Planung für den Verteidigungshaushalt: Nächstes Jahr mehr, langfristig weniger

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Das Verteidigungsministerium kann voraussichtlich für das kommende Jahr mit mehr Geld rechnen als im Haushalt 2021, muss sich aber langfristig wieder auf eine Senkung des Budgets einstellen. Damit wird die Finanzierung von geplanten Großprojekten fraglich. Den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Eckwerte für die Jahre 2023 bis 2025 will Bundesfinanzminister Olaf Scholz am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen.

Wie am (heutigen) Montag aus dem Finanzministerium (BMF) bekannt wurde, wird der Verteidigungshaushalt nach der Planung für die nächsten Jahre nicht von zusätzlichen Mitteln profitieren. So sei der Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einer Summe von gut 60 Milliarden Euro fast ausschließlichlich für die nötigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie  vorgesehen. Schwerer wiegt jedoch, dass das Finanzressort in den Jahren danach zusätzliches Geld allein für die Aufgaben vorsehen will, die entweder gesetzlich vorgeschrieben sind oder bereits politisch vom Kabinett festgelegt wurden. Aus allen Ministerien seien deshalb neu vorgetragene Wünsche abgelehnt worden – auch aus dem Wehrressort.

Am Wochenende hatte der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, dass der Unterschied zwischen den Haushaltsanmeldungen des Verteidigungsministeriums und den vom Finanzministerium geplanten Ausgaben in den Jahren 2021 bis 2025 fast 42 Milliarden Euro betrage.

Allerdings hatte das Finanzressort für das kommende Jahr im Vergleich zum Verteidigungshaushalt 2021 von 46,93 Milliarden Euro eine einmalige Erhöhung auf 49,3 Milliarden zugesagt – damit steigt auch die so genannte NATO-Quote, der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, auf 1,5 Prozent (darin sind auch elf Prozent Ausgaben aus anderen Ministerien enthalten). Das liegt leicht unter der für dieses Jahr prognostizierten Quote von 1,57 Prozent. Für 2022 hatte die bisherige mittelfristige Finanzplanung eine solche Quote von 1,32 Prozent vorgesehen; angesichts der Einnahmeeinbußen durch die Pandemie bedeutet das also eine Steigerung.

Für die Jahre danach zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab. Nach Informationen von Augen geradeaus! wächst der Unterschied zwischen Anforderungen aus dem Haus von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Planung des Finanzministeriums jedes Jahr deutlich:

2022: BMVg-Anforderung 53,1 Mrd – BMF-Entwurf nunmehr 49,3 Mrd Euro
2023: BMVg-Anforderung 55,4 Mrd – BMF-Entwurf 46,3 Mrd
2024: BMVg-Anforderung 59,3 Mrd – BMF-Entwurf 46,1 Mrd
2025: BMVG-Anforderung 61,5 Mrd – BMF-Entwurf 45,6 Mrd

Für die Liste der Rüstungsvorhaben, deren Finanzierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert ist, dürfte das nun erst recht keine Verwirklichung bedeuten. Fast noch schwerer wiegt die Warnung, die das Verteidigungsministerium in seiner Finanzbedarfsanalyse 2022 aussprach: Wenn der Haushalt langfristig auf dem derzeitigen Niveau bleibt oder noch sinkt, werden die steigenden Kosten für Personal und Betrieb immer weniger neue Beschaffungen ermöglichen.

Allerdings, auch das gehört dazu: In den vergangenen Jahren wurde der Verteidigungshaushalt dann doch stärker erhöht als in den Eckwerten für die Folgejahre vorgesehen. Eine langfristige Planung für Rüstungsvorhaben, die über Jahre finanziert werden müssen, wird damit jedoch nicht einfacher.

(Archivbild: Speiseplan auf der Korvette Magdeburg; bei einem Besuch der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Juli 2015)