Ein ganz besonderer Jahresendspurt: Auf in die letzte Parlamentswoche
Die Versuchung ist groß, aus meinen Krankheits-low ops der vergangenen Tage nahtlos in die Weihnachts- und Jahresend-low ops überzugehen. Aber das findet natürlich nicht statt, vor allem, weil noch eine letzte Sitzungswoche des Bundestages ansteht.
Dabei wird vor allem die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am (heutigen) Montag im Mittelpunkt stehen, und der daraus resultierende Weg zu Neuwahlen im Februar kommenden Jahres. Das wird überall nachzulesen sein und steht hier thematisch nicht im Mittelpunkt, aber hat natürlich Auswirkungen auch auf alles mögliche in der Sicherheitspolitik und Verteidigung.
In dieser Woche vor allem auf die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vor dem Jahresende. Ganze 38 Beschaffungsprojekte stehen dort auf der Tagesordung. Und es wird spannend zu sehen, was/wieviel mit welchen Mehrheiten durchkommt. Denn mit dem Jahreswechsel wird alles noch ein bisschen komplizierter – weil es keinen verabschiedeten Bundes- und damit auch Verteidigungshaushalt für 2025 gibt, gelten Vorgaben der so genannten vorläufigen Haushaltsführung. Und Einschränkungen für den Beginn neuer (Rüstungs)Vorhaben.
Am Mittwoch wissen wir voraussichtlich mehr. Aber die Woche beginnt ja gerade erst.
(Ich schaue auch noch, was ich aus der vergangenen Woche noch nachtragen sollte, allein schon fürs Archiv)
@TW: willkommen zurück :-)
bzgl Vertrauensfrage: hoffen wir mal dass das heute alles nach Plan verläuft…und keine weiteren Verzögerungen entstehen.
bzgl Haushaltsausschuss und 25 Mio Vorlagen:
dann hoffen wir mal dass möglichst viele der 38 Vorlagen noch positiv durchgewunken werden (wenn man bedenkt, dass effektiv ein halbes Jahr nichts mehr geht).
Man sollte die Zeit in den nächsten Wochen dann aber nutzen um möglichst viele Vorlagen für die ersten Sitzungen des neuen Bundestages und neuen Haushaltsausschusses bestmöglich vorzubereiten…. damit man dann schnell entscheidungsfähig ist… die weiteren Bedarfe und Anforderungen, die es nicht mehr in die letzte Sitzung geschafft haben (viele Vorlagen des Heeres), sind ja absehbar… „nur“ die Mittel dafür bleiben fraglich… ändert aber nichts daran dass man viel vorbereiten kann.
Gibt es noch irgendeine Chance, das es doch noch ein oder zwei Heeres-Waffenvorlagen (RCH 155; PuBo; Panzermörser Nemo) auf die Tagesordnung schaffen?
Es wäre ein wichtiges Signal!
Sicherheitspolitik ist leider auch Wahlkampf – schreibt die SPD doch z.B. den Taurus und seine „Nichtlieferung aus Bundeswehrbeständen“ ins Wahlprogramm. Und macht damit 80 Millionen Bundestrainer und Pandemie-Spezialisten auch noch zu „Kaliberexperten“. Von der unsäglichen Engführung Krieg = Merz und Frieden = Scholz abgesehen. Da hätte ich mir mehr Besonnenheit in Anbetracht des Ernstes der Lage erwartet.
@obibiber
Vorlagen vorbereiten wird glaube ich eher schwierig. Die setzen grundsätzlich einen endverhandelten Vertrag voraus. Der wiederum bedingt ein Vergabeverfahren und dieses wiederum gebilligte Haushaltsmittel damit ich überhaupt in Außenwirkung treten darf.
Bisher (vor dem ampelaus) muss die Planung daher gewesen sein, dass es bis zum Sommer durch sein muss, da ansonsten Sommerpause, Bundestagswahl und „übliche“ vorläufige Haushaltsführung nach Bundestagswahl anstand.
Da wird man jetzt in einem wilden Ritt soviel wie möglich nach vorne gezogen haben. inwiefern da in der „Torschlusspanik“ Verhandlungsfehler geschehen sind, werden wir in der Zukunft sehen. Aber viele Vorhaben nächstes Jahr dürften es eher nicht sein. Die Pipeline laufender Vergaben dürfte nun Recht mau sein und die Vorbereitungen bis zur Vorlage brauchen Zeit und können nach meiner Laienmeinung, bin halt kein Jurist, in vielen Fällen erst spät im nächsten Jahr überhaupt starten. Beim Sondervermögen hat’s ja auch seine Zeit gedauert, von Geld ist da bis 25 Mio Vorlage und Vertragsschluss
@obibiber und Träumer:
Im Augenblick mangelt es ja nicht an Vorlagen (38 Stück) sondern an deren Bewilligung. Wenn ich es richtig verstehe, besteht ja theoretisch auch weiterhin die Möglichkeit diese durch die Ausschüsse des Bundestages zu bringen und durch das BAAINBw umsetzen zu lassen. Wie gestern ja häufig bei der Debatte wiederholt wurde: „Das Parlament bleibt arbeitsfähig“ Es ist jetzt in der Tat die „Stunde des Parlamentes“ zu zeigen, welche Möglichkeiten der Bundestag auch ohne Mehrheit einer Regierungskoalition hat.
Soweit ich dies sehe, würde dies theoretisch auch für den neuen Bundestag gelten, sobald sich die Ausschüsse gegründet haben. Es geht hier ja nicht um Gesetzvorlagen. Insofern bin ich verhalten optimistisch, was die Bewilligung der Vorlagen und deren Umsetzung durch das BAAINBw anbelangt.
Hallo Herr Wiegold, seien Sie achtsam mit Ihrer Gesundheit… wir Männer neigen ja gern dazu nicht auf unseren Körper zu hören… ;-) Denn ohne Gesundheit ist Alles – nichts!
Da Sie noch nach Themen suchen…
Dies Anhörung zum Artikelgesetz fand statt…
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-verteidigung-zeitenwende-1031384
Auf der Seite u.a. Stellungnahmen vom Insp Heer und Oberst Wüstner als PDF…
[Danke für die Hinweise. Die Anhörung hatte ich gesehen; interessant wird ja, ob/wie das Gesetz noch vor der Wahl verabschiedet wird… T.W.]
Hartpunkt:
„Der Verteidigungsausschuss hat heute morgen alle auf der Tagesordnung stehenden 25-Mio-Vorlagen für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einer Gesamtsumme von rund 20 Milliarden Euro gebilligt, heute Nachmittag ist nun der Haushaltsausschuss dran“.
Dann liegt ja sogar für Truppe etwas unterm Baum.