Sicherheitshalber, der Podcast Folge 23: Ein europäischer Nuklearschirm? und Türkei & Russland in Syrien und das Ende des Flüchtlingsdeals

Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 23 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer und Carlo Masala und ich zunächst über die (fixe?) Idee eines von den USA unabhängigen nuklearen Schutzschirms für Europa. Das zweite Thema ist die volatile Situation in Syrien. Wir sprechen über die Kampfhandlungen zwischen Syrien, der Türkei und Russland sowie über die zynische politische Instrumentalisierung von flüchtenden Menschen.

Abschließend wie immer der Sicherheitshinweis auf aktuelle, sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal zum Friedensvertrag in Afghanistan, der deutschen Absage an die Triton-Drohne, der US-amerikanischen Absage ans Anti-Personenminen-Verbot sowie dem britischen Kampfeinsatz im Rahmen der UN-Mission in Mali.

Hinweis zu Corona: 00:01:55

Thema #1: 00:04:57

Thema #2: 00:42:07

Sicherheitshinweise: 01:06:14

Neuigkeiten zum Sicherheitshalber-Shop: 01:17:00

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Erwähnte und weiterführende Interviews, Literatur und Dokumente:

Zu SARS-CoV-2 (#COVID-19): Täglicher NDRInfo-Podcast mit Prof. Dr. Christian Drosten (auf Twitter @c_drosten), Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité (https://virologie-ccm.charite.de/).
Link zum Podcast-Feed: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.xml

Thema 1 – Ein europäischer Nuklearschirm?

Rede Macrons in englischer Sprache: https://www.elysee.fr/en/emmanuel-macron/2020/02/07/speech-of-the-president-of-the-republic-on-the-defense-and-deterrence-strategy

Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste: “Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen. Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale”, WD 2-3000-013/17
https://www.bundestag.de/resource/blob/513080/c9a903735d5ea334181c2f946d2cf8a2/wd-2-013-17-pdf-data.pdf

Forces.net “Lima Charlie: Who Really Controls The UK’s Nuclear Deterrent?”, 3.5.2019
https://www.forces.net/long-reads/lima-charlie-who-really-controls-uks-nuclear-deterrent

Christian Hacke: “Eine Nuklearmacht Deutschland stärkt die Sicherheit des Westens”, Welt am Sonntag, 29.07.2018,
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus180136274/Eine-Nuklearmacht-Deutschland-staerkt-die-Sicherheit-des-Westens.html

Gunther Hellmann, Carlo Masala, Frank Sauer & Reinhard Wolf, “Deutschland braucht keine Atomwaffen”, Der Spiegel, 11.12.2016,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gastbeitrag-deutschland-braucht-keine-atomwaffen-a-1125247.html

Ulrich Kühn & Tristan Volpe: “Keine Atombombe, Bitte: Why Germany Should Not Go Nuclear”, Foreign Affairs, July/August 2017,
https://www.foreignaffairs.com/articles/germany/2017-06-13/keine-atombombe-bitte

Jake Wallis Simons, “How Washington owns the UK’s nukes”, Politico, 30.4.2015,
https://www.politico.eu/article/uk-trident-nuclear-program/

Bruno Tertrais: “Braucht Europa einen eigenen Nuklearschirm?”, Die Welt, 29.11.2019,
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article203904752/Braucht-Europa-einen-eigenen-Nuklearschirm.html

Tara Varma, “The search for freedom of action: Macron’s speech on nuclear deterrence”, ECFR, 7.2.2020,
https://www.ecfr.eu/article/commentary_the_search_for_freedom_of_action_macrons_speech_on_nuclear_deter

Tristan Volpe & Ulrich Kühn: “Germany’s Nuclear Education: Why a Few Elites Are Testing a Taboo”, The Washington Quarterly 40:3, 7-27, 2017,
https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0163660X.2017.1370317?scroll=top&needAccess=true

Johann Wadephul: “Europa braucht auch französische Nuklearwaffen”, FAZ, 17.01.2020,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-von-johann-wadephul-europa-braucht-auch-franzoesische-nuklearwaffen-16586907.html

Thomas Wiegold, “Ja zum strategischen Nuklear-Dialog mit Frankreich. Jedenfalls grundsätzlich”, AugenGeradeaus, 21.02.2020
https://augengeradeaus.net/2020/02/ja-zum-strategischen-nuklear-dialog-mit-frankreich-jedenfalls-grundsaetzlich/

Thema 2 – Kämpfe zwischen Türkei, Syrien und Russland sowie Ende des “Flüchtlingsdeals”

Asli Aydıntaşbaş, “Idlib chaos: The latest test for Turkish-Russian ties”, ECFR, 12.02.2020
https://www.ecfr.eu/article/commentary_idlib_chaos_the_latest_test_for_turkish_russian_ties

Julien Barnes-Dacey, “How Europe should respond to the assault on Idlib”, ECFR, 24.2.2020,
https://www.ecfr.eu/article/commentary_how_europe_should_respond_to_the_assault_on_idlib

Kirchner, M. Kolb, M. Schulte von Drach & N. von Hardenberg, “Ist Europa auf eine neue Fluchtbewegung vorbereitet?”, Süddeutsche Zeitung, 02.03.2020,
https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-tuerkei-griechenland-fragen-antworten-1.4827726

Paul-Anton Krüger, “Eskalation im Syrien-Krieg”, Süddeutsche Zeitung, 28.2.2020
https://www.sueddeutsche.de/politik/idlib-eskalation-im-syrien-krieg-1.4824959

Kelly Greenhill, Weapons of Mass Migration, Cornell University Press, 2010
https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501704369/weapons-of-mass-migration/#bookTabs=1

Sicherheitshinweise

Carlo: Die Taliban und die USA schließen einen Friedensvertrag für Afghanistan
Mujib Mashal: Taliban and U.S. Strike Deal to Withdraw American Troops From Afghanistan, New York Times, 29.2.2020,
https://www.nytimes.com/2020/02/29/world/asia/us-taliban-deal.html

Rike: Bundeswehr kauft bemanntes Aufklärungsflugzeug statt Triton-Drohne
Sebastian Sprenger: “Germany walks away  from $2.5 billion purchase of US Navy’s Triton spy drones”, DefenseNews, 28.1.2020,
https://www.defensenews.com/breaking-news/2020/01/28/germany-walks-away-from-25-billion-purchase-of-us-navys-triton-spy-drones
Thomas Wiegold: „Bundeswehr setzt auf Menschen statt Aufklärungsdrohnen“, Augen geradeaus!, 28.1.2020
https://augengeradeaus.net/2020/01/dronewatch-bundeswehr-setzt-auf-menschen-statt-aufklaerungsdrohnen-zusammenfassung/

Frank: USA wechseln den Kurs bei Anti-Personen-Minen
Trump lifts restrictions on US landmine use, BBC News, 31.1.2020,
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-51332541

Thomas: Britische Soldaten gehen im Rahmen der UN-Mission in Mali in den Kampfeinsatz
The Telegraph: British troops back on front line against jihadists as war on terror spreads to Africa, 01.03.2020
https://www.telegraph.co.uk/news/2020/03/01/british-troops-back-front-line-against-jihadists-war-terror/
The Telegraph: Battle for the Sahel: the new frontline in the war on terror, 1.3.2020
https://www.telegraph.co.uk/news/2020/03/01/battle-sahel-new-frontline-war-terror/

 

 

11 Gedanken zu „Sicherheitshalber, der Podcast Folge 23: Ein europäischer Nuklearschirm? und Türkei & Russland in Syrien und das Ende des Flüchtlingsdeals

  1. Danke an das Sicherheitshalber Team, dass ihr so schnell so viele interessante und brisante Themen erläutert.
    Ich stimme beim Thema Ende des “Flüchtlingsdeals” allerdings den Tenor von Frank und Carlo nicht zu, wir wären den Erpressungen von Präsident Erdogan ausgeliefert und haben keine Alternative als das Scheckbuch zu zücken. Es gibt die Option die Leute nicht einreisen zu lassen. In meinen Augen ist es richtig, dass Griechenland die Leute an einer illegalen und unkontrollierten Einreise hindert. Das ist zunächst natürlich sehr hart für die Menschen die in die EU einreisen wollen, weil es ihnen in der Türkei nicht so gut (wie in der EU) geht.
    Allerdings darf man der Politik der Türkei nicht weiter nachgeben. Die Türkei verlangt auf der einen Seite (finanzielle) Unterstützung für die Bewältigung der Fluchtbewegungen möchte aber seine Politik auf der anderen Seite nicht partnerschaftlich an die EU und NATO anlehnen. Damit meine ich:
    1. Beschaffung des S400 Flugabwehrsystems,
    2. Mangelnde rechtstaatliche Verfahren gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei,
    3. Ein völkerrechtswidriger Militäreinsatz in Syrien usw.
    Wenn wir jetzt mit Geld versuchen Präsident Erdogan zum Einlenken zu bewegen, welchen Anreiz gibt es denn für die Türkei und andere Staaten solch eine Politik in der Zukunft zu unterlassen? Ich finde den Ansatz das Leid der Flüchtlinge in der Türkei und in Syrien mit NGOs und GOs zu linden menschlich notwendig und politisch klug. Die Türkei hat versucht in Syrien seit 2011 ihre Interessen teilweise gewaltsam durchzusetzen und den Bürgerkrieg dadurch verlängert. Jetzt muss diese auch die Konsequenzen dafür tragen, sodass sie die Vorteile einer verlässlichen Europa- und Westpolitik begreift.

  2. @Felix: Da stimme ich zu.

    Das kann schnell zur Masche werden. Sobald Erdogan was braucht, lässt er zehntausende an den Grenzen erfrieren?

    Zudem sind diese Migranten in der Türkei bereits unter subsidiarem Schutz, und demnach keine Flüchtlinge. Herr Erdogan bricht so das Völkerrecht, da die Menschen ihm Schutzbefohlen sind.

    Griechenland hat demnach keine Verpflichtung, die Menschen auf zu nehmen.

    @Carlo: Auf die Frage, warum Putin Erdogan beim Bombardieren der syrischen Armee zuschaut? Die ganze Situation treibt den Keil zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern der NATO noch tiefer.
    Zudem würde eine „Gazaisierung“ des Konflikts diesen in die Zukunft Fortschreiten und den Anreinerstaaten es unmöglich machen, Flüchtlinge zurückzuführen.

    Der Flüchtlingshebel welcher uns mit rechten Parteien zersetzt, welche wiederum womöglich von Russland unterstützt werden, bliebe bestehen.

    Was Putin womöglich ansteuert ist eine Kapitulation der Westmächte vor einer von ihm präferrierten Lösung:

    – ganz Syrien unter Assad, den er zügig wieder aufrüsten kann,
    – und eine „generalamnestie“ für Flüchtlinge seitens Assad unter der Prämisse, dass der Westen diese finanziell alimentiert und Garantien abgibt.

    Es gibt also drei Wege/Lösungen für uns:

    – Erdogan nachgeben per Gazaisierung und das Geld fließt nach Ankara zur Finanzierung auch islamistischer Gruppierungen und ethnischer Säuberung in Kurden Gebieten (mehr Flüchtlinge). Konflikt geht weiter und wir bleiben erpressbar.

    – Putin nachgeben und das Geld fließt nach Damaskus. Der Shia Crescent ist perfekt. Flüchtlinge kehren zurück.

    – 1 Mio Flüchtlinge aus Idleb aufnehmen und die Potentaten schauen dumm aus der Wäsche.

    Oder wir schicken Truppen von Idleb bis zur Irakischen Grenze…

    Oder wir weisen Saudi Arabien darauf hin, dass wenn man das Shia Crescend in Teilen verhindern will, man Erdogan Geld anweist.

  3. Thema 2
    Anfangs eine Korinthe, Idlib in NordWEST-Syrien, nicht …OST.
    Bei Erdogan wird inzwischen, nach dem 27.02.20 mit 33 KIA im Raum Idlib die Erkenntnis gewachsen sein, dass das Bett des russischen Bären eine Nummer zu groß geraten ist hinsichtlich der Durchsetzung hegemonialer, neu-osmanischer Machtfantasien in der Levante.
    Der imperiale Anspruch aus Moskau im gleichen geografischen Raum, seit den Zaren bestehend, wiegt qua Fähigkeiten russischer Power Projection ungleich schwerer.
    Wie desavouierend muss in Ankara inzwischen der S-400 FlaRak-Deal daherkommen: gekauft, ausgebildet mit medialem Tamtam, aber operativ wertlos, da nicht freigegeben. Die Hose runter ließ Erdogan, als er bei Trump letzte Woche FlaSchutz mit Patriot für Idlib erbat.
    Der Hinweis zu TUR-RUS Annäherung greift nur oberflächlich; solange RUS Interessen nicht gefährdet sind, was hinsichtlich TUR Attacken gegen den Machterhalt der Assad-Dynastie passiert, darf Erdogan sich als Freund eines Putin wähnen und die NATO verschrecken. Wird es Ernst, lernt Ankara auf die harte Tour den Unterschied von Großmacht und regionaler Mittelmacht kennen.

    Beim heutigen Blitzbesuch von Teilen der EU-Kommission unter Ltg UvdL mit PK in ORESTIADA dankte sie den Griechen für den Schutz der EU-Außengrenze.
    Zur 4-wöchigen Aussetzung der Griechen des Anspruchs auf Asyl keine klare Aussage. Stattdessen versprach sie 700 Mio € Soforthilfe, nicht etwa zur Ruhigstellung Ankaras, sondern für humanitäre und infrastrukturelle Maßnahmen in griechischen Grenzräumen.
    Ein gutes Zeichen gegen Erdogans Erpressungsversuche mit dem Mittel „Weapon of Mass-Migration/by Kelly Greenhill “ (s. Thema 2, voice). Die Gelder stehen mit 350 Mio sofort abrufbar zur Verfügung, die zweite Hälfte sukzessive bei weiteren konkreten Infra-Projekten zugunsten von Flüchtlingen INNERHALB Griechenlands.

    Im Ergebnis, Griechen bekommen Hilfe zur Bewältigung der Lage in den Lagern, Erdogan keinen Support für seine Erpressungsambitionen, die EU handelt, mehr mit Frontex wird folgen müssen. Brüssel zeigt, der Unterschied zwischen Naivität, Humanismus und Machtpolitik wird verstanden.

  4. Danke, dass Ihr uns immer so gut unterhaltet! Die Aktualität ist aber mal so richtig, richtig gut.
    Durch Zufall, habe ich eben das Foto auf Twitter entdeckt: Das endgeile Poster in Carlos Büro! The usual suspects.

  5. Müssen in den Sicherheitshinweisen diese angeblichen „Fachbegriffe“ von Carlo Masala und Frank Sauer sein? Ich denke nicht, im Endeffekt sind es doch nur Kraftausdrücke.
    Zwischen Lockerheit und Peinlichkeit, sicherheitspolitische Themen rüberzubringen, ist nur ein schmaler Grat. Diesmal ist das nicht gelungen.

  6. Bei einer Sache, die mehrmals fiel, habe ich’s akustisch gar nicht verstanden. Clusterfuck oder Clusterfrag? Aber Sie wollen uns doch nicht erzählen, Sie wären prüde?

  7. Alles Gute am heutigen Frauentag an Ulrike Franke und natürlich an alle weiblichen Leser und Gattinen!

  8. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 07.03.2020 um 15:39 Uhr + Bundesbürger sagt:07.03.2020 um 18:39 Uhr

    Wenn „custerfuck“ (Zitat Hr. Marsala) und „fucking dick“ (Zitat Hr.Sauer) für Sie normaler Umgangston ist, bitte schön. Die sind in den Sicherheitshinweisen auch nicht zu überhören.
    Die beiden erheben dazu auch noch den Anspruch, das ganze wissenschaftlich fundiert zu vertreten, schließlich wird jedes mal mindestens zweimal die Universitätstätigkeit der beiden in den Vordergrund geschoben.
    Ich finde so etwas hochnotpeinlich und post-pubertär. Es erinnert mich an den Münsteraner Tatort, der von seiner Lockerheit und Leichtigkeit her zu unsäglichem Klamauk verkommen ist. Es wäre schade, wenn das mit diesem Podcast auch passiert.

  9. @Piofritz
    Clusterfuck meinem geschädigten Gehör zufolge. Google: a disastrously mishandled situation or undertaking, was zur Lage in TUR/SYR/GRE Grenzgeschehen ausgezeichnet passt.
    Fucking dick, nicht nett, aber Angelsachsen sind da unempfindlicher?

  10. @Klaus-Peter Kaikowsky sagt: 08.03.2020 um 14:48 Uhr

    Na, da haben Sie aber lange gesucht, bis Sie so eine Übersetzung gefunden haben.

    „Clusterfuck (Slang, vulgär). Eine chaotische Situation, wo alles schief zu gehen scheint.“ http://www.zukunftsinstitut.de › artikel › zukunftsreport › clusterfuck
    „clusterfuck (Amer.) [coll. ][pej. ] – messy Situation – die Riesenkacke [ugs. ][pej. ] – unangenehme Situation“ https://dict.leo.org/englisch-deutsch/clusterfuck

    Kann man bestimmt auch eleganter ausdrücken. Ich würde es vorziehen, diese Diskussion zu beenden. Stil kauft man eben nicht im Baumarkt für den Besen.
    Meine Meinung, da müssen Sie sich nicht anschließen.

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