„Moskau wettet auf unsere Schwäche“

Russland ist nach den Worten des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, weiterhin der gefährlichste Gegner des Westens. Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten, sagte Jäger bei der jährlichen Anhörung der Chefs der deutschen Nachrichtendienste im Bundestag. Die Dienste sähen zwar derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen NATO-Gebiet, es könne aber jederzeit zu kleineren Aktionen zum Beispiel im Baltikum kommen.

Die Anhörung am (heutigen) Montag war die inzwischen zehnte für die Führung von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Parlaments. Wie in den Vorjahren war diese Anhörung öffentlich – und damit eine Möglichkeit für die Spitzen der Nachrichtendienste, ihre Punkte für die Politik auch in der Öffentlichkeit zu setzen.

Die außen- und sicherheitspolitisch eindringlichste Nachricht kam dabei von BND-Chef Jäger, dem es vor allem um die Warnung vor Russland ging: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus. Hauptgrund sei die Unterstützung der Ukraine, für die die Bundesrepublik inzwischen führend sei. Deshalb versuche russische Regierung, mit Druck und Einschüchterung Deutschland davon abzubringen: Moskau wettet auf unsere Schwäche, sagte Jäger.

Dafür führe Russland bereits jetzt einen Schattenkrieg gegen Deutschland, warnte der BND-Chef: Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall – und werden trotzdem angegriffen. Der Bundesnachrichtendienst als Deutschlands erste Verteidigungslinie sei deshalb auch auf die geplanten neuen Möglichkeiten im vorgesehenen bND-Gesetz angewiesen, betonte Jäger.

Die Warnung von begrenzten Aktionen Russlands gegen einzelne NATO-Mitglieder verglich Jäger mit dem russischen Vorgehen gegen die Ukraine 2014: Auch bei baltischen Staaten könnten plötzlich grüne Männchen auftauchen, also Bewaffnete ohne klar erkennbare Zuordnung zu einem Staat. Zudem gebe es bereits jetzt niedrigschwellige russische Aktionen: So scheine es inzwischen völlig normal, dass russische Drohnen beim Krieg gegen die Ukraine auch den Luftraum von NATO-Staaten oder Moldawiens berührten. Es gehe nicht zuletzt darum, die Allianz zu testen – nicht im Hinblick auf die kollektive Verteidigung, sondern um genau zu beobachten: wer unter den NATO-Partnern äußert sich wie? 

Wer die Anhörung (nicht nur die Statements, sondern auch die Nachfragen der Abgeordneten) insgesamt anschauen möchte:

… und das Audio als Sicherungskopie:

 

Zum Nachlesen:

Das Statement von Jäger hier
(und als Sicherungskopie: 20261005_Jaeger_BND_PKGr)

Das Statement des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hier
(und als Sicherungskopie: 20261005_Selen_PKGr)

Das Statement der Präsidenten des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Martina Rosenberg
20261005_Rosenberg_BAMAD_PKGr

(Foto: Screenshot der Übertragung von Bundestag TV)