Bundeswehr-Einsatz in Mali soll verlängert werden; mehr Soldaten für EU-Ausbildungsmission

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Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des deutschen Einsatzes in Mali auf den Weg gebracht. Die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA soll unverändert fortgeschrieben werden; für den Einsatz in der EU-Ausbildungsmission EUTM (EU Training Mission) Mali ist eine Personalaufstockung von bisher maximal 450 auf bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Über beide neue Mandate muss der Bundestag noch abstimmen.

Mit der Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an den beiden Missionen in dem westafrikanischen Land wird der Einsatz in Mali künftig auch formal das größte militärische Engagement Deutschlands im Ausland. (Der Einsatz in Afghanistan ist bislang mit einer Obergrenze von 1.300 Soldaten die größte Mision, die aber recht schnell beendet werden soll.) Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali aus verfassungsrechtlichen wie politischen Gründen zwar an der Mission der Vereinten Nationen und der EU-Trainingsmission, nicht aber am von Frankreich geführten Anti-Terror-Kampf in den Operationen Barkhane und Takuba.

Die Aufstockung der Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission begründet die Bundesregierung gleich mit mehreren Entwicklungen: So soll ein neues Trainingszentrum für die malischen Streitkräfte in Sevaré, wesentlich von Deutschland initiiert und finanziert, auch mit deutschen Soldaten den Start schaffen. Weiterhin läuft die Integration der bisher gesonderten Ausbildungsmission im benachbarten Niger, der Mission Gazelle, durch Kampfschwimmer der Marine in EUTM Mali. Darüber hinaus soll die Bundeswehr im zweiten Halbjahr erneut den Kommandeur der EU-Mission stellen – und nicht zuletzt soll die Zusammenarbeit mit den anderen Missionen, neben MINUSMA und Barkhane auch die gemeinsame G5-Truppe der Sahel-Staaten Mali, Mauretanien, Tschad, Niger und Burkina Faso, ausgeweitet werden.

Die Erhöhung der Personalobergrenze im bisherigen Mandat (Bundestagsdrucksache 19/19002) auf die neue Maximalzahl von 600 wird im neuen Mandat so begründet:

Die Zahl der im Rahmen von EUTM Mali eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten wird in den kommenden Monaten deutlich ansteigen. Dazu trägt neben der abschließenden Integration der rasch aufwachsenden Mission Gazelle in EUTM Mali auch die Tatsache bei, dass durch die fortschreitende Impfung deutscher Soldatinnen und Soldaten die durch die Covid-19-Pandemie verursachten Beschränkungen schrittweise entfallen. Weitere Personalaufwüchse ergeben sich durch die Übernahme der Missionsführung im zweiten Halbjahr 2021 und durch den geplanten Aufbau und Betrieb des Ausbildungslagers in Sévaré, bei dem Deutschland als Initiator gerade in der Anfangsphase eine besondere Führungsverantwortung zukommt. Dabei werden die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Bamako sowie, für eine Übergangszeit, in Koulikoro fortgesetzt. Die verschlechterte Sicherheitslage in Mali und Niger macht außerdem die Bereitstellung von ausreichendem Schutz für die eingesetzten Kräfte und sanitätsdienstlicher Begleitung unumgänglich. Um die oben genannten Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen zu können, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen, wird die Personalobergrenze für deutsche Soldatinnen und Soldaten 600 betragen.

Auch die ausgeweitete Zusammenarbeit mit den anderen Missionen im Land wird in der Mandatsbegründung erläutert:

Die deutsche Beteiligung ist komplementär zur Beteiligung an der durch die VN geführten Stabilisierungsmission MINUSMA. Beide Missionen unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Mit der Resolution 2391 (2017) des Sicherheitsrates der VN vom 8. Dezember 2017 wurde EUTM Mali eingeladen, im Rahmen der Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten mit MINUSMA zusammenzuarbeiten.
Das neue EU-Mandat betont zur Zielerreichung im Sahel die Bedeutung von Koordination und Zusammenarbeit mit anderen internationalen und multilateralen Akteuren bei der Unterstützung der Streitkräfte Malis und der weiteren G5-Sahel-Staaten. Dies meint insbesondere die VN (MINUSMA), die französisch geführte Operation Barkhane und die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), die gefordert sind, die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen und ihre Ressourcennutzung gemeinsam zu optimieren. Mit Blick auf die Operation Barkhane schließt dies vor allem die mögliche Nutzung gesicherter Stützpunkte der Operation Barkhane durch EUTM Mali zum Zwecke dezentraler Ausbildungsmaßnahmen ein. Eine operative Unterstützung von Operation Barkhane ist nicht vorgesehen.

Weiterhin, das ist auch in dem neuen EUTM-Mandat ausdrücklich festgeschrieben, soll es für die gesamte Ausbildungsmission und damit auch für die Bundeswehr keine Beteiligung an Kampfeinsätzen – zum Beispiel bei der Begleitung malischer Soldaten – geben.

Wie an der Ausbildungsmission beteiligt sich die Bundeswehr bereits seit 2013 auch an der UN-Mission; ein Einsatz, der mit dem neuen Mandat im Vergleich zum bisherigen (Bundestagsdrucksache 19/19004)  praktisch unverändert fortgeschrieben wird. Stationierungsort ist Gao im unruhigen Norden des Landes; mit Aufklärungstruppen und Heron 1-Drohnen unterstützt die Bundeswehr die UN vor allem mit Aufklärungsergebnissen.

Die Personalobergrenze dafür bleibt bei 1.100 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen deutsche Polizisten für MINUSMA, deren Entsendung allerdings im Unterschied zu der von Soldaten nicht der Billigung durch den Bundestag bedarf. Derzeit sind dort knapp 10 deutsche Polizisten im Einsatz, der Chef des Stabes der rund 1.700 Männer und Frauen umfassenden internationalen Polizei ist ein bayerischer Polizist.

Ausführlich geht die Bundesregierung in der Mandatsbegründung auf die stabilisierende Rolle der UN-Mission ein – auch und gerade nach dem Militärputsch in Mali im vergangenen Jahr:

Trotz unrealistischer Erwartungen in einigen Teilen der malischen Bevölkerung genießt die Mission bei den politischen Akteuren in Mali und internationalen Partnern hohes Ansehen und breiten Rückhalt. MINUSMA bietet wichtige Anlaufpunkte und Koordinierungsformate für Stabilisierung in Mali. Sie arbeitet in den Grenzen der jeweiligen Mandate auch mit den anderen militärischen und Polizeimissionen im Lande zusammen und wirkt auf eine effektive Aufgabenverteilung hin. (…)
Während des Militärputsches am 18. August 2020, beim Übergang zur Transitionsregierung sowie in der noch andauernden Covid-19-Pandemie hat sich MINUSMA als sehr wichtiger stabilisierender Faktor erwiesen. Die Mission hat auch unter schwierigen Rahmenbedingun-gen ihre Aufgaben weitgehend erfüllt. Die Rotation von Truppen- und Polizeikontingenten konnte trotz pandemiebedingter Auflagen der VN und Malis (Hygienemaßnahmen sowie Quarantänevorschriften) ohne nennenswerte Einschränkungen fortgeführt werden. Im zivilen Teil der Mission haben weitreichende Regelungen zum Schutz vor Covid-19 allerdings zu deutlich weniger Präsenz in der Fläche geführt.

Die weitere Rolle der internationalen Truppen in den verschiedenen Missionen in Mali dürfte allerdings auch davon abhängen, wie Frankreich sein Engagement in dem westafrikanischen Land und in der Sahel-Zone insgesamt weiter gestaltet. Die 2013 begonnene Anti-Terror-Operation französischer Streitkräfte vor allem gegen Jihadisten, die inzwischen auch von anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Schweden oder Tschechien auch mit Soldaten unterstützt wird, dürfte ein wesentlicher Faktor für die weitere Entwicklung im Land sein. Allerdings gibt es in Frankreich selbst angesichts etlicher Gefallener wie auch des militärischen Aufwands – und auch angesichts der Ablehnung durch weite Teile der malischen Bevölkerung zunehmend Kritik an diesem Einsatz.

(Archivbild Februar 2021: Vorbereitung auf eine Patrouille in Gao – Frank Wiedemann/Bundeswehr)