Deutschlandfunk-Tipps: AKK-Interview und FCAS
Zwei journalistische Produktionen des Deutschlandfunks dürften aktuell die Leser:innen hier interessieren: Ein umfangreiches Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ein Hintergrund zum Thema des deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugprojekts FCAS.
Beide Sendungen wurden vor allem vom Berliner DLF-Kollegen Klaus Remme produziert – und sind hier zum Nachlesen und/oder -hören zu finden:
Interview der Woche mit Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer, unter anderem zu den Einsätzen in Afghanistan und Mali (Ausstrahlung am Sonntag, 25. April, aber bereits im Wortlaut hier nachlesbar)
Hintergrund: Neue Kampfflugzeuge für Europa – Das Ringen um das Rüstungsprojekt FCAS, Sendung vom 23. April
(
bislang nur als Audio
; Link zum Nachlesen wird nachgetragen)
Ich Unke mal. Nach den noch möglichen politischen Konstellationen nach der Wahl in Deu, ist dass ganze Projekt vom Tisch.
Bezüglich der Aussagen zu „Bundeswehreinsatz in Mali“ vor allem zum Passus
„Es ist ja nicht so, dass die Bundeswehr nicht über Material und auch entsprechende Kräfte verfügen würde, um auch in einen solchen, ich sage mal, harten Antiterroreinsatz zu gehen. Aber es ist das, was uns die Politik vorgibt“ (gemeint ist der FRA Kampfeinsatz im Verhältnis zum DEU AusbEinsatz) hatte ich auf Twitter Boris Binkowska, Persönlicher Referent der Bundesministerin der Verteidigung, angeschrieben.
Seine Antwort:
– Den Gestaltungswillen konkret für den Einsatz in der Sahel-Region zeigt sie bereits seit 2019 (siehe z.B.: https://m.tagesspiegel.de/politik/akk-will-einsatz-in-afrika-ausweiten-im-interesse-der-eigenen-sicherheit/25373364.html). Aber die Mandatierung erfolgt durch das Parlament & unterliegt natürlich politischen Einflüssen durch die Parteien, die die Regierung bilden.
– Von 2019:
https://t.co/ueetnFtTFy?amp=1
Ich meine, die IBuK gibt sich zu früh geschlagen.
Das Interview scheint mir nicht frei von grundlegenden Widersprüchen zu sein (https://augengeradeaus.net/2021/04/bundeswehr-einsatz-in-mali-soll-verlaengert-werden-mehr-soldaten-fuer-eu-ausbildungsmission/comment-page-1/#comment-361495)
Aber man darf wohl gespannt sein wie offen und kritisch die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz vor der Wahl wirklich wird (warum dafür der letzte Soldat zurück sein muss ist auch nicht logisch).
Dazu kommt die – leider gar nicht thematisierte – Bundeswehrreform ab Mai diesen Jahres.
So wirklich durchdacht erscheint das mir nicht – aber wahrscheinlich überblicke ich es einfach nicht.
@KPK:
Soll damit suggeriert werden die Union sei für einen Einsatz bei Takuba gewesen, aber konnte sich gegen die SPD (wiedermal) nicht durchsetzen?
Steile These.
Deckt sich so weder mit den letzten Aussagen der Ministerin noch den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen bei denen verfassungsrechtliche Bedenken angeführt wurden.
Vielleicht sollte so mancher „Stratege“ im BMVg mal weniger twittern und mehr nachdenken.
Wäre gut für uns alle.
@Memoria
Genau so lese ich die IBuK Gespräche gem. DLF oben und meinen beiden vorhergehenden Links von Boris Binkowska.
Zwar nicht „die Union“, aber offenbar Frau Kramp-Karrenbauer dachte an den Einsatz im Sahel analog zum FRA Vorgehen, folgend Macrons Initiative für Europa („Initiative pour l’Europe“), Rede am 26. September 2017 an der Sorbonne,
@Dante
Dann wird FRA sich aber auch aus dem Main Ground Combat System (MGCS) zurückziehen? Wobei es hier ja schon eine industrielle Kooperation gibt (KMW-NEXTER – https://www.kmweg.de/ueber-uns/knds/
Und wie geht es mit der DEU/FRA Brigade weiter? Sollte der deutsche Anteil nicht aufgestockt werden, und falls ja: zieht FRA mit? Leider ist diese Waffenbrüderschaft etwas aus dem Blickfeld geschwunden, andere Partner (z.B. NLD) sind wohl „sexier“ – oder „pflegeleichter“, denn FRA erwartet viel, bietet aber auch viel.
Wobei wir nicht bereit sind zu geben; nur wer richtig mitmacht kann bei den Spielregeln mitbestimmen, z.B. in MLI.
Die Herausforderung ist m.E., daß die Auswertung von diesen Einsätzen (LI/LL) auch ressortübergreifend erfolgen muß, also auch hier ein comprehensive approach.
Sonst hat jeder alles richtig im Sinne des jeweiligen Einzelauftrages gemacht (VN, AA, Bw, BMZ, zzgl. NGOs), in Summe wurde das Ziel aber nicht erreicht. Auch andere Partner als sog. „stakeholder“ (warum nicht AFG) müßten mit einbezogen werden.
FCAS wird für mich zum Reizwort. Wenn es wirklich stimmt, was die Wirtschaftswoche berichtet, dass das zweite Los Puma und selbst das Update des ersten Loses zugunsten von FCAS gestrichen werden sollen, da Deutschland bei Frankreich „im Wort“ stehe, braucht man die Substantive Heer und Zukunftsfähigkeit nicht mehr in ein und demselben Satz zu verwenden.
@Memoria
Da bin ich anderer Ansicht. Angela Merkel regiert seit zehn Jahren genau so, wie man es von einem Bundeskanzler erwarten würde, der sich der Tatsache bewusst ist, dass sein Koalitionspartner jederzeit ausscheren könnte, da es eine Mehrheit jenseits der Regierungsfraktionen gibt. Das hört sich polemischer an, als es gemeint ist. Die CDU hat jegliches Durchsetzungsvermögen verloren.
@KPK:
Es fällt halt auf, dass andauernd die Argumentation gewechselt wird.
Einmal heisst es man will was tun, aber darf nicht, dann heißt es wieder man darf, aber willl nicht. Manchmal kommt auch man kann das gar nicht (https://mobile.twitter.com/kaikowsky/status/1385654217084489728).
Wenn sie das als glaubwürdig erachten und wirklich glauben, dass AKK hier ernthaft eine Beteiligung an Takuba anstrebt, dann bitte schön.
Für mich ist der Wechsel der Begründungen so auffällig, dass klar ist, dass weder die Union noch die SPD diesen Einsatz will.
Sich als Ministerin nun hinter „der Politik“ und dem Parlament und dann wiedermal hinter dem Grundgesetz zu verstecken dient nur als Nebelkerze in der Debatte.
Bei den Übungen der russischen Föderation ist der Blick auf die Ukraine aus meiner Sicht zu eng.
Die Großübung Zapad-21 soll in diesem Jahr in „Kooperation“ mit Belarus stattfinden und gilt als weiterer Baustein zu einer ständigen militärischen Präsenz Rußlands in Belarus (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/putins-stealth-takeover-of-belarus-gains-momentum/).
Der Besuch von Lukaschenko bei Putin in dieser Woche hat diese Entwicklung wohl noch weiter verfestigt:
https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=920073&state=
Eigentlich wäre es bei der Situation mal an der Zeit über Abschreckung und die deutsche Rolle nachzudenken.
Das gilt dann auch für die anstehenden Reformpläne der Ministerin.
Die Verbündeten im Baltikum sehen diese Entwicklung sicherlich als existenzgefährdend an.
Während wir über den Indo-Pazifik fabulieren.
Wir fahren ja aber auch bekanntermaßen „auf Sicht“.
Eine gute Zusammenfassung zu Takuba findet sich übrigens hier:
https://mobile.twitter.com/FranceauMali/status/1382308735746519043
@ T Melber. Dass glaube ich mit einer eventuellen Grün-Schwarzen oder andersrum Regierung tatsächlich! Die CDU hat sich selbst demontiert und alles was mit BW und Rüstung zu tun hat ist für die Grünen Toxic. Ich denke alles dass was jetzt nicht wirklich vertraglich fixiert ist, fliegt raus. „Privatmeinung“.
@Muck:
Wir sind der gleichen Ansicht („Die CDU hat jegliches Durchsetzungsvermögen verloren.“).
Wenn AKK schon mehr Engagement in der Sahelzone wiederholt ankündigt, dann sollte am Ende auch mehr dabei herauskommen als unglaubwürdige Ausreden. In Wahrheit hat auch sie nie wirklich versucht etwas zu verändern.
Das gleiche gilt für FCAS und die falschen Weichenstellungen beim Haushalt und in der Beschaffung.
Wenn man nun alles oben erwähnte zusammen bringt von den (absehbar)
weiterhin fehlenden ehrlichen (!) Lehren aus den Einsätzen der letzten 25 Jahre über die Lage in Osteuropa und der Sahelzone, Ideen rundum den Indo-Pazifik bis zu den absehbaren Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bw (erhebliche Ausbildungsmängel, verschärfte Unterfinanzierung) und eine neue Struktur kommen soll, dann sieht man eigentlich schon das Erbe einer 16jährigen Kanzlerschaft – in der stets versucht wurde koalitionsinterne Konflikte zu vermeiden.
Diese Vielzahl an Kompromissen führte in die sicherheitspolitische Strategielosigkeit und militärische Unfähigkeit.
Interessiert aber auch nicht, wichtiger sind ein paar Filmchen von Schauspielern.
Wobei die echten Traumtänzer eher in „der Politik“ (O-Ton AKK) sitzen.
Äh, jetzt das zu einer Debatte zu machen „welche Partei finde ich gut, welche nicht, und welche Koalition mag ich gar nicht“ stoppen wir jetzt bitte. Auch das gerne am Stammtisch Ihrer Wahl – jeder hat seine „Privatmeinung“, aber eine Parteiendiskussion nach Präferenz ist hier nicht das Thema.
Der Radiobeitrag ist super, danke für den Tipp! Und schön wie der Sprecher die französischen Wörter ausspricht. Klingt sehr authentisch. Auch bemerkenswert, dass der Herr Gastwissenschaftler das Thema Drohnen und autonome Systeme komplett ausspart. Das ist ja noch eine Extrakomplikation auf deutscher Seite.
Oh Mann. Mehr und mehr habe ich das Gefühl, dass Deutschland und Frankreich bei dem Thema einfach keine natürlichen Partner sind. Vielleicht sollte man die dt-frz Partnerschaft anders voran bringen als über solche Monsterprojekte. Pragmatischer.
Abseits von parteipolitischen Überlegungen noch ein Hinweis zu einem ausführlichen Gespräch mit GenLt a.D. Hodges (ehemals USAREUR) zur Verteidigung in Europa und der Zukunft des Krieges:
https://mwi.usma.edu/mwi-podcast-the-future-defense-of-europe/
Darin finden sich in der deutschen Debatte oft ignorierte Wahrheiten zu Abschreckung, Lastenteilung, Logistik, notwendige Fähigkeiten, Interoperabilität, NATO-Quote (inkl. Erwähnung der SPD), die Bundeswehr (inkl. deren Einsatzbereitschaft), Infrastruktur, Cyber, eFP, Luftverteidigung, u.v.m.
Insbesondere bei der Interoperabilität sieht er vorallem politische Probleme.
Im Ergebnis wirken sich all die Probleme erheblich auf die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der Allianz aus.
@T.Wiegold
Diese Themen werden schwer zu trennen sein. Deutschland ist nun mal nicht Amerika oder Frankreich, wo parteienübergreifend relative Einigkeit über die sicherheitspolitischen Interessen des Landes besteht. In der Folge kommt selbst den Charaktereigenschaften einiger weniger Entscheidungsträger überragende Bedeutung zu.
[Das mag zwar sein, wer aber schon vor sich herträgt „Partei xxx finde ich gut/doof“, dem geht’s um was anderes. Und das kann dann auch woanders stattfinden. T.W.]
Die Erklärungen des persönlichen Referenten der Ministerin zu Takuba (https://mobile.twitter.com/bbinkowska_/status/1385973168653971457) legen erneut nahe, dass es kein rechtliches, sondern ein politisches Problem gibt:
„Nur weil etwas geht, wird es noch nicht gemacht“.
Leider versteckt sich „die Politik“ leider allzu gerne hinter dem Grundgesetz.
Denn die Bundesregierung sagte mehrfach es geht offiziell nicht (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/212/1921213.pdf , Antwort 19)
Was natürlich nicht gesagt wird ist, dass Deutschland einen Einsatz vergleichbar zu Takuba im Rahmen von EUTM Mali verhindert hat, da es ja dann irgendwie ein Kampfeinsatz wäre.
Eine klare UN-Resolution fehlt – auch nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages – auch beim Einsatz über Syrien.
Und selbst wenn man sich in der Koalition einig ist – was ja das Problem zu sein scheint – dann hat man immernoch keine UN-Resolution.
Währendessen diese Woche schwedische Soldaten in diesem Einsatz durch IED verwundet wurden.
Insgesamt dann halt schon eine sehr speziell deutsche Debatte.
@ Muck
FCAS ist leider notwendig und beinhaltet sehr viel mehr, als nur die Entwicklung des Kampfflugzeugs und der Drohnen.
Daher die hohen Kosten.
Aber vielleicht fallen diese Kosten bald, wenn aus zwei konkurrierenden Produkten in Europa eins wird.
Leonardo als Teilnehmer des britischen NGF Konkurrenten Tempest ist heute mit 25 Prozent bei Hensoldt eingestiegen, die aber die Software und Radartechnik für das FCAS entwickeln sollen…
Wie passt denn das zusammen?
Da passiert wohl politisch gerade eine Annäherung.
Falls mit Blick auf Takuba hier wieder die grundsätzliche juristische Diskussion aufkommt oder es jemand einfach genauer wissen will, dann verweise ich mal auf die letzte Diskussion hierzu (vor wenigen Wochen):
https://augengeradeaus.net/2021/03/auslandsmissionen-der-bundeswehr-wo-und-auf-welcher-grundlage/#comment-359548
Es wechseln eigentlich nur die Ausreden.
@Der Realist: Hensoldt arbeitet in mehreren Projekten mit den Italienern zusammen, bei Eurofighter zum Beispiel.
Die Italiener benötigen aber auch neue Panzer, und Hensoldt liefert dafür Optroniken. Wären also zwei Gründe.
Ein weiterer Vorteil : Mit 25,1% hat man eine Sperrminorität.
Was für FCAS spricht, sind die unterlegenen Bieter aus Frankreich (Thales), Spanien (Indra) und Schweden (Saab).
Mal ein paar Worte zur unterschiedlichen (Selbst-)Wahrnehmung der Akteure in Sachen FCAS:
Reinhard Brandl beschreibt Dassault als kleinen Partner, der nicht vom größeren Partner Airbus erdrückt werden möchte.
Dagegen beschrieb Charles Edelstenne, CEO von Dassault 2013, unter der Frage „Critical size or critical skills?“ die Schwerpunktsetzung von Dassault auf Exzellenz und nicht auf Größe.
https://www.defense-aerospace.com/articles-view/verbatim/4/141610/europe-should-cooperate%2C-not-merge.html
Was aber auch im DLF-Beitrag nicht zu hören war, sind Preisschilder für die 7 Pfeiler (Pillars) von FCAS. Das würde den Umfang der jeweiligen Führungsbereiche zumindest monetär vergleichbar machen.
(Oder gibt es da Quellen, die ich bis jetzt übersehen habe?)
Bei FCAS, besonders beim Kampfflugzeug ist man bzgl. Wertigkeit der deutschen Anteile nicht einverstanden, siehe die Meldungen des deutschen Betriebsrates. Jetzt auch noch Streit um die Wissensrechte, etc. Dazu kommt, dass Deutschland einen anderen Bedarf hat als Frankreich. Bei uns steht die Luftüberlegenheitsrolle im Fordergrund, in Frankreich Flugzeugträger-Fähigkeit und die (nukleare) schwere Jagdbomberrolle. Das geht nicht zusammen auf einer Plattform. Bei NGAD in den USA geht nach F35 nicht mehr den Weg der Multi- Role Plattform. Für die immer bemühte europäische Souveränität wird beides benötigt. Die neue Su57 in Russland ist eine Bedrohung für die Lutüberlegenheit u. das hat meines Erachtens in Deutschland Priorität.
Man könnte immer noch bei Untersystemenen wie dem Radar zusammenarbeiten. Meine Prognose ist aber, dass das Projekt wegen den Wissensrechten beendet wird.
@T Wiegold, @Dante, @T Melber. Okay, ich wollte mich schon in die Parteiendiskussion einmischen, aber dann lassen dir das. Vielleicht nur so viel: Annalena Baerbrok ist ausgewiesene Außenpolitikexpertin.
Was mir bei FCAS wieder mal auffällt, ist etwas, das ich eigentlich nicht glauben kann: Dass es bei Rüstungsprojekten offenbar keinerlei Systematik eines Zielsystems gibt, also eine Formulierung von Ober-, Unter- und Nebenzielen, die möglichst in sich widerspruchsarm ausfällt. Das kann ich mir insofern nicht vorstellen, als VdL ja damals ihre Armee von Berater*innen angeschleppt hat, die genau so etwas immer im Gepäck haben. Gut okay, FCAS war Chef- (Chefin-)Sache, aber vielleicht hätte man das wieder vorsichtig einfangen können als klar wurde, wie unrealistisch es ist. Was alles über Rüstungspolitik gelöst werden soll! Europäische Souveränität, deutsch-französische Partnerschaft, Arbeitsplätze, nationale Schlüsseltechnologie, schnelle Kapazitätszuwächse, Effizienz, Kosteneinsparung, radikale Innovation, Plug&Play, Modularität, Export, Nicht-Export, Interoperabilität, Nutzerfreundlichkeit, Wartungsarmut, taktisch, strategisch, und am besten alles auf einmal. Das geht sich alles überhaupt nicht aus, wie der Österreicher sagt!
Projekte für deutsch-französische Kooperation sollten dort ansetzen, wo es wirklich Blumentöpfe zu gewinnen gibt in der Hinsicht.
Und ein vernetztes Luftkampfsystem mit Datencloud sollte überhaupt nicht in so einem engen Zweier/Dreier-Bündnis von A bis Z entwickelt werden. Die Datencloud und die Datenübertragungs- und Verarbeitungsstandards sollten als Achitektur von vielen Partnern entwickelt werden, am besten als PESCO-Projekt für die EU (nicht Nato weil Türkei und Wirtschaftsinteressen USA/EU). Und dann kann Dassault auch gerne wieder ein tolles Kampfflugzeug autonom entwickeln. Jeder soll in wechselnden Konstellationen die Komponenten entwickeln, die dann da integriert werden können. Vielleicht kann man sogar den Briten anbieten sich anzustöpseln.
@ Nurso
Leonardo ist zusammen mit BAe Systems der Hauptakteur im Tempest-Programm.
Wenn es keinen Zusammenschluss der Projekte FCAS und Tempest gibt, wäre Leonardo als italienisch-britischer Global Player als einzige Firma an beiden konkurrierenden Projekten beteiligt.
DAS wird politisch von Frankreich und Deutschland nicht akzeptiert werden.
Entweder ist dieser Einstieg der Anfang einer neuen Zusammenarbeit, oder das von Deutschland gewollte Ende mit einem so gestarteten Seiteneinstieg beim Tempest-Programm.
Meine Vermutung ist die Zusammenarbeit, da man so die Kosten für mehrere notwendige Varianten der Kampfflugzeuge auf mehr Schultern verteilen kann.
@tw Sorry. Ich habe nicht gesagt Partei xy finde ich doof oder nicht. Dass gehört tatsächlich nicht hierher. Ich meinte nur die Frage in welche Richtung sich die Aussen und Sipo sich bei der momentanen politischen Gemengelage entwickeln kann.
Ich wollte nur ausdrücken dass Partei X recht hohe Umfragewerte hat, die Basis dieser Partei Investitionen in Sipo eher skeptisch gegenüber steht. Es aber ohne die Zustimmung der 25mio nicht geht.
Ich halte persönlich, wenig von diesen Projekten. Während Frankreich an Dassault festhält und von möglichen Technologietransfers Airbus – Dassault profitiert.
Hat Deutschland MBB/ DASA aufgegeben, Deutschland hat keine staatlichen Werften. Auch das Projekt Kampfpanzer kommt kaum voran!?
Und wann werden diese Projekte Realität? 2035/ 2040/ 2045?
Und oft sind wieder die Franzosen feder-führend. Während Deutschland, einfache Reparaturarbeiten an Schiffen EU-weit ausschreibt.
Dazu kommt, daß von neuem Gerät weit weniger beschafft werden als man Aktuell im Bestandt hat.
Dazu kommt diese, weit übertriebene privat-wirtschaftlich Organisierte Bundeswehr, mit verkauften Einheiten oder viele wurden zu 100% iger Tochtergesellschaft. Dass dann mit viel weniger Flugzeugen oder U-Boote, ohne Ersatzteillagerung, die Einsatzbereitschaft künstlich verschärft wird, scheint vielen nicht bewusst zu sein. Obwohl die Verantwortung der Bundeswehr zugenommen hatte und zunehmen wird.
Deswegen benötigt die Bundeswehr „jetzt“ mehr Ausrüstung als weniger. Und Ausrüstung, die ohne grossen Zeit-verlust, sofort helfen kann.
Wie der Kauf von Boeing P8A Poseidon. Wobei dort wieder nur 5 Flugzeuge von der US Regierung, für den Verkauf genehmigt wurde.
Die Frage bleibt. Warum, wollte man an einer überalternden P3C Orion, bis 2035 festhalten?
Oder: Man hält an mit Problemen behaftet SPz Puma fest.
Interessanter Beitrag und irgendwie fast schon belustigend zu sehen, dass große Projekte anscheinend naturgemäß mit organisatorischer Komplexität, Ambitionen und Features überladen werden. Somit werden die Aussichten auf Erfolg gleich zu Anfang schon minimiert. Auch interessant, zwei sehr unterschiedliche Megaprojekte, das Kampfflugzeug und die „combat cloud“, werden in einen Topf geworfen. Damit hat man sowohl bzgl. politischer Implikationen als auch bzgl. der Projektstrukturen und Kompetenzen den schlechtesten Kompromiss aus beiden Welten – z. B. wird Software iterativ und agil entwickelt, ein Kampfflugzeug kann man hingegen nicht kurz vor dem Start noch mal schnell umbauen. Da treffen auch bei den Unternehmen und den Beteiligten Welten aufeinander : Google- vs. Volkswagen-Mindset. Aus meiner Sicht würde es Sinn ergeben die „combat cloud“ von der Kampfflugzeug Entwicklung zu splitten und eine offene Systemarchitektur zu entwickeln, in die dann FCAS oder eben jede andere „europäische“ Platform integriert werden kann.
Ein weiterer sehr interessanter Beitrag im DLF zur chinesischen Verteidigungspolitik:
https://www.deutschlandfunk.de/militaermacht-china-aufruesten-fuer-eine-neue-weltordnung.724.de.html?dram:article_id=496171
Hauptsache wir machen auch irgendwas im Indo-Pazifik.
Eine echte Strategie würde eine sinnvolle Arbeitsteilung erwirken.
Aber genau daran fehlt es;
An jeglicher strategischer Grundlage unserer Sicherheitspolitik.
Fällt aber auch nicht weiter auf, da man sich gerne in den Details verliert und den rasanten geopolitischen, technologischen und militärischen Wandel um uns herum vorallem ignoriert.
@Memoria sagt: 25.04.2021 um 19:26 Uhr
„Aber genau daran fehlt es;
An jeglicher strategischer Grundlage unserer Sicherheitspolitik.“
Wie eigentlich fast immer sind wir uns an diesem Punkt einig. Wir (DEU) schaffen es ja noch nicht einmal, Außen- und Sicherheitspolitik in Europa konsequent zu betreiben und vor unserer Haustür für sicherheitspolitische Strukturen zu Sorgen, die eine demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Europa manifestieren. Das klappt selbst innerhalb der EU nicht, wenn man die Rechtsaußen in Polen und Ungarn betrachtet. Weil man es im Zuge der Osterweiterung schlicht versäumt hat, das Einstimmigkeitsprinzip zu kippen.
Und dann denkt man über eine Erweiterung mit Bosnien-Herzegowina und Serbien nach, wobei gerade das Non-Paper der Grenzneuordnung auf dem Tisch liegt. Von den Problemen mit Belarus, sowie mit Russland in puncto Krim und Donbas mal ganz zu schweigen. Und am Südostrand Europas ist auch noch die Türkei, die auch eine innenpolitische Komponente mitbringt.
Aber Hauptsache wir machen in AFG und MLI mit. Und ein Schiff für den Indo-Pazifik schicken wir auch noch – wenn wir eines finden, das fährt. Aber war nicht gerade das Traumschiff auf Bali?
Es fehlt an Abstimmung in Europa, vor allem mit FRA. GBR ist außen vor, die träumen von ihrem Empire.
Und Besserung ist nicht in Sicht, man werfe nur einen Blick auf die Kanzlerkandidaten der beiden in den Umfragen führenden Parteien. Entweder Armin (Laschet), das Karnevalsbärchen, oder Annalena (Baerbock), die Ökologische. Da sehe ich weder-noch auch nur ansatzweise eine stringente Außen- und Sicherheitspolitik.
@ Pio-Fritz
Bei den beiden Kanzlerkandidaten sehe ich es so:
CDU: Es bleibt alles, wie es ist. Jedes Land in der EU kocht weiter sein Süppchen auf kleinster Flamme…
Die Grünen: Es ändert sich fast alles in Bezug auf die EU. Mehr Zusammenarbeit, mehr Gemeinsamkeit und eine gemeinsame Außenpolitik als Ziel.
Das kann man im Parteiprogramm nachlesen.
Insgesamt gefällt mir die grüne Variante mit einer jungen Kandidatin, die noch etwas bewegen möchte, deutlich besser, als der ewige Frührentner-Verein der CDU, der mit seinen Zielen abgeschlossen hat. Diese Partei ist für die meisten jungen Menschen unwählbar geworden, was auch die Umfragen zeigen.
Die Grünen werden die Bundeswehr mit Sicherheit nicht verkleinern, aber viel mehr Zusammenarbeit erreichen. Und davon haben alle etwas.
[So, die Debatte in der Variante „wenn mag ich lieber als Kanzler/in?“ haben wir damit auch abgeschlossen. Ich moderiere das jetzt mal etwas härter ab. T.W.]
Ein etwas genauerer Blick auf die russische Übungstätigkeit:
https://www.csis.org/analysis/unpacking-russian-troop-buildup-along-ukraines-border
Insgesamt schafft sich Russland an verschiedenen Orten neue Optionen, dabei ist die Übungstätigkeit in der Nähe der Ukraine nur ein Baustein, strategisch viel bedeutender erscheint mir die verstärkte und dauerhafte Präsenz in Belarus (s.o.).
Abschreckung basiert nunmal auf Einsatzbereitschaft.
Wie wollen wir diese – abgestimmt in NATO und EU – glaubwürdig gestalten?
Man kann manchmal den Eindruck haben diese Fragen spielen eigentlich gar keine Rolle mehr.
@ T.W.
Es geht mir nicht darum, welche Partei dem Kanzler stellt. Das ist mir egal.
Es geht um das generelle Altersproblem in der Politik. Nicht nur bei uns.
Der Wille zur notwendigen Veränderung sinkt nachgewiesen mit dem Alter.
Darum brauchen wir eigentlich eine Altersgrenze in der Politik, um politisch zukunftsorientiert und dynamisch zu bleiben.
[Mag sein, den inhaltlichen Rahmen dieses Blogs lassen wir mit dieser Debatte allerdings weit hinter uns. T.W.]
@Der Realist sagt: 27.04.2021 um 0:46 Uhr
Die Kanzlerkandidaten sollten nur eine bildhafte Darstellung des Unwillens der deutschen Politik sein, sich mit sicherheitspolitischen Fragen in Europa hinreichend zu beschäftigen. Lösungen unerwünscht und alles was über einen erhobenen Zeigefinger hinausgeht auch.
Aber Hauptsache, man ist in Afrika mit dabei und stützt irgendwelche korrupten Regierungen, die meist keinen oder nur in gewissen Volksgruppen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Oder schippert bei UNIFIL seit 2006 vor dem Libanon herum ohne auch nur einmal zum Einsatz gekommen zu sein. Das bisschen Ausbildung der entsprechenden Streitkräfte kann man auch billiger haben.
Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz: bisher keine. Hoffnung, das da noch etwas kommt: ebenfalls keine.
Deutschland und Airbus werden die zweite Geige spielen müssen.
Die Frage ist nur noch, ob man bei Dassault den Steigbügel hält, oder bei BAe. Da BAe bzw UK technologisch und politisch weiterhin näher mit den USA verknüpft sind, sollte man sich grundsätzlich überlegen, wie wichtig die Interoperabilität mit bzw. Unabhängigkeit von den USA sind.
Dass sich die USA oder Frankreich oder UK quasi in den Sourcecode schauen lassen werden, ist ein Wunschtraum: bei der F35 hat das nur Israel hinbekommen, da die in Washington politisch, strukturell vernetzt sind.
Deutschland ist technologisch bei Kampfflugzeugen Juniorpartner, es will nur keiner wahr haben. Eher so so wie Italien (die immerhin noch einen Jettrainer selber herstellen), oder Schweden. Gripen E und Tranche III beim Eurofighter sind der letzte Fuss in der Tür. Hätte man die F35 als Tornado-Ersatz beschafft, würde man vielleicht realisieren, wie weit der Abstand ist.
Die Regierung in Berlin soll bei den politischen Sachen mal beide Augen zudrücken, das Geld auf den Tisch legen, und den Sack zu binden! Der Zug fährt ab. Wer jetzt nicht aufspringt, wird nicht länger in der selben Liga spielen.
Wenn man von den Franzosen oder den Briten oder den USA nicht alle Firmengeheimnisse erfahren wird, weil die es Zweifelsfall auch ohne uns können und tun werden, dann muss man das eben Schlucken.
Oder alternativ eher den Schritt machen in Richtung Kooperation mit Südkorea oder Israel, mit denen man wirtschaftlich nicht so eng verknüpft ist, wo man sich wirklich auf das Projekt konzentrieren kann, ohne dass dies immer als Token in anderen. Verhandlungen benutzt werden wird.
@ Stadtpark
Ich kann Ihre Meinung bezüglich Dassault überhaupt nicht teilen.
Da sind die Franzosen zu sentimental, obwohl sie eigentlich mit Airbus ein wirkliches Schwergewicht haben, was Dassault technologisch um Längen in den Schatten stellt.
Was genau produziert denn Dassault? Die Frage muss einmal gestellt werden.
Immer wieder weiterentwickelte Kampfflugzeuge, die seit Jahrzehnten zwar gut, aber nie sehr gut waren.
Eine Mirage2000 war noch nie eine F-16 und die Rafale noch nie eine F-15 oder F-18.
Deshalb suchen sie ja aktuell Partner, weil man so nicht immer weiter machen kann.
Im Businessjet-Bau ist Dassault sehr gut. Aber auch dort ist es immer wieder die gleiche Weiterentwicklungstaktik.
Airbus und die Vorgängerfirmen haben dagegen bei diversen Projekten wie Tornado, Eurofighter, A400M,usw. bewiesen, dass sie in der Lage sind, zu kooperieren. Und dieser Wille fehlt bei Dassault.
Für mich als ehemaligen Soldaten mit über 40 Dienstjahren (und jetzt in der Verteidigungswirtschaft tätig) sind Kooperationen mit Frankreich mehrheitlich ein absolutes Ärgernis. Sie beginnen sehr vielversprechend und vollmundig, halten aber nur sehr selten das, was sie versprochen haben oder scheitern ganz. Am Ende steht DEU (die Bw) immer schlechter da (in den Fähigkeiten). Die Ansätze (und Voraussetzungen) in Politik und Verteidigungswirtschaft beider Staaten sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb eher die Finger davon lassen und besser die transatlantischen Beziehungen pflegen. Nur so kommen wir schnell nahe an die Erfüllung der Ziele des eigenen Fähigkeitsprofils heran und ist zumindest mit den meisten NATO-Partnern interoperabel…
Ein neues Interview der Ministerin ist für mich nur ein weiterer Beleg der kompletten Strategielosigkeit der Bundesregierung:
https://internationalepolitik.de/de/dass-deutschland-fuehren-soll-macht-vielen-angst
Schon die Überschrift ist fragwürdig, da das eklatante Versagen Deutschlands bei der Erfüllung der Nato-Verpflichtungen bei den Verbündeten im Baltikum gegenteilige Reaktionen herbeiführt.
Bezeichnenderweise ist derlei in Deutschland kein Anlass für eine Debatte.
Mit Blick auf die anstehende Reform der Bundeswehr gibt es sehr ähnliche Kernfragen in die USA:
https://www.militarytimes.com/opinion/commentary/2021/04/23/what-the-military-needs-after-afghanistan/
Die Ministerin will unbedingt vor der Wahl die Weichen für die Bundeswehr der Zukunft stellen.
Aber auf welcher Grundlage?
Die letzten Interviews sind dabei wenig überzeugend.
Zweck, Ziel und Mittel sind weiterhin nicht in einer Linie, stattdessen erneut sehr viel wünsch-dir-was.