Koalition und Union einigen sich auf Bedingungen fürs 100-Mrd-Paket für die Bundeswehr (Neufassung)
Nach langen Debatten haben sich die Koalitionsparteien und die Union als größte Oppositionsfraktion im Bundestag auf das geplante 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket für die Bundeswehr verständigt. Es soll, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, im Grundgesetz verankert werden. Klar ist nach der Einigung, dass das Geld nicht zusätzlich zu einem Verteidigungshaushalt von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung gestellt wird.
Die Zustimmung der Union war erforderlich, weil die Ampel-Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung haben. CDU/CSU hatten den Plan von vorherein grundsätzlich begrüßt, aber Bedingungen für die Zustimmung zur Verfassungsänderung gestellt.
Zur der Einigung am späten (gestrigen) Sonntagabend erklärten die Verhandlungspartner:
Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten sowie der CDU/CSU erklären:
„Wir haben unsere Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens heute Abend erfolgreich beendet.
Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Dabei wird das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO im mehrjährigen Durchschnitt erreicht.
Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.
Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.“
Damit konnte sich die Union offensichtlich nicht mit der Forderung durchsetzen, bereits in der Formulierung für den Grundgesetzartikel das geplante Milliardenpaket auf die Bundeswehr zu beschränken: In der Verfassung soll (s. unten) stehen, dass das Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit genutzt werden soll, also gegebenenfalls auch über die Streitkräfte hinaus. Allerdings hatte die Koalition wiederholt darauf hingewiesen, dass auch für die so genannten NATO-Quote, dem Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, nicht allein der Verteidigungshaushalt berücksichtigt wird.
Darüber hinaus, das war auch eine Forderung der Union, sollen die konkreten Beschaffungsvorhaben in einem gesetzlich festgelegten Beschaffungsplan festgeschrieben werden. Das Parlament erhält über das ohnehin vorgesehene Mitspracherecht, bei dem jede Beschaffung im Wert von mehr als 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss gebilligt werden soll, weitere Kontrollrechte: Der Ausschuss soll zusätzlich ein beratendes Gremium für die Umsetzung bilden.
Die Absicht, mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket die Ausrüstungslücken der Bundeswehr zu schließen und diese Summe im Grundgesetz zu verankern, hatte der Kanzler wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 27. Februar angekündigt:
Klar ist: Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.
Das ist eine nationale Kraftanstrengung.
Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.
Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind.
Darum geht es.
Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.
Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld.
Wir werden dafür ein Sondervermögen „Bundeswehr“ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei!
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.
Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern!
Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern.
Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.
Wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.
Für die Details einigten sich die Koalitionsparteien und CDU/CSU auf so genannte Formulierungshilfen, die im Grundgesetz und in einem zusätzlichen Errichtungsgesetz festgeschrieben werden sollen:
Gesetz zur Anderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
Artikel 87a GG (1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“
§ 1 Errichtung eines Sondervermögens und Finanzierung der Bundeswehr Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Sondervermögen Bundeswehr“ errichtet. Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt. Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.
Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
§ 1 a: Unabhängig vom Sondervermögen werden zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern über den Bundeshaushalt finanziert. Die Bundesregierung legt eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vor.
§ 2 Zweck des Sondervermögens Das Sondervermögen hat den Zweck, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken und dazu ab dem Jahr 2022 die Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen, um damit auch den deutschen Beitrag zu den geltenden NATOFähigkeitszielen gewährleisten zu können. Die Mittel des Sondervermögens sollen der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben der Bundeswehr, insbesondere komplexer überjähriger Maßnahmen, dienen.
Mit diesen Formulierungen wird auch ein Diskussionsthema der vergangenen Woche ausgeräumt: Die Frage, ob das Sondervermögen zusätzlich zu einem Verteidigungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben wird, dem in der NATO vereinbarten Ausgabeziel. Jetzt ist endgültig geklärt, dass die 100 Milliarden Euro eben genutzt werden sollen, um den Wehretat auf diese zwei Prozent anzuheben. Da er nach den derzeitigen Prognosen von rund 50 auf etwa 70 Milliarden im Jahr steigen müsste, um dieses Ziel zu erreichen, ergibt sich rechnerisch eine erwartete Laufzeit von fünf Jahren für dieses Sondervermögen.
Offiziell hat das Verteidigungsministerium bislang nicht mitgeteilt, welche großen Rüstungsprojekte auf der Liste stehen, die mit dem Extra-Paket abgearbeitet werden soll. Klar ist aber bereits, dass unter anderem die bereits angekündigte Beschaffung von F-35-Kampfjets, der offiziell noch nicht angekündigte aber erwartete Kauf neuer schwerer Transporthubschrauber vom Typ Chinook und nicht zuletzt die dringend nötige Digitalisierung der Bundeswehr-Kommunikationstechnik sehr weit oben stehen.
Nachtrag: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht machte in einer ersten Stellungnahme allerdings den Bogen noch weiter auf und nannte als Beschaffungsprojekte unter anderem auch Nachtsichtgeräte:
Wir haben identifiziert, was wir brauchen, um die Landes- und Bündnisverteidigung in Zukunft sicherzustellen und da geht es wirklich um die gesamte Bandbreite der Bundeswehr – es geht um Nachtsichtgeräte, es geht um Funkgeräte, es geht aber auch um den Schweren Transporthubschrauber. Wir haben uns da sehr wohl schon Gedanken gemacht, das heißt wir können jetzt auch loslegen, wenn dieses Sondervermögen zur Verfügung steht. Es kommt darauf an, dass jetzt auch ganz schnell all das organisiert wird, damit die Bundeswehr richtig aufgestellt ist.
Zugleich soll das Sondervermögen Bundeswehr dazu beitragen, in Ergänzung der im Bundeshaushalt bereits vorgesehenen Verteidigungsausgaben das 2%-Ziel der NATO im mehrjährigen Durchschnitt zu erreichen. Angestrebt ist eine Verabschiedung der Gesetzentwürfe noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Nachtrag 2: In einem gemeinsamen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion warben Fraktionschef Rolf Mützenich, Scholz und Lambrecht um Zustimmung zu der Einigung:
Über viele Jahre wurde an der Bundeswehr gespart, gekürzt und sie wurde schlecht verwaltet. Das hat zu großen Lücken bei der Ausrüstung unserer Streitkräfte geführt. Wie groß diese Lücken sind, zeigt ein einziges Beispiel: Wenn wir den Bündnispflichten in der NATO gerecht werden wollen, brauchen wir allein rund 20 Milliarden Euro, um die Munitionsvorräte der Bundeswehr aufzufüllen. (…)
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bitten euch um Unterstützung bei diesen Vorhaben. Ihr werdet nun zeitnah im Deutschen Bundestag über die beiden Gesetzentwürfe zum Sondervermögen entscheiden – die Grundgesetzänderung und das Errichtungsgesetz.
Eine moderne und leistungsfähige Bundeswehr, aber auch die Reduzierung von zu großen Abhängigkeiten und starke internationale Partnerschaften, das sind die großen globalen Herausforderungen in der Zeitenwende. Wir bitten euch um eure Zustimmung zu den beiden Gesetzen.
(Archivbild: Capt. Andrew “Dojo” Olson, F-35 Demonstration Team pilot and commander performs a high-speed pass in an F-35A Lightning II during the Arctic Lightning Airshow July 13, 2019, at Eielson Air Force Base, Alaska – U.S. Air Force photo by Senior Airman Alexander Cook)
Ehrlicherweise muss man aber auch sagen, dass dauerhaft 2% des BSP in absoluten Zahlen doch sehr viel Geld ist. Die Herausforderung fuer die Bw ist nicht, die Mittel auszugeben sondern diese sinnvoll und „nachhaltig“ auszugeben.
Die Versaeumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich eben nicht in ein, zwei Jahren aufarbeiten und heilen.
Das war doch vorher klar das der vermeintlich „große Schluck aus der Pulle“ eher ein Pikkolo wird.
Vizeadmiral Carsten Stawitzki Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg erläuterte am 07.03.2022 ja schon sehr deutlich was diese 100Mrd eigentlich wirklich wert sind.
Sofern erlaubt hier der Link: https://esut.de/2022/03/meldungen/32967/sondervermoegen-bundeswehr-der-reale-wert-von-100-milliarden-euro/
Man kann jetzt auch noch den Hinweis geben, dass in den 100 Mrd. 19% Mehrwertsteuer stecken.
Aber nein, wir sollten doch endlich mal anerkennen, das die Politik parteiübergreifend den Ernst der Lage erkannt hat. Als ich in der Rede von den geplanten 100 Mrd. gehört habe, bin ich fast vom Hocker gefallen und viele in der Truppe wahrscheinlich auch. Sehen wir die 100 Mrd. positiv. Ich bin sicher, das sehr genau überlegt und transparent entschieden wird, was genau wann und in welchen Mengen beschafft wird.
Die 100 Mrd. werden wohl auf das 2% Ziel angerechnet, aber in drei, vier Jahren wird bestimmt erneut über eine weitere Anpassung des Verteidigungshaushaltes, und zwar nach oben, verhandelt. Die Sicherheitslage wird ja nicht besser, auch z. B. im Hinblick auf China.
Somit war der gestrige Tag ein guter Tag für die Bundeswehr und auch ein positives Zeichen an Europa, die NATO und die Welt.
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Schade finde ich das man den Wurf bei der Cyberabwehr nicht geschafft hat. Hier hätte man das GG auch ändern können um der Bundeswehr mit dem CIR Kompetenzen und Zusammenarbeit mit dem BSI zu gestatten bzw. auf eine feste Grundlage zu stellen.
Jetzt muss man auch über Zivilschutz, Schutzhäuten, Cyberabwehr ect. sprechen und klären wie man zukünftig die Zivilverteidigung aufstellt.
Schade finde ich das sich die Union mit einer Verankerung des 2% BIP Ziels im GG nicht durchsetzen konnte.
Wenn die Bundeswehr -und sie ist stellvertretend für andere Bürokratien Deutschlands- nicht ihre Prozesse ergebnisorientiert gestaltet mit dem Ziel kriegsfähig zu sein, um einen bewaffneten Konflikt zu gewinnen, dann wird aus den 100 Mrd. zu wenig herauskommen. Wenn wir den Verteidigungsetat 1990 betrachten und den heutigen, dann drängt sich auf, dass damals mehr Bundeswehr für weniger Geld da war. Mehr Geld, ist nicht gleich mehr Qualität.
Die Absicherungsmentalität Vieler führt zu dem, was wir heute sehen. Die Gründe sind nachzulesen in den Berichten der Wehrbeauftragten und anderer. Prozesssicherheit geht vor Ergebnis. Operation gelungen, Patient tot.
Die Befristung der jetzigen Maßnahme auf 5 Jahre läßt offen, ob danach die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Ein Offenhalten, das Putin und andere hoffen läßt, dass der Geldregen kurzfristiger Natur sein wird und Deutschland verteidigungs- und kriegsunfähig bleibt.
Ich sehe das nicht ganz so wie Sie, wenn der Text der „Formulierungshilfe“ wie von Ihnen oben aufgeführt beschlossen wird, ergibt sich aus der Formulierung „kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung…“ die haushaltsrechtliche gesetzliche Zweckbindung (Stichwort Haushaltswahrheit und -Klarheit) diese Summen aus dem Kredit nur für die Bundeswehr auszugeben.
Wir werden sehen.
Warum schreibt man einen einmaligen, absoluten Betrag in das Grundgesetz?
Wozu überhaupt das ganze Tamtam und die große Dr.-Evil-Million-$-Geste?
„Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ hätte es ja dann auch getan.
@Küstengang01, ich hatte das schon in der ersten Meldung geschrieben. Die 2% ins GG zu schreiben würde jede künftige Bundesregierung vor das Problem stellen einen Haushalt aufstellen zu müssen ohne zu wissen von welcher Summe die 2% zu berechnen sind.
Entscheidender als die Einhaltung einer fixen Quote wäre auch für mich die Einsicht das es künftig nötig wird den Verteidigungshaushalt jährlich um einen wechselnden Investanteil schwanken zulassen und das unabhängig vom restlichen Haushalt.
Oder wie will man künftig eine Ablösung der F35 und anderer Großgeräte die jetzt über das Sondervermögen finanziert werden umsetzen?
Ein Anfang, der aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass über die Jahrzehnte der Bundeswehr 450 Mrd. „weg gespart“ worden sind. Macht mit dem „Sondervermögen“ immer noch minus 350 Mrd. Das 2-Prozent-Ziel, das seit 2014 fest zugesagt, aber nicht eingehalten wurde, nochmal ein satter zweistelliger Milliarden Betrag.
Also doch eher eine Mogelpackung, indem man uns das bereits zugesagte 2-Prozent-Ziel zweimal verkauft.
Hallo Christian Bühring,
Sie haben so recht!
Leider bekämpft man Bureaukratie in Deutschland mit noch mehr Bureaukratie indem man Gremien, Gesetze, Beratungen, Auditen (…) dazunimmt. Muss an der Denkweise und Ausbilbung der Beamten liegen.
Ausserdem fürchte ich, dass die 2% nicht mehr so ernst genommen wird, sobald der Krieg in der Ukraine fertig ist (was natürlich nicht früh genug sein kann), sodass das Geld einfach neu orientiert wird wie es in der Vergangheit schon zu oft passiert ist.
Flo sagt:
30.05.2022 um 11:54 Uhr
Bezugsgröße könnte dann z.B. der Vorjahreswert oder die Schätzung sein.
………Trennung………
Man könnte die Liegenschaften auch wieder in das „Eigentum“ der Bundeswehr überführen und so mittel frei bekommen statt über die BImA an das BMF zurück fließen zu lassen oder die Bundeswehr MwSt befreien.
Oder die Berechnungsgrundlage ändern und von der NATO verlangen das Aufwendungen für Zivilverteidigung dem Verteidigungshaushalt zuzuschlagen sind.
Ich bin jedenfalls gespannt was passiert wenn die Konjunkturdelle ins Kontor schlägt und die Haushaltssituation wieder angespannter wird.
OOhhjeee….Das geht komplett in die Hose !!
Ohne radikale 180 Grad Kehre in der Bürokratie (zu der keiner der vorhandenen Bürokraten-Postenschacher-Parteien im Bundestag fähig ist), wie z.B. der de facto „Machtabschaffung“ des BAAINBW zugunsten dezentraler Beschaffung aus der Truppe heraus, der Erhöhung der 25 Mio HHA Vorlage auf z.B. 1 Mrd. Vorlage, der Abschaffung von internationalen Ausschreibungen bei Verteidigungsprojekten (nur noch Prototypen Testsieger von Tests durch die WTD´s entscheiden Waffensystem Aufträge) , Bevorzugung von OCCAR o.ä. massenverfügbaren Waffnsystemen anstatt Goldradlösungen für D. …..wird sich nichts , aber auch wirklich gar nichts, tun….weil die Beamten und Juristen Lobby in Verwaltung und Industrie das Sagen hat vor dem Primat der effektiven vernunftbegabten Verteidigungsfähigkeit.
Eine deutsche Eigenart, der schon die Rüstungseffektivität des dritten Reiches massgeblich zum Opfer gefallen ist.
Zudem haben weite Kreise der SPD (und kleinerer bei den Grünen), nicht
begriffen, dass wir uns effektiv schon im dritten WK befinden, und nach der Niederlage der Ukraine (die so oder so komplett oder mit Gebieteverlusten folgen wird) dann der Krieg GEGEN DIE NATO im Baltikum oder gegen Polen/Rumänien weitergeführt wird….denn die NAZI Ideologie der Russen ist klar auf dem Tisch !
(Die aber bezeichnen perverserweise ja uns als NAZIS…die leiden seit 70 Jahren an „grosser Vaterlandskrieg Schizophrenie“…nur begriffen hat das hier keiner…)
Die effektiv noch verteilbaren geschätzten 30 Mrd. von den 100Mrd. Sondervermögen (Rest geht für MWSt, Bürokratie Planungswirrwar, „Beraterkosten“, Prozesskosten gegen unterlegene Anbieter, und pol. „Postensicherung“ drauf) werden zudem vermutlich für zum Teil zumindest völlig falsche Waffensysteme mit Goldrandlösung ausgegeben, die die BW vernunftbegabt gar nicht benötigen würde.. (Was, das werden wir nun ja konkret in ein paar Tagen erfahren…das meiste ist aber bekannt.)
Angesichts unendlich gefüllter und zukünftig durch noch massiverer (durch China finanzierter und mit ausgerüsteter) russischer Waffenarsenale wäre die Abkehr vom dummen Prinzip „Qualität statt Quantität“ und der Kauf von schnell verfügbarer „Massenware“ angesagt (wie es z.B. bei der zügigen Beschaffung C-130J oder vermutlich auch der P-8A bewiesen wurde bzw. wird, dass das auch mit komplexeren Waffensystemen durchaus funktioniert)
Zudem sehe ich noch immer gar keinen Ansatz, endlich die seit 60 Jahren um die gesamte Bundeswehr liegende Schlinge des Verbots von „Angriffswaffen“ angesichts der russischen Perversion und Bedrohung zu lösen:
Unsere Kriegschiffe, Küstenschutz und Landstreitkräfte benötigen nach meiner Auffassung endlich z.B. weitreichende Hyperschall Angriffsraketen oder Cruise Missiles, um den Feind schon beim Aufmarsch im feindlichen Hinterland logistisch entscheidend schwächen zu können.
Kampf-Potential, was bei USA/UK/F/Korea etc. selbstverständlich ist…hier aber ein Tabuthema…leider auch bei Generälen der Bundeswehr.
Die Stealth konzentrierte , aber ansonsten kampfschwache, F-35 ist, um nur ein Beispiel zu nennen, taktisch von geringem Wert im hochdichten Schlachtfeld Europa, kostet aber viel Kohle….und ist zudem 100% von verfügbarem Netz „zu Mama“ abhängig, von dem ich behaupte, dass die Russen das zuerst im Kriegsfall erfolgreich hacken werden.
150-200 „normale“ taktische/ECR Quadriga Eurofighter oder 500-1000 unbemannte mittelgroße und kleinere schnell verfügbare Kampfdrohnen (ohne FCAS Schnickschnack mit 20 Jahren Entwicklungsaufwand) wären besser angelegtes Geld.
Es müsste zudem im HEER viel Geld für die Aufstellung neuer leichter und mittlerer Artillerieeinheiten ausgegeben werden (das lehrt der Ukraine Krieg).
Angriffsdrohnen sind auch in der Landkriegsführung nur in homöopatischen Dosen vorgesehen während die Türkei das Potential klar erkannt hat und in 2030 ihr Heer/Luftwaffe mit ggf. 5.000 Stück aller Gößen damit ausgerüstet sein werden und zudem ein ganzer Flugzeugträger unbemannte Kampfdrohnen statt bemannter Flugzeuge fliegen lässt (was selbst die USA dann in diesen Technologie Bereich den Schatten stellen würde)
Hier wird der Zug der Zeit klar nicht gesehen, die Schließung von Lücken halbherzig angegangen und die Lehren aus Konflikten seit 2010 (Aserbaidschan/Armenien, Syrien, Ukraine) meiner Meinung nach falsch gezogen.
Und:
Wer ist eigentlich letztlich für „dumme“ Rüstungsbeschaffungen verantwortlich ?
Haben Generale (und deren altgediente Offz/Uffz mit „Fronterfahrung“) keine technisch-visonären Verstand, wenn sie „Haushaltsentscheider“ beraten ?
Oder sind es nur Politiker bzw. truppenfremde (Zivil)beamte im BAAINBW an denen Vernunft scheitert ?
Warum werden im forum-sicherheitspolitik.de hochkarätige Argumente (vermutlich auch von hochkarätigen Leuten hinter ihrem Pseudonym) GEGEN aktuelle Rüstungsentscheidungen kolportiert und fachlich qualifiziert durchdiskutiert, diese Erkenntnisse aber im BMVgg offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen..?
Steht über allen immer das Diktat des lokalen Industrielobbyismus…?
Nun, wenn ich als Landwirt durch ein Wunder viel Geld für 500 neue bewährte US und D Diesel Traktoren frei HÄTTE für die Feldbestellung meiner 1 Mio Hektar Anbaufläche, aber dann doch lieber davon 200 stark für den Feldeinsatz „industrieangepasste (aber nativ dafür untaugliche) Elektro-Mercedes-Kombis“ REAL dafür kaufe, (weil mein fachfremdes Haushalts-Finanzminster-Frauchen meint, die heimische Auto Lobby-Industrie fühlt sich dann wohler,) dann wird die Feldbestellung anno 2030 wohl genauso brach liegen wie jetzt auch schon…
[Ich hab‘ schon mal darauf hingewiesen, dass Ihre Neigung zu verbalen Ausfällen nicht dem Stil der Debatte hier entspricht, und würde Ihnen einfach dringend raten, das zu beherzigen. T.W.]
@Praezident: Um somit die Schuldenbremse zu umgehen. Deswegen das Sondervermögen im GG.
@christian buehring dann müssen sie die Inflation betrachten und veränderte Rechenarten, und die Abschaffung einer 15-monatigen Wehrpflicht, die günstiges Personal herangeschafft hat, die Abwesenheit teurer Auslandseinsätze, ein Mehrwersteuersatz von nur 15 Prozent und garantiert noch eine Menge anderer Faktoren, die ich vergessen habe. Dann sehen die Zahlen anders aus.
Wir sollten uns alle freuen, dass das kommt. Insbesondere wenn man bedenkt, wie Rolf Mützenich noch im Wahlkampf aufgetreten ist.
dann hoffen wir mal dass von nun an die nächstes Schritte reibungsloser verlaufen.
Das bedeutet zeitnahe Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat.
Beauftragung der ersten Großprojekte noch vor der Sommerpause.
Bzgl 2% Ziel fand ich Gestern bereits das Interview von Frau Esken recht aussagekräftig… und auch inhaltlich korrekt. „Es wird Jahre geben in denen man weniger als 2% ausgibt, aber auch ja in denen es mal mehr sein können, je nachdem wann welche Ausrüstung in welchem Umfang zuläuft“
Gerade bei den Großprojekten kommen die Rechnungen erst in 2-3 Jahren (F35, STH, usw.)
Außerdem wird das BIP ja auch immer erst im Folgejahr berechnet… dh die EPL14 müsste sich nach NATO Vorgaben auf 2% BIP des Vorjahres beziehen…. Weiterhin korrekt ist dass auch andere Sicherheitsrelevante Maßnahmen losgelöst vom EPL14 auch zu diesen 2% gezählt werden.
Und weiterhin korrekt ist, dass man nicht direkt dieses Jahr sofort 100 Mrd ausgeben kann. Ich kann Verpflichtungsermächtigungen in der Höhe eingehen…ja… aber die konkreten Rechnungen dazu kommen aber erst in 2-10 Jahren.
Mit diesem Sondervermögen wird einfach erreicht dass der Investitionsstau der sich die letzten Jahre angestaut hat, realistisch in den nächsten Jahren nach und nach abgetragen werden kann. Um das nachhaltig hinzubekommen muss der EPL14 aber auch regulär auf die 2% des BIPs ansteigen…
Mit auslaufen des Sondervermögens MUSS der EPL14 letztendlich Schrittweise auch auf 2% angehoben werden. Wenn man clever ist macht man das bereits in kleineren Schritten in den nächsten 4 Jahren (dann hält ggf auch das Sondervermögen länger) anstatt in 4-5 Jahren dann mit einem großen Schritt
Bzgl der Liste von Projekten bin ich ja auch gespannt was da noch im Detail kommt… wobei vieles auch schon bekannt ist:
41 Mrd für die Luftwaffe
19 Mrd für die Marine
16 Mrd fürs Heer
Großprojekte im Detail :
20 Mrd für Munition (für alle TSK)
5-7 Mrd F35
5-7 Mrd für STH
2,5 Mrd für Schutzwesten, Helme, persönliche Ausrüstung
3-5 für 15 ECR Eurofighter
2. Los Puma
Schwerer Waffenträger auf Boxer Basis
>10 Mrd für Digitalisierung/Kommunikation
Alle reden über Geld – keiner über Prozesse.
Als noch kein Geld da war, waren sich alle einig, dass die Prozesse scheisse sind.
Jetzt kommen 100Mrd€ und keiner fragt die Ministerin was jetzt mit den Prozessen ist? Was wird aus dem CPM? Was aus der Übermacht und Narrenfreiheit der Projektleiter im BAAINBw?
Klar wer 100Mrd in 5(!) Jahren zusätzlich ausgeben möchte – dem kann Effizienz egal sein.
Schande die Ministerin so einfach davonkommen zu lassen.
Zitat: „Das Parlament erhält über das ohnehin vorgesehene Mitspracherecht, bei dem jede Beschaffung im Wert von mehr als 25 Millionen Euro vom Haushaltsausschuss gebilligt werden soll, weitere Kontrollrechte: Der Ausschuss soll zusätzlich ein beratendes Gremium für die Umsetzung bilden.“
25 Millionen. Billigung vom Haushaltsausschuss. Ja nee, is klar. Zur Einordnung, was 25 Millionen heute wert sind; zwei Kilometer B492 kosten mehr als 25 Millionen. Wie hilft man der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit weiteren Kontrollinstanzen und Umsetzungsgremien? Die redundanten, zeit- und kostenfressenden Instanzen sind doch das Hauptproblem.
@ Küstengang01 sagt: „Man könnte die Liegenschaften auch wieder in das „Eigentum“ der Bundeswehr überführen und so mittel frei bekommen statt über die BImA an das BMF zurück fließen zu lassen…“
Das wäre ein wichtiger Schritt, um Flächen für Standorte, einschließlich Standortübungsplätze, Mun-Lager etc. zu erhalten. Der Öffentlichkeit ist leider nicht bewusst, dass die BImA („Hauptaufgabe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen“) seit 2005 alles verscherbelt was nicht niet- und nagelfest ist. Jede Gemeinde hat sich soweit verfügbar, BImA-Flächen gesichert – für Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete und großflächige Wohngebiete.
Die Notwendigkeit Flächen vorzuhalten wie zu Zeiten des Kalten Krieges, besteht wohl nicht mehr. Aber alles verscherbeln? Nur ein Bespiel: Der Reservistenverband fordert alleine 10.000 Reservistenstellen. Bei derzeitigem Personalstand üben lediglich knapp die Hälfte jedes Jahr. Wie will man den Mehrbedarf an Material, Übungsflächen etc. bedienen?
Also ja, BImA Flächen sofort aus dem Verkaufsportfolio nehmen, bis Entscheidungen über den weiteren Bedarf getroffen werden können.
Die Richtlinie (EU) 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union ermöglicht eine Mehrwert- bzw. Verbrauchssteuerbefreiung für Gegenstände und/oder Dienstleistungen für amtliche Zwecke „der Streitkräfte eines Mitgliedstaats, die an Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Union beteiligt sind“. Die von der EU-Kommission dem heutigen Europäischen Rat zugeleitete Mitteilung „on the Defence Investment Gaps Analysis and Way Forward“ vom 18.5.2022 weist auch unter „5.3 An EU framework for Defence Joint Procurement“ auf die Befreiungen hin. Ein paar Milliarden lassen sich also schon herausholen. Sofern es gelingt, im NATO-Rahmen geeignete Investitionsvorhaben zu generieren, würde auch dort die Mehrwert- bzw. Verbrauchssteuerbefreiung greifen. Es wäre also vernünftig, multilaterale Kooperationsvorhaben aus dem Sondervermögen zu entnehmen und so mehr „bang for the buck“ zu generieren und es möglicherweise über einen deutlich längeren Zeitraum abschmelzen zu lassen. Ggf. ergeben sich sogar noch „economies of scale and scope” (Megenrabatte, Interoperabilität). Nationale Vorhaben, bei denen MWSt anfällt, sollten dann eher aus dem laufenden EP14 finanziert werden. Die entsprechend geänderte BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER UND/ODER DER VERBRAUCHSTEUER gemäß Richtlinie 2006/112/EG — Artikel 151 — und Richtlinie 2008/118/EG — Artikel 13 kann ab 1. Juli 2022 verwendet werden.
Vielleicht nutzt man auch den momentanen Rückenwind, um Strukturen für die Zukunft zu schaffen. Eine rein nationale Cyberabwehr macht für mich keinen Sinn, wenn vielleicht die eigenen Netze „sauber“ bleiben, im Zweifelsfall aber die Internetknoten in den Nachbarländern lahmgelegt werden. Da sollte eine übergreifende Lösung gefunden werden.
Sowieso macht das tollste Equipment keinen Sinn, wenn es nicht kompetent bedient wird. Hier sollten m.E. Möglichkeiten für EU-Bürger geschaffen werden.
@Jas:
Um aus dem Vorbeitrag „Jo, Sondervermögen“ zu zitieren:
Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU ist jetzt nicht gerade „keiner“, finde ich. Wobei der Fokus erklärtermaßen wohl eher auf „Beschleunigung“ liegt. Ob das auch „Verbesserung“ bedeutet, kann man sicher begründet mit Skepsis sehen.
Aber dass die Prozesse zumindest zeitnah (auch) angegangen werden sollen, kann man ja durchaus zur Kenntnis nehmen.
Leider drängt sich mir wieder der Gedanke auf, dass es bei der Bundeswehr nicht darum geht eine kampfkräftige Truppe zu unterhalten. Vielmehr soll die BW nur dem Wohle der (deutschen/europäischen) Waffenindustrie dienen. Dass dabei noch etliches an Reibungsverlusten durch die Bürokratie entsteht wird ebenfalls hingenommen.
@ All
Ist ja schön und gut all oben genannten Rüstungsprojekte zu realisieren. Aber was ist eigentlich mit der Personalstärke? Sollte seit Jahren bei 225000 liegen, liegt jedoch seit Jahren unter 190000.
Und wie die UKR auch lehrt, werden 3 Heeresdivisionen ohne Artillerie (oder mit wenig Artillerie), ohne Sperrfähigkeit und ohne FlaSchutz Ihre Probleme bekommen.
Daran denkt man anscheinend überhaupt nicht.
Aber da war noch etwas zum Thema DEU strategische Planungsfähigkeit.
[Ist ja schön und gut dieses wichtige Thema anzuschneiden – aber eben nicht in diesem Thread. Danke. T.W.]
„Sehen wir die 100 Mrd. positiv. Ich bin sicher, das sehr genau überlegt und transparent entschieden wird, was genau wann und in welchen Mengen beschafft wird.“
Ist das als Realsatire gemeint? 1990 hatten wir in Deutschland einen Ausgabeneffizienz, die es uns nun mit 1.6% des gesamtdeutschen BIP erlauben würde, 170.000 Zeitsoldaten und 170.000 Wehrpflichtige gut auszubilden und auszustatten.
Wir schaffen es nicht einmal, die 170.000 Zeitsoldaten adäquat auszustatten, das auch noch bei relativer Reduktion der Kampfeinheiten um 50%. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Hälfte des Geldes sinnlos verbraten wird.
Man schafft nicht über Nacht eine Trasparenz, die es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben hat. :-)
Bei den 100 Milliarden bitte nicht vergessen das diese nicht nur um 19% MWSt zu reduzieren sind sondern auch um den Betrag den ich gerne als das Deutsches Industrieförderung bezeichne, zu bereinigen gilt. Die Angst oder das Unvermögen, oder die direkte Anweisung von oben , da gibts mehrere Beweggründe, der deutschen Beschaffer ein Produkt von einem ausländischen Anbieter nicht direkt beziehen zu wollen/Können/dürfen führt immer wieder dazu das diese dann mit 20% – 100% + Aufpreis über eine deutsche Firma gekauft wird. Diese versteckten Subventionen und die MwSt könnte man sich wirklich sparen wenn man nur die schon bestehenden Prozesse nutzt und z.B. über NSPA beschaffen würde. Wie die BPol aber bei der Beschaffung des letzen Hubschrauber erfahren musste ist das politisch nicht gewünscht !
Ich sehe es positiv, dass nun endlich Geld für die dringende Beschaffung der Großprojekte frei wird.
Der Tornado-Ersatz und der STH sind zusammen schon mehr als 10 Prozent des Sondervermögens.
Viele andere wichtige Projekte können in Zukunft durch den normalen Verteidigungshaushalt gestemmt werden.
Mir macht aber in weiteres Projekt Sorge, was ohne ein weiteres Sondervermögen nicht finanziert werden kann.
Das FCAS-Projekt zusammen mit Frankreich und Spanien.
Hier geht es um mehrere Hundert Milliarden Euro für die 3 Staaten. Woher soll das Geld kommen?
Das Konkurrenzprodukt Tempest nimmt genau aus diesem Grund nun Japan als 4. Nation mit an Bord.
Wenn unsere Politik beim FCAS nicht endlich die Kehrtwende erreicht und es mit Tempest fusioniert, werden für viele Bereiche in der Bundeswehr keine Gelder mehr übrig sein.
Dann haben wir einige schillernde Großprojekte und ansonsten sehr viel Schatten…
@Metallkopf
Aha… nennen sie mal etwas was die Parteien im Bundestag durch ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung regeln sollten?
Das es gerade so scheisse läuft liegt zu 80% BMVg und – weil Ressortstechen zum guten Ton gehört – schütten BMI und BMF ihre 10% noch drauf…
CPM? Gehört dem BMVg – haben ihn ja selber eingeführt.
Das BAAINBw und deren Prozesse? Alles „in House“
Gesetzlich ist schon alles möglich. Überall ist die Bw ausgenommen. Nur das BMVg und ihre nachgeordneten Bundesoberbehörden wollen nicht. Lieber mehr Geld für weniger ausgeben…
@Jas – Geld ist die Voraussetzung, dass überhaupt etwas passieren kann. Wie es passieren soll, wird in den kommenden Monaten tatsächlich die alles entscheidende Frage.
Basierend auf meiner Projekt-Erfahrung gibt es für mich mittlerweile nur noch einzige Antwort darauf: Gnadenloser Pragmatismus in Kombination mit einer “can do” Mentalität und Ausrichtung auf ein klares Ziel (Kriegsfähigkeit der BW).
Jede Diskussion über Prozesse überholt sich in kürzester Zeit selbst und gibt Raum für Verantwortungsdiffusion und falsche Anreize.
Frau Lambrecht hat jetzt ausschließlich die Aufgabe die richtige Kultur zu etablieren und die richtigen Anreize zu setzen: Wer es schafft Dinge voran zu treiben und sich damit identifiziert, gehört gefördert. Wer sich nur verstecken will, muss leider gehen.
Fehlende Leistungsanreize unterhöhlen langfristig jede Organisation, da dadurch eine fatale Kultur der negativ Selektion etabliert wird.
Ob Frau Lambrecht dafür die Richtige ist oder selbst als “low performer“ aus dem Dienst entlassen werden müsste, wird sich dabei noch zeigen.
Übrigens ist dieser Ansatz nicht neu und auch nicht exklusiv in meiner Silicon Valley bubble zu finden. Die Amerikaner haben im 2WK mit ähnlichen Methoden ihre Armee fit für den Krieg gemacht. Hier ein Vortrag an der University of California zu diesem Thema: https://youtu.be/OehvY94N-WA
die Kommentare hier sind auch wieder typisch deutsch… freies Zitat Toni Kroos am Wochenende: “ da gewinnt man zum 5.mal die Champions League und bekommt direkt 3 negative Fragen gestellt = typisch deutsch“
klar liegt weiterhin viel im Argen… ABER das Sondervermögen ist erstmal nur dafür gedacht den akuten Mangel in den nächsten 5 Jahren zu beheben. Alle anderen Maßnahmen müssen parallel in dieser Zeit vorangetrieben werden.
JA die 25 Mio € Vorlagen sind nicht mehr zeitgemäß und müssen angehoben werden.
JA der EPL14 dient auch der Förderung der deutschen Wehrindustrie
JA es müssen in Zukunft weniger Goldrandlösungen geben und mehr von der Stange gekauft werden.
JA das deutsche Heer hat verhältnismäßig am meisten Nachholbedarf
JA europaweite Ausschreibungen von Projekten bringen immense Zeitverzögerungen und ggf Kostensteigerungen
JA der EPL14 MUSS zeitnahe/spätestens mit auslaufen des Sondervermögens auf 2% BIP steigen (und muss da vermutlich die nächsten 10-20 Jahre verbleiben)
usw.
viele dieser Punkte wurden aber auch bereits erkannt und werden teilweise angegangen!
Wichtig ist auch dass man aktuelle Kriegs-Erfahrungen bei den Projekten berücksichtigt.
1) Industriekapazitäten der Wehr- und sonstigen -Industrie sind wichtig
2) Unabhängigkeit bei Rohstoffen (Gas, Öl, sonstiges) und High-Tech Produkten (IT/Chips)
3) Vorratshaltung/volle Lager bei Waffen und Munition sind wichtig
3a) Steigerung der Einsatzbereitschaft/Verfügbarkeit von Gerät -> Instandsetzung und Ersatzteile!!
4) wichtige Kriegsfaktoren:
+Flugabwehr,
+Drohnenabwehr,
+Artillerie,
+Aufklärung,
+Präzisionsbewaffnung,
+Nachschub,
+Vernetzung + sichere Kommunikation
sind entscheidende Faktoren auf dem modernen Schlachtfeld!!
5) Cyberabwehr ist wichtig
6) die Hochwertfähigkeiten unter 4) muss Deutschland im europäischen/NATO Rahmen gemeinsam mit den Verbündeten erbringen und muss hier wesentlicher Dreh- und Angelpunkt sein. Die Einheiten/Bataillone von kleineren Ländern müssen nahtlos an die großen Anlehnungsnationen im Bündnis USA/Deutschland/Frankreich/UK angebunden werden
6a) es ist von Vorteil wenn die kleineren Ländern vergleichbares Material wie die großen Anlehnungsnationen haben (gleiche Munition, gleiches Kaliber, gleiche Fahrzeuge (Lynx41/Boxer), kompatible Kommunikation, usw)
7) üben…üben…üben !!!
@Ulenspiegel
Zum einen möchte ich anmerken, dass allein der politische Wille und auch die gesellschaftliche Stimmung inklusive öffentliche Meinung eine der Hauptgründe dafür war, weshalb die Bundeswehr vor allem in den letzten 20 Jahren so miserabel ausgestattet wurde. Es war alles so gewollt. Statt in die Sicherheit zu investieren, wurden Realitäten ausgeblendet und andere Prioritäten verfolgt. Ich möchte auf die Einzelheiten nicht eingehen, ist alles bekannt. Leider hat erst ein brutaler Angriffskrieg zu einer Meinungsumschwung geführt.
Allein das Beschaffungspaket für Bekleidung, Helme, Rucksäcke, etc. über 2.4 Mrd vor einigen Wochen zeigt, das es geht wenn man wirklich will. Hier wurde sogar im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erteilt, obwohl der Haushalt noch gar nicht verabschiedet war.
Auch bin mir sicher, dass man allein durch die Abkehr von sogenannten Goldrandlösungen Milliarden € einsparen und somit die Ausgabeneffizienz erhöhen kann. Ich nenne Beispiele wie z. B. C130, P8 Orion, F-35, schwerer Transporthubschrauber oder auch im kleineren Rahmen z. B, die geplanten kleinen Kampfboote für die Marine, die man nun in Schweden oder Finnland kaufen will.
Auch ist zu erwähnen, dass viele laufende Beschaffungsvorhaben über Rahmenverträge realisiert werden, vor allem bei Munition (120mm, 155mm, MELLS), Transportfahrzeugen, usw. ist das der Fall. Jetzt könnte man alles auf einmal bestellen, da nun alles ausfinanziert ist und die Industrie nun auch Planungssicherheit hinsichtlich Personaleinstellungen bekommen wird.
Natürlich weiss ich um die Probleme in den Beschaffungsprozessen, aber ich denke wirklich, dass es auch hier zu Optimierungen kommen wird und das auch hier gewisse Kontrollinstanzen eingebaut werden.
Meiner Meinung nach ist vieles einfach auch eine Frage des politischen Willens und was vielleicht auch noch wichtiger ist, der Rückhalt in der Bevölkerung, diese Maßnahmen umzusetzen. Und letzteres ist seit drei Monaten eindeutig vorhanden. Das Klima hat sich komplett zugunsten der Bundeswehr geändert. In meinem persönlichen Umfeld haben sich Meinungen einzelner so massiv geändert, das ich es jetzt noch nicht glauben kann (vom Pazifisten zum Befürworter von Waffenlieferungen). Das stimmt mich hoffnungsvoll, das es tatsächlich besser wird mit unserer Bundeswehr.
@Küstengang01, mit der BImA wäre ich so pauschal vorsichtig. Was kostet es einen jetzt im Jahr „nur“ Mieter in der Kaserne zu sein und was würde es kosten Eigentümer zu sein inkl des nötigen Wasserkopfs mit Immobilienwissen. Da kann es in der Summe günstiger kommen wenn sich jemand um die Liegenschaften kümmert der nix anderes macht .
Wobei Eskadron uneingeschränkt zuzustimmen ist, bei bestimmten Flächen muss die Bundeswehr eine Chance bekommen ihre Hand dauerhaft oder zumindest langfristig draufhalten zu dürfen.
Für alle die, die ständig von überflüssigen deutschen Goldrandlösungen schwadronieren:
– wir werden niemals die Massen an Militärtechnik produzieren können, die potentielle Gegner inkl. Rußland produzieren können
– wir haben aufgrund dessen immer versucht technisch „überlegenes“ Material zu produzieren um diesen Malus begrenzt auszugleichen
– Wir dürfen nicht den Fehler begehen wegen der Aversion gegen „deutsche“ Lösungen ausschließlich im Länderverbund , oder nur transatlantisch zu bestellen.
– vor einem Jahr wurde noch schwadroniert nur noch Rüstungsgüter zu ordern in denen keinerlei amerikanischen Teile mehr stecken und jetzt sind deutsche Lösungen Pfui.
– Auch in der EU kann es sehr schnell in Zukunft zu Verwerfungen kommen. Le Pen, Ungarn, etc. ja sogar Polen könnte auch bald noch mehr autokratische Tendenzen erkennen lassen. Das Thema Polen wird auch unterschätzt. Diese betreiben gerade eine massive Aufrüstung. Wir werden ggf. in ein paar Jahren eine vollkommen hochgerüstete Ukraine haben mit einer vollkommen hochgerüsteten polnischen Armee. Das interessiert momentan keinen, könnte aber in ein paar Jahren massiv die Machtverhältnisse in Europa ändern, da beide eine eng abgestimmte Politik betreiben werden. Ich prognostiziere hier keinen militärischen Konflikt, aber veränderte Machtpositionen in Europa.
Hier ein Beispiel: Polen möchte 500 HMARS Systeme kaufen. Nicht 50, oder 100, nein 500 !! Hier der offizielle Link wenn erlaubt:
https://twitter.com/Defence24pl/status/1531200210239639553
Deshalb sind die 100 Milliarden auch eigentlich nur ein Stopfen der Löcher bei der BW. Ein guter erster Schritt, aber ich gehe davon aus, dass man sich in einem Jahr nochmal in die Augen sehen muss.
Wenn in 3 Jahren Trump , oder ein anderer durchgeknallter GOP ler an die Macht kommt, stehen wir plötzlich vor massiven Problemen. Putin hofft schon jetzt darauf. Abwendung USA von Europa nach Asien. Schwächung der Nato, etc.
Deshalb müssen wir darauf drängen die Länder in Europa mit vorrangig deutschen Systemen auszustatten.
(Das was Frankreich, GB , oder die USA mit dem Beispiel Polen nicht abgreifen werden)
Die 2 Leuchtturmprojekte mit Frankreich zusätzlich durchziehen.
Wir haben gerade eine fast einmalige Chance, die wir durch zögern und zu wenig Drive nicht ergreifen. Wir würden unsere Produktionskapazitäten ausbauen, sichern unser Know How, stärken unsere Stellung in der EU ( Ja, dass muss man so aussprechen dürfen) etc.. Viele Länder würden doch mit Kusshand unsere Produkte ordern, oder tun es bereits LEO2A7v, Lynx, Boxer etc. Nach den Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine würden die bestellenden Länder vielleicht sogar die Rechnung sukzessive selber zahlen ;-)
Außerdem wäre der Wust an unterschiedlichen Systemen in Europa reduziert. Einheitliche Trainingsangebote/Zentren, Ersatzteilbeschaffung, weitere Synergieeffekte. Überall Win-Win. Deshalb brauchen wir einen Hybrid aus deutscher Goldrandlösung und technisch abgespeckter Massenproduktion.
Und die Signale der Regierung an unsere Industrie diese Systeme auch produzieren und verkaufen lassen zu können.
Wem das jetzt zu national gedacht klingt, sorry. Anders werden wir eine eigenständige Sicherheitsperspektive in Europa nicht hinbekommen. In jeder Krise steckt eine Chance. Leider wird sie gerade in unserer Regierung nicht von allen Koalitionspartnern gesehen.
Nun gut, die 100 Milliarden kommen jetzt wohl hoffentlich. Die „Zeitenwende“ Rede von Kanzler Scholz war am 27.02. und BMVg Lamprecht hatte Staatssekretäring Sudhof ja schon im Dezember 2021 beauftragt mit dem Stab Organisation und Revision des BMVg die sogenannte „Bestandsaufnahme“ zu erstellen:
– Die Bestandsaufnahme,
– die Vorschläge zum weiteren Vorgehen sowie
– die in den „Eckpunkten der Bundeswehr“ skizzierte Auflösung von Organisationsbereichen und Verlagerung von Dienstposten sollten ja bis Ende Mai detailliert vorliegen. Morgen ist der 31.05. – bin mal gespannt, was da morgen reinkommt.
@Flo sagt:
30.05.2022 um 17:28 Uhr
Was haben wir denn sehr erfolgreich mit den StOVs (Standortverwaltungen) gemacht?
Richtig UNSERE Liegenschaften betrieben. Da war es auch kein Problem wenn man dem zivilen Hausmeister zwei OG’s ausgeliehen hat um kaputte Fenster auszutauschen.
Man könnte jetzt über Instandsetzung und Fahrzeugflotten Management das selbe sagen.
Jede Bundesbehörde hat genau das selbe Problem mit der BImA… ich durfte beim THW mit denen arbeiten und hatte regelmäßig Mordfantasien und das unbändige Bedürfnis ein bis drölf Frustbiere zu vernichten nach dem die wieder abgeritten waren.
Wenn man Herr im eigen Haus ist, ist das immer besser als Mieter zu sein und 8 Monate mit defekter Warmwasserversorgung zu leben.
Finde sie Diskussion hier auch mal wieder etwas seltsam.
Dass es nicht das Sondervermögen und eine sofortige Anhebung des EPl. 14 auf 2% werden war doch bitte keine Überraschung.
Das Sondervermögen kommt nun uneingeschränkt der Bw zu Gute.
Damit kann man viele echte Probleme lösen.
Einfach mal überlegen was passieren würde, wenn es das Sondervermögen nicht geben würde: Es gäbe ab 2025 einen erheblichen Fähigkeitsverlust. Mit all den Folgen für die Personalbindung und -gewinnung.
Ein höherer Haushalt mit Auslaufen des Sondervermögens ist auch sehr wahrscheinlich.
Müssen trotzdem Prozesse und Strukturen besser werden? Sicher.
Ich hoffe, das ist hier nicht zu OT: Ich finde es amüsant bis ärgerlich, wie speziell SPD und Gründe das Narrativ aufbauen möchten, die Bw wäre in den letzten 16 Jahren vernachlässigt worden, wenn es doch in Wahrheit 32 Jahre waren und man selbst kräftig beteiligt war. Und warum? Weil mit Sicherheitspolitik nach der Wende nun mal keine Wählergunst zu gewinnen war – Völker haften für ihre Regierungen, und da stehen wir nun.
Ich würde mir sehr wünschen, dass man von den 100 Mrd. ein paar nimmt, um das zentrale Problem der Bw zu lösen, nämlich den Wasserkopf. Das geht meines Erachtens nur, in dem man die ganzen x-fach-Strukturen auflöst und gnadenlos zusammenlegt – weg mit den Orgbereichen (und ggf. sogar mit den TSKs!) und die dort befindlichen Dienstgrade nach Hause schickt, bevor sie sich neue Königreiche bauen. Früher wäre das dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, aktuell könnte man das Momentum nutzen. Das wäre dann die erste Reform nach 1990, die diesen Namen auch verdiente. Dann muss man weder über die 185000 Leute jammern noch über das 2%-Ziel.
In Deutschland haben wir ein sehr großes Problem. Und zwar, dass die meisten (unfähigen) Politiker denken, man könne mit Geld jedes Problem lösen. Man wirft mit Steuergelder um sich, als gäbe kein Morgen und verstuscht damit das eigentliche Probleme, dass die politische Führung das Problem ist, und nicht das fehlende Geld.
Wir werden alle Zeitzeugen davon sein, wie deutsche Politiker 100 Milliarden Euro Steuergelder verbrannt haben und niemandem wird es interessieren, leider…
Es gibt genug Länder als Beispiel, die zeigen, dass man nicht jedes Jahr 50+ Milliarden benötigt, um eine Schlagkräftige Armee zu haben. Fehlendes Geld wird nur als Vorwand benutzt, um das Versagen der Politik der letzten Jahrzehnte (wie gesagt) zu kaschieren, aber das will ja keiner hören…
Eine schlagkräftige Verteidigung fängt auch nicht mit Geld, Panzer, Flugzeuge oder Waffen an, sondern mit der Erziehung, Prägung und Formung der Gesellschaft. Wenn ich mir die deutsche Gesellschaft so anschaue, können wir alles Geld der Welt, die beste Technologie und Waffen haben, mit dieser Gesellschaft und (vor allem) Jugend wird man niemals einen Krieg gewinnen, egal wie der Gegner heißt. Man kann diese Jugend sprichwörtlich in der Pfeife rauchen.
Wer ist schon bereit sein Leben zu Opfern? Richtig, keiner! Und das liegt an der fehelenden Erziehung, Prägung und Formung der Gesellschaft, Putin, Erdogan, der kleine dicke in Nord-Korea oder Xi Jinping wissen das genau, dass man eine kampfbereite Bevölkerung braucht, um seine geopolitischen Interessen durchzusetzen oder Kriege zu gewinnen.
Putin, und der kleine dicke nutzen dafür Beispiel die westliche Welt als Feindbild, um die Bevölkerung auf Kriege einzustimmen. Xi Jinping benutzt dafür die Geschichte des unterdrückten Chinesischen Volkes und Erdogan den Islam.
Und was tut Deutschland dafür? Richtig, nichts.
Alle reden hier von Krieg, Aufrüstung und wie viel Waffen die Bundeswehr braucht, aber ich bin mir ziemlich sicher, das 90% von den User hier nicht bereit ist für Deutschland, für die Freiheit oder ein anderes europäisches Land in den Krieg ziehen oder geschweigenden sein Leben zu opfern.
[Fein, danke, und jetzt sage ich es gerne noch mal: Die Stammtischdebatten finden hier nicht statt. T.W.]
Wir haben in europäischer Zusammenarbeit die A400M gebaut, die jeden Zeit- und Kostenrahmen und letztlich auch noch mit Leistungs-Einbußen kam. Dafür entwickelte die Industrie dann maßgeschneidert den teuersten Schützenpanzer, bei dem die BW nach Vertragsabschluss noch 1.
100 Änderungswünsche hatte. Das ganze aus heutiger Sich genau so irre wie Fregatten.F125. AKK weißt Merkel eine Mitschuld am Zustand der BW nach BK Kohl zu.
Frau Lambrecht kann wenigstens ohne Rücksicht auf Frankreich F-35 kaufen und die BW will keine weiteren luftverlastbaren Puma mehr sondern mehr Boxer. Evtl. ist wenigstens die Hautaufgabe der Streitkräfte jetzt klar?
Gilt eigentlich die Aussage von Merz noch, dass die CDU/CSU nur exakt so viele Abgeordnete abstimmen lässt, dass die Zweidrittelmehrheit nur bei Einstimmigkeit in der Ampel erreicht wird? Beim Spiegel kann man nämlich schon nachlesen, dass mindestens eine SPD-Bundestagssbgeordnete nicht dafür stimmen wird. Das wäre es dann wohl schon gewesen…
@Markus
Man kann über die ein oder andere Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft diskutieren, aber auf eine Erziehung, Prägung und Formung a la Putin, Erdogan, Xi Jinping oder little Rocketman kann ich verzichten.
Wir leben in einer Demokratie und das muss auch so bleiben.
Ich mache mir ehrlich gesagt etwas Sorgen über das Jahr 6…
Es war ja schon lange klar, dass die 100 Mrd + 2% nicht umfänglich kommen würden, aber ich hatte gehofft, dass man sozusagen ein Abschmelzen des Sondervermögen mit einem Aufwuchs des regulären EP 14 laufen lassen würde.
Dann wäre irgendwann in 7-10 Jahren das Sondervermögen bei 0 gewesen und gleichzeitig die 2% Stück für Stück aufgewachsen. Jedes Jahr ein bisschen. Jetzt ist man in fünf Jahren bei 0 einerseits und muss dann einen Sprung von 20 Mrd andererseits im regulären EP 14 hinbekommen.
Das ist unmöglich. Das schafft kein Finanzminister. Egal wie gut und egal welche Partei.
Die 100 Milliarden sind gut, aber eine Zeitenwende ist das nicht. Anstatt mit viel Geld zu versuchen, die nationalen Probleme zu kurieren, wäre der große Wurf gewesen, den Weg europäischer Streitkräfte zu gehen.
Die Bundeswehr ist national unreformierbar. Da helfen nur übernationale Impulse. Die Lehre konnte man aus den Jahrzehnten der Einsatzarmee ziehen.
Der europäische Zusammenhalt im Ukrainekrieg beginnt schon wieder zu bröckeln. Schade.. das wäre die historische Chance für eine über Deutschland hinausgehende europäischen Zeitenwende der Sicherheits- ubd Verteidigungspolitik gewesen.. Die Zeiten nationaler Verteidigubgspolitik sind einfach passé.
Nun wird es sowas wie ein Gute-Bundeswehr-Gesetz geben, hoffentlich legen wir uns dann nicht kollektiv wieder zum bräsigen Dahindösen nieder.
@kognitiveDissonanz:
Also die Slowakei wollte schonmal nix Deutsches….hat man die nicht über nen Ringtausch an Boxer, Lynx binden wollen? Schade dabei ist der Ringtausch die beste Promo Erfindung der deutschen Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten.
@Markus:
Echt ätzend diese aufgeklärte moderne gewaltferne Gesellschaft, für mehr Gewalt in der Erziehung und Propaganda gegen den inneren/äußeren Feind. Wir brauchen mehr Waffen für jeden Bürger und in Schulen, mehr Schießbahnen für den Wochenend Spaß….so wie in den wehrhaften USA!….äh oder besser doch nicht?
@Jas:
„Was aus der Übermacht und Narrenfreiheit der Projektleiter im BAAINBw?“
Haben Sie denn schon einmal als Projektleiter im BAAINBw gedient? Ich denke nicht.
Ja, als Projektleiter kann man Dinge entscheiden. Ja, manchmal gefällt das einem BV einer TSK nicht. Oft liegt der Projektleiter damit richtig, manchmal auch nicht. Generell gesehen bin ich als Projektleiter durch Vorschiften, Gesetze, Haushalt, Querschnittsreferate und Personalmangel sehr stark beschränkt. Wenn es dann z.b. Haushaltsmittel gibt sind damit völlig unrealistische Zeitlinien verbunden. Die TSKen wiederum erkennen oft die Handlungsnotwendigkeiten in Ihren Bereichen nicht. Der Mangel an Munition muss auch eher Planung und der Haushaltsgesetzgeber verantworten als der Orojektleiter.
Das ist die Realität.
Ich verstehe das wie folgt.
Die große Zeitenwende bedeutet nur, dass man sich in den nächsten fünf Jahren an die 2014 gemachten Zusagen halten möchte.
Respekt.
Positiv ist, dass eine Grundgesetzänderung nun offenbar möglich und eine Nutzung der 100 Mrd. für andere Ressorts „vom Tisch“ ist, so dass einige wichtige Großvorhaben realisierbar werden.
Schlecht ist, dass die 2 % BIP nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden und der Kompromiss faktisch die Abkehr des Bekenntnisses zum 2 % Ziel bedeutet. Dazu kann meines Erachtens gar nicht oft genug betont werden, dass die geforderte „Vollausstattung“ auch mit 2 % nicht möglich ist. Dazu bräuchte es wohl eher 3 %, wie die Bundeswehr sie in den 70er- und 80er-Jahren hatte. Die 100 Mrd. € sind in Bezug auf die Schaffung ad hoc einsatzfähiger Großverbände jedenfalls wohl eher „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Das die „Zeitenwende“ nicht stattfindet, war bereits absehbar. Wesentlich dafür wäre eine steigende Finanzlinie für den Einzelplan 14 gewesen, die es gemäß Eckwertebeschluss der Bundesregierung nicht gibt.
Abenteuerlich erscheint mir die augenscheinliche Absicht der Bundesregierung das Delta zwischen dem Einzelplan 14 und den 2 % durch das Sondervermögen zu schließen.
Bei einer seriösen Planung der Vorhaben im Sondervermögen – konsequent ausgerichtet am Bedarf und nicht an dem, was die Industrie gerade liefern kann – sind zunächst nur geringe Mittelabflüsse zu erwarten. Erst mittelfristig werden diese Vorhaben signifikant Haushaltsmittel zum Abfluss bringen können. Die 2 % dürften daher auf absehbare Zeit real nicht erreicht werden.
Mich interessieren besonders die Antworten auf zwei Fragen:
Werden, wie bisher üblich, im Wesentlichen Werften und Luftfahrtindustrie mit Aufträgen bedacht, oder werden zumindest diesmal „Land“ und „Cyber“ einen signifikanten Anteil der Vorhaben im Sondervermögen ausmachen?
Wird der Bedarf für die Landes- und Bündnisverteidigung den Inhalt dominieren, so dass die Rüstung daran auszurichten ist oder wird die Rüstungssicht in Verbindung mit Wirtschaftspolitik dominieren, was im Ergebnis zu Beschaffungen führt, die nicht dem vorrangigen Bedarf der Bundeswehr entsprechen?
Ich hoffe, die Antworten sind nicht wie ich es befürchte.
@Robert Zehn
Es handelt sich um eine parteiübergreifende Einigung. Somit wird die CDU/CSU geschlossen mit großer Mehrheit für das Sondervermögen stimmen. Alles andere würde in meinen Augen keinen Sinn machen.
2/3 Mehrheit im Bundestag = 486 Stimmen, die Koalition hat 416 Stimmen, benötigt also mindestens 70 von der CDU/CSU. Da die CDU/CSU 197 Sitze hat, sollte es eigentlich reichen, auch wenn ein paar Abgeordnete vom linken Flügel der SPD oder auch den Grünen dagegen stimmen würden. Mehr als 127 Abweichler in der Koalition würden ja fast schon eine Regierungskrise auslösen.
Der Kanzler spricht von der zukünftigen Bundeswehr als der „größten konventionellen Armee der Nato“ in Europa.
Vielleicht weiss er was, was wir noch nicht wissen?
Vielleicht wurde er schlecht beraten?
Zumindest als Randnotiz bemerkenswert: mit der Formulierungshilfe wäre meines Erachtens erstmals die Bezeichnung „Bundeswehr“ für den Geschäftsbereich BMVg im Grundgesetz zu finden.
Ob die alternative Formulierung „Sondervermögen für die Streitkräfte“ erwogen und verworfen wurde?
In diesem Zusammenhang interessiert mich eine Antwort auf die Frage, wie der Gesamtbestand des Kampfflugzeugs Tornado ersetzt wird, da der F 35A offensichtlich in erster Linie zur Sicherung der sog. Nuklearen Teilhabe mit 35 Exemplaren vorgesehen ist und nur 15 EF als EC-System entwickelt werden sollen (als notorischer Airbus-Nörgler vermute ich, dass die Entwicklung des EC-EF die ganze Kohle verschlingt). Werden weitere EF gekauft oder erst mal nichts? Ist darüber etwas bekannt?
@woody
Keiner behauptet dass das Versagen bei den Beschaffungsvorhaben an den Projektleitern alleine liegt. Sie beschreiben es doch sehr gut. Dieser Bürokratiewust, gepaart mit den falschen Köpfen an der entsprechenden Position, das macht es aus dass es so miserabel läuft.