Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll neue Verteidigungsministerin werden. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am (heutigen) Montag bekannt. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben die Sozialdemokraten das Recht zur Besetzung des Wehrressorts.
Die Juristin Lambrecht wird die dritte Verteidigungsministerin in Folge – nach den CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie von ihren Vorgängerinnen bei Amtsantritt sind auch bei der SPD-Politikerin bislang keine Berührungspunkte zur Verteidigungspolitik bekannt.
Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen, sagte Scholz bei der Vorstellung Lambrechts. Auch das Bundesinnenministerium wollen die Sozialdemokraten mit einer Frau besetzen, der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Nach der für kommenden Mittwoch vorgesehenen Wahl des neuen Bundeskanzlers sollen die Ministerinnen und Minister wie vom Grundgesetz vorgesehen dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden.
Lambrecht sagte bei ihrer Vorstellung in der SPD-Parteizentrale, das neue Amt bedeute für sie eine große Herausfroderung. Als wesentliche Punkte hob sie hervor, dass Soldatinnen und Soldaten, aktive ebenso wie Reservisten, Anerkennung und Respekt verdient hätten. Ihr werde es auch darum gehen, das Beschaffungswesen zu modernisieren und den Soldatenberuf attraktiver zu machen. Auch werde sie darauf drängen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Auslandseinsätze ständig zu evaluieren und auf eine Exit-Strategie zu überprüfen.
Die Vorstellung Lambrechts als künftige Ministerin durch Scholz und ihr kurzes Statement dazu zum Nachhören:
Die Biographie der neuen Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt auf der Webseite des Bundestages (aus der vergangenen Legislaturperiode) hier zum Nachlesen.
(Wird später ergänzt)
(Archivbild: Lambrecht am 2. November 2021 bei einer Pressekonferenz zum Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland – Felix Zahn/photothek.net)
Das Verteidigungsministerium ist offenbar endgültig zum Ressort der zweiten bis dritten Priorität verkommen. In der öffentlichen Diskussion wurde dem kaum Raum eingeräumt, und die vergangenen Besetzungen zeigen eigentlich auch nur, dass der sicherpolitischen Lage sowie den deutschen Streitkräften in der Gesellschaft keine Bedeutung zugesprochen wird – alles natürlich rein subjektiv …
Gott sei Dank kann ich Reservist mich auch ohne unsere politische Führung motivieren, Dienst zu tun.
Geben wir ihr ihre Chance. In 100 Tagen sprechen wir uns wieder.
Nun Ja.
Hier geht es erneut um Erfahrung, Wissen und Know-how der neuen Ministerin. Sie bilden die Basis vor allem für den Einstieg.
Kompetent zu sein, heisst, etwas wirklich zu wissen und zu können. Das Wort Kompetenz geht auf das lateinische Verb competere zurück, wo es «(zu etw.) fähig sein» oder «zusammentreffen» bedeutet. Es treffen sich, wenn man so will, Wissen, Können und Wollen.
Es erklärt sich von selbst, dass es nicht sein kann, dass wieder mal jemand ‚fachfremdes‘ ewig angelernt wird und in der Zwischenzeit die alten Strukturen ihr Eigenleben führen bzw. man bisheriges Versagen als Gott gegegen einfach fortsetzt.
Ein besonderer Aspekt:
Die Bereitschaft und Fähigkeit, Visionen und Strategien zu gestalten, komplexe, dynamische Entwicklungen gekonnt wahrzunehmen und unkonventionelle Ideen und Lösungen zu entwickeln – also Wohin geht die Reise? Was ist unser Ziel? Welchen Weg schlagen wir weshalb ein? Welche Mittel werden tatsächlich (!) benötigt….?
Empathie oder Einfühlungsvermögen allein reichen nicht! Deutlich wichtiger als soft skills ist die Fach- oder Sachkompetenz. Darunter wird nun halt mal die konkrete Fähigkeiten verstanden, die die Bundeswehr und ihre sehr spezifischen Prozesse und Aufgaben betreffen.
Was die neue BM’n neben einem hohen Maß an soft skills unbedingt braucht, ist halt strategischer Überblick.
Daran haben sich schon die Vorgänger versucht und sind gescheitert. Weil sie halt ‚ewig‘ gebraucht haben, das System zu verstehen. Und sagen wir es offen, bis dahin haben die ‚Altvorderen‘ (Generale) Fakten geschaffen.
Was für das Gesundheitsministerium gilt, gilt auch für das BMVg.
Nett sein und beliebt sein reicht nicht, siehe AKK.
Deutlicher kann man die Bedeutung, die die SPD der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zumisst, und die Wertschätzung der Bundeswehr, die von vielen SPD-Politikern regelmäßig verbal zum Ausdruck gebracht wird, kaum zum Ausdruck bringen, als jemanden zum Verteidigungsminister zu machen, der bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht erneut für ein Mandat kandiert hat weil er sich aus der Politik zurückziehen wollte.
Mit der Berufung von Frau Lambrecht zur Verteidigungsministerium ist das Ressort endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden. Schon in den letzten Jahrzehnten kam es bei der Besetzung nicht mehr auf Fachkenntnis an. Zumindest aber hatten die Minister „politisches Gewicht“. Bei Frau Lambrecht fehlt beides.
Mir tun die Mitarbeiter des BMVg leid, die ihre Zeit damit vergeuden müssen Frau Lambrecht „Selbstverständlichkeiten“ zu erklären, die überall sonst im Berufsleben Grundqualifikationen darstellen, deren Nichtwissen Kill-Kriterium bereits bei der Bewerbung für eine Stelle sind.
Es gilt der Grundsatz: Eignung, Leistung, Befähigung.
Da bin ich aber mal auf die nächsten Jahre gespannt. Entweder ist das BMVg jetzt endgültig zum Abstellgleis für Politiker geworden oder Frau Lambrecht entwickelt ungeahnte Talente im Bereich der Sicherheitspolitik. Bei AKK ist es ja auch nicht so schlimm gekommen, wie man landläufig befürchtet hatte. Trotzdem wäre mir Frau Strack-Zimmermann lieber gewesen. Generell wäre der Finanzfluss besser gelaufen, wenn Finanz- und Wehr-Ressort in ein und derselben Partei beheimatet wären.
Mal ehrlich…. entsprechende Kompetenz könnte nur jemand haben, der Wehrdienst, Zeit- oder Berufssoldat war?
Ein Minister ist selten überhaupt fachkompetent. Herr Lauterbach als Arzt ist da eine der wenigen Ausnahmen.
Dafür hat jedes Ministerium ihre Fachleute oder etwa nicht? Ich denke, da sollte man aufräumen, damit alte Zöpfe abgeschnitten und ein neuer Wind reinkommt.
Dass die BW Ausrüstung und Wertschätzung braucht, hat die Politikerin ja schon mal geäußert… und das ist richtig und wichtig.
@ Nordlicht
Obacht, die zukünftige Ministerin ist kein Neuling in der ministeriellen Arbeit und zudem auch nicht unwissend in den Verwaltungswissenschaften – ich würde die fehlende Nähe zum BMVg nicht überbewerten. Ich verstehe aber Stimmen, die etwas stirnrunzelnd zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet jemand aus der Parlamentarischen Linken das Verteidigungsressort übernimmt und befürchten , dass mit einer Juristin eher das „Verwalten“, als das „Gestalten und Umbauen“ im Vordergund steht.
Warten wir es ab, nützt eh nix.^^
Aus meiner Sicht, ist es viel entscheidender, wie die neue Regierung überhaupt mit den angestammten Bereichen der Politik umgehen wird, welche Schwerpunkte sie setzen wird, um das Land in ihrem Sinne zu führen.
Daher sehe ich in der Besetzung des Verteidigungsministeriums mit Frau Lambrecht auch keinen Beunruhigungsfaktor, da die großen Entscheidungen über die weitere Ausrichtung der Bundeswehr nicht von ihr alleine getroffen werden.
Und natürlich stehen, bevor die neue Regierung ins Amt eintritt, noch viele Fragen am Horizont.
Die Herausforderungen an die neue Führung sind riesig, globale Krisen, der Energiesektor, die gesellschaftliche Entwicklung, Umweltschutz, werden arg an den Säcken mit den Steuergeldern zerren.
Persönlich glaube ich, dass der Wehretat am ehesten Abstriche machen muss, weil der Umbau der Republik enorme Mittel finanzieller Natur benötigt.
Ich bin überrascht, wie schnell und hart hier über eine Person geurteilt wird. Frau Lambrecht hat sich als Ministerin in Berlin bewährt – seit Mai sogar für zwei Ministerien. Sie ist (und darauf kommt es an) politisch bestens vernetzt – und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit insbesondere mit dem Innenministerium wird für viele anstehende Personal- und Besoldungsthemen wichtig sein. Wichtig werden vor allem die StS-Besetzungen sein, und welchen sicherheitspolitischen Sachverstand die beamteten StS mitbringen werden.
Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin,
Wenn Sie „Ein Herz für die Soldaten haben“….wie es der designierte Bundeskanzler Scholz verkündete, dann werden sie schnell feststellen, dass große Aufgaben auf Sie warten. Der von Ihnen geschilderte „große Vertrauensbeweis“ und die „Herausforderungen“, die Sie annehmen wollen, werden Ihnen sehr schnell klarwerden und Sie fordern. Die “ Anerkennung“ und den „Respekt“ der Soldaten werden Sie sich hart erarbeiten müssen, hier im Blog werden Themen aufgegriffen, die Ihnen sehr schnell und überall auf Ihren Besuchen in der Truppe begegnen werden. Es ist Ihnen hoffentlich klar, dass Sie an den Ergebnissen gemessen werden, als Verteidigung noch einen höheren Stellenwert hatte, fehlten den Soldaten weder Anerkennung noch Respekt. Das ist leider verlorengegangen, ich bin froh, wenn Sie auf Demografiefestigkeit verweisen, doch der beste Soldat ist machtlos ohne brauchbares material, ohne eine Strategie und ohne Unterstützung. All das wird Ihnen vorgetragen werden. Ich wünsche Ihnen viel Glück, Sie werden es brauchen.
@Corsi sagt: 06.12.2021 um 11:13 Uhr
„Mal ehrlich…. entsprechende Kompetenz könnte nur jemand haben, der Wehrdienst, Zeit- oder Berufssoldat war?“
Ausschließlich?
Nein, aber es hilft natürlich zu verstehen wie der Landser tickt.
Wichtiger wäre aber sicherheitspolitische Vorerfahrung.
Der Traum wäre natürlich eine Kombination von beidem gewesen.
Naja, jetzt haben wir eine Kombination von keinem von beidem.
Ärgerlich.
Ich blicke da immer voller Neid über den Teich. Die machen da sicherlich nicht alles richtig, aber der Bestätigungsprozess im Senat sorgt wenigstens dafür, dass zumindest eine formale Qualifikation in den allermeisten Fällen vorhanden ist.
Ihre Vorerfahrung als Minister auf Bundesebene lässt zumindest hoffen, dass sie sich kompetente Mitarbeiter einkauft und wir nicht schon wieder von grauen Eminenzen ohne Netzwerk (AKKs Hauptberater) oder ohne Sachkompetenz (vdLs Hauptberater) geschlagen werden. Hoffentlich…
Es geht nicht unbedingt um vorige Fachkompetenz, sondern eher um sagen wir mal „Neigung“ und auch politisches Gewicht.
Frau Lambrecht rechnet man eher zum linken Parteiflügel und ist, was Sicherheitspolitik angeht, völlig unvorbelastet. Als Jurist haben mich manche ihrer Gesetze etwas erstaunt, da sie eher auf den Knalleffekt in der Presse ausgerichtet zu sein schienen als zur Verbesserung des Rechts.
Man denke nur an den Gesetzentwurf im Insolvenzrecht, der im generischen Femininum verfasst war.
Also mir wären auf Anhieb einige SPD-Politiker eingefallen, denen ich das Ministerium durchaus zugetraut hätte. Frau Lambrecht war nicht darunter.
@Thomas Melber sagt:
06.12.2021 um 11:00 Uhr:
Falsch, es zählen Parteizugehörigkeit, Proporz und (mittlerweile) Geschlechterzugehörigkeit! Daher hätte ich vermutet, dass es Frau Möller wird! Na ja…..
Ich bin bestürzt wie man über eine Person spricht, welche bereits zwei Ministerien und das ohne großes Aufsehen. Dass die meisten hier Frau Lambrecht nicht kennen, spricht nicht für deren Kompetenz zu Kritik.
Ein Ministerium zu führen benötigt andere Kompetenzen als die eines Diplomaten oder Generals.
Kurze Erinnerung zur Ernennung der Wehrbeauftragten, wer waren da die Kritiker und wo sind diese heute.
Also bleibt anständig, sachlich und gebt Menschen die Chance zur Bewährung
In den letzten Jahren/Jahrzehnten herrschte nach meiner Wahrnehmung die Meinung in der Politik vor, ein Minister müsste keine Vorwissen über sein Ressort mitbringen, weil er managen soll – nicht fachlich mitreden, dafür hat er seine Leute. Das scheint jedenfalls kein Erfolgsmodell gewesen zu sein, wenn man sich ansieht, wie beschädigt viele Minister aus dieser Zeit hervorgingen und was viele Ministerien so (nicht) geleistet haben.
Andererseits: Im Geschäftsbereich des BMVg liegt gerade vieles im Argen, was juristische Ursachen oder zumindest Implikationen hat, speziell bei der Beschaffung. Es wird interessant sein zu sehen, ob die neue Ministerin da etwas bewirken kann. Für alles andere gilt: Das System schützt sich selbst. Dass Frau Lambrecht scheinbar keine großen politischen Ambitionen mehr hat kann dabei Vor- und Nachteil sein. Ich wünsche ihr jedenfalls viel Erfolg beim Kräftemessen mit dem Apparat.
Ich verstehe die Aufregung bzw. KRITIK an dieser Personalie nicht. Es kann doch keiner ernsthaft erwartet haben, dass ausgerechnet jetzt ein aktiver oder zumindest ehemaliger General zum BM ernannt wird. Die Zeiten in denen es ein „Kriegsminister“, der aktiver Uniformträger ist, sind nun einmal vorbei. Und Konstruktion wie in den USA (Matthis, Austin) würden auch im übrigen nichts bringen, weil die BRD nun einmal kein Präsidialsystem ist, sondern ein Parl. Republik, wo die Strukturen andere sind, hier braucht es vor allem Arbeit im HH Ausschuss und den Fraktionen.
Es ist ja auch nichts neues, dass Ministerposten nach Proporz (regional, geschlecht) ausgewählt werden. Lasst die Frau doch erst mal arbeiten schauen wir es uns an!
Was für ein Witz. Eine abgehalfterte Quoten-Politikerin, die gar nicht mehr antreten wollte, zur Verteidigungsministerin machen. Aber bei der Haltung zur BW von Mützenich & Co kein Wunder. Wie kann die Generalität das noch mit einem Rest Ehre mitmachen?
Auf die Frage, warum die Besetzung der Ministerämter bei der SPD länger als bei anderen dauert, wurde geantwortet, dass viele Gespräche im Hintergrund nötig seien, um die besten Köpfe auf den Posten zu haben.
Für das BMVg kam Frau Lambrecht heraus.
Jeder Politiker weiß, dass die Bundeswehr schwer zu führen ist. Und dann setzt man jemanden hin, der keinerlei Sachkenntnis hat.
Wenn Frauenquote im Kabinett wichtiger ist als Kenntnis, braucht man sich nicht wundern, dass die Bundeswehr über Jahrzehnte schwächer wird. Soldaten müssen neben Innerer Führung auch zur Tapferkeit, Kampfeswille und Durchsetzungkraft geführt werden um ihren Auftrag zu erfüllen. Wenn die Spitze derart zivil angehaucht ist, klappt das nicht.
Stattdessen bootete die SPD andere Köpfe wie Felgentreu oder Bartels aus, die in der Truppe geachtet werden und sofort loslegen könnten. Ach… und keine Frauen sind.
Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit, hatten wir bisher! Verdeckte sicherheitspolitische Ahnungslosigkeit. Von Ablesen von vorbereiteten Reden und Sprechzetteln bis hin zu tollpatschigen Versuchen selbst Profil zu gewinnen. Das strategielose Improvisieren wurde zur Bestimmungsgröße im BMVg.
Kein eigenes Gespür die bisherigen Minister*innen für die Lage. Abhängigkeit von Beratern und ‚Kommunikationsexperten‘
Das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit, war durch die bisherigen Minister*innen schwe rzu fassen. Im BMVg beschäftigt sich (offenbar losgelöst) die Abteilung „Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung“ mit Rüstungsprojekten. Daneben gibt es aber noch (irgendwie abgekoppelt) ein „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ mit Hauptsitz in Koblenz, kurz BAAINBw. Dann auch noch das Planungsamt der Bundeswehr in Berlin-Köpenick oder z.B. auch ein nahezu eigenständiges Amt für Heeresentwicklung in Köln bis hin zu einer Wehrtechnische Dienststelle 41 in Trier.
Alles umwebt durch eine undurchsichtige Prozesslandschaft. Etc, etc…..
Empathie, soziale Kompetenz und wohltuende Worte der Anerkennung für Soldat*innen sind gut, Danke aber reichen leider nicht. Haben wir erlebt und ertragen!
Ausgerechnet zu einer Zeit, da Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen sollte, präsentiert sich die Bundeswehr als Sanierungsfall, schlecht ausgestattet, fast nicht einsatzbereit und sind wir mal ehrlich, ohne echte Orientierung, ohne gute Führung und/oder Leitung.
Und nun höre ich wieder mal dieses Gesäusel, man sollte ihr eine Chance geben. Wieder mal! Echt jetzt?
Übrigens – notwendige Fachkompetenz zur Erfüllung dieser Aufgaben verlangt nicht in der Bundeswehr gedient zu haben. Es gibt zahlreiche Sicherheitspolitiker mit Profil!
Nun haben wir allerdings organierte Ahnungslosigkeit im BMVg und AA gleichermaßen. Was das bedeutet, kann man nur erahnen.
In gewissen Maße finde ich es bedenklich, dass in sich in der Vita der neuen Ministerin nichts sicherheitspolitisches findet.
Allerdings will ich hier auch mal eine Gegenposition zu der geäußerten Kritik beziehen: Das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich ist ein Problem. Es machte zuletzt immer wieder Probleme. Ebenso hat die Wehrverwaltung ihre Baustellen. Ich denke, dass Frau Lambrecht als ehemalige Justizministerin hier ihren Beitrag leisten kann. Ebenso hat Frau Lambrecht bereits Erfahrung als Ministerin. Das darf man auch nicht unterschätzen.
@Corsi
Wer die Befehls- und Kommandogewalt über „die Truppe“ hat, muss zwingend in dieser auch mal gedient haben. Soldat/Soldatin ist kein Job wie jeder andere. Wer Truppe führt, muss das „militärische Binnengefüge“ aus eigenem Erleben kennen. Dafür braucht man nicht jahrelang in der Bundeswehr gedient zu haben. Wehrdienst reicht dafür vollkommen aus. Es ist aber ein Unding, wenn einem neuen Befehlshaber erst noch erklärt werden muss was ein „Spieß“ ist.
Zudem ist es für einen Verteidigungsminister zwingend die Interessen der unterschiedlichen militärischen und zivilen Akteure „im Verteidigungsbereich“ und die darin angelegten „Spannungen“ zu kennen. Ansonsten kann ein Minister die Empfehlungen und Ratschläge insbesondere auch aus seinem eigenen Haus nicht sachgerecht einordnen. „Die Fachleute“ empfehlen ja nicht „objektiv und neutral“, sondern immer auch im eigenen Interesse. Wenn man „alte Zöpfe abschneiden“ und „neuen Wind reinbekommen“ will, dann geht das nur, wenn man bereits Sachverstand und eine klare Position (zugunsten und zulasten) mitbringt und eben nicht zu 100% von „den Fachleuten“ abhängig ist.
Die sonstigen Grundqualifikationen einer sehr raschen Auffassungsgabe, politischen Vernetzung, sozialer und medialer Kompetenz etc. treffen für jedes Ministeramt zu und stellen keine Besonderheit des BMVg dar. Diesbezüglich sind Minister/Ministerinnen beliebig zwischen den Ressorts austauschbar.
@Nordlicht und all
Die Aussage
Wer die Befehls- und Kommandogewalt über „die Truppe“ hat, muss zwingend in dieser auch mal gedient haben.
ist ebenso falsch wie unsinnig – die Geschichte aller Verteidigungsminister*innen der Bundesrepublik Deutschland widerspricht dem; es war bisher eher die Ausnahme. Es geht nicht um den obersten General der Truppe, sondern die politische Führung.
Ich wäre dankbar, wenn wir hier auf solchen falschen Prämissen nicht weiter rumreiten.
Ich verstehe nicht warum zu der Personalie so viel geunkt wird. Stellen wir uns mal vor Heiko Maas wäre der neue Verteidigungsminister *grusel* Ebenso möchte ich der hier vielfach geäußerten Sicht der mangelnden sicherheitspolitischen Vorbildung widersprechen:
Als Bundesjustizministerium war Frau Lamprecht bereits in der Vergangenheit mit sicherheitspolitischen Fragestellungen befasst. Der / die Bundesminister(in) der Justiz ist geborenes Mitglied im Bundessicherheitsrat, also dem Gremium des Kabinetts, dass sich mit den Themen Rüstungsexportkontrolle aber auch als beratendes Gremium zum Thema Verteidigungs- und Sicherheitspolitik versteht. Insofern wird Sie sicherlich in das ein oder andere Thema (Afghanistan, aber auch Beschaffungsprojekte etc. min. am Rande einbezogen sein).
Als Ministerin hat sie Leitungserfahrung zweier großer Behördenapparate sammeln dürfen. Insofern sehe ich der Personalie gespannt entgegen und lassen wir Frau Lamprecht, doch mal die 100 Tage, um zu schauen, welche Akzente sie setzen möchte.
@ Voodoo
Klar, absurder geht immer.
Ich spreche Frau Lambrecht nicht die Schlüsselqualifikationen zum Führen eines Ministeriums ab – auch nicht eines großen Ministeriums wie dem BMVg.
Sie hatte in verschiedenen Ressorts hochrangige Posten inne, die sie zumindest „geräuschlos“ bewältigt hat.
Ihre „Vorverwendung“ im BMF ist vermutlich auch hilfreich für ihre neue Aufgabe.
Das reicht aber halt alleine nicht für die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über Truppe sowie die auf diesem Dienstposten wahrzunehmenden internationalen Aufgaben in der Verteidigungspolitik.
Für die Bundeswehr ist es jedenfalls fatal, jetzt wieder jemanden an der Spitze zu haben, dem – von Adam und Eva an – alles erst einmal erklärt werden muss. Statt sofortigem, der ernsten Lage entsprechendem Handeln, gehen dann Monate mit überflüssigen „Bestandsaufnahmen“ ins Land, während sich die Lage in der Truppe immer weiter verschlechtert. Ggf. ist das aber auch ein politisches Kalkül dieser Besetzung.
Ich sehe, die SPD führt die bisherige Tradition fort, ausgewiesene Fachleute im Verteidigungsministerium einzusetzen.
@Hausherr, Elahan, Corsi: Zustimmung: Man muß nicht unbedingt gedient haben und es werden sich ohnehin nicht viele Politiker aus diesem politischen Spektrum finden, die tatsächlich Truppenluft geschnuppert haben. Es wäre aber sicherlich sinnvoll, in einer kritischen Zeit jemanden als Minister*in zu haben, der bereits Erfahrung in diesem Themenbereich (Sicherheits- & Verteidigungspolitik) hat. Aus genau diesem Grund wurde ja auch Herr Lauterbach Gesundheitsminister und nicht, z.B. Frau Lambrecht
Nun ja, das Verteidigungsressort galt schon immer als Schleudersitz unter den Ministerien, von daher ist es mit Sicherheit nicht ganz oben auf der Wunschliste mancher Politiker. Zudem ist die Bundeswehr und das Ministerium nicht unbedingt durch positive Schlagzeilen in den letzten Jahren aufgefallen.
Das der/die Verteidigungsminister*in gedient haben muss ist eine völlige blödsinnige Forderung. Für den militärischen Teil gibt es genügend Fachkompetenz, gefragt ist politische Kompetenz. Die bringt Frau Lambrecht auf jeden Fall mit, sie weiß, wie das Geschäft geht.
dann sind wir mal gespannt…
auf jeden Fall unerwartet… aber Sie hat genauso eine Chance verdient wie jeder andere auch… die ersten 100 Tage werden zeigen in welche Richtung es weiter geht…
Für die anstehenden Reformen im Ministerium und im Beschaffungswesen bedarf es nicht unbedingt einer verteidigungspolitischen Expertin die einen Bezug zur Bundeswehr hat…
ich hatte ja gehofft dass das Verteidigungsministerium an die FDP geht und dass Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann neue Ministerin wird… sie hätte durch ihre bisherige Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss auf jeden Fall mehr Erfahrung mitgebracht…
AKK hat in den letzten Jahren wenigstens dazu beigetragen dass die aktuellen Mittel für den EPL14 wenigstens stark gestiegen sind… das muss in den nächsten Jahren einfach weiter gehen…
ich hoffe auf:
+eine weitere, planbare Steigerung des EPL14 (Zielkorridor zwischen 1,5%-2% BIP)
+Straffung, Optimierung des Beschaffungswesens
+Optimierung der allgemeinen Organisation
+das eine oder andere Großvorhaben dass durchgewunken wird (STH, Ersatz Tornado, bewaffungsfähige Drohne, 2. Los Puma,…)
anhand der Abarbeitung dieser Liste wird man letztendlich sehen ob dies eine gute Wahl war
Man wird verstehen müssen, dass die an der Ministerauswahl Beteiligten in vielerlei Hinsicht mental in ihrer „Milieu-Filterblase“ gefangen sind. Und hier spielt sicher auch das Alter eine Rolle. Ein Kanzler, der sich dem Rentenalter nähert, sucht sicher primär Gesichter aus seiner Generation, die ihm vertraut sind. Hier scheint mir bei der Regierungsbildung über dem Aspekt der Gender-Balance der der Generationen-Balance aus dem Blick geraten zu sein. In einer Zeit der großen Veränderungen ist für mich dieser zweite Aspekt ein entscheidender. Als Vater und Großvater habe ich in die jungen Generationen aus eigener Erfahrung auch ein gerütteltes Maß an Vertrauen. Es bleibt nun abzuwarten, ob der überfällige Generationenwechsel nun zumindest bei der Besetzung der Staatssekretärsebene etwas zum Tragen kommt. Dabei muss man sicher nicht das Eine lassen um das Andere zu tun. Soweit ich das sehe, gibt es in diesem Land übrigens inzwischen sogar viele Einsatz-erfahrene weibliche Soldaten bis hin zum Generalstabsoffizier. Und es soll auch schon parteilose Staatssekretäre gegeben haben..
Wenn der ganze Fach- und Sachverstand der Generale des BMVg und der Truppe plus die Präsidenten des ziv Anteils nicht genügt um eine erfahrene Ministerin zu beraten, dann darf eher an der Kompetenz und Struktur des zu führenden Bereichs gezweifelt werden.
Ich für mein Teil sehe eine Chance darin, dass sie gerade nicht mili vorbelastet ist und u.U. der bessere Soldat/Beamte sein will.
P.S.: Aus welchem Bereich sollte denn ein gedienter IBuK kommen? Gast bei der Marine oder Wart bei der Lw oder doch Arzt oder Pilot von der Lw?
@ T.Wiegold
Es ist mir bekannt, dass der Inhaber der „Befehls- und Kommandogewalt“ rechtlich nicht gedient haben muss.
Die Geschichte der Verteidigungsminister ist mir ebenfalls bekannt.
Es ist aber meine ganz persönliche Meinung, dass man das Verteidigungsressort aufgrund der besonderen Berufspflichten der Soldaten und Soldatinnen nicht mit den anderen Ressorts gleichsetzen und das Ministeramt dort nicht auf „politische Führung“ alleine beschränken kann.
Das meine Meinung „richtig“ oder mehrheitsfähig ist, habe ich nicht behauptet.
@Thomas Melber schreibt: Es gilt der Grundsatz: Eignung, Leistung, Befähigung.
Richtig muss es doch wie im Grundgesetz (GG) Artikel 33 Abs. 2 heißen, >> Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Bei der Nominierung der designierten Bundesministerin der Verteidigung darf zumindest die Eignung und die fachliche Leistung bezweifelt werden.
Nun wird Frau Lambrecht eine relativ lange Einarbeitung benötigen und Verständnis für militärische Gegebenheiten entwickeln müssen. In welchem Maße die militärische Führungsspitze Einfluss nehmen wird (und kann, sofern darf), bleibt abzuwarten.
Warum nur denke ich gerade jetzt an den leider viel zu früh verstorbenen Verteidigungsminister Peter Struck? Was würde wohl Peter Struck zu dieser Nominierung sagen?
Für die zukünftige Ministerin:
Unsere Verteidigung kostet viel. Aber wir müssen vergleichen: gegenüber anderen Bereichen DEU geben wir für Verteidigung weniger aus, weniger als vergleichbare andere Staaten. Die Geschichte beweist, dass fehlende Verteidigungsfähigkeit teurer zu stehen kommt und dass Freiheit und Menschenwürde am besten durch Verhinderung von Krisen und Kriegen geschützt werden. Das Wort Verteidigung täuscht etwas. Es geht nämlich auch um Sicherheit, Unabhängigkeit, Freiheit, inneren Zusammenhang, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Wer schwach ist, kann kein Vertrauen schaffen.
In Sachen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Effektivität/Effizienz in der Bundeswehr hapert es allerdings gewaltig. Mangelnde Effizienzorientierung ist Alltag! Mangelnde Verteidigungsfähigkeit liegt überwiegend NICHT an der Höhe des Wehretats, sondern an der Unfähigekeit des Systems und der Selbstgefälligkeit einiger Führungskräfte, von Staatssekretären (vor allem den beamteten StsS) bis hin zu (politisch nach oben gespülten) Generalen .
Hinweise auf „mangelnde Verteidigungsfähigkeit und den drohenden militärischen Zusammenbruch der Bundeswehr“ werden durch Kritiker hart beschrieben. Das wirkt schon übertrieben. Aber mangelnde Unterfütterung der politischen Absichtserklärungen mit militärischen Fähigkeiten sind Realität in DEU.
Es geht nicht nur um Beschaffung und Rüstung!
Voraussetzung für unser wirksames und frühes Engagement ist z.B. Krisenfrüherkennung. Diese sollte nationale und internationale, staatliche und nichtstaatliche Expertise zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zusammenführen. Keine neue Erkenntnis, doch außer Dialogen an der FüKkBw und der BAKS gibt es keine Fortschritte.
Und (!) auch als Arbeitgeber hat die Bundeswehr erneut an Attraktivität verloren.
Abwarten, Tee trinken und die ersten 100 Tage abwarten … es gibt schließlich einen ganzen Unterbau an Expertise und Minister*innen sind halt Generalist*innen bzw. sollten es sein.
Spannend ist natürlich der Verweis auf „fortlaufende Evaluierungen“ (etwas was es im Sinne eines wirklich harten Evaluations-Verständnisses jenseits der Legitimationsdiskussion noch NIE in dem Bereich SiPo gegeben hat) und „Exit“-Strategien … aber auch da ist entscheidend, was hinten raus kommt jenseits des üblichen GIDS, BAKS oder FüAk-Breis.
Persönlich wäre mir Siemtje Möller oder Agnes Strack-Zimmermann lieber gewesen, aber es mussten halt aktuelle Minister*innen versorgt werden, und dann lieber Christine Lambrecht als Heiko Maas.
Das BMVg – ähnlich dem AA – als „nicht mehr führbar“ gilt (berechtigt oder nicht, mag jeder für sich entscheiden), ist es klar, dass hier kein Newcomer/aufsteigender Politiker (m/w/d) sich die Karriere versauen will.
In den letzten 15 Jahren wurde das BMVg daher bewusst als „Abstellgleis“ genutzt, um unliebiger Konkurrenz (KTvG, UvdL, AKK) einen vergifteten Köder hinzuwerfem.
Wer zugreift hat eine gute Chance sich als unfähig zu erweisen; wer nicht zugreift ist zu feige, sich einer solchen Herausforderung zu stellen. (Loose-Loose-Situation)
Die Standzeiten an der Spitze des BMVg sind mittlerweile auch so kurz geworden, dass hier nicht nachhaltig gearbeitet werden kann und Unliebsames militärseitig locker ausgesessen werden kann.
Da ist die Wahl von Frau Lambrecht nur folgerichtig.
Sie ist mit der Führung eines Ministeriums vertraut und kann auf der verwaltungstechnischen Klaviatur spielen. Sie ist ambitionslos genug, um sich nicht weiter profilieren zu müssen und sie ist lang genug „im Geschäft“, dass sie nicht einfach beiseite gewischt werden kann, so dass sie sich damit nahtlos in die Rubrik „FJJ“ einreihen lässt.
Dass sie auch noch den üblichen Gender-, Flügel- und Proporz-Schachereien entspricht, macht die Wahl nur noch folgerichtiger.
Die genannten Herren Felgentreu und Bartels sind sicherlich fachlich geeigneter, aber ohne ministrable Erfahrung und hier würde dann sicher die zu große Verbundenheit mit der Truppe getadelt. Beide haben sich selbst vom Tableau genommen, sind – offenbar – männlich und haben eine eindeutige Überzeugung – all das kann einem Abgeordneten heute zum Nachteil gereichen.
Schaun mer mal – dann seh’n mer schon!
@T.Wiegold und Nordlicht
„Wer die Befehls- und Kommandogewalt über „die Truppe“ hat, muss zwingend in dieser auch mal gedient haben. Iist ebenso falsch wie unsinnig – die Geschichte aller Verteidigungsminister*innen der Bundesrepublik Deutschland widerspricht dem; es war bisher eher die Ausnahme. Es geht nicht um den obersten General der Truppe, sondern die politische Führung.“
Das stimmt formal. Empirisch zeigt sich aber doch genau das Gegenteil. Die Bundeswehr wird politisch seit langer Zeit nicht gut geführt und zwischen den vielen unterschiedlichen Interessen zerrieben. Noch nie hatte die Bundeswehr ein größeres Budget und noch nie war gleichzeitig der Output so niedrig! Vielleicht wäre es einfach mal an der Zeit die Bundeswehr einem Fachpolitiker anzuvertrauen, genauso wie das Justizministerium traditionell Juristen als Minister hat.
[Zwischen Fachpolitiker*innen und „muss zwingend gedient haben“ gibt’s schon einen erheblichen Unterschied. T.W.]
Ich würde vermuten, das ist eine Übergangslösung. Siemtje Möller wird Staatssekretärin und wenn sie in zwei Jahren dann genügend Führungserfahrung gesammelt hat, erfolgt der Wechsel auf dem Ministerposten.
In Kombination mit Frau Strack-Zimmermann (die hoffentlich trotz FDP Parteibuch als Staatssekretärin in das SPD geführte BMVg einziehen wird) wäre das mE eine den Umständen entsprechend sinnvolle Besetzung – die allerdings auch zeigt, dass das Herz der Ampel nicht für verteidigungspolitische Themen und die Bundeswehr schlägt. Was aber auch keine Überraschung darstellt.
@Nordlicht.
Eigentlich hat sich nichts geändert. Erfahrung und Fähigkeiten sind zweitrangig im politischen Betrieb (der ‚Bubble‘) von Berlin. Es spielt offenbar keine Rolle, wer in Berlin mit wem regiert. Das Verteidigungsministerium ist eine Verfügungsmasse ohne Wert und die Bundeswehr ist der politischen Elite so was von egal.
Damit will ich Frau Lamprecht als Person gar nicht abwerten im Justizressort hat sie ganz ordentliche Arbeit geleistet. Aber schließlich ist sie Juristin und das passt dann schon zusammen
@Thomas Melber
„Es gilt der Grundsatz: Eignung, Leistung, Befähigung.“
Als Frau bringt sie aus Sicht der großen Parteien doch alle notwendigen Eigenschaften für dieses Amt mit.
[Ok, ich lasse das mal als abschreckendes Beispiel stehen und verweise darauf, dass das nicht die Art der Debatte hier ist und ähnliches rausfliegt. T.W.]
Gebt der Frau eine Chance. Als Justizministerin hat sie einen guten Job gemacht. Sie war sich auch nicht zu Schade, sich gegen Regierungskollegen zu stellen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung) und sie ist hervorragend in den politischen Kreisen in Berlin vernetzt. Wichtiger als die Ministerposten sind die AL und und Sts, denn das sind diejenigen, die Beschlüsse ausarbeiten und der Hausspitze dann fertig vorlegen. Minister:innen entscheiden nichts ohne das es vorher durch die Fachabteilungen ging.
Ich bin auch mehr als verwundert. Die abnehmenden Kommentare bezogen auf eine neue IBuK sind schon recht bizarr. Warten wir doch mal ab. Frau Lambrecht hat nach Angaben von Kollegen das BMJ geordnet und gestrafft. Dabei weder Motivation zerstört obwohl einige Verkrustungen abgeschlagen werden mussten.
Des Weiteren hat sie finanzpolitische Erfahrung und ist Vertraute vom künftigen Kanzler. Sie soll auch einen guten Draht zum künftigen Finanzminister haben und verfügt zudem über einen guten Ruf im Parlament. All das sind gute Grundlagen um sich in Regierung und Parlament für die Bundeswehr durchzusetzen. Klar, im Ressort muss sie sich einarbeiten. Und sie muss ein gutes Team mitbringen. Aber warten wir auch das ab. Gerade vernehme ich lautes Geheule aus der Union, doch sei angemerkt, dass gerade unter AKK (die so erfahrene Verteidigungspolitikerin) absoluter Stillstand einkehrte. Wird Zeit, dass sich was dreht! Nochmal, warten wir es ab.
@Thomas
„Noch nie hatte die Bundeswehr ein größeres Budget und noch nie war gleichzeitig der Output so niedrig!“
Es kommt doch auf die „Kaufkraft“ des Budgets und die daraus zu bestreitenden Ausgaben an.
In den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts – als die Bundeswehr noch eine Vollausstattung hatte – hat der Verteidigungsetat rund 3% des BIP betragen. Aus dem Einzelplan 14 mussten damals die Pensions-/Versorgungslasten nicht bezahlt werden.
Heute liegt der Etat bei deutlich unter 2% des BIP und die Pensions-/Versorgungslasten müssen daraus mit finanziert werden.
Angesichts der vergleichsweise geringeren „Kaufkraft“ und der höheren Betriebsausgaben ist der „Output“ heute deutlich höher als vor 40 Jahren. Dies gilt insbesondere, wenn man auch die heutigen Forderungen an neue Ausrüstung mit hinzu nimmt und mit den deutlich geringeren Forderungen vor 40 Jahren vergleicht.
Wenn etwa die damaligen Anforderungen im Arbeitsschutz Voraussetzung für „höheren Output“ waren, dann ist das zumindest nicht mein Verständnis eines (positiven) Outputs.
Meine natürlich: … die anlehnenden Kommentare … und … des BMJ … Sorry ;-)
Finde die Argumentation, ein Verteidigungsminister muss gedient haben absolut unsinnig und auch leicht ad absurdum zu führen. Nehmen wir an, es wäre ein Mann geworden, der in den 80ern mal Wehrdienst geleistet hat, also weiß, was ein Spieß ist, mal drei Tage Biwak gemacht hat und nach der AGA den Rest seiner Zeit auf irgend einem Posten vergammelt ist. Warum soll ausgerechnet dieser Minister die strukturellen Probleme im Ministerium besser lösen können? Befähigt diesen Menschen seine Erfahrung in der Grundausbildung darüber zu entscheiden, was mit der Nuklearen Teilhabe passieren soll? Kann diese fiktive Person dadurch besser die Probleme der Pumas-Beschaffung durchdringen? Diese Argumentationsschiene finde ich hanebüchen. Umgekehrt wäre wohl viel schlimmer: Der Ex-Berufssoldat, der das erste Mal ein Ministeramt übernimmt und dann zwar toll bei der Truppe aufschneiden kann, aber nicht weiß, wie ein Ministerium führt. Nein, eine vorherige Erfahrung als Soldat ist nicht notwendig. Genauso könnte man argumentieren, man müsse einen PKW Führerschein gemacht haben, um das Verkehrsministerium zu leiten.
T.W. hat es ja schon geschrieben:
Man muss kein Soldat gewesen sein und man muss formal gesehen auch keine Fachkompetenz besitzen für ein Ministeramt.
Jeder sollte sich mal die letzten 5 Minister/in anschauen und deren Vita lesen und da ist auch wenig oder gar keine Verteidigungsexpertise dabei gewesen vor der Ernennung.
Der Justizminister muss auch kein Jurist sein, denn kein Justizminister schreibt eine Verordnung selbst. Es gibt für jeden Rechtsbereich genügend Experten im Haus.
Man darf auch nicht vergessen, dass jede große Partei eigene Akademien hat und dort ihre Parteileute ausbildet.
Ein Abgeordneter oder Kandidat hat in der Regel auch von Verwaltungsrecht keinen Plan und wird dann dort am Wochenende geschult und bekommt genügend Informationen zur Einarbeitung.
Viel wichtiger ist da schon die 2. Riege (Staatssekretäre + Inspekteure) im Ministerium und natürlich die 3. Riege (Abteilungsleiter). Da kann man mal gespannt sein.
Spätestens im März kann man dann ein Urteil über sie bilden.
Eine völlig uninspirierte und nicht inspirierende Wahl. Konnte man nicht jemanden wählen, der sich durch fachliche Eignung und Enthusiasmus hervorgetan hat? Aber vielleicht hat die SPD schon zu viele Verteidigungspolitiker vergrätzt, als dass sich da noch ein Tobias Lindner fände, der zumindest Interesse an der Thematik hat, obwohl von einer pazifistischen Partei. Sehr schade, das.
@Nordlicht
Deswegen halte ich da BIP für eine schlechte Bezugsgröße. Das ist nämlich seit 1980 um etwa 500 % gestiegen, während die kumulierte Inflation seitdem bei nur um die 100 % liegt. Es ist natürlich nicht leicht technischen Fortschritt zu berechnen, aber wie sie darauf kommen, dass der Output heute höher wäre ist mir schleierhaft (ursprünglich bezog ich mich vor allem auf den Anfang der 2000er). Allein die Zahl der Soldaten (damals ca. 500.000 plus fast 1 Millionen Reservisten zu 180.000 heute) oder Kampfpanzer (damals 5.000 zu heute knapp 300) spricht da trotz technischer Neuerung doch eine eindeutige Sprache.
„Denethor sagt:06.12.2021 um 15:50 Uhr Jeder sollte sich mal die letzten 5 Minister/in anschauen und deren Vita lesen und da ist auch wenig oder gar keine Verteidigungsexpertise dabei gewesen vor der Ernennung.“
Und wie ist der aktuelle Zustand der Bundeswehr?
Ich bin ebenfalls der Meinung, daß ein Verteidigungsminister gedient haben muß – und zwar unbedingt. Wir reden hier nicht über ein ziviles Verwaltungsministerium, wir reden über eine Armee. Hier wird im Ernstfall über das Leben und Sterben von Soldaten (und Zivilisten) entschieden.
Jeder militärische Vorgesetzte hat in Verhalten und Können Vorbild zu sein. Echtes Vertrauen und Achtung bei seinen Untergebenen erhält man nur so. Der höchste Vorgesetzte sollte im Idealfall auch der Beste sein. Als Soldat, der ich im Zweifel mein Leben dem Auftrag unterordne – (nicht im Ledersessel, sondern im Gefecht) – erwarte ich von meinen Vorgesetzten, daß sie mit der Armee durch und durch vertraut sind. Das kann bei Ungedienten Personen niemals der Fall sein.
Helmut Schimdt und Franz-Josef Strauß z.B. waren beide kriegsgedient und wußten, wovon sie reden.
Im Übrigen finde ich es bedenklich, wenn Vorredner gleich schreiben, daß eine Forderung nach einem gedienten Minister „falsch und unsinnig“ ist. Wir reden hier von Meinungen, und diese sollten akzeptiert werden. Man kann durchaus komplett gegensätzlicher Meinung sein, das ist das Wesen der Demokratie, aber bitte respektieren Sie auch diejenigen, welche eine komplett andere Meinung haben. Dies als „falsch und unsinnig“ abzutun, ist zutiefst unfair, undemokratisch und gefährdet die freie Meinungsäußerung.
[Äh nein. Auf seine Meinungsäußerung pochen und das Primat der Politik gleich negieren: „Jeder militärische Vorgesetzte hat in Verhalten und Können Vorbild zu sein“ – mag sein, aber die Leitung des Ministeriums ist eben kein militärischer Vorgesetzter. Und auf dieser faktenfreien Grundlage führen wir bitte die Debatte nicht. T.W.]