Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin
Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll neue Verteidigungsministerin werden. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am (heutigen) Montag bekannt. Nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben die Sozialdemokraten das Recht zur Besetzung des Wehrressorts.
Die Juristin Lambrecht wird die dritte Verteidigungsministerin in Folge – nach den CDU-Politikerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Wie von ihren Vorgängerinnen bei Amtsantritt sind auch bei der SPD-Politikerin bislang keine Berührungspunkte zur Verteidigungspolitik bekannt.
Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen, sagte Scholz bei der Vorstellung Lambrechts. Auch das Bundesinnenministerium wollen die Sozialdemokraten mit einer Frau besetzen, der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Nach der für kommenden Mittwoch vorgesehenen Wahl des neuen Bundeskanzlers sollen die Ministerinnen und Minister wie vom Grundgesetz vorgesehen dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden.
Lambrecht sagte bei ihrer Vorstellung in der SPD-Parteizentrale, das neue Amt bedeute für sie eine große Herausfroderung. Als wesentliche Punkte hob sie hervor, dass Soldatinnen und Soldaten, aktive ebenso wie Reservisten, Anerkennung und Respekt verdient hätten. Ihr werde es auch darum gehen, das Beschaffungswesen zu modernisieren und den Soldatenberuf attraktiver zu machen. Auch werde sie darauf drängen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die Auslandseinsätze ständig zu evaluieren und auf eine Exit-Strategie zu überprüfen.
Die Vorstellung Lambrechts als künftige Ministerin durch Scholz und ihr kurzes Statement dazu zum Nachhören:
Die Biographie der neuen Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt auf der Webseite des Bundestages (aus der vergangenen Legislaturperiode) hier zum Nachlesen.
(Wird später ergänzt)
(Archivbild: Lambrecht am 2. November 2021 bei einer Pressekonferenz zum Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung fuer die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland – Felix Zahn/photothek.net)
Es wäre schön gewesen, das Amt des Verteidigungsministers mit einer herausragenden Persönlichkeit zu besetzen , wie dies im Gesundheitsministerium erfolgt ist. Frau L. mag eine Ministerin sein, die in der zweiten Ministerreihe gut reagieren kann. Aber als Verteidigungsminister führt man das personalintensivste Ministerium. Man wird bald merken, wie versiert und gut AKK war.
@Nordlicht: „Wer die Befehls- und Kommandogewalt über „die Truppe“ hat, muss zwingend in dieser auch mal gedient haben. Soldat/Soldatin ist kein Job wie jeder andere. Wer Truppe führt, muss das „militärische Binnengefüge“ aus eigenem Erleben kennen. Dafür braucht man nicht jahrelang in der Bundeswehr gedient zu haben. Wehrdienst reicht dafür vollkommen aus. Es ist aber ein Unding, wenn einem neuen Befehlshaber erst noch erklärt werden muss was ein „Spieß“ ist.“
Vielen Dank, dass Sie damit abschließend geklärt haben, warum die USA den WK2 einfacht in jeder Hinsicht verlieren mussten. Ein IBuK wie FDR, der lediglich als Unterstaatskretär (also als Beamter) in der Wilson-Asministration im Marineministerium gedient hatte konnte natürlich nicht mit den gelernten Soldaten an der Spitze der Achsenmächte mithalten.
Das BMVg ist nicht die Bundeswehr und den Soldaten steht der GI vor. Wenn der seinen Dienst verantwortungsvoll leistet, ist alles gut.
P.S.: An alle die einen gedienten IBuK fordern, was machen wir im V-Fall, wenn es dann so richtig zur Sache geht und der BK nicht gedient hat?
Viele vergessen hier vor lauter Kritik an dem Mangel an sicherheitspolitischer Erfahrung von Frau Lambrecht, dass ein wichtiger Teil ihrer Arbeit auch die Durchsetzungsfähigkeit und im Verhandeln mit der eigenen Regierung liegt.
Alle wissen, dass die Zeichen in der Bundeswehr dank der Pandemie eher auf Sparen stehen, mit Christian Lindner als Finanzminister nochmal mehr als mit Olaf Scholz.
Da ist es nicht unbedingt von Nachteil, dass Frau Lambrecht bereits reichlich Erfahrung als Ministerin hat.
Auch ist es kein zwingender Nachteil, dass sie politisch eher ambitionslos ist. Kein Minister/in wacht morgens mit dem Ziel auf einen möglichst mittelmäßigen Job zu machen und politische Ambitionen haben schon so manchen Minister (bewusst im Maskulinum) dazu verleitet vermeintlich populäre Entscheidungen zu treffen ohne die nötige extensive Auseinandersetzung mit den Folgen.
Meiner Meinung nach hat AKK wirklich eine gute Figur im Verteidigungsresort gemacht, sie war akzeptiert in der Truppe und hat viele viele Fehler ihrer Vorgängerin revidiert. Lamprecht tritt in große Fussabdrücke, schauen wir mal voreingenommen ob sie das Amt genauso gut bedient wie AKK. Auch mal an ältere Soldaten denken wäre sehr wünschenswert, anstatt immer mehr die die Dienstgrad-Inflation anzuheizen, dies befeuert nämlich immer mehr Ellenbogen-Mentalität statt Kameradschaft.
Man kann nur hoffen, dass allen Kommentatoren und Kommentatorinnen hier nie so viel (anonymer) „Argwohn“ und blanker Hohn vor einer neuen Verwendung entgegen schlägt wie unserer neuen Ministerin, die eins auf jeden Fall hat – nämlich Verwendungsbreite und Erfahrung. Mehr haben viele Stabsoffiziere btw auch nicht, wenn sie in eine neue Verwendung geworfen werden – einem frischen BrigKdr, der vorher jahrelang „nur“ im BMVg Rüstung gemacht hat, spricht ja auch niemand per se die Eignung zum Führen ab. Wenn man überhaupt militärische Spitzenwerdegänge mit politischen Laufbahnen vergleichen kann und sollte…
@Stephanie Krause sagt: 07.12.2021 um 9:10 Uhr
„Mehr haben viele Stabsoffiziere btw auch nicht, wenn sie in eine neue Verwendung geworfen werden – einem frischen BrigKdr, der vorher jahrelang „nur“ im BMVg Rüstung gemacht hat, spricht ja auch niemand per se die Eignung zum Führen ab.“
Weil das auch für BrigKdr im Heer nach meiner Erfahrung nie der Fall ist. Jemand der BrigKdr wird, hat umfassende und langjährige Truppenerfahrung. Wenn man jemand zum B6 machen will, der jahrelang vorher „nur“ Rüstung im BMVg gemacht hat, dann macht man das an anderer Stelle. Und übrigens auf einer Stelle für die der Betreffende im Regelfall zumindest nominell qualifiziert ist.
Das ist ja das problem mit der neuen BM (übrigens wie mit nahezu jedem Vorgänger von ihr in den letzten Jahren und Jahrzehnten).
Es kümmert in DEU niemand, wenn der Verteidigungsminister noch nicht einmal nominell qualifiziert ist.
Ich denke da einfach an objektive Kriterien wie: Was hat er studiert, worin hat er promoviert, wie lange war er verteidigungs-/sicherheits-/außenpolitischer Sprecher der eigenen Partei, wie lange war er im VgA ordentliches Mitglied, welche nachgewiesene Vernetzung hat er international (deutsch-atlantische, sicherheitspolitische Community, DEU-FRA Beziehungen), hat er Papiere zum Thema Sicherheitspolitik geschrieben (oder zumindest verantwortet), etc. etc. Natürlich wäre auch ein ehemaliger SaZ Offz oder aktiver ReserveOffz hier ein Bonuspunkt auf dieser langen Liste.
Aber von all diesen Dingen war leider in den letzten Jahren (und das durch alle Parteien) nichts zu spüren.
Und das enttäuscht mich.
Das hat überhaupt nichts mit Frau Lambrecht zu tun. Das hat etwas mit Sicherheitspolitik in DEU insgesamt zu tun.
Frau Lambrecht hat als Kandidatin jenseits dieser allgemeinen Kritik konkrete Stärken und konkrete Schwächen. Insgesamt werden ihre Schwächen hoffentlich durch ihre beiden ParlSts ausgeglichen, die amS sehr gut gewählt sind.
Und jetzt kommt es halt darauf an, wen sie sich als zweiten Sts nimmt und wer ihr Ltr Planungsstab (oder Leitungsstab oder wie das Ding in Zukunft auch immer heißen mag) sein wird. Damit kann sie ihre Schwächen noch stärker ausgleichen und ihre definitiv vorhanden Stärken noch besser zur Geltung bringen.
Aber das ändert halt nichts an der grundsätzlichen Kritik, dass sie keinerlei Vorqualifikation für einen Verteidigungsminister und Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt mitbringt.
Sehe schon das Problem, das sie ansprechen.
Allerdings kommen dann weitere Probleme bei den von ihnen genannten Kriterien:
Sie engen den Personenkreis sehr sehr stark ein und nicht jede/r aus diesen Personenkreis kann auch Minister/in sein.
Dafür benötigt man nämlich auch eine gewisse Kompetenz.
So wie jeder Gemeinderatsvertreter auch in einem Ausschuss sitzt (zum Beispiel Bauausschuss) und von mir aus sogar studierter Architekt ist, so kann er trotzdem ein ganz schlechter Bürgermeister sein.
Wichtig ist das Team um einen Minister herum und da hoffe ich einfach, dass jede/r Minister/in in Deutschland (Bund und Land) auch den Schneid hat, sein Team für die Sache zu formieren. Im Notfall eben auch durch Versetzung oder Kündigung früherer Mitarbeiter, falls sie nicht ins Team passen oder nicht den ministeriellen Plan verfolgen (wollen).