Bundeswehr-Beteiligung an EU-Mission in Mali praktisch beendet

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Die Bundeswehr hat die letzten Soldatinnen und Soldaten aus einem Trainingscamp der EU-Ausbildungsmission in Mali abgezogen. Damit ist einer der beiden deutschen Auslandseinsätze in dem westafrikanischen Land faktisch beendet. Über die Fortsetzung der zweiten Mission, der deutschen Beteiligung am Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen in Mali, soll noch in diesem Jahr entschieden werden.

Die letzten Soldat*innen des 29. Einsatzkontingents der Bundeswehr in der EU-Trainingsmission Mali (EUTM Mali) verließen am (gestrigen) Donnerstagmittag das Land, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am (heutigen) Freitag bestätigte. Formal bleibt Deutschland aber vorerst Teil der Mission: 15 Soldatinnen und Soldaten sind im EUTM-Hauptquartier in der malischen Hauptstadt Bamako eingesetzt. Außerdem gehört die Mission Gazelle, eine Ausbildungsmission von Spezialkräften im Nachbarland Niger, ebenfalls zum deutschen EUTM-Einsatz.

Als letzte Aufgabe hatten die Bundeswehrsoldat*innen die Einrichtungen im Camp Koulikoro nordöstlich von Bamako abgebaut (Foto oben). Die eigentliche Ausbildungsmission war allerdings schon seit Monaten ausgesetzt. Bereits im jüngsten Mandat für den Einsatz (Bundestagsdrucksache 20/1762) hatte die Bundesregierung darauf verwiesen, dass die EU die Ausbildungstätigkeit schon im April gestoppt hatte – unter Verweis auf das zunehmende russische militärische Engagement im Land:

Angesichts gleichzeitig rasch wachsender Fähigkeiten terroristischer und krimineller Gruppen im Land besteht bei den malischen Sicherheitskräften weiterhin ein hoher Bedarf an Aus- und Fortbildung und Beratung, denn die erforderliche Effektivität der malischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität hat bisher noch nicht das notwendige Niveau erreicht, um selbständig für Sicherheit sorgen zu können. Daher erfordern sowohl die Stabilisierung der Lage als auch die Befähigung der malischen Sicherheitskräfte weiterhin internationale Unterstützung.  (…)
Gleichzeitig hat die EU angesichts der aktuellen politischen Lage in Mali (weiterhin fehlende Fortschritte bei der
Transition; anhaltende Menschenrechtsverletzungen, deren Zurechnung teils nicht geklärt werden können; fehlende Garantien, dass EU-ausgebildete und ausgestattete malische Sicherheitskräfte nicht mit russischen Kräften vor Ort eingesetzt werden) zuletzt Kernelemente von Ausbildung und Ertüchtigung mit Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. April 2022 sowie bekräftigt durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 11. April 2022, temporär, graduell und reversibel ausgesetzt.

Die deutsche Beteiligung an dieser EU-Mission dürfte nun dauerhaft beendet sein; interessant wird die Frage, ob und wie dann das – von Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte – weitere Engagement in Niger organisiert wird.

Unabhängig davon steht jedoch die Frage aus, ob und wie die deutsche Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali fortgesetzt wird. Nachdem im jüngsten Mandat im Mai eine Ausstiegsklausel festgelegt wurde, hatte der Kanzler auf der Bundeswehrtagung im September angekündigt, dass die Entscheidung darüber noch in diesem Jahr fallen werde.

(Foto: Mit der endgültigen Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung begann am 9. Oktober die finale Phase für den Rückbau des deutschen Camps in Koulikoro – Foto Einsatzführungskommando der Bundeswehr)