Auslandseinsätze verlängert: Sea Guardian, UNMISS
Nachgetragen fürs Archiv: In der letzten Märzwoche hat der Bundestag, eigentlich schon routinemäßig, zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. In die NATO-geführte Überwachungsmission Sea Guardian im Mittelmeer und in die UN-Mission im Südsudan werden für ein weiteres Jahr Soldaten und Soldatinnen entsandt.
Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian (MSO SG) ist eine umfassende Überwachungsoperation der Allianz für das Mittelmeer, mit weitreichenden Befugnissen bis hin zur Beschlagnahme und Umleitung von Schiffen. Sie wurde vor allem im Hinblick auf Aktivitäten von Terrorgruppen als Nachfolge der Operation Active Endeavour geschaffen, die noch auf den Bündnisfall der Allianz nach den Angriffen von New York und Washington am 11. September 2001 gestützt war. Die NATO hatte diese Mission 2016 begonnen. Der im Mandat formulierte Auftrag Gemäß Beschluss des Nordatlantikrates ist die MSO SG beauftragt, der Bedro-
hung des Bündnisgebietes sowie der Verbreitung von Terrorismus im Mittelmeerraum entgegenzutreten hat inzwischen einen etwas anderen Schwerpunkt – die Bedrohung des Bündnisgebiets hat in der Bedeutung seit 2016 einen anderen Stellenwert.
Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag einem veränderten Mandat zugestimmt: Die in der damals noch neuen Ampelkoalition vertretenen Grünen hatten Einschränkungen gegenüber dem vorherigen Auftrag durchgesetzt. Das aktuelle Mandat (Bundestagsdrucksache 20/5667) billigte das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP und der Union. Bei SPD und Grünen gab es je zwei Gegenstimmen und bei Grünen und FDP je eine Enthaltung. AfD und Linke sprachen sich geschlossen dagegen aus.
Die Deutsche Marine sieht für Sea Guardian nicht konkrete Einheiten vor, sondern unterstellt zeitweise Schiffe und Boote, die im Mittelmeer mit anderen Aufträgen operieren, dieser Mission. Derzeit ist der Tender Rhein, der die Mission zur Überwachung von Flüchtlingsrouten in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei führt, Teil von Sea Guardian. Außerdem ist die Fregatte Sachsen, derzeit für NATO-Übungen und so genannte nationale Schießvorhaben im Mittelmeer unterwegs, dieser Mission unterstellt.
Mit deutlich breiterer Mehrheit stimmte der Bundestag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission im Südsudan. Für das neue Mandat für UNMISS (Bundestagsdrucksache 20/5668) sprachen sich neben Koalition und Union auch Teile der AfD aus. Lediglich die Linke stimmte geschlossen dagegen.
Nach dem unveränderten Mandat können bis zu 50 Soldat*innen eingesetzt werden. Derzeit sind dort 14 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz, davon vier im Stab in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, einer im Stab eines regionalen Hauptquartiers und neun als Militärbeobachter an verschiedenen Standorten.
(Archivbild: A boarding team from Spanish navy ESPS Audaz (P45) boards a vessel during Operation Sea Guardian Focused Operations in the Mediterranean Sea, March 25, 2022 – NATO photo)
Es wäre eigentlich ganz interessant, einmal zu erfahren, wie sinnvoll diese Einsätze sind. Die Informationslage in unseren Medien dazu ist dürftig und das wäre sie auch ohne einen Krieg in der Ukraine. Leider.
@Schlammstapfer sagt: 03.04.2023 um 19:58 Uhr
Sinnvoll ist das, was Erfolg bringt. UNMISS könnte so eine Mission werden, wie UNAMID (Darfur). Die wäre vergleichbar. Allerdings spielen diesmal Bodenschätze mit und Habgier ist nicht zu unterschätzen.
Sea Guardian tut keinem weh, weil es keine Kräfte bindet. Sinnvoll ist sie schon, allerdings hochpolitisch, was wie immer zu Lasten der Effektivität geht. Man denke nur an die Waffentransporte nach Libyen.