Dokumentation: Bundeskanzler für weiteres Bundeswehr-Engagement in Niger

Der Bundestag hat zwar erst in der vergangenen Woche die Ausbildungsmission der Bundeswehr in Niger verlängert – aber eigentlich war absehbar, dass dieser Einsatz eines deutschen Spezialkräfteverbandes Ende dieses Jahres auslaufen sollte. Bei seinem Besuch in Niger deutete Bundeskanzler Olaf Scholz nun an, dass eine Verlängerung des deutschen militärischen Engagements möglich sei.

Zur Dokumentation die Aussagen zu diesem Thema aus der gemeinsamen Pressekonferenz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum mit dem Bundeskanzler am (heutigen) Montag in Niamey:

Bazoum: (…) Gleich nach seiner Ankunft hat sich Bundeskanzler Scholz nach Tillia begeben, um sich unser gemeinsames Projekt der militärischen Zusammenarbeit selbst anzuschauen. Für diese Mission zur Ausbildung der Spezialkräfte hat Deutschland große Investitionen in einen Flugplatz und ein Gebäude geleistet und leistet eine qualitativ sehr hochwertige Ausbildung, die von unseren Militärs sehr geschätzt wird. Die Mission Gazelle wird jetzt im Dezember 2022 auslaufen, und ich habe den Bundeskanzler gebeten, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir das fortsetzen können, um wirklich maximalen Nutzen aus dieser Kooperation zu ziehen, die für uns wirklich Modellcharakter hat, auch gegenüber der Kooperation mit anderen Partnern. Diese Kooperation ist wirklich etwas, mit dem wir sehr zufrieden sind, und wir sehen diese Zusammenarbeit wirklich als Modell an, das wir auch mit unseren Partnern umzusetzen versuchen werden.
Das macht mich umso mehr stolz, als die militärische Zusammenarbeit eigentlich gar nicht so sehr das Thema unserer Wahl gewesen ist. Es gab einmal eine Zusammenarbeit mit Deutschland im Pionierwesen. Die wurde dann unterbrochen. Dass wir das jetzt wieder aufgenommen haben und das so erfolgreich ist, freut mich sehr. (…)

Scholz: (…) Ich habe mich entschieden, auf meiner Afrikareise als Bundeskanzler Niamey und Tillia zu besuchen, gerade auch weil Niger ein Land ist, mit dem wir eng zusammenarbeiten und das für uns sehr zählt.
Das Projekt „Gazelle“, über das wir schon gesprochen haben, die Aktivität, die Deutschland zusammen mit Niger dort vor Ort entfaltet hat, ist wirklich erfolgreich. Mein Besuch heute hat mir noch einmal gezeigt: Das ist eine enge erfolgreiche Kooperation, die auch längerfristig angelegt ist und in der über viel Zeit hinweg gute Erfolge erzielt worden sind. Gerade hat der Bundestag die notwendige Entscheidung für die weitere Fortführung getroffen.
Gleichzeitig will ich sagen, dass wir uns einig sind, dass wir jetzt darüber sprechen müssen, wie langfristig eine Perspektive unserer guten Zusammenarbeit entwickelt werden kann und wie sie dann im Detail aussehen soll. Das ist auch einer der Punkte, über die wir heute noch vertieft sprechen wollen. Auf alle Fälle sollte das, was wir dort gemeinsam erreicht haben, Ansporn für die Aktivitäten der Zukunft sein.
Die Situation im Sahel insgesamt ist sehr schwierig. Deshalb haben wir uns gleichzeitig mit der Frage der Mission der Vereinten Nationen auseinandergesetzt, die vor allem in Mali stattfindet, MINUSMA. Auch dort ist unsere Entscheidung, dass wir bereit sind, unseren Beitrag weiter zu leisten, um die enge Kooperation zustande zu bringen, die wir brauchen, um Sicherheit in der ganzen Region zu leisten. Ganz klar ist: Sie wird gegenwärtig gerade nicht dadurch verbessert, dass jetzt auch russische Söldner in Mali tätig sind. Umso besser ist die Zusammenarbeit, die wir hier vor Ort haben. (…)
Ich glaube, nachdem unsere Zusammenarbeit nun schon eine so lange Tradition von über 60 Jahren hat, ist es in der Tat richtig, auf dem aufzubauen, was wir haben. Das ist auch die Grundlage in der Entwicklungszusammenarbeit – ob das nun Landwirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels betrifft, ob das Schule und Berufsbildung betrifft. Das sind Felder, die von größter Bedeutung sind. Wir wollen das, was wir machen, verbessern, vertiefen, intensivieren und ausbauen. Insofern ist ein guter Punkt, das hier miteinander zu besprechen, wenn wir nun im Detail diese Fragen erörtern.
Das Gleiche gilt natürlich für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Diese ist sehr erfolgreich vonstattengegangen. Das haben wir beide schon geschildert. Ich konnte mich, wie ich eben gesagt habe, davon auch vor Ort überzeugen. Ich will Ihnen gerne versichern, dass dabei mit Kontinuität gearbeitet worden ist, dass hier über längere Zeit hinweg an der Entwicklung dieses Projekts gearbeitet worden ist, dass Strukturen geschaffen worden sind, auf die man sich verlassen kann. Das ist sicherlich genau der Weg, wie es gehen muss. Wir sehen, welche Fähigkeitsgewinne das nigrische Militär in dieser Frage verzeichnet. Das ist natürlich sehr ermutigend.