insofern ist dann wieder verständlich, warum es im veröffentlichten Text nicht steht (ob das klug ist, ist eine andere Frage). Bei der Jerusalem Post, die ebenfalls anwesend war (offensichtlich war nur wenige Journalisten eingeladen), findet sich das Zitat auch, mit leicht anderem Schwerpunkt:
German Defense Minister Thomas de Maiziere said the Israeli government should stop talking about attacking Iran.
“In terms of military action against Iran this action is not illegitimate, but not wise,” de Maiziere said on Tuesday at the European Israeli Dialogue conference in Berlin.
Also jetzt erwarten Sie aber doch ein wenig zu viel Herr Wiegold…soviel Freude am Wandern am Abgrund koennen Sie vom AB1 wirklich nicht erwarten.
Hat der Herr de Maizière keine Rechtsberater?
“Iran anzugreifen ist nicht illegitim”
Wie bitte? Einen völlig unprovozierten Angriffskrieg zu führen ist nicht illegitim? Spinnt der Herr?
In den Nürnberger Prozessen hat man solche Kriege als das höchste Verbrechen, „the supreme crime“, bezeichnet und laut UN Charta ist es auch nur die Drohung mit einem Angriffskrieg ein Verbrechen.
Der Iran hat nach einheliger Meinung der amerikanischen, israelischen und russischen Geheimdienste kein militärisches Nuklearprogram. Er droht auch nicht mit einem Angriff irgendwelcher Art. Der Aufruf aus dem Iran das zionistische Apartheit System in Israel zu beenden ist genau das und keine Drohung gegen den Staat oder die Einwohner Israels.
Das ein deutscher Verteidigungsminister unter diesen Umständen einen Angriff auf Iran für legitim hält ist ein Skandal.
Legitimität muss nicht immer gleich Legalität sein. Und auch nicht immer gleich außenpolitischer Klugheit. In jedem Fall eine interessante Aussage von TDM.
Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Legitimit%C3%A4t
das statement von TdM ist eben eine verbale Illustration des historisch-politischen Dilemma’s in dem die deutsche Politik seit der Wiederbewaffnung und Aufnahme in die NATO steckt..
Ein Angriff Israels auf den Iran kann durchaus als legitim im Sinne des völkerrechtlich anerkannten Selbstverteidigungsrechtes in Fällen der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen angesehen werden. Eine andere Frage ist die Legitimität, bzw. völkerrechtliche Legalität der Beteiligung anderer Staaten – wie USA – an einem solchen Angriff. Das will z.B. Netanjahu nicht akzeptieren, weil er das Existenzrecht Israels über das Völkerrecht stellt, was durchaus auch legitim sein kann, falls es eine real-existierende Massenvernichtungsbedrohung gibt. Und das ist der casus cnactus: ab wann ist die nukleare Bedrohung Israels durch den Iran real existierend, wie definiere ich diese rote Linie.
@ klabautermann
„…wie definiere ich diese rote Linie.“
Ich meine nicht „wie“ definiere ich die rote Linie, sonder eher „wer“ definiert sie. „Wie“ ist Verfahren; aber „wer“ und das können aus meiner Sicht nur Staaten sein, legt vor? Welcher Staat fängt an und leitet dann die Beantwortung der Frage ein?
Deutschland hat sich festgelegt in dem Sinne, dass dies eine Frage der Staatsraison betreffen wird, so Frau Dr. Angela Merkel, was wohl Deutschland binden wird. Es gab aber auch in diesem Zusammenhang warnende Stimmen. Leicht wird es nicht werden.
Dem Minister fällt derzeit seine Kommunikationsstrategie auf die Füße. In einem Haus, in dem nur einer spricht – der Sprecher selbst ist eher ruhig, seinen Vertreter nimmt niemand mehr ernst – ist auch nur einer verantwortlich.
@J.König
Zustimmung, „wer“ und „wie“ ist in dieser causa in der Tat austauschbar. Netanjahu versucht Obama über diese rote Linie zu schubsen, denn er weiß, dass falls er die rote Linie allein überschreitet, dann wars das mit der Anerkennung des ‚besonderen‘ Existenzrechts Israels.
Wieder einmal (#schallplatte) der freundliche Hinweis an die Empörten, dass weder aus Sicht der Kriegsursachenforschung noch aus Sicht des Völkerrechts im ius ad bellum ein Militärschlag der Israelis gegen iranische Atomanlagen ein Angriffskrieg wäre.
Klug ist er dennoch nicht. Legitim wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber schon!
@ klabautermann
Kein Widerspruch sondern eher Zustimmung.
Mir scheint die Frage nach dem „wer“ die entscheidene zu sein. Deutschland hat sich positionert und festgelegt. Also wird es, so meiner Aufassung nach,um die Regierung der Vereingten Saaten von Amerika (USA) zu gehen.
Sie ist wohl der „Dreh und Angelpunkt“ in der besagten Cause. Aber die befindet sich aktuell im Wahlkampf um die Präsidentschaft im eigenem Lande. Ein Kalkül der Regierung in Israel?
@David Ermes
falls der Iran nach einem israelischen Angriff auf seine Nuklearanlagen den Krieg erklärt und tatsächlich angreift, dann vielleicht…………aber falls er das nicht macht und statt dessen den UN Sicherheitsrat um Hilfe anruft ???
@david ermes
Das ist fachlich sehr treffend, ebenso wie es ein guter Hinweis ist, das ein feiner Unterschied zwischen Legalität und Legitimität besteht.
Am Ende steht im Nahen Osten aber nicht Gut gegen Böse oder Recht gegen Unrecht, sondern Recht gegen Recht. Leider würde eine Eskalation nicht entscheiden, wer mehr im Recht ist, sondern wer übrig bleibt…und irgendwie habe ich das Gefühl, dass so etwas nicht spurlos am Rest der Welt vorbei gehen würde.
Insofern ist die Äußerung von TdM akademisch interessant. Praktisch ist das aber die Art Schmierstoff, den die Lage dort unten am wenigsten braucht.
….den Vorsitz im UNSC hat übrigens gegenwärtig Deutschland……..
@David Ermes – Ihre Aussage „dass weder aus Sicht der Kriegsursachenforschung noch aus Sicht des Völkerrechts im ius ad bellum ein Militärschlag der Israelis gegen iranische Atomanlagen ein Angriffskrieg wäre.“ bezweifel ich recht stark. Können sie mir einen renomierten Völkerrecgtler nennen der das so unterschreiben würde?
Face the Nation“ transcript: January 8, 2012
Also der Iran hat kein nukleares Waafenprogramm. Der Iran entwickelt keine Nuklearwaffen. (Und selbst das wäre legal wenn der Iran aus dem Nichtproliferationsvertrag austreten würde. )
Die reine Fähigkeit eventuell Nuklearwaffen zu bauen hat jeder Staat der ein ausgewachsenes ziviles Nuklearprogramm hat. Japan, Holland, Argentinien, Brazilien, Deutschland und ca. 30 weitere Länder gehören dazu.
Wenn Iran’s ziviles Nuklearprogram einen Angriff rechtfertigt dann ist damit wohl auch ein Angriff auf all die anderen Länder gerechtfertigt?
@b
DIe Nichtratifizierung des NPT-Zusatzprotokolls wiederspricht aber der offiziellen Haltung des Irans, das man nicht am Bau einer Bombe interessiert ist. Die von ihnen genannten Beispielländer haben alle Das Zustazprotokoll ratifiziert, und ermöglichen damit der IAEO eine weitgehende Überwachung aller Anlagen, aber auch der Brennstoffkreisläufe in diesen Ländern. Daher besitzen diese auch nur die theoretische Möglichkeit ein Nuklearwaffenprogramm zu entwickeln, da es dafür noch deutlich mehr bedarft wie nur einen Atomreaktor oder einer größeren Menge Zentrifugen.
Durch die behinderung der IAEO in ihren Kontrollaufgaben und der Salamitaktik bei der Bekanntgabe neu gebauter Standorte und Einrichtungen des eigenen Atomprogramms zeigt der Iran, dass es sehr wohl mindestens zwei Atomprogramme im Lande gibt. Nämlich ein offizielles, wie z.B. das AKW in Buschehr, aber auch mindestens ein inoffizielles, was man gegenüber der IAEO und der UN verheimlichen möchte. Teile dieses Programms werden immer erst dann offiziell bekannt gegeben, wenn es der IAEO oder anderen gelungen ist, deren Exsistenz zu beweißen und eine geheimhaltung seitens Irans nicht mehr möglich ist.
Und genau dieser Punkt verstößt gegen den NPT. Dort wird klar vorgeschrieben, dass man seine Anlagen im Bereich der Nuklearforschung alle der IAEO meldet. Daher ist eine nicht IAEO registrierte Anlage ein vertoß gegen diessen Vertrag. Und von diesen hat man im Iran in den letzten Jahren mehrere Gefunden.
Der Iran hat zwar offiziell bis jetzt bekannt kein Nuklearwaffenprogramm, aber auf jeden Fall ein Hochanreicherungsprogramm (siehe dazu die einschlägige Literatur z.B. im Bezug auf die Anlagen bei Quom). In Verbindung mit der Tatsache, das Unsummen investiert werden um diese Anlagen Bombensicher „im Berg einzugraben“, liegt der Verdacht nahe, dass man auch im Iran den Weg zu Bombe wenigstens bereitet. An sonsten müsste man ja auch nicht befürchten bombardiert zu werden, wenn man sich den an die Regeln des NPT halten würde, oder diesen Verlassen würde. Ein Verlassen des NPT würde aber auch gleichzeitig die Bekanntgabe des iranischen Atomwaffenprogramms implementieren, denn wer, außer einem Staat der den Besitz von Atomwaffen anstrebt, hat ein Interesse den NPT zu verlassen?
Und ob dies ein Kriegsgrund ist oder nicht, würde ich im Rahmen des Völkergewohnheitsrechts (http://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkergewohnheitsrecht) mit Blick auf den Angriff auf den Irak (Begründung Mssenvernichtungswaffen) eindeutig mit Ja Beantworten.
Und nein ein Angirff auf die anderen Länder ist nicht gerechtvertigt, da diese siehe NPT-Zusatzvertrag sich uneingeschränkt kontrollieren lassen.
Das natürlich ein Nichtunterzeichner des NPTs diesen gegen einen anderen Staat einsetzt, als argumentationshilfe für einen möglichen Angriff, beinhaltet natürlich einen gewissen „ironischen Kern“.
Aber man könnte auch Argumentieren, dass der Iran mit seiner offenen Unterstützung der Hisbollah und der Hamas, auch mit Waffen, sich bereits in einem kriegsähnlichen Zustand mit Israel befindet und daher jetweitere Eskalation der Gewalt beider Seiten nicht als Angriffskrieg bezeichnet werden kann.
Und auch wenn das jetzt verwundern mag, aber nach den letzten zwei Dekaden müsste auch dem letzten Hinterbänkler bewusst sein, dass eine militärische Eskalation kein Angriffskrieg ist, so lange dies nicht vom UN Sicherheitsrat festgetsellt wurde. (Siehe dazu die militärischen Auseinandersetzungen NATO-Serbien, USA-Irak, Russland-Georgien… keine dieser gegen die UN-Charta verstoßenden Ereignisse wurde verurteilt… wieso denn nicht? *Ironie off*)
Daher ist die Argumentation:“In den Nürnberger Prozessen hat man solche Kriege als das höchste Verbrechen, “the supreme crime”, bezeichnet und laut UN Charta ist es auch nur die Drohung mit einem Angriffskrieg ein Verbrechen. “ mit vorsicht zu geniesen.
Vor allem die Nürnberger Prozesse sind rein juristisch Fragwürdig, da man Urteile auf Basis von Gesetzen gefällt hat, die zum Zeitpunkt der angelasteten Verbrechen nicht exsistiert haben. Was aber hier keine Abwertung der gefällten Urteile darstellen soll, die meiner Meinung nach mehr als nur richtig waren. Aber über die juristische Beurteilung von Kriegsereignissen durch aktive Kriegsparteien könnte man einen eigenen Dsikurs führen.
Immerhin haben Chomeini und seine Adepten bis hin zu Achmadinedschad Israel schon so häufig explizit mit Vernichtung gedroht, dass sich daraus doch einige rechtlich wirksame Argumente basteln lassen. Es sind ja nicht irgendwelche Teehaus- oder Kneipenschwätzer gewesen, die diese Sprüche losgelassen haben sondern Funktionsträger in Amt und Würden. Das ist schon ein nicht ganz unbedeutender Unterschied zu anderen den anderen Staaten, die auch Nuklearwaffen bauen könnten. Deutsche und Bintjes wollen sich nicht mehr gegenseitig vernichten – nicht mal mehr beim Fußball.
@Micha – ich habe hier selten einen Komentar gelesen der so an den Fakten vorbei geht.
For the record:
Weder Brasilien noch Argentinien haben das Zusatzprotokoll der IAEA unterzeichnet.
Brasilien versteckt sogar seine Anreicherungstechnik vor der IAEA. Die dürfen dort nur messen was an Rohstoffen in das Anreicherungsgebäude hineingeht und an Produkten herauskommt. Was in dem Gebäude wie geschieht ist der IAEA verborgen.
Die Produktion in Iran wird im Gegenteil dazu vollständig überwacht.
Der Iran ist laut seiner Vereinbarung (Zusatz 3.1 alter Art) mit der IAEA verpflichted neue Anlagen mindestens sechs Monate vor der Beginn der Arbeiten mit Nuklearmaterial an dem Ort anzumelden. Dieses hat der Iran bisher immer auch so getan.
Die Propaganda der USA stellt das natürlich anders dar. Die Produktionsstätte in Quom wurde an einem Montag vom Iran bei der IAEA schriftlich angemeldet. Am darauffolgenden Mittwoch sagten dann die USA sie hätten eine neue „geheime Nuklearstätte“ im Iran gefunden. Am Freitag stellte sich dann Bush mit Blair und Sarkozy hin und „verurteilte“ diese angebliche Geheimhaltung. (Merkel ist dem Presseauftritt damals schlauerweise ferngeblieben)
Fakt ist aber das Quom rechtzeitig und freiwillig angemeldet wurde und Nuklearmaterial dort erst ca. ein Jahr später eingeführt wurde.
Der Iran hat kein laut IAEA kein Hochanreicherungsprogramm. Die Grenze setzt die IAEA bei 20%. Iran produziert 19.5% angreichertes Uran für seinen Reaktor in Tehran der wiederum für die Produktion medizinischer Produkte genutzt wird.
Die IAEA hat regelmäßig angemeldeten als auch unangemeldeten Zugang zu allen Stätten im Iran die mit Nuklearprodukten arbeiten.
Das der Iran seine Nukearanreicherung verbunkert ist ihm wegen der ständigen Angriffsdrohungen aus israel und den USA wohl kaum vorzuwerfen.
Ein „Völkergewohnheitsrecht“ zum Angriff auf andere Staaten gibt es nicht. Der Krieg gegen Irak war nach einhelliger Meinung der maßgeblichen Völkerrechtler widerrechtlich. Das Recht haben und bekommen zwei verschiedene Sachen sind ist aber wohl jedem Realisten klar.
Den Rest ihres Geschwurbles zu widerlegen spare ich mir jetzt.
@Zivi a.D.
Alle offiziellen Äusserung des Iran zu israel richten sich gegen das „zionistische Gebilde“ nicht gegen die Menschen oder den Staat. Die Menschen die den Untergrang der Sowjetunion oder der Apartheid in Südafrika gefordert haben haben ebensowenig den Menschen dort mit Vernichtung gedroht wie die Iraner den Menschen in Israel damit drohen.
@b
Ich teile bzgl. des Iranthemas Teile Ihrer Argumentation und glaube zudem nicht, dass es im deutschen Interesse liegt, irgendwelche militärischen oder anderen Maßnahmen gegen das Land zu unterstützen.
Die Differenzierung zwischen Vernichtungsdrohungen gegen das „zionistische Gebilde” einerseits und den Staat Israel andererseits finde ich aber doch etwas spitzfindig, zumal der Staat ebenso wie große Teile der jüdischen Bevölkerung sich ganz offiziell als „zionistisch“ wahrnehmen. Es ist unter den nahöstlichen Gegnern darüber hinaus üblich, den Begriff „Israel“ zu vermeiden (weil der Staat als illegitim betrachtet wird) und statt dessen ähnliche Begriffe wie die von der iranischen Führung verwendeten zu benutzen, so wie einige in Westdeutschland früher „SBZ“ statt „DDR“ gesagt haben. Man hätte wohl nachvollziehen können, wenn ein westdeutscher Bundeskanzler damals zur „Vernichtung der SBZ“ aufgerufen hätte und die DDR-Führung sich dadurch bedroht gefühlt hätte.
Man muß die iranische Führung m.E. nicht pazifistischer darstellen als sie ist, ebensowenig wie man die israelische Holocaust-Beschwörung überbewerten sollte. Die iranische Rhetorik unterscheidet sich kaum von der in arabischen Staaten, die z.T. gegenüber ähnlich schrill klingt. So etwas ist in der Region eben populär und ein billiger Weg, das Volk hinter sich zu einen. Die israelische Führung scheint weniger Sorge vor der Vernichtung ihres Landes (ein iranischer nuklearer Erstschlag ist wegen der israelischen Zweitschlagsfähigkeit nicht zu erwarten) als vor dem strategischen Erstarken des Irans als einem ihrer wichtigsten Gegner zu haben. Die Israelis müssen selbst entscheiden, ob ihnen die Verhinderung dessen die damit verbundenen Risiken Wert ist, aber da ein Angriff negative Folgen für Deutschland hätte (steigender Erdölpreis), wäre es rational, Israel mit Konsequenzen zu drohen, falls man sich dort zu einem Angriff entscheidet. Da der Iran auf absehbare Zeit einige wichtigere Rolle in der Golfregion spielen wird und Deutschland nicht bedroht, läge es zudem im deutschen Interesse, mit ihm zu kooperieren.
@b: Ist diese spitzfindige Trennung zwischen dem realen Israel und dem „zionistischen Gebilde“ nicht reichlich naiv? Wollen Sie den Juden in Israel wirklich sagen, der Achmadinedschad will doch nur . . . das zionistische Gebilde auflösen? Viel Vergnügen.