Bundeswehr stellt Territoriales Führungskommando auf – Corona-General an der Spitze

Unter dem Eindruck von Ukraine-Krieg und der Amtshilfe der Bundeswehr bei Corona-Pandemie und Katastrophen im Inland bekommen die Streitkräfte ein neues Führungskommando. An der Spitze steht ein alter Bekannter aus der Pandemiebekämpfung.

Mit einem Aufstellungsappell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne wird am (heutigen) Montag das neue Territoriale Führungskommando der Bundeswehr in Dienst gestellt, das zum 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen soll. Die Aufstellung des Kommandos hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Juni entschieden. Es soll sowohl für die Aufgaben der Landesverteidigung als auch für die Koordinierung von Hilfseinsätzen der Streitkräfte im Inland zuständig sein und zudem die Logistik für Deutschland als Drehscheibe der NATO-Verbündeten koordinieren.

Das neue Territoriale Führungskommando ist damit das Gegenstück zum bereits bestehenden Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam. Ausschlaggebend für die Aufstellung waren neben dem Einsatz tausender Soldat*innen in der Corona-Pandemie und bei Katastrophen wie der Überschwemmung im Ahrtal oder den Waldbränden in diesem Jahr eben auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, wie das Verteidigungsministerium im Juni betont hatte:

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte beschleunigt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten. Hierzu hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, entschieden, die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anzupassen: „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt. Zum 1. Oktober 2022 werden wir sie in einem „Territorialen Führungskommando der Bundeswehr“ in Berlin bündeln“, so die Ministerin.

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, übernimmt damit auch die Funktion des so genannten Nationalen Territorialen Befehlshabers. Diese Aufgabe, bisher dem Inspekteur der Streitkräftebasis zugeordnet, soll künftig von Krise bis Krieg die Führung der Bundeswehr im Inland sicherstellen:

Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) ist verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschl. der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Es nimmt die Aufgaben als „Aufmarsch führendes Kommando“ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr. Das Kommando organisiert die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos.

Zugleich soll das neue Kommando Personal für den schnellen Aufbau von Krisenstäben auf nationaler Ebene vorhalten. Als Vorbild dafür gilt der Corona-Krisenstab von Bundesregierung und Ländern, den das Kanzleramt im November vergangenen Jahres eingesetzt hatte.

Der Leiter dieses inzwischen aufgelösten Krisenstabes, der (damalige) Generalmajor Breuer, soll seine Erfahrungen aus der Koordination der Pandemiebekämpfung ebenso wie aus der Leitung des bisherigen Kommandos Territoriale Aufgaben in die neue Funktion einbringen. Mit der Arbeit an der Nahtstelle von Militär und Politik hat Breuer seit Jahren Erfahrung; unter anderem organisierte er 2016 die Arbeit am damaligen (und bislang letzten) Weißbuch zur Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik.

Mit der Aufstellung des neuen Kommandos bekommt die Bundeswehr im Inland keine weiter gehenden Befugnisse als bisher, auch wenn das in Teilen der öffentlichen Debatte bisweilen anders verstanden wird. Wie jetzt schon richten sich die Befugnisse und die Arbeit der Bundeswehr im Inland nach den Bestimmungen des Grundgesetzes: Außer im Verteidigungs- und Spannungsfall darf die Bundeswehr nur in Amtshilfe für zivile Behörden tätig werden, die auch über den Umfang des Einsatzes entscheiden.

Ergänzung:

Der Befehlshaber des neuen Kommandos hat die Aufgaben in einem Gespräch mit bundeswehr.de umrissen, hier zum Nachlesen:

Podcast Funkkreis
Neuaufstellung Territoriales Führungskommando (Transkript)

Die Rede der Ministerin in einem vom Ministerium veröffentlichten Audio:

220926 Rede BM'in anlässlich des Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr     

 

Die Rede von Generalinspekteur Eberhard Zorn, ebenfalls in einem vom Ministerium veröffentlichten Audio:

220926 Rede Generalinspekteur anlässlich des Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr     

 

 

(Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz mit Generalleutnant Carsten Breuer am 25. August auf dem Truppenübungsplatz Putlos, wo Scholz die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard besuchte – Handout Bundesregierung/Steffen Kugler)