Corona-Paket für die Bundeswehr: Geld für Digitalisierung, Hubschrauber – und ein Museumsschiff

Aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket, das die Bundesregierung Anfang Juni zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie beschlossen hat, soll die Bundeswehr bis 2024 rund 3,2 Milliarden Euro erhalten. Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die Augen geradeaus! vorliegt, sollen damit Mittel unter anderem für Digitalisierung und Modernisierung, Beschaffung von Transportfahrzeugen und Rettungshubschraubern bereitgestellt werden – und für ein Museumsschiff.

In dem Gesamtpaket wurden insgesamt rund zehn Millarden Euro für Digitalisierung in der Verwaltung, Sicherheit und Rüstungsprojekte festgelegt – in Punkt 10 heißt es:

10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro)

Was für Verteidigungsministerium und Streitkräfte darunter fallen könnte, erläuterte das Wehrressort zunächst etwas unscharf. Die nun vorliegende Liste präzisiert das ein wenig:

• Für Sanitätsgerät werden in diesem Jahr 20 Millionen, im kommenden 154 Millionen und in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 20 Millionen Euro genannt

• Für ungeschützte Transportfahrzeuge der Klassen 5 und 15 Tonnen, die aus bereits bestehenden Rahmenverträgen abgerufen werden können, sind im kommenden Jahr 238  Millionen und 2022 dann 160 Millionen Euro vorgesehen

• Munition (nicht näher spezifiziert) wird in der Übersicht mit Ausgaben von 20 Millionen Euro in diesem und 80 Millionen im kommenden Jahr sowie 110,5 Millionen Euro 2022 aufgeführt

• Vier LUH SAR, also der Airbus-Helikopter H145M als Rettungshubschrauber, sollen im kommenden Jahr mit 60 Millionen Euro zu Buche schlagen

• Die digitale Bestandserfassung der Liegenschaften soll im kommenden Jahr 100 Millionen und 2022 ebenfalls 100 Millionen Euro kosten

• Die so genannte energetische Sanierung von Bundeswehr-Liegenschaften wird mit 45 Millionen Euro in diesem, 100 Millionen 2021 und ebenfalls 100 Millionen Euro 2022 aufgenommen

• Für die Bundeswehr Fuhrpark Service und das Regierungs-IT-Systemhaus BWI sind Eigenkapitalerhöhungen geplant: Bei der Fuhrpark Service in diesem und in den Folgejahren 131,5 sowie 60 und 224,5 Millionen Euro; bei der BWI in diesem Jahr 57 Millionen und danach 103,3 sowie 22,8 und 29,2 Millionen Euro

• Die Modernisierung der Bildungseinrichtungen der Bundeswehr soll im kommenden Jahr 50 Millionen und 2022 ebenfalls 50 Millionen Euro kosten

• Gleich drei Mal wird gesondert das Vorhaben Digitalisierung und Stärkung der Resilienz aufgeführt – mit Summen von (zusammengerechnet) 25 Millionen Euro  in diesem Jahr, 107,7 Millionen 2021, dann 268 Millionen im Jahr 2022 und gut 333 Millionen Euro 2023.

• Der niedrigste, aber auch merkwürdigste Posten auf dieser Liste ist ein Marineschulschiff Nordwind, für dessen Anschubfinanzierung im kommenden Jahr zwei Millionen Euro vorgemerkt sind. Bei Nachfragen in der Deutschen Marine stieß ich nur auf Schulterzucken und fragende Blicke – denn es gibt kein Schulschiff dieses Namens. Es scheint sich um den früheren Kriegsfischkutter Nordwind zu handeln. Der wurde früher auch von der Marine zur Ausbildung genutzt, wird vom Deutschen Marinemuseum als Traditionssegler betrieben und gelegentlich von der Marine für Ausbildungszwecke gechartert.

Das alles hätte ich gerne etwas detaillierter erläutert bekommen – zum einen den recht umfangreichen Posten Digitalisierung und Stärkung der Resilienz (zu dem Thema hatte das Ministerium im Juni erklärt: Darüber hinaus ist es unsere Absicht die Digitalisierung (u.a. bei Bildungseinrichtungen der Bundeswehr aber auch für Homeoffice und Konferenztechnik) zu beschleunigen. Zunächst geht es dann im Kern um Beschaffung von IT-Material (Hardware, Software) mit dem Ziel der Vollausstattung. Wir wollen so auch den Digitalisierungsschub durch die Corona-Krise weiter nutzen.

Aber auch die Klärung der Frage, ob die Summe für Sanitätsgerät zusätzlich zu der schon im März geplanten Aufstockung vorgesehen ist oder ob der Posten nur verschoben wurde, wäre interessant. Oder die Frage, ob die vier SAR-Hubschrauber zusätzlich kommen oder die ohnehin geplanten nur aus einem anderen Topf finanziert werden. Und natürlich, was es mit dem Marineschulschiff auf sich hat.

Vom Verteidigungsministerium war allerdings zunächst dazu keine Stellungnahme oder Erläuterung zu bekommen. Vielleicht auch, weil da noch nicht alles glattgezogen wurde mit dem Finanzministerium. Zumal auch in Berlin die Frage zu hören ist, warum ein mit der Industrie schon ausverhandeltes Forschungs- und Entwicklungspaket von 300 Millionen Euro schlicht verschwunden ist. Aber da kann ja noch was kommen.

Nachtrag: Nun kam doch noch eine Art Antwort aus dem Ministerium:

Die Teilhabe des BMVg am Konjunkturpaket wird derzeit regierungsintern im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Aufstellung des Haushalts 2021 und des Finanzplans bis 2024 auf Basis eines Vorschlags des Bundesministeriums der Finanzen abgestimmt. Ich bitte um Verständnis dafür, Ihnen vor Abschluss dieser Abstimmungen keine nähere Auskunft geben zu können.

(Foto: Die Nordwind des Deutschen Marinemuseums beim JadeWeserPort-Cup im Oktober 2015 – Wikimedia Commons von User Ein Dahmer unter CC-BY-SA-Lizenz)