US-Truppenreduzierung: „Die Bundesregierung wurde informiert“

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Immerhin: Die Bundesregierung wurde inzwischen offiziell informiert, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump darüber nachdenkt, die US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Mehr aber auch nicht.

Die ersten Informationen zu den Plänen für eine deutliche Reduzierung waren am Freitag vergangener Woche bekannt geworden; am (heutigen) Mittwoch äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer dazu:

Frage: An das Auswärtige Amt oder vielleicht an das BMVg und Bundespresseamt: Haben Sie aus Washington inzwischen eine offizielle Bestätigung über den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland erhalten?

Demmer: Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren. Eine abschließende Entscheidung gibt es nach unserem Kenntnisstand aber nicht.

Zusatzfrage: Wurden Sie darüber nur informiert oder hat man Sie irgendwie gebeten, Stellung dazu zu nehmen? Wird die Bundesregierung also zu den Auswirkungen usw. usf. konsultiert?

Demmer: Ich glaube, meine Formulierung war ganz eindeutig: Die Bundesregierung ist darüber informiert worden.

Das sagt inhaltlich gar nichts und für das deutsch-amerikanische Verhältnis eine ganze Menge.

In den USA selbst haben sich inzwischen fast zwei Dutzend Abgeordnete der Republikaner, also der Partei Trumps, gegen eine solche Reduzierung ausgesprochen. Der Fernsehsender CNN zitierte aus ihrem Schreiben an den Präsidenten:

We strongly believe that NATO allies, such as Germany, should do more to contribute to our joint defense efforts. At the same time, we also know that the forward stationing of American troops since the end of World War II has helped to prevent another world war and, most importantly, has helped make America safer. (…)
In Europe, the threats posed by Russia have not lessened, and we believe that signs of a weakened US commitment to NATO will encourage further Russian aggression and opportunism. In addition, the overall limit on troops would prevent us from conducting the exercises that are necessary for the training and readiness of our forces and those of our allies.

Die Abgeordneten heben dabei auch auf einen Punkt ab, der in der Debatte hierzulande meist untergeht: Das größte Problem für die US-Streitkräfte wäre gar nicht die Verringerung um rund 9.500 Soldaten – sondern eine neue starre Obergrenze von 25.000 US-Truppen, die maximal zeitgleich in Deutschland sein dürften. Da diese Obergrenze bislang bie 52.000 liegt, ist absehbar, dass im Interesse von Übungen und Truppenrotationen die Zahl der dauerhaft in Deutschland stationierten Soldaten deutlich unter 25.000 liegen müsste.

(Archivbild: President Donald Trump speaks to U.S. Airmen on Ramstein Air Base, Germany, Dec. 27, 2018. The president stopped in Ramstein on his way back from visiting troops in Iraq – U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Timothy Moore)