Business as usual – auch für die Dänen
Inzwischen reicht so etwas außerhalb des eigenen Landes schon nicht mal mehr für eine Meldung: Die Besatzung des dänischen Kriegsschiffes Absalon hat am Karfreitag 17 mutmaßliche Piraten in Somalia an Land gesetzt. Die Seeräuber waren am 27. Februar von den Dänen bei der gewaltsamen Befreiung eines gekaperten Piraten-Mutterschiffes festgesetzt worden – und seitdem knapp sieben Wochen im Bauch der Absalon über den Indischen Ozean chauffiert worden. Weil sich kein Land zur Strafverfolg bereit fand…
Übrigens: Die Debatte um eine Ausweitung der EU-Antipirateriemission Atalanta auf die Bekämpfung von Zielen an der somalischen Küste ist nicht nur in Deutschland schwierig – auch in den Niederlanden kommt die Diskussion langsam in Fahrt, wie der Kollege Hans de Vreij in seinem Blog meldet (Google-Übersetzung hier).
„Die Besatzung des dänischen Kriegsschiffes Absalon hat am Karfreitag 17 mutmaßliche Piraten in Somalia an Land gesetzt. Die Seeräuber waren am 27. Februar von den Dänen bei der gewaltsamen Befreiung eines gekaperten Piraten-Mutterschiffes festgesetzt worden – und seitdem knapp sieben Wochen im Bauch der Absalon über den Indischen Ozean chauffiert worden. Weil sich kein Land zur Strafverfolg bereit fand…“
Und da sag noch einer Verbrechen lohnt sich nicht: Werde ich nicht erwischt, habe ich die fünfzehn Mann auf des toten Manns Kiste, Ho ho ho und ’ne Buddel mit Rum! (natürlich abzüglich der Buddel mit Rum, da bei den Betroffenen nicht im Verpackungsplan inbegriffen); werde ich erwischt, war das nur ein Mißverständnis. Klingt nach einem lohnenden Geschäftsmodell.
We wrapped ‚em all in a mains’l tight
With twice ten turns of a hawser’s bight
And we heaved ‚em over and out of sight,
With a Yo-Heave-Ho! and a fare-you-well
And a sudden plunge in the sullen swell
Ten fathoms deep on the road to hell,
Yo ho ho and a bottle of rum!
Jede unternehmerische Tätigkeit, jede Investition beinhaltet auch eine Unsicherheitskomponente.
Andere Piraten geraten halt an die Amerikaner, die Iraner oder die Inder, mit denen jeweils nicht gut Kirschen essen ist.
Übermorgen beginnt übrigens in Mumbai ein Prozess gegen 120 somalische Piraten:
http://www.asianage.com/mumbai/somali-pirates-will-face-trial-video-conferencing-757
Die Angeklagten werden dabei per Videokonferenz zugeschaltet. Da gibt’s auch keinen Jürgen Trittin als Prozessbeobachter. Und Sozialarbeiter, Übersetzer, Jugendgerichtshelfer, Psychologen und Pflichtverteidiger wie beim Piratenprozess vor dem Landgericht Hamburg gibt’s dort auch nicht.
@chickenhawk
hemp fandango
a name used to describe a person being hanged – hemp from the rope and fandango from the hangeds feet while they try to touch the ground
@ Prediger
Na ja, so drastisch wollen wir doch lieber nicht sein. Freiheitsstrafen in der Preislage von ca. 25 Jahren wie bei den Amerikanern für Piraten üblich halte ich für angemessen.
@prediger: Sie sind ja ein ganz Radikaler und das wenige Stunden vor dem Osterfest? Es darf – nicht ganz ernst – gemeint folgende Verfahrensweise empfohlen werden (http://www.stupidedia.org/stupi/Diverses:Piratenprozess_in_Hamburg_2011). Herr Trittin ist zwar nicht mit von der Partie, aber dafür so illustre Persönlichkeiten wie Richter Schill, Sarah Jovanovic, Dieter Bohlen, Bruce Darnell und Barbara Salesch :Wink:
Ich hätte vielleicht hinzufügen sollen, daß Indien die Todesstrafe durch den Strang vollstreckt. Angesichts der Anklagepunkte, die im von chickenhawk bereitgestellten Link genannt werden und die bis zur Kriegsführung gegen die indische Regierung reichen, hätte ich als Angeklagter daher durchaus Zukunftssorgen. Ohne diese Ergänzungen klingt mein letzter Beitrag jedoch tatsächlich wenig osterlich.
Der Stupipedia-Link ist aber genial!
Vermutlich ist das zuruecksenden der Piraten nicht gerade abschreckend fuer dieselben. Aber ist fuer das Geschaeft die fehlgeschlagene Investition, mit vollstaendigem Verlust, doch eher ausschlaggebend?
Hat hier jemand informationen dazu wieviel das Skiff mit Aussenbordern kostet? Dann koennte man es mit den Personalkosten in relation setzen, um zu sehen ob es sinn macht die ausfuehrenden Piraten durch haertere Strafen abzuschrecken. Die Informationen fuer den jeweiligen Angriff zu kaufen wird vermutlich auch nicht ganz billig sein.
Sprich wenn in einem Beispiel das Zurueckschicken an Land die Entlohnung fuer einen Einsatz von zB $ 200 auf $ 100 senken wuerde (willkuerliche Zahlen), ist es nicht wert ueber eine Bestrafung ueberhaupt nachzudenken. Insbesonder sollte man die Abschreckung drakonischer Strafen nicht ueberschaetzen, da das Grundrisiko sehr hoch ist (ertrinken beim entern) und die wahrscheinlichkeit von einer Marine aufgegriffen zu werden sehr sehr gering ist. Zum Vergleich schlage ich vor sich die Risiken fuer Narcos in Nordmexiko zu betrachten. Die Kartelle haben dennoch ihre Nachwuchsbeschaffung im Griff.
In so einem Fall waere der einzige Schaden der durch die gegenwaertige Praxis entsteht am Gerechtigkeitsempfinden bei den Besatzungen die ein Risiko beim Boarding eingehen. Falls die Rechnung jedoch anders ist, und die Kosten fuer die Besatzung wesentlich sind, waere alles natuerlich anders. In diesem Sinne bitte ich diejenigen die ein hartes Durchgreifen fordern einmal zu zeigen was das bringen soll.
Also bei den Summen, die im letzten Jahr insgesamt freigepresst wurden und durch evtl noch andere stattfindende kriminelle Machenschaften der Hintermänner, schätze ich den „Wiederbeschaffungswert“ von 5-8 Piraten und 2 Skiffs nebst einigen Gewehren und ein wenig Munition sowie Schweißbrenner etc. als extrem gering ein.
Der Ausfall eines Beutezuges dürfte für den betroffenen Latschenträger an Bord der Skiffs deutlich ärgerlicher sein als für seine Auftragsgeber.
Auch dürfte die „Nachwuchsgewinnung“ recht einfach sein. Wer die Wahl hat zwischen Hungern oder Piraterie wird nicht zu lange überlegen. Und sonst droht man ihm und seiner Familie halt.
Beim einzelnen Piraten dürften Strafandrohungen, egal von wem, sowieso nicht ankommen. Und den Hintermännern ist es schlicht egal.
Ich hoffe die Piraten wurden nicht ohne ausreichend Verpflegung, genügend warme Decken und ein kleines Taschengeld an Land gesetzt. ;-)
@ Stefan:
Wieso Taschengeld? Haben die denn kein Begrüßungsgeld bekommen beim Empfang auf der Absalon?
;-)
Sieben Wochen ohne Anklage? Da müßte den Herren Piraten ja eigentlich sogar eine Haftentschädigung (natürlich abzüglich Verpflegungsgeld und Kosten für die bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft) gezahlt werden.
Und findige somalische Anwälte bereiten bestimmt gerade eine Klage gegen das Königreich Dänemark wegen Freiheitsberaubung vor.
So absurd wie es sich anhören mag, ist die Fragestellung gar nicht:
Gesetzt den Fall, Angehörige der Deutschen Marine ergreifen Piraten – oder Personen, die man prima facie dafür halten muss – und setzten sie für einige Zeit fest. Welche gesetzlichen Regeln greifen dann? Deutsches Recht? Die Strafprozessordnung? Benötigt man einen Haftrichter?
Im ungünstigsten Fall sieht man sich als Verantwortlicher tatsächlich mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung konfrontiert. (Hinweis: Das ist nicht meine Meinung, es soll nur zeigen, auf welche Ideen man kommen könnte).
Oder auch nicht. Die handelnden Marine“soldaten“ machen das ja nicht weil ihnen langweilig ist oder sie die schöne Maus des Piratenkapitäns erobern wollen sondern agieren mit dem Mandat des deutschen Bundestages. Ergo müsste der Pirat die Bundesrepublik Deutschland verklagen, was er aber nicht selbst darf. Das müsste Regierung Somalias machen und die exisitert bekanntlich nicht. Also bedarf es nur gute Gerichte, die die Verfahrenseröffnung wegen Nichtzuständigkeit ablehnen. Anderseits haben die Kölner ja schon so manchen Murks mitgemacht.
@Roman
„Aufgreifen, Festhalten und Überstellen von Personen, die in Verdacht stehen, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe, der Ausrüstung und der erbeuteten Güter. Diese Maßnahmen erfolgen im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung durch Deutschland, andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aufnahmebereite und zur Strafverfolgung bereite Drittstaaten;“
„Im Hinblick auf die eventuelle Strafverfolgung“ Generell zeigt sich aber ein Trend zu keinerlei Strafverfolgung. Ist das dann jedoch noch mandatsgemäß?
Bekämpfung der Piraterie vor Somalia künftig auch an Land –
Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen EU-Strategie? Interview
mit Dr. Hans-Georg Ehrhart, Hamburger Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik IFSH
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript349.pdf
An dieser Stelle darf ich auf eine aktuelle Drucksache des BT verweisen:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709244.pdf
Besonders spannend sind die (von der SED Nachfolgepartei) eingereichten Fragen 3, 8-10 sowie 14.
Der absolute Knaller allerdings ist Frage 27:
„Wie viele Fischereifahrzeuge wurden seit Beginn der Operation ATALANTA in somalischen Gewässern (200-Seemeilen-Zone) bis heute beobachtet (bitte unter Angabe von Name und Flagge sowie Datum, Uhr- zeit, Position, Kurs und Fahrt)?“
Nicht nur, dass die Bundeswehr Brunnenbauer, THW und Hilfspolizist ist, jetzt sind wir auch noch für die Fischereiaufsicht zuständig?
Parlamentarische Kontrolle in allen Ehren, aber man kann es auch übertreiben, bzw als Blinder von der Farbe reden wollen.
Also wenn ich somalischer Pirat wäre, dann würde ich mein Boot einfach mit der Beschriftung „Nordsomalische Hochseefischerei GmbH & Co. KG“ versehen.
Die Tarnung ist narrensicher.
„…..Und von daher gesehen ist es auch gut, darauf hinzuweisen, dass die Operation Atalanta auch im Mandat die Aufgabe hat, gegen solche Menschen vorzugehen, die illegal fischen……“ Dr. Hans-Georg Ehrhart
TomTom | 11. April 2012 – 19:12
Es ist ja egal von welcher Partei diese „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung gestellt wurde. Es ist, wie Sie wissen sollten, normale parlamentarische Arbeit.
Die Bundesregierung stellt schließlich ihren Antrag „… der Bundestag möge beschließen …“ und dann muss sie auch in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten und ja, auch en detail.
Bei der Bundeswehr heißt so etwas „Beurteilung der Lage“, wenn ich mich recht entsinne.
Wenn ein Parlamentarier also beschließen soll, das die Bundeswehr einen bestimmten Küstenabschnitt beschießen darf, dann hat er doch das Recht zu erfahren, wie die Bevölkerungsdichte in diesem Abschnitt ist … Wo sehen Sie da Probleme?
@Heiko Kamann
„Es ist, wie Sie wissen sollten, normale parlamentarische Arbeit.“
Das denke ich nicht. Es passt in das Bild von zahlreichen Anfragen der Linken (und von Bw-kritischen Teilen der Grünen), die durch übertrieben detaillierte Anfragen offensichtlich versuchen Sand ins Getriebe zu streuen…
Denn für die die BdL hätte es ja gereicht eine inhaltliche Zusammenfassung anzufordern und nicht eine Angabe wie „bitte unter Angabe von Name und Flagge sowie Datum, Uhr- zeit, Position, Kurs und Fahrt“.
Neben bei, bin ich mir gar nicht sicher, ob diese Angabe überhaupt veröffentlicht werden dürfen (immerhin handelt es sich hier ja ggf. um Wirtschaftsdaten und ggf. um eine Frage des Datenschutzes).
Koffer | 11. April 2012 – 20:41
„Neben bei, bin ich mir gar nicht sicher, ob diese Angabe überhaupt veröffentlicht werden dürfen (immerhin handelt es sich hier ja ggf. um Wirtschaftsdaten und ggf. um eine Frage des Datenschutzes).“
Pardon, an Sie war die kleine Anfrage auch nicht gerichtet … und natürlich ist das normale parlamentarische Arbeit. Sie haben noch nicht in diesem Bereich gearbeitet?
Es beschließt doch immer der Beurteilende wie viel Informationen er benötigt; nicht der Informationsgeber … ist doch bei der Bundeswehr genauso, oder?
@H.K.: Wie ich oben schon schrieb, selbstverständlich muss sich eine Bundesregierung der parlamentarischen Kontrolle stellen.
Aber bei aller Liebe: Das geht ins Blödsinnige. Und nicht zum ersten Mal, wie @Koffer schon bestätigt hat.
Ich kann meiner Funktion als Kontrolleur nachkommen, oder ich kann schlicht versuchen, durch eine „denial of service“-ähnliche Anfragehäufigkeit den Betrieb zu lähmen.
Damit halte ich natürlich erhebliche Teile im Verteidigungsministerium beschäftigt, ist ja auch richtig, nicht das den Kameraden dort langweilig wird.
Aber auf der anderen Seite beschwere ich mich dann, dass zu viele Stellen durch Staatssekretäre und deren zugeordneten Bereichen besetzt sind, wo man doch eigentlich sparen wollte.
Und bei allem Respekt für die Arbeit der Fraktionen: Was interessiert sie zum einen die Anzahl der ausländischen (also nicht somalischen) Fischereischiffe (mit Kurs, Fahrt, Schuhgröße des Kapitäns); Zum anderen wie gedenkt die Fraktion der SED-Nachfolgepartei eine Volksbefragung an den Küsten Somalias durchzuführen, ob die dortigen Anwohner über die beabsichtigte Ausweitung des ATALANTA-Mandats informiert und befragt wurden?
Natürlich beschließt der Fragende den Umfang der Information, die er meint zu benötigen.
Aber ich darf doch etwas gesunden Menschenverstand bei den Volksvertretern voraussetzen? Und der verbietet eigentlich solche Anfragen.
(Teile sind ja durchaus berechtigt, wir unterhalten uns ja nur über einige wenige Fragen)
@ Heiko Kamann | 11. April 2012 – 20:26- – –
Mit Verlaub: Natürlich soll/kann/ darf die LINKE soviele parlamentarische Anfragen stellen, wie sie möchte. Sie schreiben ja richtig und berechtigt: normaler Bestandteil der parl Arbeit.
Nur kann man dennoch auf die Unsinnigkeit hinweisen: Die Bevölkerungsdichte eines Küstenabschnittes ist vollkommen ohne Belang. Für den Kampf geben Mandat und HVR den Rahmen vor.
Man kann also die Anfrage wieder einmal dahingehend interpretieren, wie es MdB Paul Schäfer hier schon tat: http://augengeradeaus.net/2012/03/jetzt-amtlich-staatsanwaltschaft-kempten-zustandig-fur-auslandseinsatze/#comments
also: man suggeriere einfach mal, die Bw wäre zu rechtstaatlichem Handeln weder willens noch in der Lage, irgendwas bleibt schon hängen.
Nicht mehr und nicht weniger sagt diese Anfrage aus.
Vielleicht ist aber auch alles nur trivialer und Frau Jelpke hat seit ihrer letzten Kreuzfahrt Türkei-Israel eben schlichtweg hohes Interesse an der Seefahrt gefunden, wer weiß das schon…
Um die Frage zu beantworten: ca. 13-13,90 Einwohner pro km² leben in Somalia (je nach dem, wessen Zahlen und welchen Rahmen Sie zu Grunde legen). In der Küstenregion-die größeren Hafenstädte einmal ausgenommen, liegt man bei ca. 5-7 Einwohner pro km² in Somalia-ohne Puntland und Somaliland (Vergleich: S-H 179 Einwohner pro km², M-V 71 Einwohner pro km², AFG in den Regionen, in denen die Bw „tätig“ ist: bei 12 (Bergregionen)-44 Einwohner pro km² )
Auf die restlichen Fragen gehe ich nicht ein, da sowohl Internet im Allgemeinen und die BT Bibliothek im Besonderen für jeden Bürger dieses Landes und jeden Abgeordneten dieses Landes hierzu ein breites Pottpüree an umfangreichen Wissen bereit hält, dazu muss man die Bundesregierung also nicht unbedingt befragen. Und für die Operationsführung vor Ort ist die Bundesregierung der falsche POC, schließlich führt das ein Kommandeur vor Ort.
Die parl Anfrage lässt mich nur zu folgender zugegeben obszönen Aussage hinreißen: Man solle den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN den neuen Playboy mit Sophia Thomalla (wirklich sehenswert) verteilen und wer den nicht will, bekommt das neue Gedicht von Günther Grass in Stahl graviert-der Effekt dürfte auf den Bundetagstoiletten der gleiche sein.
Wer jetzt gerade Kopfkino hatte und den letzten Absatz nicht zuletzt deshalb eher ekelhaft findet, sollte sich bitte hinterfragen, was es denn darstellt, ständig den Satz zu betonen „Soldaten sind Mörder“, „Soldaten sind Täter (meist+:und Opfer zugleich)“ und ständig zu suggerieren, dass die Bw und alle die mit ihr zu tun haben nicht zu rechtstaatlichem Handeln befähigt oder gar gewillt seien. Dagegen ist eine kleine sexuelle Anspielung und eine kleine Anspielung auf den hinlänglich gepflegten Antisemitismus in der deutschen Linken als eher wenig bemerkenswert an.
Hr Wiegold, Sie mögen mir das bitte verzeihen, allein ich konnte heute nicht anders.
@Heiko Kamann
„Pardon, an Sie war die kleine Anfrage auch nicht gerichtet …“
Ja und nein. Ich bin weder Mitglied der BReg noch der Linken (glücklicherweise). Aber als Bürger habe ich natürlich ein Recht die Arbeit meiner Parlamentarier zu beurteilen.
„und natürlich ist das normale parlamentarische Arbeit. Sie haben noch nicht in diesem Bereich gearbeitet?“
Sorry, aber ist es nicht. Die Linken (und Tle der Grünen) setzten im Regelfall die kleinen Anfragen nicht als als Kampfinstrument gegen die Regierung ein (was legitim ist), sondern als Behinderung des Staates und seiner Organe. Und dafür ist dieses Instrument nicht geschaffen worden.
„Es beschließt doch immer der Beurteilende wie viel Informationen er benötigt; nicht der Informationsgeber … ist doch bei der Bundeswehr genauso, oder?“
Nein. Das ist nicht immer so. Das ist davon abhängig welche Stellung die beiden beteiligten zu einander haben und welches BERECHTIGTE Informationsbedürfniss nachgewiesen werden kann und welchen Einstufungsgrad die Information hat.
Und im vorliegenden Fall gibt es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, das die Linke überhaupt keinen Anspruch auf diese Information hat.
„Und bei allem Respekt für die Arbeit der Fraktionen: Was interessiert sie zum einen die Anzahl der ausländischen (also nicht somalischen) Fischereischiffe (mit Kurs, Fahrt, Schuhgröße des Kapitäns); Zum anderen wie gedenkt die Fraktion der SED-Nachfolgepartei eine Volksbefragung an den Küsten Somalias durchzuführen, ob die dortigen Anwohner über die beabsichtigte Ausweitung des ATALANTA-Mandats informiert und befragt wurden?
Natürlich beschließt der Fragende den Umfang der Information, die er meint zu benötigen.
Aber ich darf doch etwas gesunden Menschenverstand bei den Volksvertretern voraussetzen? Und der verbietet eigentlich solche Anfragen.
(Teile sind ja durchaus berechtigt, wir unterhalten uns ja nur über einige wenige Fragen)“
Bei allem Respekt, müsste ich über Leben und Tod, über Einsatz von Streitkräften entscheiden und dieses „morgens vor dem Spiegel“ begründen soll, ist keine Frage umsonst gestellt; (Ihre Polemik „SED-Nachfolgepartei“ diskreditiert übrigens alle Mitglieder die aus der WASG hervorgegangen sind. Was soll das überhaupt? Hat das irgendeine Funktion in einer sicherheitspolitischen Diskussion? Wenn ja, müssten Sie Ihre Parteipräferenz auch äussern, um Ihre Aussagen politisch bewerten zu können!)
Also nochmal, es ist Sache des Beurteilenden, zu entscheiden, welche und wie detailiert er Informationen benötigt. Ja, es ist natürlich auch „Sand in das politische Getriebe streuen.“ BMVg hat doch dafür die entspr. Dienstposten ….
Interessante Diskussion ;-) in die ich mich gar nicht einmischen will.
Mit einer Ausnahme @Koffer: Pardon, entweder haben Bundestagsabgeordnete ungeachtet der Fraktion Anspruch auf diese Information, oder alle MdB nicht. Einer Fraktion dieses Informationsrecht im Unterschied zu anderen abzusprechen, damit wollen wir gar nicht erst anfangen.
Nebenbei: Es wird ja auch von dem Instrument Gebrauch gemacht, ggf. geheimhaltungsbedüftige Antworten nicht zu veröffentlichen, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht auszulegen…
@T. Wiegold
Ich denke, hier haben Sie mich in beiden Aspekten falsch verstanden (bzw. ich habe mich unklar ausgedrückt).
„Mit einer Ausnahme @Koffer: Pardon, entweder haben Bundestagsabgeordnete ungeachtet der Fraktion Anspruch auf diese Information, oder alle MdB nicht. Einer Fraktion dieses Informationsrecht im Unterschied zu anderen abzusprechen, damit wollen wir gar nicht erst anfangen.“
Sehe ich genau so. Zwar sind mir die Kommunisten zutiefst zuwider und meiner (und in diesem Fall zugegebener Maßen durchaus polemischen) Meinung nach hätte die Partei am 3. Oktober 1990 verboten werden müssen.
Aber im konkreten Fall bin ich der Meinung, dass diese Information keiner Partei zusteht. So dass meine persönliche Meinung zu den Kommunisten keine Rolle spielt.
Mir geht es hierbei darum, dass die Information die der Staat über die privaten Wirtschaftsbewegungen von eigenen oder ausländischen Bürger durch hoheitliches Handeln erwirbt nicht ohne ein berechtigtes Informationsbedürfnis preisgeben darf. Und eine solche Berechtigung kann ich in der fraglichen Anfrage nicht erkennen.
Darüber hinaus halte ich übrigens die Taktik von zwei Fraktionen die Arbeit der Exekutive durch überdetaillierte Anfragen zu lähmen durchaus für kritikwürdig und kann mich nicht daran erinnern, dass die heutige Regierung (oder die SPD) in vergleichbarem Maße das Instrument der kleinen Anfrage missbraucht hat.
„Nebenbei: Es wird ja auch von dem Instrument Gebrauch gemacht, ggf. geheimhaltungsbedüftige Antworten nicht zu veröffentlichen, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht auszulegen…“
Auch damit haben Sie grundsätzlich recht, aber Informationen die unter Datenschutz oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, gehören (zumindest in diesem Fall) auch nicht in die Geheimschutzstelle des BT.
Außerdem sei angemerkt, dass gerade die Gegner der Bw in den letzten Jahren häufig aus geheimen/vertraulichen Papieren Dinge aus dem parlamentarischen Bereich haben durchsickern lassen. Das ist ja einer der Gründe warum das BMVg dem Vernehmen nach hier von einiger Zeit den Informationsfluss eingeschränkt hat.
@Koffer
Und im vorliegenden Fall gibt es zahlreiche Anhaltspunkte dafür, das die Linke überhaupt keinen Anspruch auf diese Information hat.
Nennen Sie mal die Anhaltspunkte … ich bin gespannt.
@Sachlicher | 11. April 2012 – 21:34
niveaulos
@Sachlicher | 11. April 2012 – 21:34
„Um die Frage zu beantworten: ca. 13-13,90 Einwohner pro km² leben in Somalia (je nach dem, wessen Zahlen und welchen Rahmen Sie zu Grunde legen).“
Verzeihung, ich bin nicht Mitglied des Bundestages und ich habe auch keine kleine Anfrage gestellt. Aber scheinbar gehören Sie zur Bundesregierung (?!) und fühlen sich nun genötigt die breite Öffentlichkeit, statt den Fragestellern zu antworten?
Koffer | 11. April 2012 – 22:13
„Aber im konkreten Fall bin ich der Meinung, dass diese Information keiner Partei zusteht.“
Keiner Partei … unsere parlamentarische Demokratie haben Sie aber in Grundzügen verstanden, oder?
„Mir geht es hierbei darum, dass die Information die der Staat über die privaten Wirtschaftsbewegungen von eigenen oder ausländischen Bürger durch hoheitliches Handeln erwirbt nicht ohne ein berechtigtes Informationsbedürfnis preisgeben darf.“
Ist ja interessant, jetzt würde mich noch interessieren, wie Sie „Staat“ definieren.
„Auch damit haben Sie grundsätzlich recht, aber Informationen die unter Datenschutz oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, gehören (zumindest in diesem Fall) auch nicht in die Geheimschutzstelle des BT.“
Also, wenn ich so lese was Sie von sich geben, haben Sie wohl ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsstaat. Ich hoffe Sie gehören keiner Institution an, die dem öffentlichen Dienst zu zu ordnen wäre oder gar hoheitlich tätig ist …
@Heiko Kamann:
Zu einer sachlichen Diskussion sind Sie anscheinend nur in Ansätzen fähig. @Sachlicher niveaulosigkeit zu unterstellen, nur weil Ihnen der Grundtenor der Aussagen nicht passt, finde ich schon ein starkes Stück. Sie nehmen lediglich einen Absatz und sind nicht in der Lage sich mit dem Gesamtkontext entsprechend auseinander zu setzen. Man bekommt halt nicht immer das zu hören, was man sich in seiner kleinen Welt alles so zurecht bastelt. SIe sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Auch wenn Sie dieses wohl anscheinend gerne so hätten.
Und der letzte Angriff auf @Koffer geht mir deutlich zu weit. Etwas mehr Mäßigung auf Ihrer Seite könnte mitunter dazu führen, dass Sie nicht andauernd selbst so ausfallend werden müssen. Und das sind Sie in fast jedem Ihrer Beiträge.
Kein Diskurs sondern auf der Suche nach Streit.
Es wäre schön wenn Sie sich mal wirklich mit den Inhalten von @Koffer, @Sachlicher und @TomTom beschäftigen würden.
@T.W. Entschuldigung, aber das musste jetzt einfach mal sein.
@NMWC | 12. April 2012 – 8:27
„Die parl Anfrage lässt mich nur zu folgender zugegeben obszönen Aussage hinreißen: Man solle den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN den neuen Playboy mit Sophia Thomalla (wirklich sehenswert) verteilen und wer den nicht will, bekommt das neue Gedicht von Günther Grass in Stahl graviert-der Effekt dürfte auf den Bundetagstoiletten der gleiche sein.
Wer jetzt gerade Kopfkino hatte und den letzten Absatz nicht zuletzt deshalb eher ekelhaft findet, sollte sich bitte hinterfragen, was es denn darstellt, ständig den Satz zu betonen “Soldaten sind Mörder”, “Soldaten sind Täter (meist+:und Opfer zugleich)” und ständig zu suggerieren, dass die Bw und alle die mit ihr zu tun haben nicht zu rechtstaatlichem Handeln befähigt oder gar gewillt seien. Dagegen ist eine kleine sexuelle Anspielung und eine kleine Anspielung auf den hinlänglich gepflegten Antisemitismus in der deutschen Linken als eher wenig bemerkenswert an.“
Ist das für Sie sachliche Diskussion?
Und wieder haben Sie sich nur das rausgesucht, was in Ihr Weltbild passt.
Haben Sie auch die letzte Erwiderung von @Sachlicher dazu gelesen? Nein. Schaffen Sie es auch zwischen den Zeilen zu lesen, was @Sachlicher mit seiner selbst zugegebenen Schärfe der Wortwahl auszudrücken versucht? Nein.
Was wollen Sie also sagen? Das Ihnen meine Aussagen zu Ihrem Dasein hier nicht passen ist mir völlig klar. Denn auch damit beschäftigen Sie sich nicht. Sie selektieren, grenzen aus, verallgemeinern.
Und nun bin ich es leid mich weiter mit Ihnen zu beschäftigen. Das ist mir! zu niveaulos.
Meine Herren: auch wenn ich noch low ops fahre(n muss), ich schaue hier schon rein. Darf ich deshalb in die Runde die Bitte um Mäßigung rufen? Es scheint sich auch ziemlich OT zu entwickeln…
@ Heiko Kamann
>>“Auch damit haben Sie grundsätzlich recht, aber Informationen die unter Datenschutz oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, gehören (zumindest in diesem Fall) auch nicht in die Geheimschutzstelle des BT.”
>“Also, wenn ich so lese was Sie von sich geben, haben Sie wohl ein grundsätzliches Problem mit dem Rechtsstaat.“
==> Ich spreche von Datenschutz und von vergassungsmässigen Rechten und Sie zweifeln an meinem Rechtsstaatsverständnis?
Häh?
>“Ich hoffe Sie gehören keiner Institution an, die dem öffentlichen Dienst zu zu ordnen wäre oder gar hoheitlich tätig ist …“
==> Doch. Sowohl das eine, als auch das andere.
Und jetzt?!
@NMWC
Danke.
@T.W.
So verstanden. Bin raus ;)
@H.K.: Warum ich liebend gern von der „SED-Nachfolgepartei“ rede? Nun, zum einen weil es schlichtweg stimmt und es diese Partei bis heute nicht vollbracht hat, sich endgültig von der SED-Diktatur im Unrechtsstaat DDR zu verabschieden und (ebenfalls bis heute) eine kommunistische Plattform unterhält. Da fällt es mir schwer, mein Gemüt im Zaum zu halten.
Im Übrigen wird eine führende Kraft der Kommunistischen Plattform (ihre Mitgliedschaft ruht gem. Wikipedia seit Mitte 2010) als nächste Parteivorsitzende gehandelt. Das kann man unmöglich gut heißen.
Außerdem macht ein wenig Piksen auch Spaß…
Zurück zum Thema: Auch ich gehöre einer Institution an, die dem öffentlichen Dienst zu zu ordnen wäre oder gar hoheitlich tätig ist.
Was das mit dieser Diskussion zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht auf den ersten Blick.
Vielmehr ist mir bis jetzt noch nicht begreiflich gemacht worden, was mit den hier diskutierten Fragen der Fraktion bewirkt werden soll.
Wir sind ja recht schnell zu einer Grundsatzdiskussion gekommen, in der es über das Staatsverständnis und den Geheimnisschutz geht.
Wem also ist geholfen wenn er weiß, welche Schiffe in den letzten Monaten vor Somalia gefahren sind und wie sich die Bevölkerungsdichte am Strand entwickelt? Darum ging es doch.
Meine These war, dass dies an Blödsinn grenzt. Und noch habe ich keinen gefunden, der das anders sieht und vernünftig argumentativ belegen kann.
@ TomTom 16:04
Zustimmung (sowohl als auch :-)
Ich sehe den erwûnschten Detaillierungsgrad der Antwort zur „kleinen“ Anfrage auch eher als Behinderung der Truppen im Dienst denn als Beitrag zu einer ernsthaften bzw. wirklich zielführenden (sinnvollen) Aufbereitung von nützlichen und im Zusammenhang stehenden Informationen.
Ich kann mir eine erkenntnisgewinnbringende Gesamtauf -und verarbeitung der eingeforderten Daten durch die jeweiligen „Experten“ nur sehr schwer vorstellen.
Nur weil es von Parlamentariern kommt, heisst es noch lange nicht, dass es automatisch einen Anspruch auf Ernst- bzw. Sinnhaftigkeit besitzt.
Aber DAS wäre jetzt wohl richtig OT :-)
Leute, nun lasst die Kirche mal im Dorf. Diese Diskussion um Anfragen der Parlamentarier ist ja wirklich schwer zu ertragen.
Eine der zentralen Aufgaben des Parlaments in unserem System, auf das wir durchaus stolz sein dürfen, ist doch die Kontrolle der Regierungsarbeit im Sinne der Gewaltenteilung. Dazu gehört nun mal, (bequeme und vor allem auch unbequeme) Fragen an die Exekutive mit dem Anspruch auf eine Antwort zu richten (sofern nicht irgendwelche besonderen Schutzbelange berührt werden, wobei hier die Hürde m.E. hoch anzusetzen ist). Und das muss nun mal auch für alle Parlamentarier (die sich auch immer darauf berufen können, anders als die Ministerialbürokratie vom Volk gewählt zu sein und damit eine besondere Legitimation zu besitzen) aller im Bundestag vertretenen Parteien gelten. Ob es sich dabei im Einzelnen um sinnvolle oder eher dusselige Fragen handelt, und von welcher Seite sie gestellt werden, spielt im Grundsatz keine Rolle – es sei denn, der Wähler merkt sich das für die nächste Wahl.
Auch wenn einzelne Anfragen an die Regierung also bisweilen merkwürdig anmuten und auf eine Agenda zu zielen scheinen, die weit über das spezielle Sachinteresse hinausgeht, müssen wir damit leben. Und das können und sollten wir auch. Das ist der (denkbar niedrige) Preis von Demokratie und Transparenz.
Eine interessante Diskussion, bei der sich der geneigte Leser fragt, was die Linke denn nun verbrochen hat um solch eine Aufregung hervorzurufen. Nun, sie haben der Regierung eine – und jetzt kommts – Frage gestellt.
Ob selbige nun Pulitzer-Preis verdächtig ist, sei mal dahingestellt. Wer aber den parlamentarischen Betrieb ein wenig verfolgt, der weis auch dass solche Anfragen immer auch parteipolitisch motiviert sind. Die Neigung der jeweils Regierenden sich in ihren Antworten regelmäßig in möglichts nichtssagendem Geschwurbel zu ergehen, provozieren nun auch nicht gerade besonders faire Fragestellungen. Bei diesen Frage-Antwort-Spielchen gehören immer zwei dazu!
Man muss das auch nicht unbedingt mögen, jetzt aber eine Behinderung der Exekutive erkennen zu wollen, halte ich für etwas weit hergeholt. Auch bin ich mir relativ sicher, dass die Bundesregierung mögliche Rechsverletzungen auch ohne die Hilfe von Herrn Koffer identifizieren kann und ihre Antwort entsprechend wählen wird ;)
Im Übrigen halte ich die systematische Überfischung der 200 Meilen Zone und das ignorieren jener Vorgänge durch westliche Marinen für ein brisantes Thema, dass es verdient im Zuge der Mandatserweiterung aufgegriffen zu werden. Zwar haben die aktuellen Piraten mit den „edlen Fischern“ von einst nichts mehr viel zu tun, das macht die Überfischung aber mitnichten zu einem „Nicht-Problem“. Sollten wir tatsächlich an einer langfristigen Lösung für Somalia interessiert sein, so werden wir neben der effektiven Bekämpfung der Kriminellen auch an diesem Thema nicht vorbei kommen!
@Heiko Kamann | 12. April 2012 – 6:28
„[…]@Sachlicher | 11. April 2012 – 21:34
niveaulos[…]
Sie haben alles Recht dies so zu bewerten.
@ Heiko Kamann | 12. April 2012 – 6:35
[…]@Sachlicher | 11. April 2012 – 21:34[…]
Sie haben alles Recht dies so zu beantworten.
Mir ist schon seit längerer Zeit ein Aspekt der somalischen Piraterie durch den Kopf gegangen, den ich für die versammelten Experten gerne mal zur Diskussion stellen würde.
Nehmen wir mal an, es ist tatsächlich so: Den somalischen Fischern wird durch durch ausländische Fischfangflotten und aggressive Überfischung der somalischen Gewässer die Existenzgrundlage genommen.
Die verzweifelten Fischer wenden sich in ihrer schieren Verzweiflung der Piraterie zu; gäbe es das Problem der Überfischung durch Fremde nicht mehr, könnten die somalischen Piraten ihrem eigentlichen Erweb als friedliche Fischer wieder nachgehen. Alles wäre gut.
Nun ist es doch aber so, dass die somalischen Piraten (und Ex-Fischer) durchaus gewalttätig nicht nur die somalischen Gewässer, sondern den gesamten Indischen Ozean unsicher machen und einen erheblichen Teil der Welt-Handelsschifffahrt nachhaltig zu stören in der Lage sind.
Warum nutzen diese Somalier denn ihre offensichtlich vorhandenen militärischen (wenn man es mal so bezeichnen will) Fähigkeiten nicht, um lediglich ihre eigene Fischerei zu schützen? Die Somalier würden dann einfach nur mit robusten Mitteln fremde und nicht dazu berechtigte ausländische Fischereischiffe davon abhalten, in somalischen Gewässern zu wildern.
Damit entfiele doch die Notwendigkeit, der Piraterie nachzugehen. Man könnte wieder der friedlichen Fischerei nachgehen und unterhielte parallel dazu so etwas wie eine bewaffnete somalische Fischereischutz-Marine.
@ chickenhawk | 12. April 2012 – 19:05 – –
Ich sehe drei Herausforderungen:
1. Zum einen muss die Fischerei wieder attraktiv werden. Welcher Schwierigkeit man da neben den Herausforderungen der so notwendigen Beendigung der Überfischung, hier: vor der somalischen Küste, ausgesetzt ist, sah/ sieht man in AFG, wo nach unseren vordergründigen logischen Erwägungen heraus eine Rückkehr des afg Agrarsektors zur Nahrungsmittelproduktion quasi automatisch erfolgt wäre. Ist er aber, wie wir wissen, nur etappenweise.
Es lässt sich mit dem Rohopiumanbau eben so viel mehr verdienen, dass man Nahrungsmittel dafür lieber einkauft. Die Gesetze des Marktes funktionieren ja nicht nur im sogenannten Westen.
Diese Herausforderung nun, gälte es auch in Bezug auf Somalia anzugehen. Vulgo: Mit der Piraterie lässt sich derzeit offensichtlich soviel verdienen, dass man neben Nahrung noch etwas mehr dafür kaufen kann, was man zum überleben bitter benötigt.
Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass man dann eben ein Nahrungsmittelembargo durchführt, ist zweifelsohne aus humanitären Gründen unzulässig, daher vollends zu verwerfen.
Abber es bleibt zu konstatieren: Es mag der Beginn zur Piraterie in der Überfischung gelegen haben, im Erhalt ist sie es nur bedingt derzeit.
Das bitte ich als Feststellung zu verstehen, nicht als Angriff gegen Afghanen und/ oder Somalies.
2. Den Piraterieabbau muss man gleichzeitig mit dem Aufbau von Staatlichkeit verknüpfen. Hierfür sind aber zunächst die Voraussetzungen zu schaffen.
Und so fehlt z.B. die Institutionalisierungsmöglichkeit von Küstenschutz und Fischfangflotte. Dies wäre aber notwendig, weil mE dies in der derzeitigen Lage nur über Zwang geschehen kann, denn bleibt man bei Freiwilligkeit gelten die reinen Gesetze des vollkommen deregulierten Marktes: gehen die Somalies der Tätigkeit nach, dessen Erlös sich für sie als optimaler messen lässt.
3. Etwas normatives: Ein Pirat genießt in Somalia weder Ansehen noch wird ihm mit Abneigung/ gesellschaftlicher Ächtung begegenet. Warum auch-sieht man sich den Rahmen einmal an. Für die Somalis ist es eine entgrenzte Welt, aber auch lokal ein entfesselter Naturzustand wegen fehlender Staatlichkeit. Hier gelten andere Normen und es scheint, als müssten sie gelten um überleben zu können.
Zusammenfassung: Die Somalies benötigen mE das, woran die Weltgemeinschaft schon häufiger einmal scheiterte, es zu schaffen und durchzusetzen: Einen Garanten für Recht und Gesetz, die Möglichkeiten dazu diese Regelungsmechanismen des (lokalen wie regionalen und globalen) Zusammenlebens (wieder) zu erlernen und die Möglichkeit, dass dieser Mechanismus die persönliche Integrität normativ wie ökonomisch zu sichern in der Lage ist. Davon sind wir weit entfernt, noch.
@ vuesch | 12. April 2012 – 18:34
Sie haben es verstanden … ;-))
Sachlicher | 12. April 2012 – 19:04
Danke, akzeptiert.