Bundeswehreinsatz im Kosovo soll erneut verlängert werden (und wird viel billiger)

(Nachgetragen fürs Archiv) Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Beteiligung an der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) im Kosovo, soll ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf eines entsprechenden Mandats, über das nun der Bundestag abstimmen wird.

Das Kabinett verabschiedete in seiner Sitzung am (gestrigen) Mittwoch die unveränderte Fortschreibung des Einsatzes (Bundestagsdrucksache 20/1976). Wie schon im bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/29625) sollen bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten bei KFOR eingesetzt werden können.

In dem seit Juni 1999 laufenden Einsatz ist die Bundeswehr derzeit mit noch 82 Soldatinnen und Soldaten vertreten. 16 von ihnen gehören zum Stab des KFOR-Hauptquartiers, 35 zum deutschen nationalen Unterstützungselement, 19 zu den multinationalen Aufklärungskräften und weitere zwölf zu den NATO Advisory and Liaison Teams (NALT) zur Beratung der kosovarischen Sicherheitskräfte.

In der Begründung des neuen Mandats wird erstmals auch eine mögliche Destabilisierung der Region durch Russland als Grund für die Fortführung genannt:

Die Republik Kosovo hat stets zum Ausdruck gebracht, dass sie die fortgesetzte Präsenz von KFOR auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) wünscht. Ebenso wird der KFOR-Einsatz international breit unterstützt. Zugleich ist der deutsche Beitrag zu KFOR ein Bekenntnis zu den Verpflichtungen in der NATO.
Die Sicherheitslage in der Republik Kosovo ist weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibt nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden der Republik Kosovo. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und der Republik Serbien können sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken. Die innenpolitische Situation in der Republik Kosovo ist mit dem Blick auf den Norden des Landes weiterhin fragil. Vor dem Hintergrund
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigt die Sorge vor russischen Destabilisierungsversuchen.

Da der Auftrag der Bundeswehr in dieser Mission ebenso unverändert bleibt wie die Personalobergrenze und auch – weitgehend – der tatsächliche Umfang des Einsatzes, ist ein Unterschied des neuen Mandats zum bisherigen auffällig: Die Kosten dafür sinken um die Hälfte. Aus dem KFOR-Mandat 2021:

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 14,1 Millionen Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2021 und auf das Haushaltsjahr 2022 jeweils rund 7 Millionen Euro.

Dagegen im neuen Mandat:

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate voraussichtlich insgesamt rund 7 Millionen Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2022 und auf das Haushaltsjahr 2023 jeweils rund 3,5 Millionen Euro.

Den Grund dafür habe ich noch nicht rausgefunden.

(Archivbild: Griechische Ehrenformation vor dem KFOR-Hauptquartier in Pristina beim Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht asm 5. Mai 2022 – Tom Twardy/Bundeswehr)