Geflüchtete Ukrainer: Hessen sieht Kriegsdienst als zumutbar

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In der Debatte über die Frage, ob geflüchtete ukrainische Männer im wehrfähigen Alter aus Deutschland in die Ukraine zurückkehren sollen, schafft Hessen – als erstes Bundesland wohl? – Fakten: Wenn ihre Reisepapiere auslaufen, erhalten sie von hessischen Behörden keine Ersatzpapiere mehr. Statt dessen sei es zumutbar, dass sie dafür in ihr Heimatland fahren und gegebenenfalls auch Kriegsdienst leisten.

Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums erhalten zwar auch diese Männer zwischen 18 und 60 Jahren nach EU-Vorgaben ebenso wie andere Ukrainer  vorübergehenden Schutz in Deutschland. Administrativ werden sie aber faktisch zur Ausreise verpflichtet, wenn sie keine gültigen Papiere mehr haben.

Die entsprechende Aussage der Landesregierung in Wiesbaden, über die am (gestrigen) Mittwoch mehrere Medien berichteten, findet sich in der Antwort des SPD-geführten Landessozialministeriums auf eine Anfrage der AfD im hessischen Landtag:

Frage 4: Wird die Landesregierung Initiativen ergreifen, um eine vermehrte Rückkehr von wehrfähigen
männlichen Ukrainern in ihr Heimatland zu ermöglichen?
Antwort: Die vom Rat beschlossene Richtlinie 2001/55/EG sowie der darauf gestützte Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2409 (des Rates) vom 19.10.2023 nimmt wehrfähige ukrainische Männer nicht von der Gewährung vorübergehenden Schutzes aus. Der Beschluss gilt bis zum 04.03.2025.
Nach Bekunden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat wird dies auch im Fall der jetzt vom Fachministerrat politisch geeinten weiteren Verlängerung der Schutzgewährung um ein Jahr so sein. Das bedeutet, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter auch zukünftig nach § 24 AufenthG vorübergehender Schutz zu gewähren ist, wenn auch im Übrigen die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.

Die Zahl der ukrainischen Männer im wehrfähigen Alter gab das Ministerium mit rund 20.000 an. Wie viele davon aktuell von dieser Regelung betroffen sind, wird in der Antwort nicht genannt.